Matthias Monroy

Staatliche Überwachung mit dem Auto Moderne Autos sind rollende Datenzentren. Israelische Firmen haben die anfallenden Informationen als neues Überwachungsinstrument entdeckt. Das direkte Hacken bleibt aber schwierig – und das Entdeckun...

Staatliche Überwachung mit dem Auto:
Israelische Firmen vermarkten die Auswertung sensibler Fahrzeugdaten für Geheimdienste. Einschlägige Hersteller für diese #CARINT sind Toka, Rayzone, Ateros.
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

At least 699 migrants died while fleeing their homes in January

Januar 2026 war laut UN-Aufzeichnungen der tödlichste Monat seit Beginn der Erfassung für schutzsuchende Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer – mindestens 699 Menschen ertranken. Allein vor Libyen gelten 53 Menschen als tot oder vermisst.

www.independent.co.uk/bulletin/new...

Drohnen für die Bundeswehr: Boris Pistorius äußert Bedenken gegen Investor Peter Thiel Der US-Investor Thiel hält Anteile an einem Unternehmen, das Kamikazedrohnen herstellt. Auch die Bundeswehr denkt über einen Kauf von Drohnen dieses Unternehmens nach.

Die Unterlassungsklage von #Palantir gegen Schweizer Journalist*innen wegen deren Recherche in der @republik.ch wird zum Bumerang. Vielleicht verliert der Konzern von Peter Thiel einen Großauftrag für #Kamikazedrohnen mit Stark in Deutschland:
www.zeit.de/politik/deut...

Verständlich, dass der israelische Botschafter einen Vortrag von Francesca Albanese verhindern will. Nicht ok, dass er das mit einer erwiesenen Unwahrheit begründet. Albanese hat nicht den jüdischen Staat als gemeinsamen Feind der Menschheit bezeichnet. www.amnesty.org/en/latest/ne...

UK to pay migrants compensation after court rules phones 'wrongfully seized' The UK Home Office confirmed that compensation would be paid, but also said that under expanded provisions of the new Border Security Act, phone seizures have begun at migrant holding facilities,…

Wenn Behörden Handys von Migrant*innen beschlagnahmen, gehen Adressbücher, wichtige Dokumente und der Kontakt zur Außenwelt verloren. In #Großbritannien war dies häufig illegal, das Home Office muss dafür nun zahlen:
www.infomigrants.net/en/post/6987...

Staatliche Kampagne gegen Francesca Albanese – Vorwürfe stellen sich als falsch heraus.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat ein Posting gelöscht, das Francesca #Albanese fälschlich zitierte. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul lässt seines online. Über 100 Künstler*innen unterstützen nun die UN-Sonderberichterstatterin. 👉 buff.ly/OvTNemN

Getöteter Rechtsextremer in Frankreich: Der Charlie-Kirk-Effekt Eine Antifa-Gruppe tötet in Frankreich einen Rechtsextremen. Macron und Minister zeigen sich solidarisch. Bei rassistischen Morden bleibt dieses „Wir“-Gefühl aber aus.

Staatliche Ak­teu­r*in­nen identifizieren sich explizit eher mit einem Rechtsextremen als mit Frauen und Arabern.
Das steht symptomatisch für die immer weniger verkappte bürgerliche Nähe zum rechten Rand. Und vielleicht liegt darin das größere Problem.

taz.de/Getoeteter-R...

“Batteries lose charge faster, the cameras and wires freeze, they just ice up.”

Not exactly surprising but a good reminder that weather matters in war.

www.kyivpost.com/post/70108

Again many neo-Nazis at "Day of Honour": Budapest police suppress anti-fascist protest and record personal details | Matthias Monroy At the annual “Day of Honour” in Budapest, thousands of neo-Nazis once again took part in an “escape march”. One counter-protest was able to take place, while another, including a press conference,…

Again thusands of neo-Nazis at #DayOfHonour in #Budapest, where police suppress anti-fascist protest and record personal details:
digit.site36.net/2026/02/16/a...

Migrationspolitik: Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen bis zum Herbst verlängert werden. Das hat Bundesinnenminister Dobrindt der Europäischen Kommission mitgeteilt.

Dobrindt beschließt eine Verlängerung der Grenzkontrollen für mindestens 6 Monate. Heißt: Schutzsuchende werden weiterhin ohne Asylverfahren an Deutschlands Grenzen abgewiesen. Das untergräbt das Recht auf Asyl und auch das eigentliche Ziel des Schengener Abkommens. (1/2)
www.zeit.de/politik/deut...

Who at Frontex is reading the reports except it’s FRO @jgrimheden.bsky.social?

Wieder viele Neonazis bei »Tag der Ehre« Zum jährlichen »Tag der Ehre« in Budapest beteiligten sich wieder Tausende Neonazis an einer »Ausbruchswanderung«. Ein Gegenprotest konnte stattfinden, einen anderen mit einer Pressekonferenz…

Zum jährlichen »Tag der Ehre« in Budapest beteiligten sich wieder Tausende Neonazis an einer »Ausbruchswanderung«. Ein Gegenprotest konnte stattfinden, einen anderen mit einer Pressekonferenz erstickte die Polizei.

Origin of the fraud is apparently the israel lobby group calling itself „UN Watch“ - www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

EU’s deportations plan risks ICE-style enforcement, rights groups warn Crackdown on undocumented people could lead to home raids, surveillance and racial profiling, 75 organisations say

EU’s deportations plan risks ICE-style enforcement, rights groups warn ahead of the EU parliament’s LIBE committee vote on the returns regulation:
www.theguardian.com/world/2026/f...

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Weil das Zusammenschneiden von Videos so erfolgreich war, macht jetzt sogar das israelische Außenministerium mit. Geteilt wird Albaneses Zitat "There is no evidence of rape". Gelöscht ist, wie es weitergeht: "which doesn't mean that rape didn't occur, but there is no evidence." x.com/IsraelMFA/st...

Der Rat der EU (bestehend aus den 27 Mitgliedstaaten) hat laut dieser Antwort bislang nicht über die Listung "der" #Antifa als #Terrororganisation diskutiert:
www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
Es gab noch eine weitere Anfrage dazu:
www.europarl.europa.eu/doceo/docume...

Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle Autopsien der 15 Toten von Chios zeigen, dass diese nicht ertrunken sind. Gegenüber »nd« äußert der Frontex-Grundrechtsbeauftragte Bedenken zur Küstenwache. Die Regierung eskaliert nun gegen NGOs.

Beim Angriff der Küstenwache auf Geflüchtete vor #Chios mit 15 Toten gibt es erste Beweise: Laut Obduktionsbericht kein Ertrinken, sondern Tod durch Schädel-/Hirnverletzung. Anwält:innen wollen die Täter zur Verantwortung ziehen und die griechische Regierung schlägt mit einer Hetzkampagne zurück.1/3

Mist, du hast recht, hab es geändert... Danke!

[Vosges] action directe contre le chef ingénieur de l´ANDRA Emmanuel Hance publié sur lille.indymedia L’hiver – la saison de la contemplation, des moments conviviaux passés ensemble, mais aussi de la réflexion et des souvenirs. Vous connaissez ça aussi ? Vous êtes assis a...

In #Frankreich gab es offenbar einen Brandanschlag auf das Grundstück eines Atom-Ingenieurs; wohl im Kontext des Endlagers Cigéo in #Bure. Es sei ein #Gazaki verwendet worden - dessen Bauanleitung seit Jahren im Netz und in linken Zeitschriften kursiert:
bureburebure.info/vosges-actio...

Migrationspolitik - Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Kontrollen seien ein Element der Neuordnung der Migrati...

Die Grenzkontrollen sind schon jetzt seit Jahren rechtswidrig. Die aktuelle Bundesregierung sagte aber, mit dem Inkrafttreten des neuen GEAS (Juni 2026) werden sie eingestellt. Jetzt gehen sie bis nächstes Jahr weiter.

www.deutschlandfunk.de/innenministe...

Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle Autopsien der 15 Toten von Chios zeigen, dass diese nicht ertrunken sind. Gegenüber »nd« äußert der Frontex-Grundrechtsbeauftragte Bedenken zur Küstenwache. Die Regierung eskaliert nun gegen NGOs.

"Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle"

4200 Deutsche dienen in Israels Militär Mehr als 13000 US-Doppelstaatler dienen beim Militär in Israel, viele weitere besitzen die Staatsbürgerschaft Frankreichs, Russlands oder Deutschlands. Sind Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen auch hi...

Es stellt sich die Frage, wie viele der 4200 Deutschen, die in Israels Militär dienen, direkt oder indirekt am Genozid beteiligt sind. Und wann sie in Deutschland dafür vor Gericht gestellt werden.

Martenstein am Rednerpult

Ich habe mir in einem Anflug von Masochismus die Rede von Martenstein beim "Prozess gegen Deutschland" angehört. Ihr wisst, das ist dieses dreitägige Theaterprojekt von Milo Rau in Hamburg. Martenstein hat auf dieser Bühne etwas bekommen, was er bei Bild nicht bekommt: die Aura des Kulturellen. 🧵

Münsteraner Kreidekomplex: Weshalb haben die Beamten Sie angezeigt? Verfahren wegen des Filmens von Polizeieinsätzen sollen einschüchtern und stigmatisieren, erklärt Isaak Rose • Foto: IMAGO/NurPhoto

Ein Aktivist in #Münster wurde vom Vorwurf der Verletzung des Rechts am eigenen Bild freigesprochen. Er hatte Aufnahmen eines Polizeieinsatzes bei einem Neonazi-Aufmarsch gefilmt und online gestellt. Dann hagelte es Strafanträge der Beamt*innen.
www.jungewelt.de/artikel/5174...

Auch wichtig:
Hilfen die im Rahmen von #NDICI #GlobalEurope ausgezahlt werden, sollen streng an Rückübernahme-Zusagen geknüpft werden.

EU-Asylpolitik: Darum könnten Hochsicherheitslager plötzlich zum Standard werden Die EU könnte erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Unsere Autorinnen besuchen schon existierende Lager, Betroffene berichten.

Neue Recherche: Jahrelang galt es als politisches Tabu, nun rückt es näher: Ab 2026 könnte die EU erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Die sogenannten Return Hubs in Drittstaaten wurden im Zuge der verschärften EU-Asylreform möglich, .... 1/4

In der neuen "Strategie für das europäische Asyl- und Migrationsmanagement" packt die EU-Kommission wieder die "Instrumentalisierung von Migrant*nnen und Migration als Waffe" aus.
Demnächst gibt es auch ein "Forum für KI für Migration" und viele neue Tools:
data.consilium.europa.eu/doc/document...

Staatliche Kampagne gegen Francesca Albanese Frankreichs Außenminister hat ein Posting gelöscht, das Francesca Albanese fälschlich zitierte. Der deutsche Außenminister lässt seines online. Über 100 Künstler*innen unterstützen nun die…

Frankreichs Außenminister hat ein Posting gelöscht, das Francesca Albanese fälschlich zitierte. Der deutsche Außenminister lässt seines aber online. Die Kampagne startete eine fragwürdige NGO. Über 100 Künstler*innen unterstützen nun die UN-Sonderberichterstatterin:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Raubgut-Rückgabe: Kulturstaatsminister kündigt Restitutionsgesetz an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut aus der NS- und Kolonialzeit angekündigt. Was bedeutet das?

In einem Interview, das heute gesendet, aber offensichtlich vor dem Eklat aufgezeichnet wurde, hat der zuständige Minister prophetische Fähigkeiten gezeigt: "Die Berlinale hat etwas, das die anderen Festivals nicht haben: Sie ist politisch, sie ist cool und sie ist außergewöhnlich international."

Deutsche Schutzquote für Palästinenser bei fast 90 Prozent Nach Ende des Entscheidungsstopps beschied das Bamf die allermeisten Asylanträge von Palästinensern positiv. Medizinische Evakuierungen sollen aber weiter nur in Einzelfällen erfolgen – davon gab es…

Nach Ende des Entscheidungsstopps beschied das Bamf die allermeisten Asylanträge von Palästinensern positiv. Medizinische Evakuierungen sollen aber weiter nur in Einzelfällen erfolgen – davon gab es bislang zwei.
buff.ly/Xjt3qHD