Amadeu Antonio Stiftung

Wie in einem Mafia-Film: Reichsbürger bedrohten systematisch Behördenmitarbeiter Sie sollen Behördenmitarbeiter erpresst und bedroht und ihre Steuern nicht gezahlt haben. Deshalb müssen die Rädelsführer einer Reichsbürgergruppe aus Thüringen ins Gefängnis. Damit ist das komplexe V...

Wie im Mafia-Film: Eine Reichsbürger-Bande in Thüringen bedrohte und erpresste systematisch Behördenmitarbeiter, verweigerte Millionen an Steuern und setzte auf Einschüchterung. Jetzt wurden 2 Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – erstmals wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Prozess in Hamburg: „Uns wächst gerade eine neue Generation des Rechtsterrorismus heran“ Acht Angeklagte, der jüngste 15 Jahre alt: In Hamburg beginnt ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der „letzten Verteidigungswelle“. Der Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler erklärt, warum sich...

„Uns wächst gerade eine neue Generation des Rechtsterrorismus heran“. Rechtsterroristen zwischen 14 und 18 Jahre alt: Heute beginnt der Prozess gegen die "Letzte Verteidigungswelle". Im Interview erklärt unser Kollege Lorenz Blumenthaler warum Rechtsterroristen immer jünger werden.

Zwischen Urteil und Wahlurne: Neutralität ist kein Freifahrtschein Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Was heißt das kurz vor der ersten Landtagswahl? Ein Kommentar.

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Was heißt das kurz vor der ersten Landtagswahl im Superwahljahr 2026? Neutralität ist kein Freifahrtschein. Ein Kommentar unserer Kollegin Shila Samanthi.

Pirna ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten wie Wurzen, Weißwasser, Bautzen, Salzwedel gelang es der AfD, den Finanzhahn für Demokratieprojekte abzuschalten. Zivilgesellschaft ist die Grundlage für Demokratie. Es kommt auf uns alle an! 7/7

Pirna zeigt, welche Schneisen der Zerstörung die Politik der AfD auf kommunaler Ebene bereits hinterlässt. Fördermittel für Demokratiearbeit zu blockieren und dabei demokratische Gremien lächerlich zu machen - das ist kein business as usual, sondern der Anfang vom Ende. 6/7

Das Ergebnis? Kein einziger Euro fließt, solange dieser Beschluss nicht rechtlich abgesichert ist. Nicht nur die zwei ursprünglichen Projekte, sondern alle 13 Anträge lokaler Vereine hängen jetzt in der Luft. Nächste Woche soll neu entschieden werden. 5/7

Die Sitzung entwickelte sich zum Eklat: AfD und Freie Wähler blieben einfach weg. Ihre Fraktionen ließen den Rat absichtlich nicht beschlussfähig werden. Das kommunalpolitische Gremium wurde faktisch ausgehebelt. 4/7

Die Stadtverwaltung warnte: Der Beschluss verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Ähnliche Vorhaben wurden bisher finanziell unterstützt. Der Oberbürgermeister, der sich zunächst enthielt und damit AfD & FW die knappe Mehrheit verschaffte, setzte eine Sondersitzung an. 3/7

AfD und Freie Wähler wollen Demokratieprojekte kippen In Pirna kippte die rechte Mehrheit Gelder für Zivilcourage-Projekte. Ähnliche Fälle häufen sich in Ostdeutschland massiv.

Anfang Februar hat der Stadtrat auf Antrag von AfD und Freien Wählern bewährte Demokratie-Projekte des Verein Zivilcourage von der Förderliste gestrichen – darunter auch den seit 2002 stattfindende Markt der Kulturen, ein Fest für Vielfalt und Weltoffenheit. 2/7

AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in Pirna Im sächsischen Pirna versucht eine rechte Ratsmehrheit, die Zivilgesellschaft finan­ziell auszutrocknen. Die AfD brüs­kiert dabei sogar ihren eigenen Ober­bürger­meister.

In Pirna (Sachsen) zeigt sich gerade, wie rechtsextreme Kommunalpolitiker*innen zivilgesellschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt sabotieren. Was passiert ist: 🧶1/7

Das Kulturministerium lässt Künstler*innen und Akteure der Zivilgesellschaft und Kultur vom Verfassungsschutz überprüfen. Ein Erlass des Innenministeriums von 2017 macht es möglich. Das ist brandgefährlich. Und genau das Gegenteil von dem Liberalismus, für den Wolfram Weimer angeblich steht. 1/

Hier regiert sie schon: Was sich mit einem Bürgermeister oder Landrat der AfD ändert Sie bauen Straßen, erhöhen Kita-Gebühren und streiten sich mit ihrer Verwaltung. Was passiert, wenn die Alternative für Deutschland regiert? Diese sieben Beispiele aus Ostdeutschland zeigen, wie sich ...

Die Analyse zeigt: Auf große systemoppositionelle Versprechen folgt wenig. Doch parallel laufen symbolische Kulturkämpfe, Angriffe auf Demokratieprojekte und der Versuch, rechtsextreme Positionen lokal zu normalisieren.

Demokratieforum - Bundespräsident Steinmeier: "Ehrenamtliche Kommunalpolitiker stärken" Bundespräsident Steinmeier hat für eine Stärkung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker geworben.

Ein Dank von Frank-Walter Steinmeier ist richtig – aber nicht genug. Wer Kommunalpolitik stärken will, muss sie schützen, finanziell ausstatten und klar gegen rechtsextreme Angriffe vorgehen. Demokratie verteidigt man nicht mit Applaus, sondern mit Taten. 3/3

Rechtsextreme in der Kommunalpolitik: “Da spielt Angst eine große Rolle” Streit, Stress, Vorwürfe: In einer neuen Broschüre berichten Kommunalpolitiker, wie antidemokratische und rechtsextreme Akteure eine konstruktive Arbeit verhindern. Der Verein RAA empfiehlt, mehr Alli...

Studien zeigen: Viele Kommunalpolitiker*innen erleben Anfeindungen, ein erheblicher Teil denkt ans Aufhören. In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern gehört Angst längst zur politischen Arbeit. Wer Mandatsträger zermürbt, greift das Fundament der Demokratie an! 2/3

Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Hier wird entschieden, was den Alltag der Menschen prägt. Kommunalpolitiker*innen halten den Laden zusammen – meist ehrenamtlich, oft am Limit. Immer häufiger werden sie bedroht und eingeschüchtert, gerade von Rechtsextremen. 1/3

Brisante WhatsApp-Nachricht aufgetaucht: Belegt sie Untreue-Vorwürfe gegen AfD? Die Nachricht setzt Landeschef Schledde unter Druck. Die Bundestagsabgeordnete Uhr, die Vorwürfe erhoben hatte, zeigt sich kämpferisch.

1,5 Mio. Euro an Abgeordnetenbudgets, soll die rechtsextreme AfD Niedersachsen illegal für Parteiarbeit genutzt haben. 1,5 Mio. € Steuergeld! Das geht aus einem internen WhatsApp Chat hervor. Während an jeder Ecke neue Fälle von Veruntreuung und Vetternwirtschaft auftauchen, mauert die Parteispitze.

Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit? taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.

Desinformation, Cyberangriffe, Manipulation: Das Risiko russischer Einflussoperationen bei den Landtagswahlen steigt, warnt der Verfassungsschutz. Solche Aktionen zielen darauf ab, Parteien zu stärken, die Kreml-Narrative verbreiten – gemeint ist vor allem eine Partei: die rechtsextreme AfD.

Nach PEGIDA ist vor der „Bürgerwehr”: Wie eine Politik der Unsicherheit zivile Ordnungshüter*innen anstachelt - Amadeu Antonio Stiftung PEGIDA ist vorbei. Aber parlamentarisch als auch außerparlamentarisch hat die rechtsextreme Bewegung Spuren der Unsicherheit hinterlassen.

Um wessen Sicherheit es hierbei nicht geht, liegt auf der Hand: Für queere* Menschen, Linke und Personen mit Einwanderungsgeschichte bedeutet die Bürgerwehr mehr Angst und Gefahr im öffentlichen Raum. Rechtsextreme Selbstermächtigung wird institutionalisiert. 2/2

Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.

Demokratische Parteien setzen um, was die gesichert rechtsextreme AfD in Brandenburg fordert: Zur Erhöhung des “subjektiven Sicherheitsempfindens” CDU, die Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf und AfD für den Aufbau einer Bürgerwehr in Hennigsdorf. 1/2

Brisante WhatsApp-Nachricht aufgetaucht: Belegt sie Untreue-Vorwürfe gegen AfD? Die Nachricht setzt Landeschef Schledde unter Druck. Die Bundestagsabgeordnete Uhr, die Vorwürfe erhoben hatte, zeigt sich kämpferisch.

1,5 Mio. Euro an Abgeordnetenbudgets, soll die rechtsextreme AfD Niedersachsen illegal für Parteiarbeit genutzt haben. 1,5 Mio. € Steuergeld! Das geht aus einem internen WhatsApp Chat hervor. Während an jeder Ecke neue Fälle von Veruntreuung und Vetternwirtschaft auftauchen, mauert die Parteispitze.

Antisemitismus an bayerischen Schulen: "Gefährliche Normalität" Für viele jüdische Schüler und Lehrkräfte gehört Antisemitismus zum Alltag. Das ist wesentlicher Befund einer neuen Publikation der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern. Seit dem 7....

Darf ich zeigen, dass ich jüdisch bin oder sollte ich es verstecken? Diese Frage stellen sich jüdische Schüler*innen täglich. Eine neue RIAS-Studie belegt: Antisemitismus an Schulen ist in Bayern „gefährliche Normalität“. Seit dem 7. Oktober ist er sogar noch enthemmter und salonfähiger geworden.

AfD-Bundesvorstand will Partei-Ausschluss von Kevin Dorow Der AfD-Bundesvorstand will gegen Kevin Dorow ein Parteisausschlussverfahren einleiten. Er ist Beisitzer im schleswig-holsteinischen Landesvorstand. AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt bestätigte den Bes...

Welche Auswirkungen hat das Urteil zur AfD Einstufung?
24.02. Geplanter Ausschluss von Kevin Dorow angekündigt.
26.02. Verwaltungsgericht Köln kippt die Einstufung.
02.03. Ausschluss gestoppt.
Die AfD radikalisiert sich rasanter weiter.
Alle Dämme brechen: Schluss mit der Selbstverharmlosung.

AfD-Bundesvorstand will Partei-Ausschluss von Kevin Dorow Der AfD-Bundesvorstand will gegen Kevin Dorow ein Parteisausschlussverfahren einleiten. Er ist Beisitzer im schleswig-holsteinischen Landesvorstand. AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt bestätigte den Bes...

Welche Auswirkungen hat das Urteil zur AfD Einstufung?
24.02. Geplanter Ausschluss von Kevin Dorow angekündigt.
26.02. Verwaltungsgericht Köln kippt die Einstufung.
02.03. Ausschluss gestoppt.
Die AfD radikalisiert sich rasanter weiter.
Alle Dämme brechen: Schluss mit der Selbstverharmlosung.

„Die Polizei wollte nicht, dass es repräsentativ ist“: Wenn der Staat den eigenen Rassismus untersucht 6 Millionen Euro kostete die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden – beauftragt vom Innenministerium. Jetzt greifen die untersuchten Behörden die Studie an. Warum? Ein Gespräch mit Studienl...

Das BMI beauftragt die größte Studie zu Rassismus in Bundesbehörden – und ziert sich dann bei der Veröffentlichung. Warum? Weil in allen Behörden belastbare Hinweise auf institutionellen Rassismus gefunden wurden. Statt Abwehr und Leugnung des Problems braucht es Transparenz und Reformen.

Rechtsextreme Terrorgruppe: „Letzte Verteidigungswelle“ – sehr junge Angeklagte sollen die Rädelsführer sein - WELT Sie sind jung und radikal und laut Anklage Terroristen. Sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ wird in Hamburg der Prozess gemacht.

Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Hakenkreuze, Mordpläne: Das ist rechter Terror. 8 junge Männer – teils noch minderjährig – stehen in Hamburg wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ vor Gericht. Radikalisiert haben sie sich online.

Heimat. Häkeln. Hetze. Undercover unter rechtsextremen Frauen. - hier anschauen Karaoke, Outfit-Inspo, „Remigration“: Die AfD-nahe Frauengruppe Lukreta verknüpft scheinbar harmlosen Lifestyle-Content mit politischen Botschaften der extremen Rechten. team.recherche zeigt, wie viel...

Heimat. Häkeln. Hetze. Auf Instagram verknüpft die AfD-nahe Frauengruppe Lukreta scheinbar harmlosen Lifestyle-Content mit rechtsextremen Botschaften. Eine neue Doku zeigt, wie nah sie an demokratischen Institutionen agieren. Mit unserer Kollegin Kira Ayyadi. Jetzt in der ARD Mediathek:

AfD und Freie Wähler wollen Demokratieprojekte kippen In Pirna kippte die rechte Mehrheit Gelder für Zivilcourage-Projekte. Ähnliche Fälle häufen sich in Ostdeutschland massiv.

In Wurzen, Pirna, Salzwedel zeigt sich ein Muster: Demokratieförderung wird aus politischen Gründen blockiert. Rechtsextreme trocknen zivilgesellschaftliche Strukturen aus. Unser Geschäftsführer @timoreinfrank.bsky.social: Unter diesen Bedingungen droht „Demokratie leben“ im Osten zu versagen.

Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Erfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. In der Auseinandersetzung mit der Partei ändert sich damit nichts. Sie bleibt eine rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei.

AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsache...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Das Urteil geht in die nächste Instanz – das ist kein politischer Freispruch. Die AfD wird jetzt versuchen, das vorläufige Urteil als Freispruch ausschlachten. Wir bleiben dran.

Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Erfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. In der Auseinandersetzung mit der Partei ändert sich damit nichts. Sie bleibt eine rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei.