Oliver M.

Wenn man Menschen mit dem Einfühlungsvermögen einer benzinbetriebenen rostigen Kettensäge an die Macht lässt, bekommt man hässliche Einschnitte, angetrieben von fossiler Energie und Zerstörungswut.

Einwandfreie Logik beim Görlitzer Anti-CSD-Protest. 👍🏻 (via @derstandard.at)

Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.

Einigung „in ein, zwei Wochen“: Linnemann verspricht „viele Milliarden“ an Einsparungen beim Bürgergeld Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.

Carsten Linnemann versetzt Armutsbetroffene in Angst und Schrecken, weil er SCHÄTZT, dass man beim Bürgergeld Milliarden einsparen könnte.

Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich gründlich informieren, bevor er sich dazu äußert. Ein solcher Politiker ist Carsten Linnemann offenkundig nicht.

Kind vor Schule in Berlin angefahren: Eltern hatten vor Unfallgefahr gewarnt – doch Senat wollte Verkehr „flüssig halten“ Seit der A100-Eröffnung sind vor einer Schule in Friedrichshain deutlich mehr Autos unterwegs. Eltern hatten schon vorher vor der Kreuzung gewarnt – die Verkehrsverwaltung sah keine Gefahr.

Alles, was zu diesem Thema und der Verantwortung von Autosenatorin Bonde und ihrer Verwaltung noch gesagt werden müsste, wäre justiziabel.

Die gleichen, die sich über „Überregulierung“ durch die EU beklagen und dass sie sich heraushalten soll, applaudieren, wenn die EU – offensichtlich angespornt von der Fleischlobby – Begriffe wie „Wurst“ und „Schnitzel“ für vegane Alternativen verbieten will. Es sind jedes Mal Heuchler.

Christian Lindner: Ex-Finanzminister will Board-Mitglied bei Stepstone werden Ex-Finanzminister Christian Lindner zieht es in die Wirtschaft. So könnte er unter anderem Mitglied im Board des Personaldienstleisters Stepstone werden. Dafür benötigt er die Genehmigung des Bundeska...

„Please Stärke die FDP“ zu Ende gedacht.

(Axel Springer ist an Stepstone beteiligt, neben KKR und CPP).
www.manager-magazin.de/politik/deut...

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Eine Wurst ist eine Wurst. Oder … wie schaffen wir Probleme, wo keine sind.

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Merz den jetzigen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Die Staatsspitze bekommt dennoch mehr Geld.

Friedrich Merz beklagt das Misstrauen der Bürger in die Politik und liefert sogleich einen Grund dafür.

🤡

Friedrich Merz sagt dass wir über unsere Verhältnisse leben der gleiche merz gönnt sich jetzt 5,8% mehr Gehalt noch Fragen

Unverschämt...
#Merz nicht mein Kanzler
#niemehrCDUCSU

GUTEN MORGEN!

DAS SEMINAR
UMGEHEN MIT ENTTÄUSCHUNGEN
FÄLLT HEUTE AUS

Wir brauchen Politiker, die Interessen des größten Teils der Bevölkerung vertreten und keine Politiker, denen nur Wirtschaftsinteressen wichtig sind!

Das Justizministerium markiert eine Richterin als „Feindin“. Tage später brennt ihr Haus nieder. Zufälle gibt’s…

Aktuelle Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand Wie würde Deutschland wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt weiter. Welche Parteien legen zu?

Wenn es dafür doch nur eine sinnvolle Erklärung gäbe...

share.google/da21v4hyoGfP...

Stell dir eine Welt vor, in der Politik nicht käuflich wäre.

Würden Grüne und Linke dann alleine im Bundestag sitzen, weil der Rest sich neue Jobs gesucht hat?

Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...

Wer zeigt den Innenminister wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung an?
www.tagesschau.de/ausland/asie...

Das Spannende ist die Scham (?), die das Bild zeigt.
Der Typ wird (wahrscheinlich von seinem Anwalt) mit einer Jacke verdeckt. Warum? Er wähnt sich doch im "Recht"?
Justiz ist Carbrain.
Autos sollten immer auch als Waffen betrachtet werden, wenn willentlich die Tötung Dritter in Kauf genommen wird.

Linken wird gern vorgeworfen, dass man ja nichts mehr sagen darf, dabei ist selbst rassistische oder ausgrenzende Sprache nie verboten worden. Auf der anderen Seite verbieten Konservative ohne mit der Wimper zu zucken Gendersprache oder andere sprachliche Ausdrücke die ihnen nicht passen.

BILD ist der Fehler.

Kann man Gendern nicht aus „inhaltlich stellen“ statt es zu verbieten?

Ich mein, bei der A*D schlägt ja die CDU genau diese Strategie vor. Und das ist weitaus „komplexer“ als beim Gendern.

Rente, Pflege, Gesundheit: Merz stimmt Bürger auf höhere Kosten für soziale Sicherung ein Friedrich Merz stimmt die Deutschen auf höhere Kosten für die Beteiligung an Sozialsystemen ein. Dabei müsse es "gerecht zugehen", sagt der Kanzler.

Merz könnte längst handeln, um steigende Sozialbeiträge zu stoppen.

Stattdessen vertagt er alles in Kommissionen – und macht so das Leben für Millionen Menschen teurer.

»Man muss die Ängste der besorgten Bürger davor, dass wir als Regierung nicht faschistisch genug sind und der soziale Kahlschlag noch nicht hemmungslos genug ist, ernst nehmen.«

Das war doch der #Wählerauftrag an CDU und SPD, oder? 🤔

Screenshot aus der Bild-Zeitung: Meinung am Sonntag: Der Klima-Sozialismus muss weg, wenn unsere Kinder in Deutschland eine Zukunft haben sollen Ein Leitartikel von BILD-Chefiin Marion Horn

Ja, sorry, nachfolgende Generation. Tut uns leid, dass die Ökosysteme zusammengebrochen sind und ihr auswandern müsst. Klar hätten wir 2025 noch etwas dagegen tun können, aber bedenkt: Das wäre KLIMA-SOZIALISMUS gewesen!

Definiere Populismus. Treten nach unten. Spaltung der Gesellschaft. Konjunkturprogramm für Rechtsextreme.
#Merz #Linnemann

(S+) Afghanistan: Mitarbeiter des Innenministeriums führen Gespräche mit Taliban Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr He...

Prognose: dieser Move wird keinen einzigen AfD Wähler weniger bringen.

Aber dafür wird das radikal islamistische Taliban-Regime diplomatisch anerkannt.

Eine auf Abschiebezahlen fokussierte „Migrationspolitik“ verhindert kohärente demokratiefördernde Außenpolitik.

www.spiegel.de/politik/deut...

Chatkontrolle bedroht Pressefreiheit Der wichtigste sichere Messenger könnte bald aus Europa verschwinden – mit gravierenden Folgen für die Pressefreiheit.

Wer jetzt schweigt, riskiert den Verlust einer zentralen demokratischen Infrastruktur: der freien verschlüsselten Kommunikation. #Chatkontrolle bedroht auch Pressefreiheit www.djv.de/news/blog/bl...

Kehrt auch als Motiv in jedem zweiten Science-Fiction Roman immer wieder. Ein Volk unter Drogen beschwert sich weniger, arbeitet gehorsamer und die Alten sterben früher. Spart Rente.

Und die Last für das Gesundheitssystem? Ach was, dafür streichen wir einfach noch mehr Leistungen und Pflege. 🤷

Ich kann jetzt nicht zur Hochzeit eines Freundes reisen, weil das Land, aus dem er kommt, mich nicht einreisen lassen wird, einfach nur wegen meines Berufes. (Ich hab nie was über das Land geschrieben).

Manche Journalisten meinen, sie dürften nur neutral sein. Für die Politik sind wir nie neutral.