Arne Semsrott

Zum Deutschen Buchhandlungspreis

Der Ausschluss der Buchhandlungen Golden Shop, Rote Straße und Buchladen zur schwankenden Weltkugel aus unbekannten Gründen hat den Deutschen Buchhandlungspreis und seine Jury schwer beschädigt.
Hier unseren Erklärung dazu: www.verbrecherverlag.de/zum-deutsche...

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die w...

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

BREAKING: EU Zusammenarbeit mit Khalifa Haftar. Am Freitag beschloss der @bundestag.de die Umsetzung des menschenfeindlichen EU-Asylgesetzes. Wie weit sie bereit sind Menschen zu entrechten zeigen interne Dokumente, die @fragdenstaat.de erstmals veröffentlicht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.

Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand taz.de/Beschneidung...

antifa 🤝 beatrix von storch

nazis boxen

AfD-Politiker: Beatrix von Storch hat mich geschlagen – "auf die Stirn geknallt" In der AfD-Bundestagsfraktion ist es zu einem handfesten Streit gekommen. Kay Gottschalk erhebt schwere Vorwürfe gegen Beatrix von Storch.

hätte sie doch wenigstens eine torte geworfen 😞

www.t-online.de/nachrichten/...

Das Kulturministerium lässt Künstler*innen und Akteure der Zivilgesellschaft und Kultur vom Verfassungsschutz überprüfen. Ein Erlass des Innenministeriums von 2017 macht es möglich. Das ist brandgefährlich. Und genau das Gegenteil von dem Liberalismus, für den Wolfram Weimer angeblich steht. 1/

ja ist ja gut, ich fands nur lustig

meine güte

AfD-Abgeordnete haben im Schnitt 7 Mitarbeiter, alle anderen 2-3

Liste aller Abgeordneten mit Mitarbeiteranzahl. Bis zu 16 Mitarbeiter

Der AfD-Filz in Sachsen-Anhalt wird offensichtlich, wenn man sich die Mitarbeiterzahlen der Abgeordneten im Vergleich mit anderen Fraktionen anschaut.

In der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt gibt es genauso viele Personen mit dem Namen Matthias Büttner wie Frauen. (Zwei)

AfD-Filz in action: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt nicht mal seine eigenen Angestellten.

(Quelle: ZDF frontal)

Abonniert endlich @sanktionsfrei.bsky.social damit ich nicht alles reskeeten muss

Achso: Muss man erwähnen, dass das eine direkte Folge von nius-Hetze ist? Ist kein Zufall, dass die Weimer vor kurzem unter Beschuss genommen haben, weil es BKM-Förderung für bestimmte Verlage gab.

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen überpüft. In vielen Fällen könnte das zum Entzug von Fördermitteln geführt haben. Die Init...

erfahren davon nichts, bekommen keinen Einblick in die Daten und können keinen Widerspruch gegen die Ausschnüffelei erheben. Welche Erkenntnisse es gibt? Ob sie stimmen? Weiß niemand.

Das Haber-Verfahren wird tausendfach angewandt. /2

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

SPD und CDU haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Jetzt plant die Koalition kurz vor der Wahl massive Einschnitte bei der Transparenz. Die zuständigen Abgeordnete haben uns die vergangenen Monate offenbar angelogen.

SPD und CDU haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Jetzt plant die Koalition kurz vor der Wahl massive Einschnitte bei der Transparenz. Die zuständigen Abgeordnete haben uns die vergangenen Monate offenbar angelogen.

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die gesamten zusätzlichen Verschärfungen in der Grundsicherung gibt's hier im neuen Gesetzentwurf @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/dokumente/27...

Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsver...

Die Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

netzpolitik.org/2026/statt-t...

bsky.app/profile/inte...

SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",

Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.

You: Oh my god the house is on fire!

Me (wise, has read books): And you're surprised? Houses have been on fire before [as the flames consume us both] Furthermore,

GCA #22: Epstein-Files Das sind unsere Themen der Woche (25.02.2026): - Deep Dive in die Epstein-Files, die Berichterstattung und was der Fall aussagt über Machtmechanismen und systemischen Rassismus und Klassimus. - Alice ...

Eine super Folge von @gildasahebi.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social , in der es viel mehr um die Opferperspektive und gesellschaftliche Strukturen und Rollenbilder geht, die Missbrauch und Ausbeutung begünstigen und die Aufklärung erschweren:

#sapo_podcasttipp

Flyer mit Infos zur Filmreihe des RAV: 4. März, 19:00 Uhr: "Kein Land für Niemand" sowie Q&A mit RAin Vera Keller, Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, Berlin. Nächste Termine: 7.5., 2.7., 3.9., 5.11.

Einladung: Am Mittwoch beginnt der RAV in Berlin eine neue Filmreihe. Passend zur heute vom Bundestag verschärften Entrechtung Geflüchteter (GEAS) zeigen wir die preisgekrönte Doku "Kein Land für Niemand" (4.3., 19h, Lausitzerstr. 22). Mitglieder & Friends welcome! www.rav.de/publikatione...

Meme mit 2 Panels. Panel 1: Eine Cartoon-Blume mit Gesicht (aus dem Spiel Cuphead) schreit mit weit aufgerissenem Mund, daneben Bild des Artikels: "Türkei will Anonymität im Netz beenden. "Es geht um den Schutz des Staates vor Kritik". Der Justizminister will Klar amen h D Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien einführen, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Kritiker sehen jedoch in dem Gesetz einen Schritt zur Totalüberwachung." Panel 2: Die Blume lächelt freundlich und zurückhaltend, daneben der Artikel "Merz will Klarnamen im Internet lesen. Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.

die wilden barbaren aus dem osten gegen uns noble zivilisierte aus dem westen.

Ronen Steinkes neues Buch ist ein interessanter Rundumschlag über aktuelle Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Hier ein Auszug:

user kommentar: Bürgergeld beantragt. Jobcenter meldet sich eine ganze Weile nicht, lehnt dann den Antrag ab. Sie waren angeblich bei mir zuhause, haben geklingelt, keiner hat geantwortet also wohne ich offensichtlich bei der angegebenen Adresse. Zu der Zeit war ich aufgrund psychischer Probleme immer zuhause. Ich hab also Widerspruch eingelegt, meine Meldebescheinigung mit beigefügt. Der Widerspruch wurde ignoriert und schließlich abgelehnt, da er angeblich nicht fristgerecht eingereicht wurde. (Blöd wenn die E-Mail Adresse vom JC mir eine Bestätigung zurückgeschickt hat). Am Ende musste ich dann allerdings eine Anwältin vermitteln lassen. Ich habe 6 Monate lang kein Geld bekommen und durch die Gnade und Hilfe meiner Freunde und Familie überlebt. Jeder Kontakt mit dem JC ist für mich mit immenser Existenzangst verbunden.

Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“

Nichts, außer vielleicht auf der Straße zu landen⤵️