Jan Möbius (er/he/el)

Katherina #Reiche wird mit Fakten zu ihrem Teuer-Heizen-Gesetz konfrontiert.

Ihr Gestammel liegt vermutlich dran, dass sie keine gute Antwort hat.

#Heizhammer

N-tv Schlagzeile und Hannes.

Steigende Öl- und Gaspreise zeigen einmal mehr, wie riskant die energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung ist. Jetzt ist der Moment, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen und die Weichen für eine krisenfeste, nachhaltige Zukunft zu stellen.
#zukunft #regierung #grüne #energie

Was der Krieg im Nahen Osten für Öl- und Benzinpreis bedeutet Der Krieg im Nahen Osten könnte schon bald zu deutlichen Folgen an den Zapfsäulen führen. Die Ölpreise haben bereits kräftig zugelegt, denn mit der Straße von Hormus ist die wichtigste Handelsroute fü...

Fossile Energien machen uns abhängig von geopolitischen Krisen. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig. Deshalb: Wind- und Solarenergie beschleunigt ausbauen statt ausbremsen!

www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

Das EU-Lieferkettengesetz wurde nach Druck einer geheimen Lobbygruppe, bestehend aus elf multinationalen Unternehmen wie ExxonMobil und Honeywell stark abgeschwächt. Neue @ftm.eu Untersuchung zeigen den Einfluss der Industrie gegen dieses Gesetz für Menschenrechte und Umweltschutz.

Welchen Technologien es völlig egal ist, wie gerade die Verkehrslage an der Straße von Hormus ist:

Solaranlagen
Windräder
Wärmepumpen
E-Autos

Und welchen nicht:

Verbrenner
Gaskraftwerke
Gasheizungen
Ölheizungen

Ratet mal welche Technologien die Regierung ausbremst & welche sie am Leben hält?

Ein Gericht hat vier Manager der israelischen Firma Intellexa und eines griechischen Unternehmens für den Einsatz der Spyware „Predator“ zu einer Strafe von 126 Jahren Haft verurteilt. Mind. 87 Menschen wurden mittels Predator überwacht, darunter Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen.

Der Ölpreis steigt rasant und wie schon 2022 zeigt sich: bei "hoch effizienten Verbrennern" oder Ölheizungenn geht es um viel mehr als die Entscheidung eines Verbrauchers, sondern um sehr teure geopolitische Abhängigkeiten, die wir gesetzlich zementieren.

MEINUNG •Neues Heizungsgesetz »Habeck ist doof« ist keine Strategie Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Die Union legt die Axt an die deutsche Klimapolitik, die SPD macht mit. Das ist kurzsichtig: ökonomisch, gesundheitlich, geopolitisch und klimatisch. Die Koalitionäre ignorieren etwas Zentrales.

Kolumne: Die Welt verändert sich in atemberaubendem Tempo. Sie wird heißer, schneller, fossile Geschäftsmodelle sterben zwangsläufig, neue entstehen. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Retro-Technik. Das ist schlecht für das Land - und schlecht für die Menschheit.

Donald Trump hat sich abgesichert: Er hat die Last des Misserfolgs vollständig den Menschen im Iran aufgeladen. Die USA, so Trump, würden der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit geben, die es „über Generationen“ nicht mehr geben werde: Das Regime zu stürzen. Gelingt das am Ende nicht, dann wird

Millionen Iraner:innen im Iran und weltweit haben gerade Angst um sich und die Menschen, die sie lieben, und gleichzeitig hoffen viele, dass das Regime endlich fällt. Die Realität ist komplexer als diese ganzen Posts von Leuten, die ihr Halbwissen öffentlich umher werfen.

Das Internet ist wieder fast vollständig geblockt. Die letzte Nachricht, die ich um 7:30 Uhr aus Teheran bekam: „Der Krieg hat begonnen.“
Die USA und Israel haben Iran angegriffen. Das iranische Regime soll bereits US-Basen in Bahrein beschossen haben. Es ist völlig unabsehbar, was passieren wird.

"Inmitten der Gewalt und der Angst tauchte eine leise, aber kraftvolle Erinnerung an eine andere Art des Widerstands auf – eine, die nicht auf Waffen oder Grenzen, sondern auf Fürsorge beruht." #iran
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Reiche will die Solarförderung für euer Dach streichen. Was das bedeutet – und warum es Wahnsinn ist. Ein Thread.

Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check CORRECTIV ordnet irreführende Aussagen zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem früheren „Heizungsgesetz“ – ein.

Meine Kolleginnen von @correctiv.org -Klima haben die Regierungsaussagen zum neuen "Gebäudemodernisierungsgesetz" - vormals Heizungsgesetz -geprüft.
Fazit: Wichtige Aussagen sind halb falsch bis ganz falsch. Meine Güte.
correctiv.org/aktuelles/kl...

Die CDU will, dass ihr für eine Solaranlage auf dem Dach kein Geld mehr bekommt. Für Einfamilienhaus, Scheunendach oder Werkshalle soll es in Zukunft keine Vergütung mehr geben. Reiche zerstört so den beliebtesten Teil der Energiewende und macht nur Politik für die Gaslobby.

#Solar #Klimaschutz

Wenn Union & SPD wirklich so hart ringen, wie sie immer behaupten, warum verschiebt sich die Politik immer weiter nach rechts? Heute wurde die größte Verschärfung des Asylrechts seit 1993 beschlossen. Dieses Gesetz hat mit sozialdemokratischen Werten wirklich nichts zu tun. #GEAS

Grafik mit der Überschrift „27. Februar 2026 – Equal Pay Day“. Links steht: „Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch arbeiten, um das Vorjahresgehalt von Männern zu erreichen.“ Rechts ist eine angeschnittene 1-Euro-Münze abgebildet.

Bis zum heutigen Tag arbeiten Frauen rechnerisch, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen.

Die Taliban haben einen neuen Strafprozesskodex erlassen, der ihre brutale Repressionspolitik weiter verschärft und Frauen & religiöse Minderheiten noch stärker entrechtet.

HRW‑Expertin Fereshta Abbasi warnt vor den gravierenden Folgen und fordert beim 61. UN‑Menschenrechtsrat echte Rechenschaft ⤵️

Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:

„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Three years ago, at least 94 people, including 35 children, died near Italy in what is known as the Cutro shipwreck.

Humane and rational migration policies are possible, and there is now a rare chance for accountability.

Learn more: https://bit.ly/3OwsMud

Stark! 🌸
Nach dem Erfolg in EP unterstützt jetzt auch die Kommission @myvoicemychoice.bsky.social - nicht zuletzt Dank kontinuierlichem Druck der europäischen Zivilgesellschaft.

Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative kämpft für sicherere Gesundheitsversorgung für alle Frauen europaweit!

Für den Kulturkampf-Wahlkampf der Union müssen jetzt alle teuer bezahlen.

Der DGB sagt nein, der Mieterbund sagt nein, der Paritätische sagt nein, die SPD warnt selber vor dem Gesetz. (s.u.)

Das Teuer-Heizen-Gesetz darf nicht kommen!

Reiches Botschaft an Millionen Haushalte: Kauft euren Strom gefälligst bei E.on und RWE. Das stand zumindest auf den Wunschzetteln der Chefs - und da kommt Reiche gerne nach.

Unser Parlament ist für die AfD, bestenfalls ein Versorgungssystem für die eigene Verwandtschaft. Der Blick hinter die blaue Fassade ist ein Blick in den Abgrund. @konstantinnotz.bsky.social

Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.

Hagel: meine Frau hat mir damals den Kopf gewaschen.

Mod: also, ihre Frau ist ihr moralischer Kompass?

Hagel: ja, auch.

Zuschauerin: Sollte dann nicht ihre Frau kandidieren?

Und bei den Integrationskurse geht es weiter. Wer Migration nur als Risiko betrachtet, der behandelt auch Sprache und Teilhabe nicht als Investitionen, sondern als Kostenfaktor. Das ist Abschottung vom Schlagbaum bis in die Volkshochschule. @herremmerich.bsky.social

Und @julianjo.bsky.social: Die Grenzkontrollen haben für 140 Millionen Euro Mehrkosten bei der Bundespolizei gesorgt. Das ist ein absolutes Missverhältnis zwischen dem hohen Personaleinsatz und dem tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Diese Grenzkontrollen müssen enden!

Jetzt geht es um Grenzkontrollen. @herremmerich.bsky.social: Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie hier als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat besseres zu tun, als für stundenlangen Stau sorgen.

Es geht um Infrastruktur im Bundestag. @swantje-michaelsen.de: Die Bundesregierung stellt den Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und LKW-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Dabei müsste sie mit voller Kraft Straßen sanieren!