Corbinian Ruckerbauer

Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministe...

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

netzpolitik.org/2025/neues-m...

"Advertisement Intelligence by European Security Agencies" Geo-location data and other sensitive information about individuals is for sale in epic quantities. Investigative reporting documents, for example, how frictionless one can obtain a near-live subscription to 3.6 billion geolocation records for less than 14.000 Euros through a Berlin-based platform. This trade interferes with the rights of millions and European security agencies are top clients for data brokers. Nascent regulatory efforts on sensitive commercially available data are driven primarily by valid national security concerns. For example, U.S. policymakers are advancing a framework to better protect bulk sensitive data of Americans from being sold to countries of concern. Are legislators also prepared to better protect individuals from unconstrained, unreasonable, arbitrary or disproportionate government use of purchased data? How can European democracies better address the enormous privacy challenges to which the GDPR has not been a cure. Questions to be answered: - What kind of protections should legislators advance to better protect the rights of individuals from potential infringements tied to the use of commercially available data by democratic governments? - What needs to be done to strengthen the mandate and the aptitude of independent and effective oversight? - What could European data protection authorities do to close current loopholes in the enforcement of privacy rights? - How can the EU, the Council of Europe and the OECD help advance norms and legal standards when it comes to ADINT? Organised by interface - tech analysis and policy ideas for Europe with Thorsten Wetzling (moderator), Sharon Bradford Franklin, Judith Lichtenberg, Corbinian Ruckerbauer, Jan Ellermann

Advertisement Intelligence by European Security Agencies

Organised by interface - tech analysis and policy ideas for Europe with @twetzling.bsky.social (moderator), Sharon Bradford Franklin, Judith Lichtenberg, @ruckerbauer.bsky.social, @janellermann.bsky.social

More info: cpdp.be/2834

#CPDP2025

Bemerkenswert und bislang weitgehend untergegangen: Die #Überwachungsgesamtrechnung wurde stillschweigend (man könnte auch sagen verdruckst) am Brückentag veröffentlich. Keine Pressemitteilung, nichts. #BMJ #BMI www.bmj.de/SharedDocs/P...

Bericht: Was taugen Deutschlands Sicherheitsgesetze? Deutschland gut gerüstet? Noch vor der Bundestagswahl will Bundesjustizminister Wissing einen Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen vorlegen.

Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (www.lto.de/recht/nachri...). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:

"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." 🧵

Databroker Files: Im Dschungel der Datenhändler In Massen verkaufen Databroker Handy-Daten von Millionen Menschen, darunter genaue Standorte. Warum sprudeln die Daten immer weiter? Mit internationalen Recherche-Partnern decken wir ein raffiniertes ...

Seit einem Jahr recherchieren wir zu den #DatabrokerFiles, und jeden Monat merke ich: Das Ökosystem der Online-Werbung ist noch kaputter als gedacht. Warum? Das haben wir hier aufgeschrieben. Kommt mit auf die Reise in den Dschungel der Databroker. 🌿🐍🌴🦎🌳

netzpolitik.org/2025/databro...

FTC bans two data brokers from collecting and selling Americans' sensitive location data | TechCrunch US-based Gravy Analytics and Mobilewalla must also delete historic data collected on millions of Americans.

Die Federal Trade Commission geht gegen zwei der schlimmsten US-Datenhändler vor. Während EU-Bürger:innen der Branche aufgrund des Totalversagens beim Datenschutz weiter ausgeliefert sind, sorgt die FTC in den USA zumindest für einen gewissen Schutz. techcrunch.com/2024/12/03/f...

FTC Bans Location Data Company That Powers the Surveillance Ecosystem Venntel is a primary provider of location data to the government or other companies that sell to U.S. agencies. The FTC is banning Venntel from selling data related to health clinics, refugee shelters...

New from 404 Media: this is huge. FTC to ban Venntel from selling sensitive location data. Sensitive locations include health facilities (think abortion); places of worship; schools; refugee shelters. Crucial because Venntel sold its data to ICE, CBP etc www.404media.co/ftc-bans-loc...

Anyone Can Buy Data Tracking US Soldiers and Spies to Nuclear Vaults and Brothels in Germany More than 3 billion phone coordinates collected by a US data broker expose the detailed movements of US military and intelligence workers in Germany—and the Pentagon is powerless to stop it.

Recherche mit @netzpolitik.org @wired.com

www.br.de/nachrichten/...

netzpolitik.org/2024/databro...

www.wired.com/story/phone-...

Kommentar zum Datenhandel @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2024/databro...

Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeu...

Über Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch BPOL und BKA wird intensiv gestritten, deutsche Nachrichtendienste bleiben bei der Debatte außen vor. Dabei nutzen sie diese seit Jahren ohne rechtliche Beschränkung, mit schwerwiegenden Folgen für Grundrechte. netzpolitik.org/2024/big-dat...

In unserem neuen Papier zeigen Lilly Goll und ich, wie der Einsatz solcher Werkzeuge tief in Grundrechte eingreift, warum der bestehende rechtliche Rahmen aktuell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und welche Maßnahmen der Gesetzgeber ergreifen sollte.

Algorithmische Aufklärung: Warum Nachrichtendienste rechtliche Leitplanken für automatisierte Datenanalysen brauchen interface (formerly Stiftung Neue Verantwortung) emerges as Europe's premier Think Tank for cutting-edge tech policy. Our expert team navigates AI, cybersecurity, and more, shaping the continent's dig...

Die Ampelkoalition plant ein Gesetz, das der Bundespolizei den Einsatz automatisierter Datenanalysetools erlaubt. Nachrichtendienste bauen solche Fähigkeiten seit mindestens zehn Jahren aus. Ohne gesetzliche Grundlage und verfassungskonforme Begrenzungen. www.interface-eu.org/publications...

Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte: interface (formerly Stiftung Neue Verantwortung) emerges as Europe's premier Think Tank for cutting-edge tech policy. Our expert team navigates AI, cybersecurity, and more, shaping the continent's dig...

Für die Nachrichtendienste gibt es derzeit keine klaren Regeln für den Erwerb solcher Datensammlungen. Die öffentlich wahrnehmbare Kontrolle ist rudimentär. Mit dem GG ist diese Praxis so nicht vereinbar. Die 🚦-Koalition muss dieses Problem mit der anstehenden Reform des ND-rechts angehen.

Databroker Files: Die große Datenhändler-Recherche im Überblick Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpo...

Wie umfassend und sensibel die auf diesem Weg erhältlichen Informationen sind, demonstriert die heute erschienene Recherche von netzpolitik.org & BR. Die Journalist:innen konnten auf diesem Weg sensible Informationen wie Bewegungsprofile von Millionen Menschen in Deutschland erhalten und auswerten.

Deutsche Nachrichtendienste kaufen ohne ausreichende Rechtsgrundlage bei privaten Datenhändlern ein. Darauf gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erneut einen Hinweis. (dserver.bundestag.de/btd/20/121/2...) Auf diese Weise kann sie auf riesige Datensammlungen zugreifen.

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Chatkontrolle morgen ablehnt oder sich enthält. Das BMI will den Gesetzentwurf nicht ablehnen, sondern sich nur enthalten - und damit den Weg freimachen. Die Entscheidung liegt bei einer einzelnen Person: Innenministerin Nancy Faeser.

Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch v...

Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein Forderungspapier. netzpolitik.org/2024/kommerz...

Impulse für die Reform des Nachrichtendienstrechts in 2024 Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine große Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Novelle soll Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und verfassungsrechtlich gebotene Vorgaben umsetzen.[1]

Über Anmerkungen und Kritik zu diesen Vorschlägen freuen wir uns. Weitere Impulse zur anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts finden sie unter nachrichtendienstreform-2024.de.

Um diesen Standards gerecht zu werden, haben wir in unserem Papier Empfehlungen formuliert, die die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts angehen sollte.

Die Möglichkeit der schweren Grundrechtseingriffe erfordert die Einhaltung verfassungsrechtlicher Mindeststandards hinsichtlich des Rechtsrahmens und der Kontrolle.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr bereits in der Begründung zum Entwurf für ein BNDG-Änderungsgesetz anerkannt, dass Datenkäufe eine „besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen“ zur Folge haben können.

Die gesetzlichen Vorgaben sind im Vergleich zu anderen nachrichtendienstlichen Methoden rudimentär und die unabhängige Kontrolle unzureichend.

Wie attraktiv diese Informationsprodukte für die Nachrichtendienste sind, zeigen wir anhand von Anwendungsbeispielen.

Auf dem Datenmarkt sind hochsensible personenbezogene Informationen erhältlich wie Gesundheitsinformationen, politische Überzeugungen, Interessenprofile oder Religionszugehörigkeit.

Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte: Wie Auf dem Datenmarkt gekaufte Informationen werden für die Nachrichtendienste immer wichtiger.

Nachrichtendienste kaufen immer häufiger bei Datenhändlern ein. Auch in Deutschland gibt es Hinweise darauf. Welche Gefahren hieraus entstehen und welche Maßnahmen der Gesetzgeber ergreifen sollte, beleuchte ich mit
Thorsten Wetzling in unserem neuen Impuls. www.stiftung-nv.de/de/publikati...

Die Klage des BfDI gegen den BND zeigt: Um die Nachrichtendienste effektiv kontrollieren zu können, braucht er verpflichtende Anordnungsbefugnisse. Beanstandungen von Grundrechtsverletzungen können die Behörden sonst einfach aussitzen. www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...

Die Stärkung des Datenschutzbeauftragten als Schlüssel zu einer effektiveren Nachrichtendienstkontrolle

Kontrolliert der BfDI die Nachrichtendienste, kann er unzulässige Überwachungsmaßnahmen beanstanden, deren Einstellung aber nicht verpflichtend anordnen. Warum das ein Problem ist und die 🚥 dieses dringend beheben sollte, erkläre ich in meinem Impulspapier: www.stiftung-nv.de/de/publikati...

The Pegasus scandal in Poland – between old problems with state surveillance and the current rule ... The abuse of state surveillance in Poland can only be tackled by establishing independent oversight institutions capable of providing effective legal remedies for victims.

🇵🇱 security agencies misused Pegasus spyware to target political opponents. To overcome the rule of law crisis, Barbara Grabowska-Moroz calls on the transformation of captured institutions: There is no effective oversight without independent & expert bodies.

[Opinion] Why are German armed forces spying on domestic citizens? It is not widely-known that the German armed forces carry out reconnaissance activities. Despite involving around 7,000 personnel, the German government does not consider the Bundeswehr is running an ...

The Bundeswehr conducts significant intelligence activities without sufficient legal basis and democratic oversight. In my opinion piece for EUobserver, I suggest ways for the German government to address these shortcomings.
For more details, see our full study: www.stiftung-nv.de/de/publikati...