Patrick Heinemann

Das scheint mir noch nicht richtig durchdacht. Wehrpflicht als SaZ hätte u. a. zufolge, dass disziplinarrechtlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht kommt (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 WDO). Dann muss ich mich als Wehrpflichtiger ja nur unmöglich genug machen, um rauszukommen.

Haftbefehl möge bitte mit einer kurdischen Folk Band Reinhard-Mey-Songs covern.

AfD-Treffen mit Medwedew: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz – auch BSW verstrickt Russland baut Kontakte zu Abgeordneten aus AfD und BSW auf. Sie sollen Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben. AfD-Politiker treffen Dmitri Medwedew in Russland.

AfD-Abgeordnete wollen laut T-Online nach Sotschi reisen, um mit Medwedew gegen die Bundesregierung zu konspirieren. Was spricht dagegen, ihnen wegen Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik den Pass zu entziehen (§§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG)?

www.t-online.de/nachrichten/...

Mit Beiträgen u. a. von Daniel Botmann, Dr. Hanna Rubin, Dr. Nina Keller-Kemmerer, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Prof. Dr. Christoph Möllers, Dr. @patrickheinemann.bsky.social, Dr. Philipp Salamon-Menger und Laura-Sophie von Unruh, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, @volkerbeck.bsky.social

Das Recht auf einen Anwalt soll ins GG | Recht | Haufe Jeder soll das Recht auf Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten haben. Dieses Recht will die BRAK als neues Grundrecht in der Verfassu...

Als Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK unterstütze ich den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um folgenden Absatz 5 zu ergänzen:

„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“

True

CDU-Sozialflügelchef kritisiert „gefährliche intellektuelle Fehlzündung“ Ehemals einflussreiche Politiker von CDU und CSU wie Karl-Theodor zu Guttenberg plädieren für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Konfrontation und Dialog statt Isolation. Das löst Widerspru...

Dennis Radtke hat völlig recht. Das Anbiedern an Faschisten und ihre Positionen ist nicht die Therapie, sondern die Krankheit der CDU.

www.focusplus.de/politik/cdu-...

Den widme ich FBG. 🫶

Ontologisch edgy

Alles okay, @faznet.bsky.social?

In DLF-Lebenszeit spricht Psychologe Stephan Grünewald zu Offenheit und Toleranz und meint dabei, mit Wolodymyr Selenskyj sei der „kriegerische Mann wieder hoffähig“ geworden.

Das ist widerlichste Täter-Opfer-Umkehr, mit der sich Grünewald selbst als giftiger Hetzer betätigt!

Geht Euch impfen! Zum Beispiel heute im Rahmen der Langen Nacht des Impfens:

lange-nacht-des-impfens.de/impfen/

in pari turpitudine melior est causa possidentis.

Art. 87a Abs. 3 Satz 1 GG beschreibt ja gerade nicht eine Verteidigungs-, sondern eine Polizeiaufgabe der Bundeswehr.

A real Mönsch

Verteidigung gegen Drohnen ohne Grundgesetzänderung? Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann?

Die Bundeswehr darf Drohnen über Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen abschießen. Müssen wir Gesetze ändern, um ihre Befugnisse zu erweitern? Jedenfalls sollten wir den Begriff "Verteidigung" nicht so eng auslegen, meint @patrickheinemann.bsky.social.

Verteidigung gegen Drohnen ohne Grundgesetzänderung? Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann?

Warum Drohnenabwehr nicht unbedingt Polizeiaufgabe, sondern häufig originäre Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr sein dürfte, habe ich für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben:

Steter Tropfen höhlt den Stein: Heute hat sich der Bundeskanzler endlich der Forderung angeschlossen, das russische Zentralbankvermögen für die 🇺🇦 wirtschaftlich nutzbar zu machen, damit sie sich und uns erfolgreich gegen 🇷🇺 verteidigen kann.

#MakeRussiaPay

www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...

Danke, nein. Unsere Kaffeemaschine wird täglich gereinigt.

Bock auf Ö-Recht?

Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort:

www.bender-harrer.de/karriere

The fact that Charlie Kirk was potentially assassinated by an even more extreme far-right member shows how the erosion of democratic norms not only results in legitimating violence between the left and right, but that anyone perceived as a political opponent can become an enemy to be destroyed.

Ja, das Problem ist nur, dass wir aktuell nicht mit dem rechtlichen Rahmen des Spannungs-/Verteidigungsfalls planen können, weil dafür die Mehrheiten im Bundestag fehlen. Wir werden uns im Zweifelsfall im verfassungsrechtlichen Normalzustand verteidigen müssen.

З днем незалежності, Україно! З днем народження мене 🩵💛

Es ist immer eine große Ehre, meinen Geburtstag mit dem Unabhängigkeitstag der Ukraine zu teilen.

Alles, was ich mir an meinem Geburtstag wünsche, ist ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine.

Viele Minenarbeiter sitzen eng gedrängt in einem Fahrstuhl in einem Minenschacht.

Das hätten wir sein können, aber dann kamen Gewerkschaften und haben das alles ruiniert.

Das Hamburg Journal des @ndr.de berichtete gestern Abend über gleich zwei spannende Mandate von mir: Das Auswahlverfahren zum Hamburger Antisemitismusbeauftragten und der Umgang mit einer Spitzenbeamtin der zuständigen @bwfg.bsky.social.

www.ndr.de/fernsehen/se...

Das hat Stil.

Ist der Unterfertigte leibhaftig eingeloggt?

Power and Peril in Reagan’s Last Cold War Chapter - War on the Rocks On Aug. 1, 2025, the Office of the Historian published National Security Policy, 1985–1988 Part 1, which focused on President Ronald Reagan’s pursuit of

Reagan loathed nukes — but his team feared the cost of abolishing them. Newly released records show the clash.

Christdemokratie muss die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.

Konservative, liberale und bürgerliche Politik nicht unbedingt.