Arne Semsrott

Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen.

@verfassungsblog.de zum skandalösen Umgang der Bundesregierung mit afganischen Ortskräften und zur Rolle von Beamten.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...

die spd kämpft härter für die würde von verbrenner-autos als für menschen im bürgergeld

Das Polizeirevier kennen wir noch vom itiotentreff.chat

wohin das geld geht: die bundesregierung will 3 milliarden euro zusätzlich in den neubau von autobahnen stecken und meine scheißbahn fällt wieder aus. diese straf-, lobby- und klientelregierung hat schamlos abgewirtschaftet

Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.

Bärbel Bas hat absichtlich nicht gesagt, auf welcher Seite der Grenze sie steht.

I've decided to dedicate my life to confidently popping into people's replies and saying "why are people surprised by this" despite nobody, anywhere, expressing any surprise

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Übrigens: Die SPD wollte sich zur Angelegenheit auf Anfrage nicht äußern.

„Besonders wichtig für die Familienunternehmer: Eine Reform d Wegzugbesteuerung, d Kapitalflucht verhindern soll…Reiches Antwort: Die Stiftung möge sich mit dem Thema an d zuständigen Stellen in d Unionsfraktion wenden. Ihr Ministerium könne eine „einschlägige Initiative“ von dort dann „flankieren““

Während Politikwissenschaftler*innen unter Höchstanstrengung den Wählerwillen zum Thema Vermögensbesteuerung vermessen, Evidenz zur undemokratischen Willensbildung:

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

ob dann irgendwann einzwei leute kurz merken, dass ihr leben auch nicht besser wird, wenn die leute im bürgergeld noch stärker bestraft werden

Antisemitismus Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung nach Israel auswandern »Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…

Bisher blieb die Migrationspolitik der Koalition ein wenig hinter meinen Dystopien zurück. Mit dem Entwurf zur Lagerhaft für Sekundärmigrant*innen schickt sie sich nun an, mein schlimmsten Vorstellungen noch zu übertreffen.

Müsste es nach § 42 Abs. 1 GGO nicht eine Synopse geben?

christlich demokratische union

sozialdemokratische partei

hab gehört es werden jetzt irreführende bezeichnungen verboten

darf man noch fruchtfleisch sagen

Die neue Folge „Gilda con Arne“ ist raus: Es geht um Staatsbürgerschaftsentzug, um Superreiche und ihre Steuersorgen und um die SZ und Markus Söder.
Hört rein: linktr.ee/acbstories?l...

Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

just sayin‘

Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.

Messerangriff auf neue Bürgermeisterin von Herdecke In Herdecke hat es vor dem Wohnhaus der designierten Bürgermeisterin Stalzer einen Messerangriff gegeben.

Messerangriff auf neue Bürgermeisterin von Herdecke #Eilmeldung #Herdecke #Bürgermeisterin

And here we go. I never wrote this article, and yet it is cited here.

www.liberalbriefs.com/geopolitics/...

And of course, it sounds so plausible, I seriously checked whether I had forgotten it, or the footnote was slightly wrong.

#AIisnotresearch

Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes (Trailer) YouTube video by Kein Land für Niemand

🎺 Heute ist Kinostart von "Kein Land für Niemand": ein Film über die menschlichen Kosten von Abschottungspolitik und Rechtsruck.

Neben Kolleg:innen wie @mafaalani.bsky.social @helenasteinhaus.bsky.social @nataschastrobl.bsky.social @mfratzscher.bsky.social durfte auch ich Einschätzungen beisteuern:

Deutsche trinken weniger Alkohol: Agrarminister will Steuergeld in Werbung für Wein stecken Angeblich soll es vor allem um alkoholfreie Optionen gehen, doch die beauftragte Agentur sieht das anders. Kritiker sprechen von Suchtförderung.

Agrarminister Rainer (CSU) will Steuergeld in Werbung für deutschen #Wein stecken: Angeblich soll es vor allem um alkoholfreie Optionen gehen, doch die beauftragte Marketingorganisation sieht das anders. Kritiker sprechen von Suchtförderung. taz.de/Deutsche-tri... #Landwirtschaft #Alkohol

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

Wer fürs Wochenende was zum Hören braucht: In unserer aktuellen Gilda con Arne-Folge geht es um Tylenol und Autismuss, James Comey und eine mögliche (Miet-) Revolution in Berlin.
Unterstützt uns gerne, wer kann und mag 🫶🏽

linktr.ee/acbstories?l...

Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte" Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von ...

Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt.
Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.

EU-Agrarpolitik: Millionen-Zuschüsse für Ausbeuter Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht ge...

50 Milliarden zahlt die EU jährlich an Landwirt*innen. Eigentlich soll das Geld Betriebe unterstützen und Lebensmittel bezahlbar machen. Doch unsere internationale Recherche zeigt: Auch Betriebe, die Arbeiter*innen ausbeuten, kassieren weiter Millionen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...