ja ist ja gut, ich fands nur lustig
04.03.2026 09:45 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0ja ist ja gut, ich fands nur lustig
04.03.2026 09:45 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0meine güte
04.03.2026 09:33 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
AfD-Abgeordnete haben im Schnitt 7 Mitarbeiter, alle anderen 2-3
Liste aller Abgeordneten mit Mitarbeiteranzahl. Bis zu 16 Mitarbeiter
Der AfD-Filz in Sachsen-Anhalt wird offensichtlich, wenn man sich die Mitarbeiterzahlen der Abgeordneten im Vergleich mit anderen Fraktionen anschaut.
04.03.2026 09:32 — 👍 51 🔁 20 💬 2 📌 0In der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt gibt es genauso viele Personen mit dem Namen Matthias Büttner wie Frauen. (Zwei)
04.03.2026 09:26 — 👍 58 🔁 6 💬 3 📌 0
AfD-Filz in action: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt nicht mal seine eigenen Angestellten.
(Quelle: ZDF frontal)
Abonniert endlich @sanktionsfrei.bsky.social damit ich nicht alles reskeeten muss
04.03.2026 08:31 — 👍 70 🔁 17 💬 0 📌 2Achso: Muss man erwähnen, dass das eine direkte Folge von nius-Hetze ist? Ist kein Zufall, dass die Weimer vor kurzem unter Beschuss genommen haben, weil es BKM-Förderung für bestimmte Verlage gab.
04.03.2026 07:38 — 👍 156 🔁 12 💬 2 📌 1
Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
erfahren davon nichts, bekommen keinen Einblick in die Daten und können keinen Widerspruch gegen die Ausschnüffelei erheben. Welche Erkenntnisse es gibt? Ob sie stimmen? Weiß niemand.
Das Haber-Verfahren wird tausendfach angewandt. /2
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
04.03.2026 07:02 — 👍 546 🔁 245 💬 7 📌 10SPD und CDU haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Jetzt plant die Koalition kurz vor der Wahl massive Einschnitte bei der Transparenz. Die zuständigen Abgeordnete haben uns die vergangenen Monate offenbar angelogen.
03.03.2026 13:44 — 👍 315 🔁 134 💬 9 📌 2SPD und CDU haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Jetzt plant die Koalition kurz vor der Wahl massive Einschnitte bei der Transparenz. Die zuständigen Abgeordnete haben uns die vergangenen Monate offenbar angelogen.
03.03.2026 13:44 — 👍 315 🔁 134 💬 9 📌 2
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die gesamten zusätzlichen Verschärfungen in der Grundsicherung gibt's hier im neuen Gesetzentwurf @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/dokumente/27...
03.03.2026 11:06 — 👍 105 🔁 37 💬 2 📌 2
Die Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
netzpolitik.org/2026/statt-t...
bsky.app/profile/inte...
02.03.2026 05:48 — 👍 17 🔁 0 💬 0 📌 0
SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",
Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.
02.03.2026 05:40 — 👍 2170 🔁 596 💬 83 📌 62
You: Oh my god the house is on fire!
Me (wise, has read books): And you're surprised? Houses have been on fire before [as the flames consume us both] Furthermore,
Eine super Folge von @gildasahebi.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social , in der es viel mehr um die Opferperspektive und gesellschaftliche Strukturen und Rollenbilder geht, die Missbrauch und Ausbeutung begünstigen und die Aufklärung erschweren:
#sapo_podcasttipp
Flyer mit Infos zur Filmreihe des RAV: 4. März, 19:00 Uhr: "Kein Land für Niemand" sowie Q&A mit RAin Vera Keller, Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, Berlin. Nächste Termine: 7.5., 2.7., 3.9., 5.11.
Einladung: Am Mittwoch beginnt der RAV in Berlin eine neue Filmreihe. Passend zur heute vom Bundestag verschärften Entrechtung Geflüchteter (GEAS) zeigen wir die preisgekrönte Doku "Kein Land für Niemand" (4.3., 19h, Lausitzerstr. 22). Mitglieder & Friends welcome! www.rav.de/publikatione...
27.02.2026 22:54 — 👍 52 🔁 18 💬 0 📌 1
Meme mit 2 Panels. Panel 1: Eine Cartoon-Blume mit Gesicht (aus dem Spiel Cuphead) schreit mit weit aufgerissenem Mund, daneben Bild des Artikels: "Türkei will Anonymität im Netz beenden. "Es geht um den Schutz des Staates vor Kritik". Der Justizminister will Klar amen h D Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien einführen, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Kritiker sehen jedoch in dem Gesetz einen Schritt zur Totalüberwachung." Panel 2: Die Blume lächelt freundlich und zurückhaltend, daneben der Artikel "Merz will Klarnamen im Internet lesen. Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.
die wilden barbaren aus dem osten gegen uns noble zivilisierte aus dem westen.
27.02.2026 12:43 — 👍 978 🔁 324 💬 13 📌 6Ronen Steinkes neues Buch ist ein interessanter Rundumschlag über aktuelle Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Hier ein Auszug:
27.02.2026 15:12 — 👍 64 🔁 18 💬 1 📌 0
user kommentar: Bürgergeld beantragt. Jobcenter meldet sich eine ganze Weile nicht, lehnt dann den Antrag ab. Sie waren angeblich bei mir zuhause, haben geklingelt, keiner hat geantwortet also wohne ich offensichtlich bei der angegebenen Adresse. Zu der Zeit war ich aufgrund psychischer Probleme immer zuhause. Ich hab also Widerspruch eingelegt, meine Meldebescheinigung mit beigefügt. Der Widerspruch wurde ignoriert und schließlich abgelehnt, da er angeblich nicht fristgerecht eingereicht wurde. (Blöd wenn die E-Mail Adresse vom JC mir eine Bestätigung zurückgeschickt hat). Am Ende musste ich dann allerdings eine Anwältin vermitteln lassen. Ich habe 6 Monate lang kein Geld bekommen und durch die Gnade und Hilfe meiner Freunde und Familie überlebt. Jeder Kontakt mit dem JC ist für mich mit immenser Existenzangst verbunden.
Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“
Nichts, außer vielleicht auf der Straße zu landen⤵️
Wegen vier Euro fürs Busticket im Gefängnis? In Deutschland ist das Realität. Die Intitiative Freiheitsfonds kauft am „Freedom Day“ Betroffene aus dem Gefängnis frei. Wie das konkret funktioniert, verraten Vivian und Leo von @freiheitsfonds.de in unserem Blog: campact.org/9u4D6
26.02.2026 13:43 — 👍 153 🔁 41 💬 2 📌 0
Dobrindt will härter gegen Islamismus vorgehen
Dem Ministerium zufolge war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan."
Islamisten bekämpfen, indem man mit ihnen kooperiert
26.02.2026 15:44 — 👍 174 🔁 46 💬 12 📌 3
Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen!
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Ich habe im Hotel Matze eingecheckt! youtu.be/_1yqc515HbY
26.02.2026 08:56 — 👍 112 🔁 31 💬 3 📌 1Schon beeindruckend wie diese Regierung alles über Jahrzehnte Erarbeitete mit dem Arsch einreisst – Integrationskurse, Klimaverordnungen, Soft Power-Diplomatie, internationale Kulturevents, alles. Auf dass ganz Deutschland ein sauerländisches Dorf ohne Glasfaser sei.
26.02.2026 10:31 — 👍 2266 🔁 647 💬 58 📌 16
Wir helfen euch, damit ihr eure Rechte einfacher wahrnehmen könnt. Darum sind wir jetzt mit wahlbrief.de am Start!
In acht Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtags- und Kommunalwahlen an. Wahlbrief.de hilft euch, mit wenigen Klicks eure Briefwahlunterlagen zu beantragen. Probiert's aus!
