Der Hauptverhandler 🚴🧑‍⚖️♻️

📣 Die Justizsenatorin spricht von den Amtsgerichten als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“.
📊 In Bremen fehlen dort 11 Richterinnen, 13 Rechtspfleger und 54 Menschen in den Geschäftsstellen.
💔 Ohne Personal schlägt kein Herz.
PM unseres LV Bremen
👇
www.neuerichter.de/bremens-amts...

Wenn man nicht mal mehr die Zeit hat, über gravierende Grundrechtseingriffe in angemessenem Umfang zu diskutieren.....

NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit?
Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Aus für "Veggie"-Wurst? Auch Merz für Namensverbot Im EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyism...

"Eine Wurst ist eine Wurst": Aus für "Veggie"-Wurst? Auch Merz für Namensverbot - n-tv.de share.google/RF7DsSyi809V...

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert - die wichtigsten News des Tages

Wenn man schon volle (Achtung Wortwitz) Möhre durchregulieren will, dann bitte auch #Wurstsalat verbieten. Denn: ein Salat ist schließlich auch ein Salat und nicht aus Fleisch.
#veggiewurst

EU-Parlament will Namen wie "Veggie-Wurst" verbieten | tagesschau.de share.google/hZx74ySFtW2L...

Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...

(S+) Wiederaufnahme von Strafprozessen – Berliner Verein kämpft gegen Fehlurteile Manfred Genditzki ist der wohl prominenteste Fall: Immer wieder sprechen Gerichte Fehlurteile, sitzen Menschen zu Unrecht in Haft. Ein Berliner Verein will Betroffenen helfen.

www.spiegel.de/panorama/jus...

Innocence Project Deutschland Erfahren Sie mehr über die Arbeit des Innocence Project Deutschland und wie wir uns für die Rechte von zu Unrecht verurteilten Personen einsetzen.

Innocence Project Deutschland share.google/5GMZnHNgL3DX...

Folge 27: Kein Mensch darf unschuldig verurteilt sein - Interview mit Laura Farina Diederichs Spotify video

Sehr gute Folge von Robe & Revolte zur Wiederaufnahme! #musthear

open.spotify.com/episode/2Gif...

Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Bedeutungsverschiebung des Rechtsstaatsbegriffs und die Aneignung durch die extreme Rechte. Kantinengespräche - eine Reihe der NRV NRW

Ich bin diese Woche am Amts- und Landgericht Köln für einen Vortrag zu meinem Buch "Law statt Order". Wer ist in Köln und kommt vorbei?

Law statt Order – Der Kampf um den Rechtsstaat
25. September | 16:00

www.neuerichter.de/termin/law-s...

Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Mit @maxpichl.bsky.social
share.google/0tvHd9AFpR2b...

NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie
👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat
👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit
👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne

Folge 24: Menschen in Robe - Interview mit Guido Kirchhoff Spotify video

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏
👇
open.spotify.com/episode/52hj...

Ein trauriger Tag!

Podcast: "Aufmachen Polizei!" – Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien?! Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste ...

Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los?
Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister zusammen mit insgesamt 87 Organisationen mitgezeichnet: Sehr […]

Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen:
‼️schnellere Verfahren
‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan
‼️internationale Zusammenarbeit
Zum offenen Brief👇
www.neuerichter.de/sofortige-ma...

Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende Einschätzung, dass eine Verschiebung der bisher geltenden Frist (31.12.2025) alternativlos ist […]

NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte:
✅ Ja zur Verlängerung
❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck
👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung!
Zur Stellungnahme 👇
www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

Warum überhaupt irgendwann ZPO?

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts.
❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück.
⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇

www.neuerichter.de/das-verhalte...

Da hast du Recht. Den Startschuss für diese unsägliche Kampagne - der die #SPD nichts relevantes entgegen gesetzt hat - hat aber Spahn mit dieser fürchterlichen konservativ-spießigen und (noch viel schlimmer) unzuverlässigen und den Richterwahlausschuss ignorierenden Fraktion gesetzt. Es ist zum 🤮

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

www.lto.de/recht/nachri...

Für den entstandenen Schaden ist alleine die #CDU/CSU Fraktion verantwortlich.

Zum GesEntw zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über […]

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich
✅ Weite Definition
✅ Weite Kostenregelung
✅ Missbrauchsgebühr
Zur Stellungnahme 👇

www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los? - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten Präsidenten verfügt. Es ist jedoch […]

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇

www.neuerichter.de/das-ende-ein...

Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt:
‼️GewalthilfeG umsetzen
‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen
PM Fachgruppe FamilienR
👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein: Die derzeitige Arbeitsbelastung in der Justiz ist in Teilen unzureichend erfasst und in Teilen rechtsstaatsgefährdend - Neue Richter*innenvereinigung ... Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der sich die Justizministerin auf Antrag der FDP zur […]

Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇

www.neuerichter.de/neue-richter...

Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den neu formulierten […]

„Eine objektive Bestenauswahl bleibt ein Mythos und eine institutionell unabhängige Justiz sieht anders aus. Andere europäische Länder haben hier aus der Vergangenheit mehr gelernt“ 👇 Stellungnahme der NRV Hessen zur Beurteilung von Richter*innen:

www.neuerichter.de/entwurf-eine...

Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Neue Richter*innenvereinigung e... Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte, da angesichts der Geldentwertung […]

NRV befürwortet Stärkung der Amtsgerichte 💪 durch Anhebung der Streitwertgrenze. Bei der streitwertunabhängigen Spezialisierung muss aber noch nachgearbeitet werden‼️
Und perspektivisch: Bitte prüfen, ob die Aufteilung in AGs und LGs überhaupt noch überzeugt 🤔👇

www.neuerichter.de/aenderung-de...

Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische […]

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇

www.neuerichter.de/verbaende-kr...