Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Dana-Sophia Valentiner: „Parität ist kein Systembruch mit der Verfassung, sondern eine politische Entscheidung.“
Nach einem Vorstoß von SPD- und CDU-Politikerinnen sind paritätische Wahllisten zurück auf der politischen Agenda.
DANA-SOPHIA VALENTINER sieht die Debatte von Extrempositionen dominiert und betont stattdessen den Gestaltungsspielraum der Politik.
verfassungsblog.de/paritat-wahl...
Wer Medien verklagen will, kann sich aus ganz Deutschland das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Und kann bei Niederlage sogar oft noch ein Gericht anrufen. Der fliegende Gerichtsstand ist ungerecht und gehört abgeschafft, meint @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
23.02.2026 15:38 — 👍 18 🔁 7 💬 3 📌 0
Darstellung einer Person am Schreibtisch vor einem Laptop. Text: Digitale Schreibwerkstatt 23.–27.03.
Unsere digitale #Schreibwerkstatt für #Promovierende geht in die 11. Runde! Vom 23.–27.03. laden wir wieder ein zum gemeinsamen Arbeiten, Austauschen und Empowern. Auch Abend- und Mittagsveranstaltungen sind geplant. Alle Infos gibt es hier: www.djb.de/mein-djb/ver...
23.02.2026 15:51 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
Hier zum Nachschauen: der #streitraum von heute zum #AfD-Verbot - ganz herzlichen Dank an @bijan.bsky.social für die präzisen und unaufgeregten Analysen...War wunderbar. www.youtube.com/watch?v=RuCe...
22.02.2026 17:17 — 👍 183 🔁 66 💬 6 📌 2
#Social-Media-Verbot im @verfassungsblog.de
Fragen an Friederike Wapler, Jura-Professorin:
Warum, meinen Sie, führen wir diese Debatte gerade jetzt?
(..) Wenn die Politik ein komplexes Problem nicht lösen kann, demonstriert sie mit einer vermeintlich einfachen Lösung Handlungsfähigkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
netzpolitik.org/2026/von-kin...
Schon in einer meiner Bundestagsreden warnte ich: vor der Einführung jeder neuen #Überwachungsinfrastruktur muss sich jede Regierung sehr gut überlegen, was täte die AfD damit, wenn sie an die Macht käme? Wer das seriös tut, führt keine neue Überwachungsinfrastruktur ein.
#Merz überlegt nicht. 
wer angesichts steigender faschistischer Tendenzen bei uns u in anderen Ländern eine #Klarnamenpflicht im #Internet fordert, liefert Oppositionelle ans Messer von Demokratiefeinden: heute dürfen Forschende nicht mehr zu einer Konferenz in den USA, morgen verlieren Linke auch hier Jobs o. Freiheit.
19.02.2026 07:29 — 👍 82 🔁 22 💬 3 📌 1
Mit FAZ Einspruch habe ich über die Verfassungsfragen der Parität im Wahlrecht gesprochen. Spoiler: Gleichheit der Geschlechter im Zugang zur politischen Macht ist wichtig und verfassungsrechtlich machbar. youtu.be/uC8aiSktcTI?...
19.02.2026 10:04 — 👍 5 🔁 4 💬 0 📌 0
Zitat der Autor*innen Susanne Beck und Maximilian Nussbaum aus dem Beitrag "KI ohne Verantwortung?".
Grok erstellt sexualisierte Deepfakes realer Frauen – per Prompt, massenhaft, öffentlich zugänglich. Und das Strafrecht?
SUSANNE BECK und MAXIMILIAN NUSSSTEIN zeigen, warum die geltenden und geplanten Normen nur begrenzt greifen.
verfassungsblog.de/ki-grok-deep...
Wir suchen dich als Head of Communications (m/w/d)
Strategie, Kampagnen, Teamführung: Als Head of Communications gestaltest du ein breites Themenfeld und entwickelst HateAid kommunikativ weiter. Werde Teil unserer Mission: hateaid.jobs.personio.de/job/2516650?...
19.02.2026 12:50 — 👍 46 🔁 20 💬 1 📌 1
Zitat aus dem Beitrag von Elisabeth Holzleithner: Der VfGH krönt seine Judikatur zur Geschlechtervielfalt mit einem klaren Bekenntnis zur individuellen Entfaltung der Geschlechtsidentität, die durch das Grundrecht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) geschützt ist.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich zwischen den Geschlechtern identifizieren.
ELISABETH HOLZLEITHNER (@elisholz.bsky.social) zu einer freundlichen Entscheidung inmitten einer unfreundlichen Debatte.
verfassungsblog.de/osterreich-g...
Die Entstehung des Weltbilds auf Social Media zu begrenzen ist viel zu wenig. Rollenbilder werden erlernt in Familien, Schulen, Sport, durch Nachrichten. In dieser Debatte müssen erwachsene Männer, aber auch Bildung stärker in die Verantwortung genommen werden. www.deutschlandfunk.de/wann-ist-der...
19.02.2026 15:28 — 👍 140 🔁 30 💬 2 📌 0
Vor etwa 220 Jahren sind sich die Vorfahren des Autors Mathijs Deen und meine eigenen Ahnen wahrscheinlich begegnet. Europäische Geschichte vom Feinsten. kaffeehaussitzer.de/mathijs-deen...
18.02.2026 21:05 — 👍 17 🔁 3 💬 1 📌 0
Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin.
Mehr Infos 👇
diese gleichzeitigkeit macht es nicht nur den betroffenen schwerer,die gewalt zu erkennen,sie führt beim umfeld auch zu unsolidarischen reaktionen"das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen","er ist doch so höflich",bis hin zur infragestellung der wahrnehmung der betroffenen "bist du dir sicher?"
14.02.2026 16:39 — 👍 148 🔁 13 💬 5 📌 1valentinstag ist vielleicht auch ein guter moment, um daran zu erinnern: gewalttätige partner können blumen mitbringen,aufmerksam sein,zum lachen bringen und *trotzdem* gewalttätig sein. diese gleichzeitigkeit irritiert,weil sie nicht ins bild passt,aber genau deshalb müssen wir mehr darüber reden.
14.02.2026 16:30 — 👍 613 🔁 145 💬 2 📌 2
Sich auf die privilegierten Lebensumstände der gesellschaftlichen Elite beziehen (einzelne Profs und Ärzt*innen werden 100, das braucht Geld, Privilegien, gute Arbeit und Glück)
um die Arbeiterklasse zu knechten.
#Catcalling, K.-o.-Tropfen, sexualisierte Gewalt: Mehr Schutz durch härtere Strafen? Informativer Talk mit Aktivistin Yanni Gentsch, Sonja Eichwede @spdfraktion.de und @anschm.bsky.social vom @juristinnenbund.bsky.social im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy ⏩️ www.deutschlandfunk.de/catcalling-k...
12.02.2026 10:41 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0#MutzumUnmut: Am 21.3. diskutiere ich auf der Leipziger Buchmesse mit Autorin Christina @clemm.bsky.social und Ex-MdB Karamba Diaby. Thema: „Nicht nachlassendes Engagement - der Kampf gegen rassistische und patriarchale Gewalt“. @verlagegegenrechts.bsky.social, 12.20 Uhr, Forum Offene Gesellschaft
05.02.2026 10:41 — 👍 16 🔁 9 💬 0 📌 0
netzpolitik.org hat mir Fragen zur Strafbarkeit der privaten Nutzung von Spyware-Apps gestellt. Wer heimlich das Handy des*r (Ex-)Partner*in überwacht, macht sich strafbar - und auch eine Strafbarkeit der Hersteller*innen ist möglich.
20.01.2026 08:30 — 👍 14 🔁 11 💬 3 📌 0
Auf der Grafik steht: Wir suchen dich als Referent*in Geschäftsführung (m/w/d)
Volle Kalender, viele Themen, hohe Schlagzahl: Wir suchen ein Organisationstalent, dem digitale Menschenrechte am Herzen liegen. Für unsere GF ordnest du nicht nur Termine, sondern unterstützt auch bei der inhaltlichen Vorbereitung. Zur Ausschreibung: hateaid.jobs.personio.de/job/2483452?...
14.01.2026 14:03 — 👍 65 🔁 39 💬 0 📌 1Im Grunde nichts Neues. Wir klären nicht zum ersten Mal darüber auf, was wir als Trusted Flagger wirklich tun – und was nicht. Teilt das Video, damit statt Lügen endlich Fakten den Diskurs bestimmen.
13.01.2026 14:27 — 👍 214 🔁 97 💬 4 📌 0
Wenn der Staat Informationen hat, dann können sie von Faschisten auch jederzeit zu anderen Zwecken verwendet werden.
Das ist das ultimative Argument gegen "ich habe ja nichts zu verbergen": wer weiß schon, woran sie künftig Anstoß nehmen werden?
Titel des Bandes "Zwischen Transformation und Abolitionismus"
Ende des Jahres ist unser Band "Zwischen Transformation und Abolitionismus. Das Strafrecht und die Vielfalt der Alternativen" erschienen. Er versammelt viele spannende Beiträge zur alten und neuen Debatte um die #Alternativen zum #Strafen. Open access hier verfügbar: www.inlibra.com/de/document/...
12.01.2026 10:54 — 👍 45 🔁 20 💬 2 📌 0
Und zwar nicht irgendeine Juristin, @taz.de, nicht wahr,
@dclbi.bsky.social, Dilken Çelebi, ua Vorsitzende der Strafrechtskommission des @juristinnenbund.bsky.social.
Vorzügliches Interview!
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Danke an alle, die hinter uns stehen. Das gibt uns Kraft für das, was noch kommt. Unsere Mail-Accounts könnten z. B. schon morgen gesperrt werden. Wir sorgen jetzt vor, damit Menschen, die online angefeindet werden, uns weiter erreichen. Unterstützt uns dabei: hateaid.org/spenden/?don...
30.12.2025 16:49 — 👍 3523 🔁 1137 💬 100 📌 23Wem ihr gerade jetzt folgen könnt : @hateaid.org
24.12.2025 19:33 — 👍 246 🔁 86 💬 6 📌 1
Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs überfällig: Das geltende Strafrecht diskriminiere Frauen und bleibe hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück, meint Prof. Dr. Liane Wörner.
23.12.2025 13:03 — 👍 243 🔁 61 💬 6 📌 3
"Denn Strafrecht ist genau dafür da, besonders rechtswidriges Verhalten mit Sanktion zu ahnden. Nimmt es davon Abstand, regelt es genau genommen nichts und schützt auch nichts."
#wegmit218
