SPD-Fraktion im Bundestag

Umgang mit Israel: SPD-Fraktion erhöht Druck auf eigene Koalition Der Israel-Kurs der Bundesregierung ist der SPD-Fraktion nicht klar genug. Sie fordert konkrete Maßnahmen, etwa, dass verletzte Kinder hierzulande versorgt werden. Unterstützung kommt von mehr als 100...

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und konkrete Maßnahmen zur Aufnahme von schwerverletzten Kindern ergreift", fordert unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen? Weil die Ausgaben für die Grundsicherung nochmals gestiegen sind, wird nun über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten dürfte keine großen Chancen haben.

Dirk Wiese kritisiert die Debatte über Bürgergeldeinsparungen bei Menschen aus der Ukraine. Damit sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden. Er ist überzeugt: „Das wäre einzig und allein das Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'."

Für mehr Blockbuster und Serienhits aus Deutschland | SPD-Bundestagsfraktion Das Sofortprogramm für den Filmstandort Deutschland bringt Planungssicherheit für die Branche. Wir investieren 250 Millionen Euro für den deutschen Film und gehen damit einen wichtigen Schritt zur Stä...

Wir stärken den Filmstandort Deutschland und investieren 250 Millionen Euro für den deutschen Film. www.spdfraktion.de/presse/press...

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore für Nahrung und Hilfsgüter, eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.

Haushaltsentwurf enthält Rekordinvestitionen | SPD-Bundestagsfraktion Rekordinvestitionen für Deutschland: Wir sanieren Kitas, Schulen und Hochschulen, wir bauen Straßen und Schienen, wir modernisieren Schwimmbäder und machen das Leben der Menschen in den Kommunen im ga...

„Dieser Haushalt ist eine fiskalische Zeitenwende und setzt um, was wir seit Jahren fordern: Wir wollen unseren Kindern ein modernes Land mit funktionierender Infrastruktur hinterlassen“, sagt unsere Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

Schmerzhaft Übereinkommen erzielt | SPD-Bundestagsfraktion

"Das Übereinkommen zwischen der EU und den USA ist ein schmerzhaftes", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn. 15 Prozent Zölle seien eine Belastung, aber besser als ein unkontrollierter Handelskonflikt. Jetzt komme es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an.

"Seine Firma ins Zentrum staatlicher Sicherheitsstrukturen zu holen, heißt also, genau diese Institutionen zu gefährden."

gerade weil Vertrauen in staatliches Handeln von Transparenz und demokratischer Kontrolle lebt."

Besonders problematisch findet Schätzl, wer hinter der Software steht: "Der politische und strategische Kopf hinter Palantir, Peter Thiel, ist ein erklärter Gegner demokratischer Institutionen."

...der sich jeder öffentlichen Rechenschaft entzieht und in einer Grauzone zwischen privatwirtschaftlichem Profit und staatlicher Überwachungslogik operiert. Ich lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab –

Palantir stehe für maximale Intransparenz: Weder seien eingesetzten Algorithmen nachvollziehbar, noch gebe es demokratische Kontrolle über die Datenverarbeitung. "Ich halte es für hochproblematisch, wenn staatliche Stellen bei solch zentralen Aufgaben der Gefahrenabwehr auf einen Akteur setzen,...

"Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen. Wer diesem Konzern Zugang zu sensiblen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gewährt, riskiert die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsarchitektur."

Und wir sind verdammt stolz, dass Du zu uns gehörst, liebe Rasha!

AfD ist gesichert rechtsextrem! „Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab“, kündigt Katja Mast an. Es bestätigt sich, dass AfD-Vertreter im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokrat:innen nicht repräsentieren können.

Josephine Ortleb wird von SPD-Bundestagsfraktion beglückwünscht. Bild: Fionn Große

Wir gratulieren @josephine-ortleb.de zur Wahl als Bundestagsvizepräsidentin! Die Wahl hätte auf keine bessere Person fallen können. Viel Erfolg in Deinem neuen Amt!

Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Aydan Özguz gratulieren Julia Klöckner. Bild: Fionn Große

Wir gratulieren der neu gewählten Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Wir wünschen viel Erfolg und eine glückliche Hand für das neue Amt. Auf gute Zusammenarbeit!

Gruppenfoto der SPD-Abgeordneten mit einem Banner: Imamoglu ist nicht allein!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie aller anderen politischen Häftlinge! Ekrem İmamoğlu ist nicht allein! #imamoğluyalnızdeğildir

Lars Klingbeil, links im Bild, bekommt von Rolf Mützenich, rechts im Bild, einen Blumenstrauß überreicht. Im Hintergrund sind Olaf Scholz und Katja Mast zu sehen.

Herzlichen Glückwunsch, lieber @larsklingbeil.bsky.social, zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank an den langjährigen Vorsitzenden Rolf Mützenich für Deinen Einsatz für die gemeinsame Sache der Sozialdemokratie!

"Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir viel mehr investieren: Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Klimaneutralität und auch in unsere Sicherheit", so @larsklingbeil.bsky.social im Bundestag.

Die Steuersenkungspläne der Union für Superreiche & erfolgreiche Unternehmen umfassten 100 Mrd. jährlich, so
@larsklingbeil.bsky.social. "Herr Merz, Sie hätten heute drüber reden können, was alles gestrichen werden soll. Was soll bei Bildung gekürzt werden, bei der Pflege, bei der Kultur?"

"Das war keine Kleinigkeit, was Sie in der letzten Woche herbeigeführt haben", so Lars Klingbeil zu Friedrich Merz mit Blick auf dessen gemeinsame Abstimmung mit der AfD. "Das war eine tektonische Verschiebung hier im Parlament. Eine Veränderung der politischen Kultur."

Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig finde, dann mache er gemeinsame Sache mit der AfD, so Olaf Scholz im Bundestag. Dafür gebe es keinen Rückhalt in unserem Land.

Olaf Scholz: "Die Leistung von allen muss sich lohnen, die in Deutschland arbeiten gehen und sich anstrengen."

"Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern", so Olaf Scholz. "Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse. Und wir deckeln die Pflegekosten."

"Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr – allein an Steuern", betont Olaf Scholz. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein höheres Kindergeld kommen da noch obendrauf!" #Bundestag

Die Union wolle Millionäre um 34.000 Euro pro Person entlasten – jedes Jahr, geschenkt, so Olaf Scholz. "Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient. Die aber speist die CDU in ihrem Steuermodell mit mickrigen 10 € Entlastung im Monat ab."

"Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen. Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe!"

"Fast ein Drittel von uns hat selbst Migrationsgeschichte – Kolleginnen und Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde", sagt Olaf Scholz im #Bundestag und macht klar: "Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!"

Fraktionen von Union, FDP und AfD heben die Hand

Wieder eine Mehrheit mit Hilfe der Rechtsextremen! CDU/CSU und FDP lehnen weitere Gespräche mit den Fraktionen der demokratischen Mitte ab und setzen mit Hilfe von AfD und BSW die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Union durch.

Die SPD-Bundestagsfraktion war gesprächsbereit und ist es. Gespräche unter Demokrat:innen fordern jedoch Vertrauen und die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. "Und diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen!" Rolf Mützenich mit klaren Worten an Merz.

"Die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten", sagt Rolf Mützenich und direkt an Merz: "Ich habe Sie gewarnt. Es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Pult dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist!"