Benjamin Lück

Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.

Benjamin Lück, Jurist bei der GFF: Carsten Janz hat nur seinen Job als Journalist gemacht. Es kann nicht sein, dass er allein für das Zitieren aus Gerichtsbeschlüssen bestraft wird. Diese Vorschrift bedroht die kritische Berichterstattung und die Pressefreiheit.

Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵

Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...

und @ckornmeier.bsky.social

www.tagesschau.de/inland/innen...

(S+) Kein Visum trotz Aufnahmeerklärung: Ex-Richter aus Afghanistan reicht Verfassungsbeschwerde ein Vom Taliban-Regime bedrohte Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Bundesrepublik ihnen trotz Aufnahmeerklärung kein Visum erteilt. Ein früherer Richter klagt dagegen nun beim Bundesverfassungsger...

Hintergründe von @dietmarhipp.bsky.social

www.spiegel.de/panorama/afg...

Ein ehemaliger oberster afghanischer Richter, der Morddrohungen erhält und in Pakistan seit bald drei Jahren auf die Einreise nach Deutschland wartet, darf nicht kommen, weil er von D nur eine Aufnahme"erklärung" erhalten hat, keine Aufnahme"zusage". @freiheitsrechte.org zieht mit ihm nach Karlsruhe

Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Es kann nicht sein, dass ein DAX-Unternehmen wie Daimler Gehälter auf Managementebene nach Gutdünken verteilt. Das öffnet Tür und Tor für Lohndiskriminierung.“

Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären: Mit wem dürfen sich Frauen vergleichen, um den Anspruch auf #EqualPay durchzusetzen? Wir sagen: Frauen müssen sich nicht mit dem Mittelmaß zufriedengeben. Entscheidend ist, ob ein männlicher Kollege gleichwertige Arbeit leistet – und mehr verdient.

Ich bin rechtskräftig verurteilt, weil ich zwei Halbsätze aus einem Beschluss des LG Hamburg zitiert habe. Darin wurde eine Razzia der StA als „rechtswidrig“ bezeichnet. Die Berichterstattung gefiel dem General Fröhlich offenbar nicht, und er löste Ermittlungen des Staatsschutzes gegen mich aus. 1/x

Es ist ein Geschenk, dass die Anwälte Frédéric Schneider und Sebastian Seel mich unterstützen. Genauso die @freiheitsrechte.org . Auch @reporter-ohne-grenzen.de und der @djv.de reposten fleißig und zeigen, dass sie an meiner Seite stehen. Und danke an @faharms.bsky.social und @t-online.de

Was wir jetzt machen? Erstmal das Geld bezahlen, dann eine Anhörungsrüge formulieren, weil wir der Meinung sind, es gab nicht ausreichend rechtliches Gehör. Gleichzeitig schauen meine Anwälte, die @freiheitsrechte.org und ich schon aus Hamburg Richtung Karlsruhe —> zum Bundesverfassungsgericht.

Tönnies, Wiesenhof und Co verbrauchen beim Schlachten enorme Mengen an Wasser. Wir veröffentlichen erstmals, wie viel Wasser die Schlachtindustrie nutzt - und wie wenig sie dafür bezahlt. Auf einer Karte mit den 45 größten Betrieben.

>> Kleiner 🧵

https://www.lawfaremedia.org/article/the-judicial-learning-curve Armed with Judge Sooknanan's restraining order, Flores arrived at the airport to search for A.R.M.D. and others. On the tarmac, she saw two ICE transport planes, their doors sealed shut. Nearby, she spotted a building and knocked on the door. Through the glass, she could see officers seated inside. Eventually, a young man answered the door. Flores explained that she had clients on one of the planes and a court order to stop it from leaving. While the young man disappeared inside the building to find his supervisor, Flores waited next to the door. She told anyone who entered or exited the building that they "were all complicit in violating a federal court order" if the plane left with her clients aboard. Eventually, when the young man returned, he told Flores that his supervisor was trying to contact ICE. But as Flores again tried to explain that she had a court order, another official stepped outside and "physically pulled the young man back into the building." Through the glass, she saw staff members "jeering and laughing." She repeated her earlier warning: If the plane carrying her clients took off, they were "all complicit in the violation of the judge's order."

As grim as this story may be, there's still much to be inspired by.

Look no further than this attorney for the children, who rushed to the airport to stop the planes. She stood near the tarmac, warning any officials she saw that they’d be complicit in violating a court order if the planes took off.

Rechtsruck in Sachsen​: Linker Verein raus, Neonazis rein Der Verein Colorido sollte in Plauen den Bahnhof beleben. Das klappte, trotzdem schmeißt die Bahn ihn raus. Jetzt treffen sich Rechte dort.

Der Verein @coloridoplauen.bsky.social sollte in Plauen den Bahnhof beleben. Das klappte, trotzdem schmeißt die Bahn ihn raus. Jetzt treffen sich Rechte dort taz.de/Rechtsruck-i... via @taz.de

Nun kann man zum Gendern ja stehen wie man will, aber die Argumentation ist bemerkenswert widersprüchlich: Weimer bekämpft einen angeblichen „Zwang“, den es gar nicht gibt (niemand muss gendern), mit einem echten Zwang (470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht gendern).

Lesenotiz für die Grünen in Baden-Württemberg

(8/8) Die Klage der Gesellschaft für
@freiheitsrechte
gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.

Wenn in der ZEIT daraus erneut ein Konflikt zwischen Gerichten und "Politik" konstruiert wird, dann wird an der grundsätzlichen Legitimität der Gerichtsbarkeit, ihre Funktion der Regierungskontrolle auszuüben, gesägt. 5/*

Das Foto zeigt Details einer Mahnwache vor dem ausgebrannten Haus in Solingen: Fotos der Verstorbenen sind aufgestellt, Blumen abgelegt. Text: Urteil im Prozess um die tödliche Brandstiftung in Solingen. Lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Daniel S.

In ihrem Plädoyer kritisierte Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız das bisherige Verfahren scharf: „Was hier passiert ist, ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Alles, was nach rechts aussieht, wird kleingeredet oder am besten gar nicht ermittelt.“ taz.de/Nach-dem-Bra...

Radio Dreyeckland gewinnt gegen Behörde: Freies Radio informierte über verschleppte NS-Aufarbeitung Das Verfahren gegen den Freiburger Radiosender wegen eines NS-Features ist eingestellt. Aber wird Erinnerung heute noch gewürdigt – oder lieber zensiert?

Freies Radio informierte über verschleppte NS-Aufarbeitung - @taz.de: " Das Verfahren gegen den Freiburger Radiosender wegen eines NS-Features ist eingestellt. Aber wird Erinnerung heute noch gewürdigt – oder lieber zensiert?" #Pressefreiheit taz.de/Radio-Dreyec...

Kein rigides Cannabis-Verbot im Englischen Garten Erfolg für zwei Cannabis-Konsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen das Kiffen nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden.

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...

journalist Leitfaden zur Polizeiberichterstattung Der journalist präsentiert einen Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung.

Mehr als “Messermänner”, Täter-Obsession und Gewalt: Mein Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung @journalist.de

www.journalist.de/werkstatt/we...

#crime #polizei #truecrime #blaulicht #medien

Billiges Wasser für billiges Fleisch | atmo Magazin

Arbeitsausbeutung, Tierleid – an der Fleischindustrie gibt es viel zu kritisieren. Aber keiner redet über den enormen Wasserverbrauch. Über ein Jahr hinweg haben wir mit @mariebrockling.bsky.social den Verbrauch von 45 industriellen Schlachtanlagen recherchiert. www.atmo-magazin.de/artikel/bill...

Erwin Huber empfiehlt was bitte?

Wo Migrationspolitik zur Machtdemonstrationspolitik wird, ist die Grausamkeit Feature und kein Bug.

Abschiebung Afghanistan: Rückkehr ins Nichts Seine Strafe wegen Gras-Dealens hatte Haroon I. verbüßt. Er hat Arbeit und Freunde gefunden. Jetzt wurde er als "schwerer Straftäter" nach Afghanistan abgeschoben.

"Ebenfalls unter den Abgeschobenen war (...) Haroon I., ein verurteilter Cannabisdealer, der seine Strafe abgesessen hatte und seinem Umfeld zufolge längst auf dem besten Weg war, sich in Deutschland zu integrieren. Er hatte einen Job, eine Partnerin und Freunde."

www.zeit.de/politik/deut...

Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Re...

Berenice Böhlo aus unserem Vorstand erklärt zu Recht: "Die Abschiebungen heute nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

700 Westen vor dem Frontex Büro in Brüssel. Davor unser Advocacy Team mit dem Banner: 11.000€ = 700 Lives

Frontex will 11.000€ Gerichtskosten von uns. Wir haben sie direkt mal umgerechnet. 700 Rettungswesten liegen nun vor eurem Büro in Brüssel, @frontex.bsky.social. Nun tut, wofür ihr bezahlt werdet. Oder schafft euch ab. 🧵

„Eine ekelhafte Kampagne hatte versucht, sie als eine hemmungslose Befürworterin von Abtreibung darzustellen. Eine Fanatikerin oder auch nur Ideologin aber zeigte uns die Sendung nicht.“

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, ein Bürgerlicher, schreibt das. #BrosiusGersdorf

Via @pbahners.bsky.social

"Don’t shoot the messenger"