Philipp Burkhardt

Bei der Prüfung will sich der Bundesrat allerdings Zeit lassen.
Das Verteidigungsdepartement VBS soll ihm erst im Sommer 2027 Bericht erstatten müssen. (4/4)

Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, dass er wegen der Verzögerung um vier bis fünf Jahre bei der Beschaffung des Systems zur bodengestützten #Luftverteidigung grösserer Reichweite #Patriot aus den #USA ein zusätzliches System, "bevorzugt aus Europa", prüfen lässt. (3/4)

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit "finanzpolitischen Gründen".
Ihm sei bewusst, dass er "negative Konsequenzen" habe, schreibt er, "insbesondere bezogen auf die Leistungserbringung und Durchhaltefähigkeit bei erhöhten Spannungen und im Konfliktfall". (2/4)

BREAKING Der #Bundesrat verzichtet definitiv darauf, die ursprünglich geplante Anzahl von 36 #Kampfjets F-35A zu beschaffen und beschränkt sich auf 30 Jets.
Für die Beschaffung von 36 Flugzeugen wäre ein Zusatzkredit von 1,1 Milliarden Franken nötig gewesen, rechnet er vor. (1/4)

Gleichzeitig stellt der Bundesrat fest, dass die Unsicherheit rund um die US-Handelspolitik "erheblich" sei.
"Die konkrete Ausgestaltung der gegenwärtigen und künftigen Massnahmen bleibt unklar", schreibt er in einer Medienmitteilung. (2/2)

Der #Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen mit den #USA über ein #Handelsabkommen weiterzuführen.
Er ist der Ansicht, dass es "zur Stabilisierung der bilateralen Handelsbeziehungen und weiteren Verbesserung der Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen beiträgt". (1/2)

Anders als der Gegenvorschlag verlangt die Initiative zusätzlich, dass die Schweiz keine #Sanktionen gegen Krieg führende Staaten übernehmen darf, die nicht zuvor von der #UNO beschlossen worden sind.
Für die Mehrheit der beiden Räte geht diese Forderung zu weit. (4/4)

Das Geschäft geht somit zurück an den #Ständerat, der sich in der Sommersession mit grosser Mehrheit für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatte.
Die Initiative selbst wird von beiden Räten klar zur Ablehnung empfohlen. Auch der Bundesrat empfiehlt ein Nein. (3/4)

Der Entscheid fiel mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Für den Gegenvorschlag stimmte nebst der geschlossenen SVP einzig die Hälfte der Mitte-Fraktion. Zwei Stimmen für den Gegenvorschlag kamen zudem von den @grunliberale.bsky.social . (2/4)

Anders als der Ständerat möchte der #Nationalrat die #Neutralität der Schweiz nicht in einem neuen Artikel in der #Bundesverfassung verankern.
Er hat einen entsprechenden Gegenvorschlag zur #Neutralitätsinitiative des Vereins "Pro Schweiz" und der #SVP abgelehnt. (1/4)

Die zuständige Wirtschaftskommission des Ständerates hatte eigentlich mit 9 zu 0 Stimmen die Ablehnung der Motionen beantragt.
Da bereits der Nationalrat die Vorstösse angenommen hat, muss der Bundesrat nun die massgebende Verordnung entsprechend anpassen. (4/4)

Überraschend hat der Ständerat zudem zwei Motionen angenommen, die ein "beschleunigtes" Bewilligungsverfahren für Pestizide mit Wirkstoffen verlangen, die bloss "geringe Risiken" aufweisen.
Der Entscheid fiel mit Stichentscheid von Ratspräsident Stefan #Engler (Mitte/GR). (3/4)

Die Vorlage, die auf eine Initiative von Mitte-Präsident Philipp Matthias @pmbregy.bsky.social zurückgeht, sieht vor, dass Pestizide, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien zugelassen sind, in der Schweiz kein zusätzliches Verfahren durchlaufen müssen. (2/4)

Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat beschlossen, gewisse #Pestizide in der Schweiz leichter zuzulassen.
Er hat eine Vorlage mit 31 zu 12 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Vertreterinnen und Vertreter von @spschweiz.ch , @gruenech.bsky.social und @grunliberale.bsky.social . (1/4)

Nach der Debatte im Nationalrat beträgt der Umfang der Entlastung jetzt nur noch rund 1,4 Milliarden im Jahr 2027, 1,8 Milliarden im Jahr 2028 und 1,9 Milliarden im Jahr 2029.
Die Vorlage geht damit wieder an den Ständerat, der am nächsten Montag erneut darüber berät. (3/3)

Der Bundesrat hätte den Bundeshaushalt mit dem #EP27 durch Massnahmen im Umfang von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029 entlasten wollen.
Schon der Ständerat hatte diesen Umfang in der #Wintersession aber um fast 35% reduziert. (2/3)

Der #Nationalrat hat das #Entlastungspaket 27 des Bundesrats für den #Bundeshaushalt noch stärker zusammengestrichen als der #Ständerat - zum Missfallen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Nach der Debatte ist das Paket um weitere 150 Millionen Franken geschrumpft. (1/3)

Wie Kommissionsprecher Daniel Jositsch, @spschweiz.ch -Ständerat aus dem Kanton Zürich, ausführte, schreibt derzeit die Hälfte der Kantone bei hängigen Strafverfahren die Nennung der Staatsangehörigkeit in Polizeimeldungen vor. (3/3)

Der Entscheid fiel mit 23 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Der Ständerat stellte sich damit gegen seine Rechtskommission, die mit knapper Mehrheit beantragt hatte, der Initiative keine Folge zu geben.
Die Rechtskommission des Nationalrats wird nun eine Vorlage ausarbeiten. (2/3)

Kantone sollen verpflichtet werden, in #Polizeimeldungen die Staatsangehörigkeit von Tätern, Tatverdächtigen und Opfern nennen zu müssen.
Nach dem #Nationalrat hat auch der #Ständerat einer parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer Folge gegeben. (1/3)

@spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social hätten gar nicht auf die Vorlage eintreten wollen.
Sie sind mit ihrem Antrag aber mit 130 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung gescheitert. (4/4)

So hat sich der Nationalrat auf Antrag seiner Rechtskommission dafür ausgesprochen, die #Verjährungsfrist bei vorsätzlicher #Tötung von heute 15 auf 30 Jahre zu verdoppeln.
Der #Ständerat wird sich deshalb noch einmal mit der Vorlage beschäftigen müssen. (3/4)

Der Entscheid fiel mit 109 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Die SVP wurde von der #FDP und der #Mitte unterstützt.
Noch ist die Vorlage nicht ganz bereinigt, denn der Nationalrat hat die Vorlage in weiteren Punkten verschärft. (2/4)

#Mord soll in der Schweiz nicht mehr verjähren.
Nach dem #Ständerat hat auch der #Nationalrat diese Verschärfung des Strafgesetzbuches angenommen.
Die SVP hat sich mit einem entsprechenden Antrag gegen die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats durchgesetzt. (1/4)

Auf Fragen der Medien, wie die EU reagieren würde, falls die Schweizer Bevölkerung das Vertragspaket in der Abstimmung ablehnen würde, ging EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht ein. (3/3)

Insgesamt haben #Parmelin und von der #Leyen 18 verschiedene Abkommen unterzeichnet.
Der Schweizer Bundesrat dürfte kommende Woche die Botschaft zum Vertragspaket zuhanden des Parlaments verabschieden.
Nach der Beratung im Parlament wird eine #Volksabstimmung stattfinden. (2/3)

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und #EU-Kommissionspräsidentin Ursula @vonderleyen.ec.europa.eu haben in #Brüssel das gemeinsame #Vertragspaket unterzeichnet, das der Schweizer #Bundesrat auch #Bilaterale III nennt.
Beide sprachen dabei von einem "wichtigen Schritt". (1/3)

Das EDA habe seit den ersten Angriffen Israels und der #USA auf den #Iran rund 1'200 Anrufe von Schweizerinnen und Schweizern erhalten, die sich vorübergehend in der Region aufhielten, gibt Jenni bekannt. Die meisten würden "sehr verständnisvoll" reagieren. (3/3)

Das #EDA habe habe selber kein Transportflugzeug, führt die Diplomatin aus.
Man sei aber mit der Fluggesellschaft @flyswiss.bsky.social in Kontakt.
Bis auf Weiteres bleibe jedoch der Luftraum über der Krisenregion für praktisch alle Flüge gesperrt. (2/3)

Schweizerinnen und Schweizer im Nahen Osten stecken derzeit fest und können nicht ausreisen.
Dies gibt Marianne Jenni, Direktorin der Konsularischen Direktion im Aussendepartement @edadfae.bsky.social , vor den Medien bekannt.
"Man wusste nicht, dass der Angriff kommt", erklärt Jenni. (1/3)