Philipp Burkhardt

@spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social hätten gar nicht auf die Vorlage eintreten wollen.
Sie sind mit ihrem Antrag aber mit 130 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung gescheitert. (4/4)

So hat sich der Nationalrat auf Antrag seiner Rechtskommission dafür ausgesprochen, die #Verjährungsfrist bei vorsätzlicher #Tötung von heute 15 auf 30 Jahre zu verdoppeln.
Der #Ständerat wird sich deshalb noch einmal mit der Vorlage beschäftigen müssen. (3/4)

Der Entscheid fiel mit 109 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Die SVP wurde von der #FDP und der #Mitte unterstützt.
Noch ist die Vorlage nicht ganz bereinigt, denn der Nationalrat hat die Vorlage in weiteren Punkten verschärft. (2/4)

#Mord soll in der Schweiz nicht mehr verjähren.
Nach dem #Ständerat hat auch der #Nationalrat diese Verschärfung des Strafgesetzbuches angenommen.
Die SVP hat sich mit einem entsprechenden Antrag gegen die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats durchgesetzt. (1/4)

Auf Fragen der Medien, wie die EU reagieren würde, falls die Schweizer Bevölkerung das Vertragspaket in der Abstimmung ablehnen würde, ging EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht ein. (3/3)

Insgesamt haben #Parmelin und von der #Leyen 18 verschiedene Abkommen unterzeichnet.
Der Schweizer Bundesrat dürfte kommende Woche die Botschaft zum Vertragspaket zuhanden des Parlaments verabschieden.
Nach der Beratung im Parlament wird eine #Volksabstimmung stattfinden. (2/3)

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und #EU-Kommissionspräsidentin Ursula @vonderleyen.ec.europa.eu haben in #Brüssel das gemeinsame #Vertragspaket unterzeichnet, das der Schweizer #Bundesrat auch #Bilaterale III nennt.
Beide sprachen dabei von einem "wichtigen Schritt". (1/3)

Das EDA habe seit den ersten Angriffen Israels und der #USA auf den #Iran rund 1'200 Anrufe von Schweizerinnen und Schweizern erhalten, die sich vorübergehend in der Region aufhielten, gibt Jenni bekannt. Die meisten würden "sehr verständnisvoll" reagieren. (3/3)

Das #EDA habe habe selber kein Transportflugzeug, führt die Diplomatin aus.
Man sei aber mit der Fluggesellschaft @flyswiss.bsky.social in Kontakt.
Bis auf Weiteres bleibe jedoch der Luftraum über der Krisenregion für praktisch alle Flüge gesperrt. (2/3)

Schweizerinnen und Schweizer im Nahen Osten stecken derzeit fest und können nicht ausreisen.
Dies gibt Marianne Jenni, Direktorin der Konsularischen Direktion im Aussendepartement @edadfae.bsky.social , vor den Medien bekannt.
"Man wusste nicht, dass der Angriff kommt", erklärt Jenni. (1/3)

Frühjahrssession 2026: Das sind die wichtigsten Geschäfte In der Frühjahrssession fällt das Parlament bei zahlreichen Vorlagen wegweisende Entscheide – ein Überblick.

#Atomenergie, #Bundesfinanzen, 13. #AHV-Rente, #Neutralität und #Brandkatastrophe in #Crans-Montana.
Die eidgenössischen Räte behandeln in der #Frühjahrssession, die heute beginnt, zahlreiche brisante Geschäfte.
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"Die Schweiz fordert die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts", betont das #EDA weiter.
Die Schweizer Botschaft in #Teheran bleibe offen, gibt das Aussendepartement bekannt: "Unsere Guten Dienste stehen den beteiligten Parteien weiterhin zur Verfügung." (2/2)

Die Schweiz zeigt sich "zutiefst besorgt" über die heutigen Angriffe der #USA und Israels auf den #Iran.
Das schreibt das Aussendepartement @edadfae.bsky.social auf X und ruft alle Parteien "zu grösstmöglicher Zurückhaltung auf".
Die #Zivilbevölkerung müsse geschützt werden. (1/2)

"Damit helfen wir Menschen, einfacher aus der #Schuldenfalle rauszukommen", erklärt der Justizminister.
Auf die Frage, was er rückblickend anders hätte machen müssen, antwortet Jans: "Vielleicht lache ich zu viel? Mein Lachen war ja sogar Thema an der Basler #Fasnacht." (4/4)

"Wir schaffen mit der Revision des Opferhilfegesetzes ein griffiges Instrument, um diese schrecklichen Angriffe vor allem auf Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld einzudämmen", sagt Jans.
Als letztes nennt er die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. (3/4)

"Wir sind weitergekommen im Asyldossier mit einer #Asylstrategie des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden", führt Jans aus.
Bei der organisierten #Kriminalität liege ebenfalls eine bundesrätliche Strategie vor.
Auch bei der häuslichen Gewalt komme man vorwärts. (2/4)

Justizminister @beatjans.ch zieht nach seinen ersten beiden Jahren im #Bundesrat insgesamt eine "sehr positive Bilanz", wie er in den Zeitungen der CH Media erklärt.
"Ich habe alle Ziele erreicht, die ich mir gesetzt habe", ist der Basler @spschweiz.ch -Bundesrat überzeugt. (1/4)

Nussbaumer hatte sein Nationalratsmandat im Dezember 2007 angetreten. 2023/2024 war er #Nationalratspräsident.
Der Europäischen Bewegung Schweiz @europch.bsky.social steht er seit Oktober 2020 als Präsident vor. (3/3)

Dass der #Bundesrat am kommenden Montag in #Brüssel das Vertragspaket mit der EU unterzeichne, sei "ein historischer Moment in der Beziehung Schweiz-EU", schreibt @enussbi.bsky.social : "Ein wichtiges Ziel meiner politischen Arbeit ist damit erreicht." (2/3)

Der Baselbieter @spschweiz.ch -Nationalrat Eric #Nussbaumer tritt Ende April nach über 18 Jahren zurück. Dies teilt er in den sozialen Medien mit.
Der Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz will sich künftig voll für ein Ja zum #Vertragspaket mit der #EU engagieren. (1/3)

Zusammengenommen rechnet der Bundesrat mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von rund 39 Millionen Franken.
Das Parlament soll in der kommenden #Frühjahrssession im dringlichen Verfahren die dafür notwendige Gesetzesgrundlage beschliessen. (6/6)

Schliesslich ist der Bundesrat bereit, einen Betrag von maximal 20 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, falls am geplanten Runden Tisch mit Opfern, Versicherungen und Behörden eine Vergleichslösung zustande kommen sollte. (5/6)

Aus Solidarität mit den Kantonen schlägt der Bundesrat dem Parlament zudem vor, dass sich der Bund mit 8,5 Millionen Franken an deren ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der #Opferhilfe beteiligt. (4/6)

Der Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken kommt zu den 10'000 Franken hinzu, die der Kanton #Wallis bereits pro Opfer ausgerichtet hat.
Die Solidaritätsleistungen kosten den Bund insgesamt 7,8 Millionen Franken. (3/6)

"Wir lassen niemanden allein", versichert Jans. Gleichzeitig begründet der Justizminister das Engagement des Bundesrates damit, dass es sich bei der Brandkatastrophe von Crans-Montana um eine "aussergewöhnliche Situation" gehandelt habe. (2/6)

Der #Bundesrat will für jedes Opfer der #Brandkatastrophe von #Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 50'000 Franken ausbezahlen. Das hat er heute beschlossen.
"Es ist eine Geste der Anteilnahme", sagt Justizminister @beatjans.ch . (1/6)

"Für die Kundenzufriedenheit könnte es aber Sinn ergeben, dass Importeure ihre Kunden teilweise von den Rückzahlungen profitieren lassen", fügt Elsig an.
Letztere hätten den Zoll ja zum grössten Teil bezahlt, da dieser in den Endpreis eingerechnet worden sei. (7/7)

Allenfalls könnten Direktmporteure einen Teil der Zölle an die Kunden zurückerstatten.
Dazu sind sie laut Elsig aber nicht verpflichtet: "Ausser wenn es vertragliche Abmachungen zwischen Importeuren und ihren Kunden gibt, beruht ein 'Weitergeben' auf Freiwilligkeit". (6/7)

Vom Urteil werden also wohl nur wenige Schweizer Firmen profitieren.
Handelsexperte #Elsig meint dazu: "Es gibt eventuell Schweizer Unternehmen, welche vom Mutterkonzern Produkte importieren und daher die Rolle des Direktimporteurs innehaben." (5/7)

Manfred Elsig, Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des World Trade Institute der #Universität Bern, sagt gegenüber CH Media, "dass Direktimporteure nun bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde Forderungen nach einer Rückzahlung dieser Gelder stellen können. (4/7)