Valentin Feneberg

Die resthumane Rechtfertigung der #Bürgergeld Verschärfung: Totalsanktionen für 'Verweigerer' helfen den wirkl. Bedürftigen. Wie beim #Asyl: Durch Abwehr und Abschiebung der 'falschen' Flüchtlinge könne die 'echten' geschützt werden.

Das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander hat Hochkonjunktur.

Das Debattenniveau der #AfD im Bundestag, in a nutshell.

(Oder ein Freud'scher Zwischenruf und die AfD glaubt am Ende doch heimlich an die Konstruktion nationalstaatlicher Grenzen?)

Ten years of fortress Europe has served only cruelty, profiteers and racists. The next decade is up to us | Maurice Stierl The hard right and far right are the political winners from the migration ‘crisis’, but only because centrist parties keep legitimising them, says migration and border researcher Maurice Stierl

Wrote an opinion piece for The Guardian: "Since migration has become the cornerstone of the current authoritarian turn, it is precisely around migration that resistance needs to form."
www.theguardian.com/world/commen...

"Menschenrechte strenger auslegen" & "Rückbau europ. Dynamik" = „zeitgemäße Interpretation der Grundrechte“ (shorturl.at/ebAhR).

Der Vorschlag ist gefährlich und der Rechtspopulismus wird nicht schwächer, wenn man ihm politisch möglichst weit entgegenkommt. Deshalb: @maxpichl.bsky.social lesen.

This week, the law is expected to pass the Bundestag. The government now added a provision requiring a report every two years on a country’s designation as ‘safe’. Ironically, the government will report to parliament despite having effectively removed parliament’s authority over that question.

Dass die Gesamtschutzquote sich 2025 im Vergleich zu 2022 halbiert hat (70% ➡️ 35%), liegt v.a. daran, dass gerade nicht zu Syrien entschieden wird. Aber die Schutzquoten sinken für viele Staaten deutlich.

🇦🇫 Afghanistan: 99% ➡️ 75%
🇹🇷 Türkei: 35% ➡️ 9%
🇵🇰 Pakistan: 25% ➡️ 13%
🇮🇷 Iran: 45% ➡️ 27%

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung @zflucht.bsky.social ist raus! 👇

My brief speech focused on how the current deterioration of asylum protections threatens the rule of law more broadly, and how grateful I am to be part of a community of researchers who confront this deterioration with evidence and passion.

BIM has kindly made it accessible here: shorturl.at/O8Nyi

🎉 Grateful and honored to have received the Klaus Bade Award for Migration Research 2025.

Thanks to @bimhumboldtuni.bsky.social, the Hertie Stiftung, and to the jury! And thanks for the great event, especially the panel on fighting fascism and defending liberal democracy.

shorturl.at/O8Nyi

Syrische Flüchtlinge - Zwischen Teilhabe und Rückkehr Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien wird in Deutschland über die Rückkehr syrischer Staatsbürger debattiert. Wie sieht die syrische Zivilgesellschaft die Debatte über ihre Zukunft?

Ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes in #Syrien wird in Deutschland über Rückkehr syrischer Staatsbürger*innen debattiert. Wie sieht syrische Zivilgesellschaft Debatte über ihre Zukunft?
➡️ Darum ging es in unserem Pressegespräch. Artikel dazu: mediendienst-integration.de/artikel/zwis...

⚖️Für die Vermenschlichung der #KI ist der Justiz keine Abkürzung zu akrobatisch:

TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren.

Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩‍⚖️

shorturl.at/k6069

Judicial Politics in an Age of Democratic Contestation European Consortium for Political Research

Join our panel on "Judicial independence and policymaking" #ecprgc26 (@ecpr.bsky.social)!

The panel is part of the section "Judicial Politics in an Age of Democratic Contestation" of the ECPR Standing Group on Law and Courts (@ecpr-law-courts.bsky.social).

All panels ▶️ ecpr.eu/Events/Event...

Kachel mit Text: BUCHVORSTELLUNG UND DISKUSSION Das Justiz-Projekt: Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz? 2. Dezember 2025 18.00 - 20.00 Uhr Heinrich Böll Stiftung, Berlin

Kachel mit Buchcover „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ und Text: Jetzt anmelden - Link im Post.

Ein Jahr lang haben wir im Justiz-Projekt untersucht, wie verwundbar die rechtsprechende Gewalt ist. Am 2. Dezember veröffentlichen wir die Ergebnisse - und stellen sie auch gleich öffentlich vor.

🗓 02.12.2025 | 18:00–20:00 Uhr
📍 @boell.de, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Link zur Anmeldung im 🧵

Grafik mit hellgrauem Hintergrund und Schrift in dunkelgrau, schwarz und magenta. Unten rechts das Logo der DVPW in dunkelgrau. Text: Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft. Mitgliederbefragung: Erfahrungen mit Anfeindungen und Bedrohungen. Zugangsdaten per E-Mail.

‼️ #Mitglieder aufgepasst: Heute startet der Vorstand seine Mitgliederbefragung zu Erfahrungen mit #Anfeindungen und #Bedrohungen in der #Politikwissenschaft, die Zugangsdaten kommen per Mail. Bitte nehmt Euch 10 Minuten für die #Umfrage!

👉 www.dvpw.de/informatione...

Der Verfassungsblog ist mit dem Paul-Weis-Preis 2025 in der Kategorie „Internationales Engagement“ ausgezeichnet worden.🏆

Maximilian Steinbeis hat ihn stellvertretend für uns entgegengenommen: für unsere 3.600 Autor:innen und unser Team, das ihre Arbeit kuratiert und zugänglich macht.

Der Versuch der Regierung, Afghan:innen Geld statt Schutz zu geben, ist gescheitert: Kaum überraschend haben nur 10 von 700 Betroffenen das Angebot angenommen. Die hatten allerdings auch ein Visum für andere Staaten und müssen nicht zurück nach Afghanistan.

Denn es traten wohlgemerkt auch gut vernetzte Froschlurche an.

Der Plan von der Abschaffung des Asyls

C Hruschka wuchtig im @verfassungsblog.de über die Aushöhlung des Asylrechts und die Gefahren für den Rechtsstaat.

"Wer aber das eigene Recht bewusst verletzt und dies als Tugend verkauft, beschädigt die Grundlage des Vertrauens, die jeden Rechtsstaat trägt."

verfassungsblog.de/asyl-geas-gr...

🗨️Pablo Ceriani Cernadas: New UN guidelines on policies for eradicating xenophobia. A key tool for addressing growing challenges in current times

📅13 Nov 2025, 6 pm @leuphana.bsky.social

shorturl.at/KYvj9

Das Sichtbarkeitsparadox: Warum Wissenschaftlerinnen es nicht richtig… Als exzellent gelten setzt voraus, sichtbar zu sein. Wissenschaftlerinnen werden jedoch für Sichtbarkeit abgestraft. Egal was sie tun: Sie können es nur falsch machen!

Wer in der Wissenschaft als exzellent gelten will, muss sichtbar sein. Nur: Frauen werden für Sichtbarkeit abgestraft. Sie können es schlicht nicht richtig machen! Kein Wunder, dass Gleichstellung im dt. Wissenschaftssystem schleppend vorangeht. Das #Sichtbarkeitsparadox: heute in #ArbeitInDerWiss!

Zeit, zu erinnern an Kurt Eisner, Anführer der Novemberrevolution in München, der heute vor 107 Jahren König Ludwig III absetzte, den Freistaat Bayern ausrief und der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Am 2. Februar 1919 wurde er auf dem Weg in den Bayerischen Landtag erschossen.

Nachruf auf Micha Brumlik: Ein Linker mit präzisen, tiefenscharfen Analysen Wie nur wenige verstand Micha Brumlik es, Tagespolitisches mit theoretischen Reflexionen zu verbinden. Zum Tod des jüdisch-deutschen Intellektuellen.

„Ein deutscher Linker, ein jüdischer Deutscher, ein Bürger Frankfurts. Doch seine wahre Heimat war die aufklärerische, jüdische Geistesgeschichte.“ Micha Brumlik ist gestorben. taz.de/Nachruf-auf-...

Looking forward to our workshop THE ROLE OF LAW AND COURTS IN #MIGRATION POLICY MAKING, this week @leuphana.bsky.social!

📣Keynote (13 Nov): Pablo Ceriani Cernadas, New #UN guidelines on policies for eradicating xenophobia.
▶️ shorturl.at/0X3OZ

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...

(Quelle: www.bamf.de/SharedDocs/A...)

Während die Politik über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, schaffen Gerichte Fakten. Das #BAMF, das diese Rechtsprechung naturgemäß unterstützt, beschreibt die Lage in Syrien übrigens so. 👇 Deutsche Asylpraxis: Jekyll & Hyde.

Gerichtsurteil #Syrien: "Keine allgemeine Notlage erkennbar."

Dank #Rückkehrhilfen und "Bewältigungsstrategien" der Bevölkerung in krisengeschüttelten Ländern drohe keine Verelendung.

Die Krise spricht also für die Abschiebung, nicht gegen sie. Logisch.

www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...

Deutscher Bundestag - Afghanistan-Untersuchungs­ausschuss übergibt Abschlussbericht Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) hat seinen Abschlussbericht (20/14700) der Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz (SPD), übergeben. Das mehr als 1.400 Seiten umfassende...

Erhellend dazu und darüber hinaus: Der sehr umfangreiche Bericht des Afghanistan-Untersuchungsausses im Deutschen Bundestag: www.bundestag.de/dokumente/te...

Geld an Afghan:innen für den Verzicht auf Einreise 👇

Schon um die Machtübernahme der #Taliban 2021 plante das #BMZ eine Bleibeprämie für seine Ortskräfte. Niemand machte davon Gebrauch und ein Gutachten stellte fest, dass man niemanden durch eine Prämie zum Verzicht auf Aufnahme verpflichten könne.

EU-Informationskampagnen zur Abschreckung irregulärer Migration | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de Informationskampagnen sollen „aufklären“, häufig auch mithilfe abschreckender Geschichten und Bilder. Das soll irreguläre Migration verhindern. Funktioniert das?

Es freut mich, einen Beitrag für @bpb.de zum Thema
EU-Informationskampagnen zur Abschreckung irregulärer Migration verfasst zu haben. Frei online abrufbar👇

www.bpb.de/themen/migra...