Philipp Burkhardt

"Die Schweiz fordert die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts", betont das #EDA weiter.
Die Schweizer Botschaft in #Teheran bleibe offen, gibt das Aussendepartement bekannt: "Unsere Guten Dienste stehen den beteiligten Parteien weiterhin zur Verfügung." (2/2)

Die Schweiz zeigt sich "zutiefst besorgt" über die heutigen Angriffe der #USA und Israels auf den #Iran.
Das schreibt das Aussendepartement @edadfae.bsky.social auf X und ruft alle Parteien "zu grösstmöglicher Zurückhaltung auf".
Die #Zivilbevölkerung müsse geschützt werden. (1/2)

"Damit helfen wir Menschen, einfacher aus der #Schuldenfalle rauszukommen", erklärt der Justizminister.
Auf die Frage, was er rückblickend anders hätte machen müssen, antwortet Jans: "Vielleicht lache ich zu viel? Mein Lachen war ja sogar Thema an der Basler #Fasnacht." (4/4)

"Wir schaffen mit der Revision des Opferhilfegesetzes ein griffiges Instrument, um diese schrecklichen Angriffe vor allem auf Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld einzudämmen", sagt Jans.
Als letztes nennt er die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. (3/4)

"Wir sind weitergekommen im Asyldossier mit einer #Asylstrategie des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden", führt Jans aus.
Bei der organisierten #Kriminalität liege ebenfalls eine bundesrätliche Strategie vor.
Auch bei der häuslichen Gewalt komme man vorwärts. (2/4)

Justizminister @beatjans.ch zieht nach seinen ersten beiden Jahren im #Bundesrat insgesamt eine "sehr positive Bilanz", wie er in den Zeitungen der CH Media erklärt.
"Ich habe alle Ziele erreicht, die ich mir gesetzt habe", ist der Basler @spschweiz.ch -Bundesrat überzeugt. (1/4)

Nussbaumer hatte sein Nationalratsmandat im Dezember 2007 angetreten. 2023/2024 war er #Nationalratspräsident.
Der Europäischen Bewegung Schweiz @europch.bsky.social steht er seit Oktober 2020 als Präsident vor. (3/3)

Dass der #Bundesrat am kommenden Montag in #Brüssel das Vertragspaket mit der EU unterzeichne, sei "ein historischer Moment in der Beziehung Schweiz-EU", schreibt @enussbi.bsky.social : "Ein wichtiges Ziel meiner politischen Arbeit ist damit erreicht." (2/3)

Der Baselbieter @spschweiz.ch -Nationalrat Eric #Nussbaumer tritt Ende April nach über 18 Jahren zurück. Dies teilt er in den sozialen Medien mit.
Der Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz will sich künftig voll für ein Ja zum #Vertragspaket mit der #EU engagieren. (1/3)

Zusammengenommen rechnet der Bundesrat mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von rund 39 Millionen Franken.
Das Parlament soll in der kommenden #Frühjahrssession im dringlichen Verfahren die dafür notwendige Gesetzesgrundlage beschliessen. (6/6)

Schliesslich ist der Bundesrat bereit, einen Betrag von maximal 20 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, falls am geplanten Runden Tisch mit Opfern, Versicherungen und Behörden eine Vergleichslösung zustande kommen sollte. (5/6)

Aus Solidarität mit den Kantonen schlägt der Bundesrat dem Parlament zudem vor, dass sich der Bund mit 8,5 Millionen Franken an deren ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der #Opferhilfe beteiligt. (4/6)

Der Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken kommt zu den 10'000 Franken hinzu, die der Kanton #Wallis bereits pro Opfer ausgerichtet hat.
Die Solidaritätsleistungen kosten den Bund insgesamt 7,8 Millionen Franken. (3/6)

"Wir lassen niemanden allein", versichert Jans. Gleichzeitig begründet der Justizminister das Engagement des Bundesrates damit, dass es sich bei der Brandkatastrophe von Crans-Montana um eine "aussergewöhnliche Situation" gehandelt habe. (2/6)

Der #Bundesrat will für jedes Opfer der #Brandkatastrophe von #Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 50'000 Franken ausbezahlen. Das hat er heute beschlossen.
"Es ist eine Geste der Anteilnahme", sagt Justizminister @beatjans.ch . (1/6)

"Für die Kundenzufriedenheit könnte es aber Sinn ergeben, dass Importeure ihre Kunden teilweise von den Rückzahlungen profitieren lassen", fügt Elsig an.
Letztere hätten den Zoll ja zum grössten Teil bezahlt, da dieser in den Endpreis eingerechnet worden sei. (7/7)

Allenfalls könnten Direktmporteure einen Teil der Zölle an die Kunden zurückerstatten.
Dazu sind sie laut Elsig aber nicht verpflichtet: "Ausser wenn es vertragliche Abmachungen zwischen Importeuren und ihren Kunden gibt, beruht ein 'Weitergeben' auf Freiwilligkeit". (6/7)

Vom Urteil werden also wohl nur wenige Schweizer Firmen profitieren.
Handelsexperte #Elsig meint dazu: "Es gibt eventuell Schweizer Unternehmen, welche vom Mutterkonzern Produkte importieren und daher die Rolle des Direktimporteurs innehaben." (5/7)

Manfred Elsig, Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des World Trade Institute der #Universität Bern, sagt gegenüber CH Media, "dass Direktimporteure nun bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde Forderungen nach einer Rückzahlung dieser Gelder stellen können. (4/7)

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern inzwischen, Schweizer Firmen müssten zu Unrecht erhobenen Zölle zurückfordern und der #Bundesrat müsse ihnen dabei behilflich sein.
Dabei unterliegen sie aber einem Irrtum, denn die Zölle zahlt nicht der Exporteur. (3/7)

Im Moment sei Vieles unklar, stellt die Staatssekretärin fest: "Nicht ausgeschlossen ist, dass die US-Administration weitere Zölle mit einem neuen Erlass einführen könnte".
Die veränderte Ausgangslage könne aber "neben Herausforderungen auch Chancen für die Schweiz bieten". (2/7)

"Wir gehen davon aus, dass die #Zölle so oder so bleiben werden", sagt die Vorsteherin des Staatssekretariats für Wirtschaft #SECO, Helene #Budliger Artieda, im "Sonntags -@blick.ch ": "Ich vermute, wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden." (1/7)

"Das US-Handelsabkommen bleibt nach dem Supreme Court Urteil zentral", betont #scienceindustries in einer Medienmitteilung.
Der Bundesrat müsse die Verhandlungen nun "zügig voranbringen", fordert Direktor Stephan Mumenthaler. (6/6)

Es sei davon auszugehen, dass die Trump-Administration andere Gesetze heranziehen werde, um die Zölle zu legitimieren, schreibt #Swissmem.
Genau gleich sieht es der Verband der Pharma- und der chemischen Industrie scienceindustries. (5/6)

Die Mitte fordert deshalb, dass der #Bundesrat weiterverhandelt: "Die Schweiz muss die Gespräche vorläufig weiterführen".
"Noch nichts gewonnen" ist mit dem Urteil des Supreme Court für den Verband der Schweizer Tech-Industrie @swissmem.ch . (4/6)

Für die FDP ist "keineswegs garantiert", dass Trumps Zölle nun "tatsächlich stark abgeschwächt würden". Immerhin ist für die Partei klar: "Der amerikanische Rechtsstaat ist intakt".
Auch für die #Mitte ist nicht klar, dass die US-Zölle jetzt obsolet sind. (3/6)

"Die rechtswidrigen #Zölle müssen vollständig weg", ist für @grunliberale.bsky.social -Präsident @juerg-grossen.bsky.social auf Bluesky klar.
Die #FDP hingegen zeigt sich zurückhaltend. "Die Unsicherheit bleibt", schreibt die Partei auf X. (2/6)

"Die Schweiz muss nun Verhandlungen für einen Deal mit #Trump sofort abbrechen", schreibt @gruenech.bsky.social -Präsidentin @lisamazzone.bsky.social nach dem Urteil des Supreme Court zu US-Zöllen.
Auch #SP-Nationalrat @davidsroth.bsky.social fordert das "Aus für dieses unsägliche Abkommen". (1/6)

Sie beantragt dem Ständerat, die von ihm im Sommer beschlossene zweite Etappe der Mehrwertsteuererhöhung um weitere 0,5 Prozentpunkte zu streichen und sie erst im Rahmen der Vorlage zur Anpassung der Renten von #Witwen und Witwern zu behandeln. (7/7)

"In der Absicht, einen Kompromiss zu finden und eine vereinfachte und verständliche Lösung vorzulegen", verzichtet die Kommission zudem vorläufig darauf, auch noch die Umsetzung der Mitte-Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» vorzufinanzieren. (6/7)