Arne Semsrott

Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreih...

Berliner Datenschutzbeauftragte mit Plänen beim Datenschutz und Aushöhlung der #Informationsfreiheit nicht einverstanden. Das führe „wieder zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses“ zurück netzpolitik.org/2026/berlin-...

Foto von Arne Semsrott. Er wird von der Sonne angestrahlt, schaut zur Seite. Außerdem trägt er seine Haare im Dutt und eine Brille.

Visual mit der Aufschrift republica 26, darunter befindet sich ein Peace-Zeichen mit der Unterschrift Politik und Gesellschaft. Darunter steht in Großbuchstaben ZUR GEGENMACHT – ARNE SEMSROTT. Am unteren Rand ist das Motto Never Gonna Give You Up zu lesen mit dem Veranstaltungsdatum 18.-20. Mai und dem Ort, der STATION Berlin.

Angesichts der autoritären Wende macht sich Ohnmacht breit.

Der Aktivist, Politikwissenschaftler & Journalist Arne Semsrott (@arnesemsrott.bsky.social) spricht auf der #rp26 darüber, wie wir die Zivilgesellschaft mobilisieren und eine Gegenmacht bilden können.

➡️ re-publica.com/de/news/rp26...

Aktivismus und Kritik: Welche Linke darf es denn sein? Wer sich politisch zu engagieren beginnt, kann verwundert sein: Plötzlich kommen mehr Shitstorms von den eigenen Leuten als Angriffe von rechts.

Du machst Politik falsch. Ich bin nicht die Erste, die dir das sagt. Denn du kannst einfach nichts richtig machen. Doch Perfektionismus können wir uns nicht leisten. Macht einfach und vor allem: Lasst die Leute machen.

Meine Kolumne über ständiges Problematisieren @taz.de

taz.de/Aktivismus-u...

Job: Wir suchen eine Studentische Hilfskraft User Support und Verwaltung Zur Unterstützung unserer Teams suchen wir eine Studentische Hilfskraft User Support und Verwaltung bei FragDenStaat (12-20 Stunden, in Berlin)

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Die AfD ist nur unwesentlich stärker als bei Landtagswahlen 2016 - da war sie ebenfalls drittstärkste Partei.

Der Vergleich zu 2021 überschätzt massiv den angeblichen Wahlerfolg heute. Abstände zu Grüne & CDU nahezu gleich groß wie 2016.

ARD & ZDF wollen aber lieber die andere Story. 🤷‍♂️

#ltwbw

Die AfD ist in Baden-Württemberg erneut stärkste Partei unter denjenigen, die sich selbst als Arbeiter einordnen.

Ohne das zu verharmlosen, sollte man zweierlei nicht vergessen: Die Kategorie beruht auf Selbsteinschätzung. Und viele Arbeiter*innen wollen oder dürfen gar nicht wählen

Wie die Landtagswahlen wohl ausgegangen wären, wenn in den Wochen vor der Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürften?

Privilegien, die ich als Frau auch gern hätte — JASMIN SCHREIBER Heute zum Feministischen Kampftag, aka Weltfrauentag, habe ich mir einfach mal überlegt, welche Möglichkeiten und Privilegien Männer haben, die ich für uns auch gern hätte. Abends einfach die Kopfh...

Hab mal überlegt, welche Privilegien ich für uns Frauen auch gern hätte 🙃🫠

#feministischerkampftag #weltfrauentag

www.jasmin-schreiber.de/texte/privil...

In diesem Haus soll sich das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Felix Zietmann befinden.

Nur: Der Hausbesitzer weiß davon nichts.

Wir haben versucht, Wahlkreismitarbeiter der AfD Sachsen-Anhalt zu treffen. Was wir dabei erlebt haben: www.mz.de/mitteldeutsc...

11. Weltkongress der Hedonistischen Internationale Schedule, talks and talk submissions for 11. Weltkongress der Hedonistischen Internationale

The World Congress of the Hedonist International will take place for the 11th time from May 21 to 25, 2026, and welcomes colorful, constructive, and adventurous ideas, lectures, workshops, inspiring actions, and contributions to changing the world!

pretalx.hedonist-international.org/congress11/cfp

Das Bild zeigt ein lächelndes Kind mit Down-Syndrom, das an einem Klavier spielt. Über dem Kind steht der Slogan "GUT. FÜRS LAND." und darunter "FÜR JEDES KIND DIE PASSENDE SCHULE. Gegliedertes Schulsystem." Oben rechts befinden sich die Logos der Frauen Union und der CDU Baden-Württemberg.

Auf Shutterstock gibt es eine Bilderserie eines fröhlichen Kindes mit Down-Syndrom, welches an einer inklusiven Schule unterrichtet wird.

Die #CDU Baden-Württemberg hat nun eines dieser Fotos verwendet, um genau dagegen Wahlkampf zu machen.

Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden sch...

Jetzt hat auch Bundescanceler Wolfram Weimer das Haber-Verfahren für den rechten Kulturkampf entdeckt. Die mittlerweile inflationäre geheimdienstliche Durchleuchtung der demokratischen Zivilgesellschaft nimmt dieser Handlungsspielräume und schüchtert ein.

netzpolitik.org/2026/attacke...

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivil...

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!

Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD.

fragdenstaat.de/artikel/poli...

Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße,aber mit der neuen Grundsicherung wird es noch beschissener. Der Bundestag hat gestern offizielle “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben.

Aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten!

Buchhandlungen unter Verdacht - Verfassungsschutz und Kulturförderung

Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei Buchhandlungen gegen den Verfassungsschutz.
Kulturstaatsminister Weimer schloss sie vom Buchhandlungspreis aus. Warum das die Kulturlandschaft gefährdet, erklärt @arnesemsrott.bsky.social.

www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlung...

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Ja, Presseanfrage zum Umfang an den BKM ist schon raus. Mögliche Betroffene können unser Auskunftsmuster nutzen (hier unten im Artikel verlinkt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...). Ich gehe davon aus, dass das Verfahren auch in anderen Kulturbereichen genutzt wird.

Der AfD-Kulturpolitiker Götz Frömming lobte hingegen: „Offenbar hat Weimer aus unserer konstruktiven Oppositionsarbeit sowie aus der Berichterstattung alternativer Medien über die Vergabe des Verlagspreises im vergangenen Jahr gelernt und nun Konsequenzen gezogen – gut so.“

www.sueddeutsche.de/kultur/kultu...

Der Gegenrechtsschutz ist sehr gut.
Spendet, wenn ihr euch das leisten könnt.

In der aktuellen Folge von Gilda con Arne sprechen wir über das AfD-Urteil des VG Köln, über den Iran und das neue Format „Fun Facts“.
Riesigen Dank an @bijanmoini.de, der das Kölner Urteil für uns klug und eindeutig eingeordnet und erklärt hat.
Überall, wo es Podcasts gibt: linktr.ee/gildaconarne

Buchhandlungen unter Verdacht - Verfassungsschutz und Kulturförderung

Ich habe mit DLF Kultur über die Buchhandlungen unter Verdacht gesprochen und warum wir sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz und Wolfram Weimer unterstützen.

www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlung...

Totalsanktionen, Amtsarzt-Zwang, Misstrauen: Was die Grundsicherung bedeutet Vermittlung um jeden Preis, weniger Weiterbildungen, schärfere Sanktionen: Die Reform des Bürgergeldes setzt auf Druck statt Unterstützung. Während Einsparungen fraglich sind, wächst für Betroffene vo...

Heute kickt der Bundestag das Bürgergeld endgültig ins Off.

Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details. Das Existenzminimum selbst wird zur Verhandlungsmasse.

Mein Kommentar dazu im @freitag.de

www.freitag.de/autoren/hele...

Kleine Medienempfehlung: schaut/hört Gilda con Arne mit den großartigen @gildasahebi.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social und den Streitraum mit der nicht minder großartigen @emcke.bsky.social
Beide Formate machen den täglichen Irrsinn erträglicher, indem sie sich ihm geistvoll entgegenstellen.

Update: Die betroffenen Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an.

bsky.app/profile/arne...

Unser Gegenrechtsschutz wird gemeinsam mit betroffenen Buchläden & Anwaltsteam gerichtlich dagegen vorgehen.

gegenrechtsschutz.de

Zum Deutschen Buchhandlungspreis

Der Ausschluss der Buchhandlungen Golden Shop, Rote Straße und Buchladen zur schwankenden Weltkugel aus unbekannten Gründen hat den Deutschen Buchhandlungspreis und seine Jury schwer beschädigt.
Hier unseren Erklärung dazu: www.verbrecherverlag.de/zum-deutsche...

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die w...

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

BREAKING: EU Zusammenarbeit mit Khalifa Haftar. Am Freitag beschloss der @bundestag.de die Umsetzung des menschenfeindlichen EU-Asylgesetzes. Wie weit sie bereit sind Menschen zu entrechten zeigen interne Dokumente, die @fragdenstaat.de erstmals veröffentlicht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.

Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand taz.de/Beschneidung...

antifa 🤝 beatrix von storch

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