Merz weicht bei Völkerrecht zurück – und liefert Autokraten Vorlagen
Der Kanzler will völkerrechtliche Einordnungen nicht vornehmen. Damit untergräbt er Deutschlands Anspruch auf internationale Führung.
"Der Kanzler will völkerrechtliche Einordnungen nicht vornehmen. Damit untergräbt er Deutschlands Anspruch auf internationale Führung. Der Leitartikel.
Im Nahen Osten gibt es einen neuen Krieg, und der Umgang der Bundesregierung damit ist ein Problem."
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03.03.2026 11:23 —
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„Wie kann sich ein Finanzminister hinstellen und schulterzuckend sagen: ,Okay, 100 Milliarden gehen uns vielleicht jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren?' Dann würde ich denken: ,Tu was dagegen! Du bist doch derjenige, der das ändern kann!'
Anne Brorhilker, Ex-Oberstaatsanwältin im Podcast „FREIHEIT DELUXE"
ARD 🖖
Wenn ein Problem so groß ist, dass es jedes Jahr hunderte Milliarden kostet,
fragt man sich nicht, wie lange man es noch ignorieren kann.
Sondern …
Warum handeln wir nicht? 🖖
02.03.2026 21:12 —
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Die Rede einer Heuchlerin
Melania Trump stand am Montag auf der Tribüne des UN-Sicherheitsrats und redete über Kinder, über Frieden, über Hoffnung. Sie stand dort, während die Bomben fielen. Das ist nicht Ironie, das ist Gesch...
Amerikas First Lady predigt den Schutz von Kindern, während ihr Mann eine Schule bombardiert u Finanzierungen pro Kinder streicht. Das ist kein Widerspruch, das ist Strategie. So agiert eine Supermacht, die gelernt hat, dass Wirklichkeit per Macht verdreht werden kann
kaizen-blog.org/die-rede-ein...
03.03.2026 10:57 —
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Es ist im Grunde simpel:
Wenn es bei Spahn nichts zu vertuschen gibt,warum gibt es dann keinen Untersuchungsausschuss?
Wenn man gegen Rechtsextreme ist,warum unterstützt die CDU kein AFD-Verbotsverfahren?
Wenn man "Schaden vom Volk abwenden" will,warum macht man Politik nur für die reichsten 5%?
03.03.2026 11:45 —
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Eine Chronologie des Scheitern:
Mi: Union schafft Heizungsgesetz ab
Fr: Reiche will Förderaus für PV-Anlagen
Sa: USA und Iran greifen Iran an.
So: Iran sperrt Straße von Hormus
Mo: Deutsche Gasspeicher fast leer
Di: Gaspreis steigt um 50% - Reiche aktiviert Krisenplan
Ein Rücktritt wäre fällig!
03.03.2026 11:54 —
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Katherina Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik. Der Gaspreis an der europäischen Börse hat sich jetzt verdoppelt (+100%) gegenüber dem Stand vor Beginn des Iran-Kriegs.
Die offene Frage ist, wie hoch wird er noch gehen, wenn die Straße von Hormuz weiterhin geschlossen bleibt?
03.03.2026 12:09 —
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03.03.2026 12:02 —
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YouTube video by Ian David Marsden
TRUMP: QUIET, PIGGY!
“Quiet, Piggy!” #epsteinfile
youtube.com/shorts/i9usJ...
03.03.2026 12:20 —
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@mrfishcartoons.bsky.social
03.03.2026 12:28 —
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„Family and Friends“: Tracker zur Vetternwirtschaft bei der AfD
Die AfD sieht sich in der Affäre um Vetternwirtschaft vielen Vorwürfen ausgesetzt – alle Filz-Fälle und die wichtigsten Personen in der Übersicht.
Konsequenz aus der Filz-Affäre der #AfD: Stefan Keuter (MdB aus NRW) ist nicht mehr zuständig für Personalangelegenheit in der Bundes-AfD. Er hat seine Zuständigkeit verloren, wohl auch, weil er selbst seine eigene Freundin im Büro beschäftigte.
correctiv.org/aktuelles/ka...
03.03.2026 11:39 —
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Der neue Krieg nach den US-israelischen Angriffen auf den #Iran zeigt noch einmal in aller Dramatik, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind.
Und wie schädlich Reiches Gaslobby-Politik ist: Sie führt uns in weitere Abhängigkeiten und Kostenfallen. 👇
03.03.2026 11:45 —
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TRUMP MAGA-TOLLAH ! - Pedo Trump as the Supreme Leader...lock up your pre teen daughters
03.03.2026 11:54 —
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Wärmepumpe!Wärmepumpe!Wärmepumpe!Wärmepumpe!Wärmepumpe!Wärmepumpe!
03.03.2026 12:54 —
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Präsident Donald Trump deutete an, dass der Konflikt Wochen dauern könnte, und sagte, Kriege könnten “für immer” mit Amerikas Munitionsvorräten geführt werden. Nach Angaben des Iranischen Roten Halbmonds stieg die Zahl der Todesopfer im Iran auf fast 800.
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03.03.2026 12:52 —
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Jake Lang konfrontierte einen Washingtoner Polizisten bei einer Jubiläumsveranstaltung am 6. Januar und sagte ihm, „Öffentliche Hinrichtungen sind die einzige Lösung für Tiere wie Sie", heißt es in den Anklagedokumenten.
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03.03.2026 12:49 —
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Diese reichen von den US-israelischen Angriffen auf den Iran über Trumps neue Zoll-Drohungen bis hin zum jüngsten China-Besuch des deutschen Regierungschefs.
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03.03.2026 12:46 —
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wenn die Wähler in Texas, North Carolina und Arkansas die ersten Stimmen der Kampagne abgeben. Diese entscheiden darüber, welche Partei den US-Kongress während der letzten zwei Amtsjahre von Präsident Donald Trump kontrollieren wird.
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03.03.2026 12:43 —
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US-Treibstoffembargo führte zu akuten Engpässen, was zu Vorwürfen führte, Washington verstoße gegen das Völkerrecht.
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03.03.2026 12:36 —
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Die USA und Israel greifen den Iran am vierten Tag in Folge an, nachdem die amerikanische Botschaft in Saudi-Arabien von einer Drohne getroffen wurde. Großbritannien erwägt die Entsendung eines Kriegsschiffs nach Zypern, nachdem ein Stützpunkt der Royal Air Force (RAF) angegriffen wurde.
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03.03.2026 12:33 —
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weltweit Razzien und Angriffe gegen Regierungen, Terrororganisationen und kriminelle Banden an. Und nun gerät auch Kuba in sein Visier.
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03.03.2026 12:29 —
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Trump, l’uomo che sognava il Nobel per la pace è il presidente che ha lanciato più azioni militari
Non solo Iran: dal Venezuela alla Siria e alla Somalia, é ormai più di un anno che il tycoon ordina raid in tutto il mondo, contro governi, organizzazioni terr…
Trump: Der Mann, der vom Friedensnobelpreis träumte, ist der Präsident, der die meisten Militäraktionen eingeleitet hat
Nicht nur der Iran: Von Venezuela über Syrien bis hin zu Somalia ordnet der Tycoon seit nunmehr über einem Jahr
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@larepubblica.bsky.social
www.repubblica.it/esteri/2026/...
03.03.2026 12:29 —
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Die US-Botschaft in Riad wurde getroffen. Raketen aus Teheran fliegen auf Israel und die Emirate. Das Gebäude war leer, es gibt keine Verletzten. Trump: „Wir werden antworten“. Netanjahu: „Neue Nuklearanlagen müssen sofort zerstört werden. Der Krieg wird nicht unendlich sein.“
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03.03.2026 12:26 —
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