Vivian Kube

Werbegrafik für den 39. Chaos Communication Congress (39C3) mit dem Motto „Power Cycles“. Im Vordergrund steht der Text: „Sehen wir uns auf dem Chaos Communication Congress? Helft bei der Programmplanung und gebt jetzt schon an, welche Talks ihr sehen wollt!“ Im Hintergrund ist das bunt beleuchtete Congress Centrum Hamburg (CCH) bei Nacht zu sehen, mit dem beleuchteten CCC-Logo.

Natürlich sind wir beim #39c3!
@arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de

LTO Most Wanted mit Vivian Kube Vivian Kube über das Rechtssystem als Sprache der Macht, fehlenden Mut zur Gerechtigkeit und die Position der Regierung in Sachen Chatkontrolle.

LTO Most Wanted mit @viviankube.bsky.social über das Rechtssystem als Sprache der Macht und den fehlenden Mut zur Gerechtigkeit. Die Position der Bundesregierung zur anlasslosen Chatkontrolle hält sie für richtig, mahnt aber zur Wachsamkeit.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Die vorbereitete Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt - Verfassungsblog

Mit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen.

Das Buch gibt's kostenlos beim @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/book/die-vor...

Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft

Meine Kollegin Hannah Vos und ich sind auch dabei und warnen davor, dass autoritäre Ministerpräsident*innen schon jetzt Gefolgsleute begnadigen könnten. Ein Problem ist mangelnde Transparenz. Oder wisst ihr, wen der Bundespräsident in den letzten Jahren begnadigt hat?

Menschen mit Geld kaufen sich frei, armutsbetroffene fahren in den Knast ein.
Faktisch wird Armut bestraft, wenn Menschen für fehlende Tickets in Bus und Bahn eingesperrt werden. Das muss enden.

Let’s talk change: Resiliente Verwaltung
📅11.09.25 🕥10:30 💻online
@viviankube.bsky.social erklärt, was Vereine und Organisationen beim Engagement gegen extrem Rechte dürfen und wann Behördenmitarbeitende Weisungen nicht befolgen müssen.

Infos und Anmeldung: mitwirkung-berlin.de/2025/06/03/r...

so eng mit der Politik verwoben sein wie die Rüstungsindustrie. Die Rüstungsindustrie wird privilegiert, sowohl in Bezug auf öffentliche Gelder als auch auf Informationen. Wir brauchen dringend öffentliche Kontrolle und dieses Verfahren könnte dafür ein wichtiges Grundsatz-Urteil werden.

Gerade ist das Verfahren in der nächsten Runde vor dem Oberverwaltungsgericht-Gericht Berlin-Brandenburg. Das Bundeskanzleramt will die Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen - aufgrund von Sicherheitsbedenken. Gleichzeitig soll laut dieser Recherche keine andere Industrie

Olaf Scholz´ “Zeitenwende”: Hintergründe zum Sondervermögen der Bundeswehr bleiben geheim 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprach der Bundeskanzler. Wie es zu dieser Zäsur in der deutschen Außenpolitik gekommen ist, bleibt jedoch vorerst unklar. Das Kanzleramt muss uns keine Dokum...

fragdenstaat.de/artikel/klag...

ZDF-Doku zu den Zeitenwende-Deals: Wohin sind die 100 Milliarden? | Die Spur 100 Milliarden für ein sichereres Deutschland: Wohin ist das Geld aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ - und sind wir damit wirklich sicherer geworden?

www.zdf.de/play/reporta... Laut dieser sehr sehenswerten Recherche fließt fast die Hälfte des Zeitenwende-Sondervermögens an Rhein-Metall. Wir @fragdenstaat.de versuchen die Entscheidungsgrundlagen zur Zeitenwende freizuklagen.

Jede Klage Zählt! | Gegenrechtsschutz Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Los geht’s! Bei Fragen und Problemen meldet euch beim Gegenrechtsschutz.de

Auch wichtig: Diese Anforderungen des Demokratieförderzwecks beziehen sich nur auf Vereine, die diesen Zweck laut Satzung und Abgabenordnung verfolgen. Ein allgemeines Neutralitätsgebot gibt es nicht! Schaut dazu hier: www.dbjr.de/haltung-stat...

3. Rechtsextremismus kann keine politische Meinung im Rahmen der Demokratieförderung sein. Kein gemeinnütziger Verein ist gezwungen rechtsextreme Positionen stets miteinzubeziehen. Im Zweifel sollte der Fokus besser auf Positionen liegen, als auf Einzelpersonen und Parteien. 7/

geknüpft werden. Das ist aber nicht so schwer. Denn Rechtsextremismus und rechtsextreme Parteien sind eine Gefahr für Klimaschutz, Gleichberechtigung etc sowie allgemein für eine diverse und politisch aktive Zivilgesellschaft. 6/

etablieren.

Wer gemeinnützig bleiben möchte, sollte auf Folgendes achten:
1. Mit den sog. Fachzwecken (Klimaschutz, Gleichberechtigung etc) geht mehr. Politische Forderungen sind ausdrücklich erlaubt (in Maßen).
2. Politische Stellungnahmen gegen Rechtsextremismus sollten an die Satzungszwecke 5/

Wenn die Nachteile die Vorteile der Gemeinnützigkeit überwiegen, gilt es rechtzeitig über Exit-Strategien nachzudenken. Gerade wenn man als Verein politische Haltung zeigen will. Um politische Haltung der Zivilgesellschaft zu stärken, sollten große Förderer alternative Finanzierungsmodelle 4/

Insofern ist es richtig, dass sich innn.it von der Gemeinnützigkeit befreit hat. Wenn eine Leben ohne das mittlerweile leider sehr restriktive und von rechter Seite instrumentalisierte Gemeinnützigkeitsrecht möglich ist, sollte man das in Betracht ziehen. innn.it/blog/warum-w... 3/

Allein parteipolitische Neutralität reicht nicht.

Diese Themen- oder Meinungsneutralität nachzuweisen ist nicht leicht - wie sich aus den Verfahrensunterlagen von innn.it ergibt. 2/

So einfach ist es leider nicht. Hier eine kleine Einordnung und worauf man als #gemeinnützig er Verein jetzt achten sollte.

Der BFH verlangt im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks der Demokratieförderung, dass man nachweisen kann, dass man nicht eine bestimmte politische Meinung verbreitet. 1/

Falsche Anrede: Bank muss trans Kundin Entschädigung zahlen Die DKB muss einer trans Kundin 2.000 Euro zahlen, so das AG Mitte. Sie hatte Nachweise verlangt, die für eine ehebedingte Namensänderung nicht nötig sind.

Herzlichen Glückwunsch an die Mandantin und meinen Kollegen @benjaminlueck.bsky.social ! www.lto.de/recht/nachri...

Foto von dem AufRecht-Kongress des RAV. Anwält*innen halten das Transparent "Hände weg von unseren Kolleg*innen".

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Sind in der Mache und auch bald unter dem Link zu finden.

Außerdem stellen wir Vorlagen für Remonstrationen und Dienstaufsichtsbeschwerden unter dem Link zur Verfügung.

1930 stufte ein Gutachten die NSDAP als „staatsfeindlich“ ein, weil sie den gewaltsamen Umbau der Verfassung anstrebe. Der damalige Reichskanzler Brüning fand es war noch zu früh, um dem Konsequenzen folgen zu lassen.

Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job u...

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot?
Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

Heute um 15:30 Uhr @veramagalik.bsky.social und ich #rp25 über die Rechtsstaatlichkeitskrise: hat das Recht noch emanzipatorisches Potenzial? Lässt sich mit den Mitteln des Rechts eine gerechtere Gesellschaft gestalten? Oder sollen wir unseren Job als Rechtsanwältinnen an den Nagel hängen?

@davidwerdermann.bsky.social

Programm - NR25 Die NR25 findet am 13. und 14. Juni beim NDR Fernsehen in Hamburg statt. Hier findest du das aktuelle Programm der Jahreskonferenz.

David und ich sind auch wieder dabei und zeigen unsere magische Matrix: wann lohnt sich IFG, wann Presserecht und wie gewinnt man beides? Am Freitag, 10:45 Uhr @netzwerkrecherche.org netzwerkrecherche.org/nr25/programm/