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Olaf Lies Niedersächsischer Ministerpräsident Herrn Bundesminister Carsten Schneider Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stresemannstraße 128-130 10117 Berlin abges 03/12 40 Hannover, 3 Dezember 2025 Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschafts-zone und des Festlandsockels Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider, Lieba Corsku mit Schreiben vom 12.11.2025 hat mir Herr Chris de Ruyter van Steveninck, CEO des Gasför-derunternehmens One-Dyas B.V., seine tiefe Besorgnis über den Entwurf des o.g. Gesetzes mitgeteilt. Ich darf davon ausgehen, dass sich das Unternehmen parallel auch noch einmal an Ihr Haus gewandt hat. Die Bedenken des Unternehmens kann ich nachvollziehen: Der Bundesrat hat bereits in sei-ner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 29.10.2025 das Ziel, Meeresschutzgebiete zu stärken, grundsätzlich begrüßt. Er hat allerdings auch zu Recht angemerkt, dass eine effektive Bekämpfung der anthropogenen Verschmutzung der Meere nur erfolgen kann, wenn alle Be-teiligten mitgenommen werden und ein schonender Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen angestrebt wird. Der Gesetzentwurf berücksichtigt nur unzureichend, dass die Förderung heimischer Gasres-sourcen einen guten Beitrag zur Sicherung der Versorgung zu bezahlbaren Preisen leisten kann. Heimisches Gas ist in Bezug auf den CO2-Fußabdruck deutlich klimafreundlicher als im-portiertes LNG. Planckstraße 2 30169 Hannover Telefon 0511 120-6901/02 E-Mail Olaf Lies stk.niedersachsen.de

-2- Die heimische Rohstoffgewinnung muss zudem keine Belastung für Naturräume sein, sondern kann bei verantwortungsvoller Gasförderung und engmaschigen Überwachung mit dem Natur-schutz vereinbar sein. Mir ist wichtig, dass deutsche Politik für Unternehmen und unsere Nachbarländer verlässlich ist. Der übereilte Gesetzentwurf sendet das falsche Signal an Unternehmen und unsere Part-ner in der EU. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, auch bei Maßnahmen zum Natur- und Um-weltschutz die betroffenen Unternehmen mitzunehmen und ihnen Investitionssicherheit zu ge-währleisten. Die One-Dyas B.V. hat bei der Investitionsentscheidung von rund 500 Mio. EUR auf die bestehende deutsche Rechtslage vertraut. Der Entwurf ändert diese Rechtslage ein-seitig und ausschließlich zulasten dieses einen Unternehmens, ohne einen wirklichen Mehr-wert für die deutsche Naturschutzpolitik zu schaffen. Die Belange der Wirtschaft und Versorgungssicherheit sind beim derzeitigen Entwurf des o.g. Gesetzes nicht ausreichend berücksichtigt. Insoweit bitte ich den Gesetzentwurf nachzubes-sern, um eine bessere und faire Lösung für alle Beteiligten zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen POLITI

Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.

Leichte DFB-Lose und eine gruselige Anbiederung an Trump Die Auslosungs-Zeremonie bescherte der Nationalmannschaft eine leichte WM-Gruppe und offenbarte mit einer skandalösen Preisverleihung für den US-Präsidenten, dass FIFA-Chef Gianni Infantino längst in ...

Der Kicker erfreulich stabil:

Die Zeremonie offenbarte mit einer skandalösen Preisverleihung für Trump, dass FIFA-Chef Gianni Infantino längst in eine eigene Welt abgedriftet ist.... eine kaum zu überbietende Anmaßung....

Anschauliches Beispiel dafür, wie Politik durchdacht orchestriert und inszeniert werden muss. Es zielt darauf ab, ein gewisses Bild, eine Projektionsfläche für Interpretationen zu erzeugen (Mehrheit für Merz) und ungekehrt eine unergewünschte Symbolik (Abweichler, Zerstrittenheit) zu vermeiden.

(S+) Meinung: Ein neuer pragmatischer Westen muss her – und Deutschland ihn gezielt aufbauen – Kommentar Masala Major Das Ende der aktuellen Weltordnung zeichnet sich ab. Der Westen sollte sich jetzt neue Partner und Verbündete suchen. Und Deutschland zum Vermittler zwischen Globalem Süden und transatlantischem Weste...

Der Westen wie wir ihn kennen ist vorbei. Aus eigenem Interesse muss Deutschland seine Rolle in der internationalen Politik neu bestimmen. Plädoyer für einen neuen globalen Westen als normatives und machtpolitisches Projekt.

Ari war mehr als eine Statue Trauerblumen, wo einst Hoffnung stand. Seit einem Monat fehlt die Friedensstatue. Wie es dazu kam und warum das ein Verlust für alle ist.

Ich wünsche mir von Politiker*innen Mut, für demokratische Werte einzutreten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Ich wünsche mir, dass sie gegenüber Einmischung von Außen standhaft bleiben. In Berlin-Mitte fehlte dieser Mut. Nun klafft eine schmerzhafte Lücke

ja. Die Union war zur Bundestagswahl 2025 in einer komfortablen Ausgangslage. Durch ihren Wahlkampf hat sie weit unter ihren Möglichkeiten abgeschnitten.

noch dürfte der Einfluss als Institution gering sein, auch im Vergleich zu Mitteln, dem Netzwerk (Länder & international) und Kanälen der KAS.

Klassisch parteinahe Stiftungen haben aus guten Gründen keine Tradition, ein hartes Agenda-Setting für die Partei zu betreiben. R21 dürfte das anders machen

es kommt noch besser:

"Die Linke profitiert mutmaßlich von der Betonung der Migrationsfrage ab Januar 2025."

"Thematisch mobilisiert die AfD besonders durch das Thema Migration."

Der Fokus der Union im Wahlkampf auf Migration mobilisierte inbesondere für AfD und Linke. Was für ein Eigentor.

Wahlmotive bei der Bundestagswahl 2025 Ergebnisse aus repräsentativen Umfragen zu Wahlgründen und wichtigen Einflussfaktoren in den Wählerschaften

Liest eigentlich jemand in der CDU-Parteispitze die Analysen der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung?

"Von der Betonung der Migrationsfrage ab Januar 2025
konnte die Union mutmaßlich nicht profitieren."

Die neue Sicherheitsstrategie der US Regierung schaut mit einer Mischung aus Abscheu & Mitleid auf Europa, verzerrt die EU als Gefahr für die Freiheit.

Den Westen gibt es nicht mehr. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen, neue Partnerschaften aufbauen, souverän unsere Interessen vertreten

neuer Drucker im Home Office. Plug & pl-verlixt und zugenäht!1!

Margot Friedländer, Bernhard Lichtenberg, Hildegard Knef, die Stolpersteine

Ab heute sind diese Briefmarken der Deutschen Post erhältlich. Falls noch wer Weihnachtspost verschickt…

Danke, das drückt ganz gut auch meinen Eindruck aus. Einerseits unterstelle ich der CDU demokratische Absichten. Andererseits, da es immer wieder passiert, kommt da ein Lagerdenken zum Ausdruck: inhaltlich sieht die CDU eine größere Nähe zur AfD und ihrer Wählerschaft als zum "linken Lager".

Podcast von der @boell.de Stiftung. Mit Ricarda @ricardalang.bsky.social, die macht das eh mit dem verständlich sprechen

Maschinenraum der Ampel | Heinrich-Böll-Stiftung Wie hat die Ampelregierung gearbeitet? Welche Rolle spielten Strukturen, Vertrauen und Kommunikation? Und was lernen die Grünen daraus? Politikwissenschaftler Arne Jungjohann blickt hinter die Kulisse...

Podcast über das Regieren in der Ampel-Koalition. Meine anfängliche Skepsis gegenüber der Anfrage (gibt es nicht schon genug Podcast?!) war angesichts des Ergebnisses unbegründet. Das liegt an den Moderatorinnen, die mich dazu brachten verständlich auch für nicht-Experten zu sprechen.

bei der SPD kommt hinzu, dass beide Parteivorsitzende Mitglied des Kabinetts sind. Das führt zu einer strukturellen Schwächung der Partei. Für den Aufbau eines glaubwürigen Szenarios jenseits von Schwarz-Rot bräuchte es ein anderes Machtzentrum in der Partei. as gibt es aber nicht.

das ist ja die Sache: wenn es nicht mal uns Außenstehenden gelingt, ein positives Szenario zu entwickeln, wie sollen die Beteiligten das aus dem Hut zaubern? Das gilt noch mehr für die SPD als die Grünen. Regieren, egal in welcher Konstellation, ist ein Kraftakt. Bindet Ressourcen u Aufmerksamkeit

Gegenfrage: Was wäre ein positives Szenario, auf das hingewirkt werden könnte? Ende der Koalition, gescheiterte V-Frage und dann was: Neuwahlen und Schwarz-Grün? Unionsgeführte Minderheitsregierung mit Söder als BK??

‪Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zugleich zu NS-Parolen und offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist politisch weder klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das ganze Land tragen.‬

Marktwirtschaft: Wäre Ludwig Erhard heute Sozialist? Der Vater der sozialen Marktwirtschaft muss häufig zur Begründung von Steuersenkungen und Sozialabbau herhalten. Damit wird man ihm nicht gerecht.

Als Ludwig Erhard Kanzler war - eine historische Figur, die selbst für die INSM frei von jeglichem Sozialismus- & Planwirtschaftsverdacht war - gab es übrigens einen Spitzensteuersatz von 53% und eine Vermögensteuer.

nach allem, was ich so höre, scheint mir die neue AfD-Jugendorganisation noch radikaler als ihre Vorgängerin zu sein.

Die autoritäre Wende, die heute weite Teile des Westens prägt, kam nicht über Nacht. Einen ihrer Ursprünge hat sie im Experimentierfeld in Bosnien, wo die ethnonationalistische Verwaltung von Ausnahmezuständen unter dem Mantel demokratischer Legitimation erprobt wurde. Spannende Lektüre

danke für den Einsatz und die Einschätzung.... und nebenbei erfährt man, dass einer der beiden Bundesvorsitzenden, die ich beide als stramm rechtsradikal wahrnehme, zum "etwas weniger radikalen Teil der Partei" zuzurechnen ist. Übel...

Ey @tagesspiegel.de , wann hattet Ihr die Titelseite mit "Wie korrupt ist Putin?" oder "Wie korrupt ist Trump?" Merkt Ihr selbst, ja?!

Vor GEG-Novelle: 40 % der Hausbesitzer planen Heizungswechsel – IKND-Daten Eine neue Umfrage zeigt: Viele Hausbesitzer:innen wollen ihre Heizung modernisieren - auch ohne GEG-Novelle. Besonders gefragt: Wärmepumpen. Die IKND analysiert Potenziale und Fördertrends. CDU geführ...

Es sind übrigens unionsgeführte Bundesländer wie Bayern und NRW, die besonders von der Förderung für den klimafreundlichen Heizungstausch profitieren

Greenpeace USA: Jahr eins der Vergeltung Donald Trump und ein Pipeline-Milliardär versuchen, die amerikanische Umweltbewegung zu zerstören. Das erste Opfer, dem die Pleite droht: Greenpeace USA

Donald Trump und ein Pipeline-Milliardär versuchen, die amerikanische Umweltbewegung zu zerstören. Das erste Opfer, dem die Pleite droht: Greenpeace USA

Spendenaufruf der UK Green Party in Anlehnung an die Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens... not bad at all 😂

Mit einer Neuausrichtung wollen die Grünen ihre Klimapolitik ehrgeiziger und sozialer aufstellen. Das ist ein guter Ansatz. Er birgt die Chance auf Mehrheiten in der Gesellschaft. Die nächste Aufgabe wird sein, das "aber die Wirtschaft"-Argument aufzugreifen.

Ein Start mit Tempo in die Woche 😄

Um den Aufstieg der AfD zu bremsen, bedarf es einer neuen Wirtschaftspolitik Stellenkahlschlag und Einkommensverluste haben viele Arbeitnehmer enttäuscht. Die demokratischen Parteien müssen darauf eingehen, damit die Rechten nicht noch stärker werden.

Die Reallöhne in D sind auf dem Stand von 2019. Heißt: Brutto-Lohnerhöhungen landen im Endeffekt nicht bei Arbeitnehmern, sondern durch steigende Mieten und teurere Lebensmittel bei Vermietern, Immobilienkonzernen und Co.

Warum debattieren wir sowas so wenig?

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...