Österreichischer Presserat

Danke dir noch einmal für deine tolle Leistung und deine Verbundenheit zum Presserat!

Florian Vetter ergänzt das Team der Geschäftsstelle des Presserats Wien (OTS) - Florian Vetter, langjähriger Sportredakteur bei der Tageszeitung „Der Standard“ und zuletzt leitender Chronik-Redakteur bei der „Kleinen Zeitung“, ist ab sofort Referent in der Geschäftss...

Wir freuen uns sehr!!! @florianvetter.bsky.social www.ots.at/presseaussen...

DHS calls leaks a threat. Here’s what we wouldn’t know without them Recent leaks have exposed DHS’s warrantless home invasions, targeting of protesters, surveillance overreach, and propaganda campaigns

DHS calls whistleblowers a “threat to national security.”

But without leaks to the press, the public wouldn’t know that ICE is entering homes without warrants, labeling protesters “domestic terrorists,” building surveillance tools, or pushing propaganda.

„Nicht mehr alle Flaschen im Schrank“: Warum die „Bild“-Zeitung plötzlich alle Presserats-Rügen veröffentlicht | Meinung „Bild“ veröffentlicht plötzlich alle Presserats-Rügen auf einen Schlag – warum ausgerechnet jetzt?

Vielleicht gehen sie bei der „Bild“-Zeitung mit Presseratsrügen so ähnlich um wie ich mit Leergut. uebermedien.de/114658/endli... (Abo)

Trump allies target European NGOs in battle over Big Tech rules Trump allies have waged an aggressive campaign against civil society and academics in the United States. Now, they're setting their sights across the Atlantic, threatening Europe's efforts to rein in ...

Can MAGA stop Europe’s Big Tech crackdown? Trump allies are ramping up pressure on the EU’s tech laws. The U.S. imposed visa bans on NGO leaders and a former EU commissioner. Congress wants NGOs to hand over documents. If watchdogs are silenced, Europe’s ability to hold Big Tech accountable weakens.

Der Wahrung der Grund- und Menschenrechte sehe ich mich in meiner gesamten beruflichen Laufbahn als menschenrechtsorientierte Juristin verpflichtet. Dazu zählt selbstverständlich auch die Pressefreiheit, einschließlich der Medien als „public watchdogs“. Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet wörtlich: 1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. 2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Aus Artikel 10 Absatz 2 der EMRK ergibt sich also, dass die Ausübung dieser Freiheiten mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist. Diese kann gesetzlichen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden. Das gilt insbesondere, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz des Rufes und der Rechte anderer in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Die Gewährleistung eines reibungslosen Dienstbetriebs und der Sicherheit innerhalb einer Justizanstalt während laufender Ermittlungen kann genau eine solche notwendige Einschränkung darstellen, um die Integrität des Verfahrens und die Sicherheit aller Beteiligten zu wahren. Das Bundesministerium für Justiz ermöglicht Journalist:innen den Zugang zu den Justizanstalten in Österreich auf Basis von § 101 Abs. 2 StVG und garantiert damit die Medienfreiheit, wie in Artikel 10 EMRK vorgesehen. Dabei ist die Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Justiz stets bemüht, in enger Abstimmung mit der Generaldirektion für den Strafvollzug und Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen eine ausgewogene Balance zwischen öffentlichem Interesse, dem Zweck des Strafvollzugs und der reibungslosen Abläufe des Dienstbetriebes zu gewährleisten. Es ist in diesem Rahmen üblich, dass Anfragen für einen Besuch einer Justizanstalt nicht unmittelbar, aber ehestmöglich entsprochen wird. Also sobald Sicherheit, Ordnung und ein reibungsloser Dienstbetrieb innerhalb der Anstalt auch im Rahmen des Besuchs garantiert werden können und die Rechte von Beschäftigten und Insass:innen gewahrt bleiben, was nicht zuletzt auch der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher dient. Zum konkreten Fall ist Folgendes festzuhalten:

Aufgrund der aktuell knapp bemessenen Ressourcen in der Justizanstalt Hirtenberg – u.a. zur Sicherung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, der laufenden disziplinarrechtlichen Verfahren und der internen Prüfungen – konnte einer einzelnen Anfrage für einen journalistischen Besuch nicht sofort entsprochen werden. Wie schon bisher werden Besuche wieder möglich sein, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Standards in österreichischen Justizanstalten auch von der Volksanwaltschaft überwacht wird. Die dort eingerichteten Kommissionen für den Straf- und Maßnahmenvollzug führen laufend unangekündigte Besuche in den Strafvollzugseinrichtungen durch; sie haben uneingeschränkten Zutritt und erhalten alle erforderlichen Informationen und Unterlagen. Ebenso das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT). Das BMJ ist stets offen für das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, kann aber nicht jederzeit und sofort allen Begehren nachkommen. Den Vorwurf, durch die zeitliche Verzögerung würden Missstände vertuscht, weise ich als Ressortverantwortliche strikt zurück. Das Bundesministerium für Justiz informiert zu dem Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg 3 von 3 laufend und beantwortet Medienanfragen umfassend. Es laufen strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen und ich habe eine unabhängige Expert:innenkommission eingesetzt. Daneben wurden und werden von meinem Ressort laufend administrative, legistische und bauliche Maßnahmen gesetzt, um die Situation im österreichischen Strafvollzug zu verbessern. Abschließend ersuche ich Sie nochmals um Verständnis, dass eine grundrechtlich gebotene Interessenabwägung – wie oben beschrieben – im konkreten Fall durchgeführt wurde und diese in der gegenständlichen komplexen Situation nicht unmittelbar zu einer sofortigen Befriedigung des einzelnen Begehrens führen konnte. Mit freundlichem Gruß, Anna Sporrer

Das Antwortschreiben von Justizministerin Sporrer:

Zum Glück bleibt er uns auch weiterhin als Sprecher des Senats 2 des Presserats erhalten!

It was 8 years ago today that I got a call from our Czech editor Pavla Holcová. Slovak journalist Jan Kuciak, who we were working with, and his fiancé had been murdered. It shook me badly but we immediately started finishing our work. We will get them I promised.

Journalistenorganisationen sind alarmiert: Kein Zugang für „Falter“-Chefredakteur zur JA Hirtenberg Der Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen Österreich und der Presserat haben sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gewandt und gefordert, dass sie den verfassungsges...

Auch die @sn.at berichten über unseren gemeinsamen Brief @pressefreiheit.bsky.social @concordia.at an Justizministerin Sporrer www.sn.at/panorama/med...

Zugang zu JA verweigert: Journalistenappell an Sporrer

Der Staat muss JournalistInnen zu seinen Einrichtungen Zutritt gewähren - gerade dann, wenn in der Einrichtung offenbar ein Misstand vorlag orf.at/stories/3420...

Offener Brief an Justizministerin Anna Sporrer von Concordia, Presserat und Reporter Ohne Grenzen Verweigerter Zugang zu Informationen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit

Mit lapidarer Begründung wurde @klenkflorian.bsky.social der Zugang zur Justizanstalt Hirtenberg verweigert. Mit @presserat.bsky.social & @pressefreiheit.bsky.social fordern wir von Justizministerin @annasporrer.bsky.social in einem offenen Brief mehr Sensibilität gegenüber der Journalismusfreiheit.

Beschwerden richten Sie bitte an info@presserat.at.

Gatterer-Auszeichnung 2026 ist ausgeschrieben Bis 31. März 2026 nehmen wir Nominierungen für die Gatterer-Auszeichnung für hervorragenden Journalismus entgegen.

Die Gatterer-Auszeichnung ist wieder ausgeschrieben. Bis 31. März nehmen wir Einreichungen entgegen, die sich im Sinne Claus Gatterers durch kritisches Fragen, soziales Engagement & hohes stilistisches Niveau auszeichnen.

Alle Informationen zur Einreichung ⬇️

Bar graph showing cable news mentions of "Epstein" following January 30 release of DOJ Epstein documents. Data from Jan 30 through Feb 17, 2026. MSNOW has the most mentions at 3321. CNN logged 2304 mentions. Newsmax logged 1464 mentions. Fox had the least, at 239. Chart from Media Matters For America.

We knew that Fox was covering for Trump again after the latest batch of Epstein files, but these numbers show just how badly they don't want their audience to know.

My latest for @mmfa.bsky.social www.mediamatters.org/fox-news/com...

Symposium: Kriminalitätsopfer und die Rolle der Medien Mit dem Umgang von Medien mit Verbrechensopfern hat sich am Tag der Kriminalitätsopfer ein von der Hilfsorganisation Weißer Ring organisiertes Symposium im Innenministerium auseinandergesetzt. Unter d...

orf.at/stories/3420...

Symposium: Kriminalitätsopfer und die Rolle der Medien Mit dem Umgang von Medien mit Verbrechensopfern hat sich am Tag der Kriminalitätsopfer ein von der Hilfsorganisation Weißer Ring organisiertes Symposium im Innenministerium auseinandergesetzt. Unter d...

orf.at/stories/3420...

Heute gab es ein interessantes Symposium des Weißen Rings im BMI zur Berichterstattung über Opfer von Straftaten. Diskutiert haben u.a. unser Senatsmitglied @brodnig.bsky.social und unser GF Alex Warzilek. Danke an die Veranstalter! www.weisser-ring.at/symposium-ta...

Wenn im Journalismus Sprache versagt | DO | 12 02 2026 | 18:25 Die Grenzen des Sagbaren verschieben: Daran arbeiten Rechtsextreme und Autokraten in immer mehr Ländern. Der Journalismus trägt fatal zum Gelingen bei, indem sogenannte Euphemismen, also Verharmlos...

jetzt auf Ö1 "Doublecheck" mit @atzarar.bsky.social und @kappachers.bsky.social
wie Rechtsextreme, Autokraten und leider auch Journalist:nnen die Grenzen des Sagbaren verschieben.

oe1.orf.at/programm/202...

Schüler wegen sexualisierter KI-Bilder suspendiert Bursche erstellte an steirischer Schule aus „normalen“ Fotos seiner Kolleginnen mit Grok Sex-Bilder und flog von der Schule.

Zu der Meldung passt die Analyse von GF A. Warzilek und S. Kissich #grok

www.diepresse.com/20572034/ki-...

www.kleinezeitung.at/steiermark/2...

"Die Sexualisierung von Frauen und Mädchen durch KI-Deepfakes bedroht Würde und Privatsphäre und stellt ein ernstes gesellschaftliches Problem dar. (...) Es wäre an der Zeit, eine europäische Alternative zu X zu etablieren und fragwürdigen Plattformen den Rücken zu kehren." #Grok

KI als Waffe gegen Frauen: Zeit für strenge Regeln KI-generierte sexualisierte Bilder von Frauen und Mädchen auf Elon Musks Plattform Grok sind kein Kavaliersdelikt.

Interessanter Gastkommentar von unserem GF Alex Warzilek und Susanne Kissich (uni-graz.at) zu mit "Grok" erstellten sexualisierten Bildern www.diepresse.com/20572034/ki-...

Heute.at Heute.at – Österreichs schnellstes Newsportal. 24/7 aktuelle Nachrichten aus Politik, Sport, Promi, Szene, Wirtschaft & Entertainment.

Brief an Chefredakteur von heute.at wegen problematischer Überschrift zu "keiner Schulweihnachtsfeier", die allerdings doch stattgefunden hat presserat.at/rte/upload/e...

Es wäre vernünftiger, einen unabhängigen Presserat einzuführen, der von der Branche getragen wird.

Kronen Zeitung | Aktuelle Nachrichten | krone.at Der Online-Auftritt der Kronen Zeitung. Aktuelle Nachrichten, Wetterinformationen, Horoskop und Services rund um Politik, Sport, Stars & Society und Gesundheit.

Brief an krone.at - Freispruch von Vergewaltigung ist nicht mit "vorgetäuschter Vergewaltigung" gleichzusetzen presserat.at/rte/upload/e...

Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“ Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisati...

Seit kurzem verbietet Meta "politische Werbung". Das trifft NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder die Deutsche Aidshilfe hart, auch Organisationen wie das Jüdische Museum Berlin oder ein Windkraftunternehmen sind betroffen. Für @netzpolitik.org und @uebermedien.de beleuchte ich, was dahintersteckt:

Gratulation!

Wirklich ein schwarzer Tag!

Auch das Berliner Büro der „Washington Post“ wird dichtgemacht.

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Dieser Brief an den CR von heute.at bietet Gelegenheit, auf Punkt 3.1 unseres Ehrenkodex hinzuweisen: "Für die LeserInnen muss klar sein, ob es sich bei einer journalistischen Darstellung um einen Tatsachenbericht oder die [...] um einen Kommentar handelt." presserat.at/rte/upload/e...