Ellen Pape

X-Post von CDU-MdB Saskia Ludwig, 19.7.2025. Text: „Tag 19 - Verfassungsrichter sollen in ihrem Wirken das Volk repräsentieren - und nicht wie die Professorin aus Potsdam sich selbst! Wer aus den Paragrafen der Verfassung eine CORONA-Impfpflicht ableitet ist unwählbar!“

Verfassungsrichter:innen sind - wie alle Richter:innen - dem Recht verpflichtet, nicht dem “Volk”. Die Trumpisierung der CDU schreitet voran. Nun liegt es an der rechtsstaatlich-demokratischen Mehrheit in der Partei, sich dem zu widersetzen und den Trumpismus in D zu verhindern.

Schluss mit der Hetzkampagne – Solidarität mit Brosius-Gersdorf! Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation h...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ki...

Verwaltungsgericht in Berlin: "Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden" Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stellt Merz' Migrationswende infrage. Erstmals spricht Präsidentin Xalter über Recht und Anfeindungen gegen die Justiz.

»Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel.«

Starkes Interview der ⚖️Präsidentin.
www.zeit.de/politik/deut...

Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.

Es gibt Länder, in denen Ex-Minister für weniger im Knast gelandet sind.

www.sueddeutsche.de/politik/jens...

@re-publica.com
Und auch am dritten Tag lange Schlangen in strömenden Regen. Ist das wirklich nicht anders lösbar?

Lehrer vor fünf Jahren: „Übernehmt nicht alles blind von Wikipedia!“

Lehrer heute: „Prüft doch bitte wenigstens auf Wikipedia gegen, bevor ihr von ChatGPT copypasted!“

@re-publica.com
Dienstagmorgen abstruse Schlange am Eingang. Nicht akzeptabel

Es war ein Highlight!

Das verspricht ein Highlight zu werden: @jun.de und Jessica Flint über den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz.

#rp25 @re-publica.com

Besonders gut integriert, Sprachniveau fast wie ein Muttersprachler, wirtschaftlich auf eigenen Füßen. Ich dachte immer, das seien die Menschen, deren Zuwanderung Deutschland dringend braucht.

Auf dem Bild ist Mark Zuckerberg und ein Handy mit “Meta” drauf zu sehen. Darüber die Überschrift: “Kampf gegen Fakenews: Campact gewinnt gegen Meta”.

Gute Nachricht zum Wochenende! Campact gewinnt gegen #Meta. Landgericht Hamburg hat entschieden, Meta ( #Facebook ) muss falsche Behauptungen über Campact löschen & Verbreitung verhindern. Weiterer Erfolg gegen Desinformation nachdem wir gegen Poschardt einstweilige Verfügung erwirkt haben. 1/3

Angriffe / Anschläge finden für unsere #Medien nur statt, wenn die gegen Deutsche gerichtet sind. Werden #Flüchtlinge oder andere Minderheiten geschlagen, verletzt, beschossen oder getötet, findet sich das nur in der Lokalpresse auf Seite drei.
Keine Pressekongerenz, kein Ruf nach härteren Strafen..

Ein Mann schickt einer Frau Drohungen. Er ist nicht der Einzige. Sie bringt sich um. Der Mann wird vor Gericht frei gesprochen.

Eine Frau teilt auf Facebook kommentarlos einen Link zu einem Zeitungsartikel, der sich mit dem Privatleben eines Politikers beschäftigt. Sie wird zu 4000€+ verurteilt.

Merz stellt den Koalitionsvertrag vor und spricht von jungen Menschen & ihren Zukunftsängsten - um dann exakt kein Wort zum Klima zu sagen.

Die nächste Legislatur wird die heißeste in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber das ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen.

Deepfakes von echten Menschen verbieten! Wusstest Du, dass Deepfakes & Bots unsere Demokratie bedrohen? ❌ KI-Fakes verbreiten Desinformationen, täuschen Menschen und schaden unserer Demokratie. Ein Verbot ist überfällig! Jetzt WeAct-Peti...

Wusstest Du, dass Deepfakes & Bots unsere Demokratie bedrohen? ❌ KI-Fakes verbreiten Desinformationen, täuschen Menschen und schaden unserer Demokratie. Ein Verbot ist überfällig! Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen ✍️ & teilen! weact.campact.de/petitions/de...

rbb wollte von mir etwas dazu hören, wie jüdisches Leben in Berlin so sei.
Ich muss erneut darauf hinweisen, dass ich einer der DUTZENDEN Menschen bin, die nicht in Berlin leben.

Der größte Feind der Freiheit ist die schleichende Gewöhnung an die Unfreiheit.

"Signal Support": Achtung, Phishing - Gefälschte SMS fordert Bestätigungscode! Betrüger verleiten Signal-Nutzer mit einer gefälschten SMS zur Preisgabe ihres Verifizierungscodes. Diese SMS stammt nicht vom Signal Support!

Nutzer erhalten eine SMS, die angeblich vom „Signal Support“ stammt. Darin heißt es, dass sie ihren Verifizierungscode eingeben müssen – sonst werde ihr Konto gelöscht.
Achtung, diese SMS ist ein Betrugsversuch (Phishing) und stammt nicht von Signal!
www.mimikama.org/signal-suppo...

Pressefreiheit: Jeff Bezos knipst der "WaPo" das Licht aus | Kolumne Jeff Bezos galt einmal als Trump-Kritiker. Doch jetzt beschneidet der „Washington Post“-Eigentümer die Freiheit seiner Redaktion, um dem US-Präsidenten zu gefallen. Ein weiteres Beispiel dafür, warum ...

Jeff Bezos Handeln als Eigentümer der "Washington Post" zeigt eindrücklich, warum Medienkritik mehr denn je auch wirtschaftliche Abhängigkeiten hinterfragen muss, schreibt @johannesfranzen.bsky.social in seiner Kolumne. (Abo)
uebermedien.de/103838/wie-j...

Achtung, Betrug! 🚨 Derzeit kursiert ein angebliches Intersport-Angebot, bei dem man für nur 2 € einen Deuter Futura-Rucksack in Österreich erhalten soll. Klingt zu gut, um wahr zu sein? Genau das ist es auch!
www.mimikama.org/vorsicht-fak...

Am Beispiel der Washington Post kann man gut sehen, wie schnell eine gute Zeitung anfängt, sich auf Parteilinie mit Faschisten zu schalten, sobald der milliardenschwere Besitzer das will. Erzählt mir nicht, wie viele Redakteure links wählen. Ein paar Milliardäre bestimmen, wie der Diskurs aussieht.

Michael Ballweg: Gericht in Stuttgart schlägt Einstellung des Verfahrens gegen »Querdenker« vor Michael Ballweg steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Nun will das Gericht das Verfahren gegen den Initiator der »Querdenker«-Bewegung einstellen, stößt jedoch auf Widerstand bei de...

Eine Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg wäre ein fatales Signal. Einige in der Szene würden das prompt so interpretieren, dass die Vorwürfe gegen ihn von Beginn an haltlos gewesen seien. Andere wiederum werden denken: „Das rechtliche Risiko wenn ich erwischt werde ist also klein.“

„Unglücklich das Land, das keine Helden hat!“ (Andrea Sarti)
„Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“ (Galileo Galilei)

Bertolt Brecht, Leben des Galilei

Natürlich ist die Vorstellung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin furchtbar, andererseits: dann wird sie wenigstens keine Ministerin! 🤷🏻‍♂️

Merz wurde durch die Macht der Umstände auf einen Kurs der Mitte gezwungen, der im konservativen und rechten Lager nicht nur auf Gegenliebe stößt. Dass seine Kanzlerschaft durch ein gewaltiges Schuldenpaket und die Wiederbelebung des Klimafonds von Robert Habeck ermöglicht wird, ist eine besondere historische Pointe. Es wäre aber falsch, sie nur politisch zu deuten. In erster Linie ist das Milliardenpaket kein Zugeständnis an SPD und Grüne, sondern an die Realität eines Landes, das Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur lange sträflich vernachlässigt hat.

Interessant an diesem Kompromiss ist: Er zeigt,dass vernünftigere Entscheidungen fallen (nicht nur wegen der Klimakrise), wenn die Grünen Einfluss auf diese Entscheidungen haben.Vorher konsumtive Schulden & Klientelpolitik, jetzt erweiterte Sicherheit & Zukunftsinvestitionen.
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Satz der Woche.

Das ist übrigens die durchgeknallte Falun-Gong-Sekte, die hier über Google News Lügen verbreitet:

„Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen.“

Katharina Dröge zum Thema Klimaschutz

Russlands Angriffskrieg: Putin-Berater lehnt Feuerpause ab Die Regierung in Kyjiw hat dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause schon zugestimmt. Russland lehnt die Waffenruhe jetzt ab: Putins außenpolitischer Sprecher sieht diese als »Atempause für die Uk...

Die Linke: "Verhandlungen statt Waffen!"
Die Verhandlungen:
www.spiegel.de/ausland/russ...