Die Hessenschau jetzt:
"Das ist ein versehentlicher Fehler.
Es fehlt eine 'keine'".
@matthimon.bsky.social
EU JHA, police, borders, military, intelligence, surveillance. Editor of civil rights magazine CILIP and nd.DerTag. Posts auf deutsch und englisch. https://digit.site36.net
Die Hessenschau jetzt:
"Das ist ein versehentlicher Fehler.
Es fehlt eine 'keine'".
Die Hessenschau jetzt:
"Das ist ein versehentlicher Fehler.
Es fehlt eine 'keine'".
"Die von Ihnen benannten Information des hr können von hiesiger Seite weder bestätigt noch kommentiert werden", schreibt mir das Polizeipräsidium Frankfurt.
07.10.2025 13:59 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0Das Europaparlament bestätigt die #Immunität von Ilaria Salis mit einer Stimme Mehrheit. Die italienische Abgeordnete entgeht so im #BudapestKomplex einem Schauprozess in Ungarn.
Dessen Regierung kann aber noch den EU-Gerichtshof anrufen:
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Matthias Monroy: USA verlangen direkten Zugriff auf sensible Polizeidaten.
Und natürlich feiern wir unser Jubiläum!
#NPA150
digitalegesellschaft.de/2025/09/150-...
Mit nur einer Stimme Mehrheit hat das EU-Parlament soeben die Immunität für Ilaria Salis gegen den Antrag der ungarischen Regierung auf Aufhebung bestätigt. Sie soll dort im #BudapestKomplex politisch verfolgt werden.
www.sardegnalive.net/nel-mondo/il...
Der 15-jährige Nelson soll in Haft Suizid begangen haben. Mithäftlinge und Angehörige bezweifeln das, doch ein unabhängiges Gutachten wird es nicht geben. Der Fall zeigt: Wer in Polizeigewahrsam stirbt, kann sich nicht auf staatliche Aufklärung verlassen.
07.10.2025 09:15 — 👍 28 🔁 9 💬 0 📌 1Mit den von mir im Post genannten Verbrechen?
07.10.2025 09:25 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0Da bin ich gespannt:
Zu dem festgenommenen 41-Jährigen, der nahe dem Frankfurter Flughafen mit einer #Drohne herumflog, habe die Polizei "Hinweise auf Verbindungen zu Russland".
www.hessenschau.de/politik/poli...
Im Projekt #CUSTODIAN erforscht und entwickelt auch das #DLR Technologien zur #Drohnenerkennung und #Drohnenabwehr. Zu den Methoden zählen Abfangdrohnen oder Störsignale, etwa indem Geodaten verfälscht werden.
www.dlr.de/de/aktuelles...
"Dieses Buch entstand aus Wut, Trauer und der Weigerung, zu schweigen. Aus dem Verrat, den wir miterlebt und erlebt haben – nicht nur durch Milizen, Menschenhändler, Regierungen, sondern auch das UNHCR".
Beeindruckendes "Buch der Schande" von #RefugeesInLibya!
www.refugeesinlibya.org/book-of-shame
We shouldn’t have to say this in 2025: hunting human beings is illegal––like many of Frontex’s activities, from cooperating with the Hellenic Coastguard to sharing the location of migrant boats with Libya, for which we have taken the agency to Court.
www.streetpress.com/sujet/175853...
Was genau?
07.10.2025 08:04 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0„Jagd“ auf Migrant*innen und „Action“:
Bei einer Infoveranstaltung von #Frontex und Frankreichs Bundesagentur für Arbeit sprach ein Ex-Offizier Klartext. Er wollte damit junge Männer für Migrationsabwehr in Europa begeistern (da Frontex Personalprobleme hat).
www.streetpress.com/sujet/175853...
#Israel radiert den Gazastreifen aus, zerstört gezielt alle Universitäten, Krankenhäuser, Parlament, Krankenhäuser; außerdem hunderte Moscheen, Denkmäler, sprengt Wohnblöcke. Zehntausende Kinder ermordet, verstümmelt, nun Waisen.
Die WELT: "Aber die Hamas!!" 👇 👇 👇
Postgeheimnis bald offline? Sollte Deutschland seine Position zur #Chatkontrolle ändern, wird es bei der Abstimmung in Brüssel das Zünglein an der Waage www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
06.10.2025 20:58 — 👍 59 🔁 30 💬 0 📌 1Trump Calls Cartel Members “Terrorists.”
They’re Armed With Bullets From a U.S. Army Factory.
theintercept.com/2025/10/02/t...
#Frontex hat (wohl auf IFG-Anfrage) Rahmenverträge mit Firmen aus #Israel veröffentlicht:
prd.frontex.europa.eu/document/doc...
Die gibt es nur zu #Drohnen:
Für ein kurzes (gecrashtes) Pilotprojekt 2019 mit #Elbit sowie seit 2021 mit #Airbus (und #IAI als Unterauftragnehmer).
Am Samstag diskutieren wir in Berlin mit Angehörigen und Solidaritätsgruppen die Fälle von Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen:
www.cilip.de/2025/09/18/t...
Omg, daran hab ich noch nicht gedacht…
06.10.2025 17:11 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0Sollte eigentlich selbstverständlich sein:
Polizist*innen werden im Dienst regelmäßig geblitzt. Ein Bußgeld entfällt jedoch nur, wenn eine Notfall-Einsatzfahrt nachgewiesen werden kann, da die Straßenverkehrsordnung nur dann Sonderrechte gewährt.
www.mdr.de/nachrichten/...
Der Handle ist nicht für Bluesky.
06.10.2025 15:55 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0#Apple und #Google kapitulieren vor Trump:
Beide Firmen nehmen Warn-Apps gegen die brutale Abschiebepolizei #ICE aus ihren Stores.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Postgeheimnis bald offline?
Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen alle digitalen Nachrichten vor Versand auf verbotene Darstellungen durchsucht werden. Für diese #Chatkontrolle könnte Deutschland Zünglein an der Waage werden:
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Nicht meine Position, aber interessante Argumentation:
Der Autor meint, #Bundeswehr könne auch ohne GG-Änderung zur #Drohnenabwehr im Inland tätig werden. Entscheidend sei nach nach Art. 87a nicht Ort des Einsatzes, sondern Ursprung der Bedrohung (äußere Gefahr).
www.lto.de/recht/hinter...
"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.
06.10.2025 08:29 — 👍 13 🔁 5 💬 0 📌 0Die eigentliche Meldung zum Bericht von @bundesverband-rias.bsky.social ist:
Obwohl immer mehr Protestformen der #PalästinaSolidarität durch neue Gesetze kriminalisiert werden, nehmen antisemitische "Vorfälle" NICHT ZU. Auch die körperlichen Angriffe bleiben pro Jahr deutlich im 2-stelligen Bereich.
KI-Training zur Manipulation von ChatGPT. Bot-Netzwerke, um soziale Medien zu „überfluten”. Influencer, die bis zu 7.372 Dollar pro Beitrag erhalten: Mehr Details darüber, wie Israel, vor allem durch eine deutsche Firma (Havas Media Group Germany), Desinformationskampagnen in den USA führt.
06.10.2025 06:43 — 👍 34 🔁 15 💬 0 📌 1Die JFDA und Democ haben sich diese Ausweise auch „gekauft“.
05.10.2025 19:26 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0