Mein Beitrag: Der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab und andere Chimären des öffentlichen Rechts
16.12.2024 19:01 — 👍 5 🔁 0 💬 0 📌 0Mein Beitrag: Der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab und andere Chimären des öffentlichen Rechts
16.12.2024 19:01 — 👍 5 🔁 0 💬 0 📌 0Exakt. Man könnte ja auch darüber sprechen, ob das Strafrecht überhaupt das richtige Instrument ist. Ich bin da für vieles im Ausgangspunkt erstmal offen und klammere nicht an der jetzigen Regelung. Aber „anything goes“ – daran störe ich mich dann doch erheblich.
16.12.2024 08:10 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0Langsam? Die Justiz ist zumindest bei uns schon sehr weiblich.
23.12.2023 13:20 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0Merci!
23.12.2023 13:09 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0Jaja, aber mich dann wieder um halb vier betrunken von der Polizeiwache anrufen… 🙄
07.11.2023 21:03 — 👍 6 🔁 0 💬 1 📌 0Traditionelle Regelung mit heute nur noch geringer praktischer Bedeutung. Die Schiffe dürfen nicht den einzelnen Bundesländern zugeordnet werden, sondern nur der Bundesrepublik als Flaggenstaat, wie es das Seevölkerrecht verlangt.
30.10.2023 22:03 — 👍 5 🔁 0 💬 2 📌 0Das ist die Auffassung alter Wehrmachtjuristen, die unkritisch mitgeschleppt wird.
24.10.2023 13:21 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0Ich auch! 🫶
04.10.2023 07:11 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0