Arne Semsrott

SPD und CDU haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Jetzt plant die Koalition kurz vor der Wahl massive Einschnitte bei der Transparenz. Die zuständigen Abgeordnete haben uns die vergangenen Monate offenbar angelogen.

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die gesamten zusätzlichen Verschärfungen in der Grundsicherung gibt's hier im neuen Gesetzentwurf @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/dokumente/27...

Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsver...

Die Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

netzpolitik.org/2026/statt-t...

bsky.app/profile/inte...

SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",

Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.

You: Oh my god the house is on fire!

Me (wise, has read books): And you're surprised? Houses have been on fire before [as the flames consume us both] Furthermore,

GCA #22: Epstein-Files Das sind unsere Themen der Woche (25.02.2026): - Deep Dive in die Epstein-Files, die Berichterstattung und was der Fall aussagt über Machtmechanismen und systemischen Rassismus und Klassimus. - Alice ...

Eine super Folge von @gildasahebi.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social , in der es viel mehr um die Opferperspektive und gesellschaftliche Strukturen und Rollenbilder geht, die Missbrauch und Ausbeutung begünstigen und die Aufklärung erschweren:

#sapo_podcasttipp

Flyer mit Infos zur Filmreihe des RAV: 4. März, 19:00 Uhr: "Kein Land für Niemand" sowie Q&A mit RAin Vera Keller, Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, Berlin. Nächste Termine: 7.5., 2.7., 3.9., 5.11.

Einladung: Am Mittwoch beginnt der RAV in Berlin eine neue Filmreihe. Passend zur heute vom Bundestag verschärften Entrechtung Geflüchteter (GEAS) zeigen wir die preisgekrönte Doku "Kein Land für Niemand" (4.3., 19h, Lausitzerstr. 22). Mitglieder & Friends welcome! www.rav.de/publikatione...

Meme mit 2 Panels. Panel 1: Eine Cartoon-Blume mit Gesicht (aus dem Spiel Cuphead) schreit mit weit aufgerissenem Mund, daneben Bild des Artikels: "Türkei will Anonymität im Netz beenden. "Es geht um den Schutz des Staates vor Kritik". Der Justizminister will Klar amen h D Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien einführen, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Kritiker sehen jedoch in dem Gesetz einen Schritt zur Totalüberwachung." Panel 2: Die Blume lächelt freundlich und zurückhaltend, daneben der Artikel "Merz will Klarnamen im Internet lesen. Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.

die wilden barbaren aus dem osten gegen uns noble zivilisierte aus dem westen.

Ronen Steinkes neues Buch ist ein interessanter Rundumschlag über aktuelle Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Hier ein Auszug:

user kommentar: Bürgergeld beantragt. Jobcenter meldet sich eine ganze Weile nicht, lehnt dann den Antrag ab. Sie waren angeblich bei mir zuhause, haben geklingelt, keiner hat geantwortet also wohne ich offensichtlich bei der angegebenen Adresse. Zu der Zeit war ich aufgrund psychischer Probleme immer zuhause. Ich hab also Widerspruch eingelegt, meine Meldebescheinigung mit beigefügt. Der Widerspruch wurde ignoriert und schließlich abgelehnt, da er angeblich nicht fristgerecht eingereicht wurde. (Blöd wenn die E-Mail Adresse vom JC mir eine Bestätigung zurückgeschickt hat). Am Ende musste ich dann allerdings eine Anwältin vermitteln lassen. Ich habe 6 Monate lang kein Geld bekommen und durch die Gnade und Hilfe meiner Freunde und Familie überlebt. Jeder Kontakt mit dem JC ist für mich mit immenser Existenzangst verbunden.

Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“

Nichts, außer vielleicht auf der Straße zu landen⤵️

Kein Geld für den Bus und deshalb im Gefängnis? Warum der Freiheitsfonds Menschen aus dem Gefängnis freikauft und was das über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland sagt.

Wegen vier Euro fürs Busticket im Gefängnis? In Deutschland ist das Realität. Die Intitiative Freiheitsfonds kauft am „Freedom Day“ Betroffene aus dem Gefängnis frei. Wie das konkret funktioniert, verraten Vivian und Leo von @freiheitsfonds.de in unserem Blog: campact.org/9u4D6

Dobrindt will härter gegen Islamismus vorgehen

Dem Ministerium zufolge war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan."

Islamisten bekämpfen, indem man mit ihnen kooperiert

Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlichte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision ...

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen!

fragdenstaat.de/artikel/klag...

YouTube video by Hotel Matze Wie Systeme dich verändern - Nico Semsrott über Ohnmacht und Selbstwirksamkeit

Ich habe im Hotel Matze eingecheckt! youtu.be/_1yqc515HbY

Schon beeindruckend wie diese Regierung alles über Jahrzehnte Erarbeitete mit dem Arsch einreisst – Integrationskurse, Klimaverordnungen, Soft Power-Diplomatie, internationale Kulturevents, alles. Auf dass ganz Deutschland ein sauerländisches Dorf ohne Glasfaser sei.

Wahlbrief - Briefwahl zur Landtagswahl beantragen Jetzt die Unterlagen zur Briefwahl beantragen: Schnell, bequem und online. Wahlbrief erstellt in 2 Minuten den Online-Antrag.

Wir helfen euch, damit ihr eure Rechte einfacher wahrnehmen könnt. Darum sind wir jetzt mit wahlbrief.de am Start!

In acht Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtags- und Kommunalwahlen an. Wahlbrief.de hilft euch, mit wenigen Klicks eure Briefwahlunterlagen zu beantragen. Probiert's aus!

Könnte eine HPV-Impfung in der Schule die Quoten steigern? Die WHO fordert, bis 2030 90 % der Mädchen vollständig gegen HPV zu impfen. In Deutschland erreicht die Quote aktuell nur 55 %. Könnte eine Schulimpfung helfen?

Bislang zählt Deutschland zu den 21 % der Länder weltweit, die die Vakzinierung gegen HPV ausschließlich in medizinischen Einrichtungen vornehmen. Mit 63 % setzen die meisten Länder auf eine Immunisierung in der Schule und der Rest auf eine Mischform.

Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

peinlich wer noch nicht entlassen wurde

wenn ich auf ein foto mit dobrindt müsste, würde ich mein gesicht auch nicht zeigen wollen

(S+) Berliner Fördermittelskandal: Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardia...

Ich sage euch, wenn die CDU Bekämpfung von Antisemitismus sagt, meint sie damit Bereicherung und Unterstützung von Antisemit*innen, falls es ins Parteiprogramm passt.
www.spiegel.de/politik/berl...

Biometrische Überwachung: Dobrindt will Europas KI-Verordnung verwässern Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Überwachung bekommen. Dafür will der Innenminister europäische KI-Regeln lockern. Das zeigt ein Protokoll, das wir veröffentlichen.

Innenminister Dobrindt will, dass Bundespolizei & Bundeskriminalamt Personen mittels KI-Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung. Ein internes Protokoll zeigt, wie Dobrindt in der EU für eine Aufweichung der Regelung wirbt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die meisten Anträge auf Gefangenenfreikauf erreichen uns durch JVA-Beamte. Mittlerweile ist allen klar, dass die Haftstrafen für fehlende Bustickets gekippt werden müssen.

Aber wann kommt endlich der Gesetzentwurf?

Die neue Folge Gilda con Arne ist draußen, und es geht um die Epstein Files. Wir versuchen, mit einem anderen Blick auf die Ereignisse zu schauen.

Und #JerkOfTheWeek: Diese Woche Alice Schwarzer 🤷🏽‍♀️

Überall, wo es Podcasts gibt, und jetzt auch auf YouTube: m.youtube.com/watch?v=Tr-9...

Berliner Fördermittelskandal: Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.

Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.

Krass: Die Union hat sich praktisch komplett durchgesetzt. Der Kern der GEG-Novelle der Ampel wird komplett gestrichen, neue Gas- und sogar Ölheizungen können wieder ohne jede Beschränkung verbaut werden. Mehr Details gleich im Berlin.Table.

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Die Extremismusklausel ist zurück. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Demokratie-Projekte. Und der Verfassungsschutz bekommt mehr Macht über Förderungen. Wir zeigen, wie betroffene Initiativen sich wehren können @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Fahren ohne Fahrschein: Initiative Freiheitsfonds kauft Gefangene frei Nach Paragraf 265a STGB müssen Menschen nach mehrmaligem Schwarzfahren ins Gefängnis, wenn sie die Geldstrafe nicht zahlen können. Die Initiative Freiheitsfonds kauft sie frei und fordert eine Abschaf...

Heute gehen im ganzen land Gefängnispforten auf: Wir kaufen 107 Menschen frei, die wegen fehlender Tickets eingesperrt wurden. Was alle Betroffenen eint: Sie steckten in einer Krise.

Das einzige, was diese Armutshaft bewirkt, ist eine Verschärfung dieser Krise.

www.spiegel.de/panorama/ini...