Sebastian Pewny

Zur Ehrlichkeit gehört, dass es das erste Urteil in Sachen Schuldenbremse ist. Im damaligen Eilverfahren hat das Gericht den Weg toleriert. Das Urteil ist okay. Ein Erfolg ist es sicher nicht, dass unsere Wirtschaft nun verunsichert ist. Bin gespannt welche Lösungen von wem kommen.

Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heute als Erfolg wertet, der wird sich noch umschauen. Klar, es ist zu respektieren. Aber die Folgen dieses Urteils sind gewaltig. Was auf dem Spiel steht, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland und unser Gemeinwohl! Politisches Tauziehen verbietet sich.

Den Kommunen werden im nächsten Jahr durch Bundesgesetze 5,8 Mrd. Euro weggenommen. Die MPK und Ampel zeigt sich großzügig und gibt den Kommunen nun rund 1 Mrd. für die Belastung durch Flüchtlingspolitik. Das ist ein Tropfen auf einem aktiven Vulkan. Nichts habt ihr substanziell dadurch verbessert!

Es treffen Ministerpräsidenten der Länder auf Bundeskanzler, um die größten Probleme im Land zu lösen. Im Ergebnis wird die Fortsetzung des Deutschland-Ticket vertagt und die Städte gehen quasi leer aus, wenn es um finanzielle Hilfen bei den Flüchtlingskosten geht.

#mpk #grünverbindet #bochum

Ein strahlend blauer Himmel über dem Ruhrgebiet – ein Anblick, der uns alle inspiriert! Als Bochumer Politiker der Grünen möchte ich Bluesky nutzen, um euch auf meinen Weg mitzunehmen den Himmel über dem Ruhrgebiet noch blauer zu machen und seine Städte grüner. #grünverbindet #bluesky #bochum