Rechtsterrorismus seit dem NSU

Hier deuten sich mindestens Anknüpfungspunkte für rechtsterroristische Entwicklungen an, die neue Bedrohungspotenziale schaffen können. Eine Einordnung des Gegenstandes und eine Arbeitsdefinition findet sich im neuen Blogartikel von @cemas.io:

Der Nihilistische Akzelerationismus hat die Besonderheit, dass er sich auf die Gewalt im analogen Raum konzentriert – auch auf Terrorismus. Dort zeigt sich allerdings vermehrt ein rechtsterroristischer Einfluss in den Taktiken, Strategien und auch moralischen Grenzen.

Der Nihilistische Akzelerationismus ist Teil des „Nihilistic Violent Extremism“, einem losen Online-Netzwerk, dessen Mitglieder vom Zerstörungswillen und der Ablehnung des Lebens angetrieben werden. Gewalt gegen alles und jede:n dient ihnen dabei als Mittel und der Anerkennung.

Die Bedrohung durch Rechtsterrorist:innen ist vielfältig. Eine geht von militanten Akzelerationisten aus, die Anschläge als geeignetes Mittel für einen gesellschaftlichen Kollaps ansehen. Dort ergeben sich gegenwärtig Anknüpfungspunkte für ein neues Phänomen: den Nihilistischen Akzelerationismus.

Vergangenen Donnerstag wurden 8 Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen durchsucht. Drei der sechs Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Sie werden der Mitgliedschaft oder Unterstützung der "Patriotischen Union" verdächtigt. Auch eine ehemalige Zeitsoldatin ist unter den Beschuldigten.

Vergangenen Freitag erhob die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der "Vereinten Patrioten". Einer soll bei der verschlüsselten Kommunikation geholfen haben, ein anderer soll seine Unterstützung bei Sabotageakten gegen die Stromversorgung angeboten haben.

Schmierereien in Bad Herrenalb: Die Welt zerstören als Ziel In Bad Herrenalb sind Graffiti aufgetaucht, die auf satanistische oder rechtsextreme Netzwerke verweisen wie "no lives matter" und "Milikolosskrieg".

Innerhalb rechtsterroristischer Online-Communities formiert sich eine neue Subströmung des Akzelerationismus. Erste Graffiti, die auf das Netzwerk hindeuten sind auch in Deutschland gesichtet worden. Es handelt sich dabei um den Bereich des Nihilistischen Akzelerationismus. Eine Einordnung 🧵

Am vergangenen Mittwoch wurden im Zuge der Ermittlungen zu den "Vereinten Patrioten" weitere Objekte in Sachsen durchsucht. Ein 47-Jähriger soll Mitglied der Gruppe gewesen sein und ein 57-Jähriger Unterstützer. Drei weitere Beschuldigte sollen von den Plänen gewusst, sie aber nicht angezeigt haben.

Die Grafik zeigt 11 Fälle aus der Datenbank auf einem Zeitstrahl, bei denen Ermittlung wegen 129a geführt wurden oder bei denen Anklage wegen 129a erhoben wurde.

Im Januar 2025 versuchten Claudio S. und Justin W. eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen.

Es handelt sich mit diesem neuen Eintrag um den 54. Fall in unserer Datenbank und um den zweiten Fall, in dem eine rechtsterroristische Gruppe bereits mehrere Taten beging:

Im Februar wurde bereits Devin K. nach Hinweisen von Journalist:innen festgenommen. Er hatte zusammen mit anderen Mitgliedern einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg geplant. Bereits im Oktober 2024 hatten zwei 15-Jährige das bewohnte Kulturhaus in Altdöbern in Brand gesetzt.

Heute wurden in fünf Bundesländern Objekte durchsucht und mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" festgenommen. Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen acht Personen und ihre Aktivität in der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe. Der jüngste sind 14 Jahre alt.

Vergangenen Donnerstag wurden in Eisenach weitere Objekte bei vier mutmaßlichen Unterstützer:innen der Gruppe "Knockout 51" durchsucht. Seit April 2025 stehen drei Angeklagte aus dem Umfeld der Gruppe wegen der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht.

Am vergangenen Mittwoch wurden Heidi O. und Robert P. vor dem Oberlandesgericht Koblenz verurteilt. Heidi O. wurde wegen der Unterstützung der terroristischen "Vereinten Patrioten" zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitstrafe verurteilt, Robert P. wegen der Mitgliedschaft zu 2 Jahren und 8 Monaten.

Neuer Verdachtsfall: Im Februar wurde in der Schweiz ein 19-Jähriger festgenommen, der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant haben soll. Er soll die Tat in einem Telegram-Chat angekündigt und sich eine Schusswaffe zugelegt haben. Mit diesem Eintrag umfasst die Datenbank jetzt 53 Fälle.

Am Montag startete der 2. "Knockout 51"-Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder sowie den Unterstützer und "Die Heimat"-Politiker Patrick Wieschke vor dem Oberlandesgericht Jena. Spätestens seit April 2021 soll die Gruppe laut Anklage auf die Tötung politischer Gegner ausgerichtet gewesen sein.

Militanter Akzelerationismus Der dritte CeMAS Report „Militanter Akzelerationismus – Ursprung und Aktivität in Deutschland“ ist gleichermaßen eine Zusammenfassung und ein Nachschlagewerk für die Offline- und Online-Aktivitäten mi...

Militante Akzelerationisten glauben, dass ein drohender Zusammenbruch der demokratischen Gesellschaft bevorstünde, der auch durch rechtsterroristische Gewalt aktiv zu beschleunigen sei. Bereits 2022 hat CeMAS auf die Entwicklungen dieser ideologischen Strömung in Deutschland aufmerksam gemacht:

Eine Tortengrafik schlüsselt die Verteilung der Ideologien in den erfassten Fällen in der Datenbank seit 2018 auf. Den größten Anteil hat die Ideologie des Militanten Akzelerationismus mit acht Fällen.

Das Terrorgram-Netzwerk gehört zum Militanten Akzelerationismus. Seit 2018 beinhaltet die Datenbank zu Rechtsterrorismus bei CeMAS verstärkt Fälle, die dieser ideologischen Strömung zugerechnet werden können. Es zeigt sich: Die davon in Deutschland ausgehende Gefahr nimmt zu.

Das Research Paper liefert erstmals Zahlen zur Aktivität von deutschen Usern im Terrorgram-Netzwerk. Es zeigt sich: Deutsche sind aktiv in die Gruppen eingebunden, dabei fallen 83 User als sehr aktiv auf. Zudem zeigen Gruppensperrungen Wirkung, aber werden nur selten von Telegram vollstreckt.

Deutsche im Terrorgram-Netzwerk Das Research Paper Deutsche im Terrorgram-Netzwerk: Eine Dunkelfelduntersuchung zur Aktivität deutscher User im Militanten Akzelerationismus liefert erstmals empirische Ergebnisse zur Einbindung von U...

Neues Research Paper: Der Militanten Akzelerationismus stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratische Gesellschaft dar. In unserer neuesten Veröffentlichung untersuchen wir das Dunkelfeld der Aktivität deutscher User im transnationalen Terrorgram-Netzwerk auf der Plattform Telegram:

Am 1. April wurden in Bayern und Österreich drei mutmaßliche Unterstützer der "Vereinten Patrioten" festgenommen. Dabei wurden auch Waffen sichergestellt. Sie sollen sich an Plänen zur Regierungsbildung nach einem Umsturz beteiligt und an Treffen der Gruppe teilgenommen haben.

Am 25. Februar 2025 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der "Patriotischen Union". Allen wird vorgeworfen, Aufgaben beim Aufbau des "militärischen Armes" übernommen zu haben. In Baden-Württemberg wird gegen 58 Beschuldigte der Gruppe ermittelt.

Am Freitag wurde Isabell B. wegen Hochverrats und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung der "Vereinten Patrioten" verurteilt. Das Gericht sah aufgrund "tätiger Reue" von einer Strafe ab. Die 39-Jährige kooperierte mit der Polizei und sagte als Zeugin in anderen Prozessen aus.

Am vergangenen Donnerstag wurden vier Rädelsführer:innen und ein Mitglied der "Vereinten Patrioten" zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 10 Monaten und 8 Jahren verurteilt. Damit sind insgesamt 9 Personen wegen ihrer Aktivität in der Gruppe verurteilt worden, 3 weitere stehen noch vor Gericht.

2024 - Rüdiger S. Am 6. April 2024 durchsuchten Polizeibeamt:innen die Wohnung des 36-jährigen Rüdiger S., nachdem dieser rassistische Äußerungen von sich gab und Passant:innen mit einem Softair-Sturmgewehr bedrohte. B...

Am Dienstag wurde Rüdiger S. vom Vorwurf der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Bei der Kofferbombe habe es sich laut Gericht um einen "Koffer mit einem Böller" gehandelt, der Menschen nicht habe töten können. Wegen anderer Verstöße wurde S. zu 1 Jahr Haft verurteilt.

2023 - Tristan K. Am 15. November 2023 durchsuchte die Polizei die Wohnräume des damals 18-jährigen Tristan K. im hessischen Landkreis Limburg-Weilburg. Der Beschuldigte wird unter anderem verdächtigt, eine schwere sta...

Am Dienstag wurde der 20-jährige Tristan K. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. K. bereitete sich auf einen gewaltbereiten Umsturz vor. Bei ihm wurden auch 3D-gedruckte Waffenteile sichergestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2022 - Vereinte Patrioten Am 13. April 2022 gingen Ermittlungsbehörden bundesweit mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ vor. Spätestens im Januar 2022 hatte sich die Gruppe nach Kenntnis der G...

Seit Mittwoch muss sich die 39-jährige Isabell B. vor dem Oberlandesgericht Celle wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats verantworten. Sie soll bei Treffen der "Vereinten Patrioten" auch das Angebot zu Nahkampfschulungen eingebracht haben.

2024 - Rüdiger S. Am 6. April 2024 durchsuchten Polizeibeamt:innen die Wohnung des 36-jährigen Rüdiger S., nachdem dieser rassistische Äußerungen von sich gab und Passant:innen mit einem Spielzeuggewehr bedrohte. Bei d...

Seit dem 7. Januar 2025 wird gegen Rüdiger S. wegen Terrorvorwürfen vor dem Landgericht in Halle verhandelt. Im April 2024 wurden bei ihm u.a. eine Kofferbombe und rechtsextremes Material sichergestellt. Er soll geplant haben, möglichst viele Menschen in rassistischer Absicht töten zu wollen.

2022 - Vereinte Patrioten Am 13. April 2022 gingen Ermittlungsbehörden bundesweit mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ vor. Spätestens im Januar 2022 hatte sich die Gruppe nach Kenntnis der G...

Am Montag wurde Wilhelm P. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung von Hochverrat zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. P. bot seine Garage zur Waffenaufbewahrung und seine Mithilfe an Stromausfällen an. Er zeigte sich geständig.

2020 - Sächsische Separatisten Am 5. November 2024 durchsuchten Einsatzkräfte in Deutschland, Österreich und Polen 20 Objekte. Die Ermittlungen richten sich gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Sächsische Separatisten“...

Unter den gestern festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen sind drei AfD-Politiker. Bei Durchsuchungen von Mitgliedern der "Sächsischen Separatisten" wurden unter anderem nicht registrierte Schusswaffen, zugehörige Munition und Patronen für Kalaschnikow-Sturmgewehre sichergestellt.

Auf einem Zeitstrahl werden alle Ermittlungen oder Anklagen wegen §129a mit Verdachtsfällen dargestellt. Insgesamt sind es 16 aufgelistete Fälle.

Die "Sächsischen Separatisten" sind jetzt neu in die Datenbank integriert worden. Damit steigt die Anzahl dokumentierter (Verdachts-)Fälle auf 16, in denen Ermittlungen gegen Beschuldigte wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführt oder die deshalb angeklagt wurden.