Max Kolter

Fragliches Vorgehen: Wolfram Weimer und der Buchhandelspreis Nach dem Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandelspreis sieht sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Kritik konfrontiert. Der Buchhandel erinnert an die Meinungsfreiheit, aus ju...

Christoph Möllers: „Das Wort ‚verfassungsschutzrelevant’ scheint sowas zu bedeuten wie ‚Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz befugt ist, zu erheben’, aber das hat erstmal gar nichts zu sagen.“ www.br.de/nachrichten/...

Nein, tut er nicht. Vielleicht einfach noch mal genauer lesen.

Iran: Warum wir die humanitäre Intervention brauchen Die Menschenrechtsverletzungen im Iran zeigen, warum humanitäre Interventionen als Ausnahme vom Gewaltverbot anerkannt werden sollten, so ein Gastkommentar.

Der Angriff der USA und Israels war völkerrechtswidrig. Mit Blick auf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran sollte das Völkerrecht aber eine humanitäre Intervention anerkennen, meint unser Gastautor.

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch Italien teilte den anderen EU-Staaten mit, weitergezogene Flüchtlinge nicht zurückzunehmen. Als Konsequenz bleibt das Vertragsverletzungsverfahren.

Deutschland darf einen Ausländer, der die EU zuerst in Italien betritt, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister Buchläden klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer, nachdem er sie von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hat.

Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:

Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!

Ehe man, wie viele hier, auf das Völkerrecht um der guten Sache willen pfeift, sollte man es kennen - und welche Folgen es hätte, wenn es kein Völkerrecht gäbe.

www.lto.de/recht/hinter...

Hmm, passt nicht ganz, meine ich. Folter wird abgelehnt, weil absichtliche Leidzufügung direkt gegen die Menschenwürde geht. Krieg als Mittel zur Erreichung e. hehren Ziels wird abgelehnt, weil der Weg zum Ziel von zu viel Unsicherheit geprägt ist, die wg. des pot. Schadens nicht hinzunehmen ist.

Völkerrecht in die Tonne oder mal eben so ändern?

Der Versuch, in eine über die letzten Tage zunehmend absurder werdenden Debatte etwas Ordnung zu bringen.
#iran

Mit interessanten Vergleichen, in denen etwas zu viel Information enthalten ist.

Dann habe ich 8 Minuten umsonst gebangt.

Stimmt das denn?

Donald Trump hat sich abgesichert: Er hat die Last des Misserfolgs vollständig den Menschen im Iran aufgeladen. Die USA, so Trump, würden der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit geben, die es „über Generationen“ nicht mehr geben werde: Das Regime zu stürzen. Gelingt das am Ende nicht, dann wird

Exakt:

Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird die Geltung des Völkerrechts nun selbst infrage gestellt?

„Dass sich das Völkerrecht […] dagegen ausspricht, ein politisches und in seiner Erreichbarkeit höchst unsicheres Ziel wie einen Regime Change als Selbstverteidigung zu bezeichnen, hat […] gute Gründe.“ Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus vor acht Monaten im LTO-Interview. Noch aktuell:

Der Völkerrechtsbruch ist klar, alles andere nicht 👇🏻. Man darf zumindest hoffen darauf, dass dieses grausame Mullah-Regime am Ende (anders als in Venezuela) wirklich gestürzt wird.

Rezension 'Meinungsfreiheit': Thesenfragmente im Quiz-Format Journalist Ronen Steinke will mehr Meinungsfreiheit wagen. Doch welchen Debattenbeitrag leistet sein Buch? Es bleibt bei Andeutungen radikaler Thesen.

Für den Zwischenruf von @ronensteinke.bsky.social, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, könnte das Timing kaum besser sein. Nur: Welchen Debattenbeitrag leistet das Buch? Es kann jedenfalls Spuren einer Streitschrift enthalten, findet @mkolter.bsky.social.

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt Eilentscheidung des VG Köln: Warum die AfD vorerst ein Verdachtsfall bleibt und welche Rolle das Wahlprogramm 2025 dabei spielt.

Darum stoppt das VG Köln vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung:
www.lto.de/recht/nachri...

Habe das tatsächlich nur aus dem Kreis der ARD gehört, dass die Formulierung vom RBB kam u. von Tagesschau.de (kurzzeitig) übernommen wurde. Daher müsste ich nun suchen. Aber den Screenshot aus der Tagesschau-App hast Du bestimmt?

Was Max sagt:

Das wohl prominenteste Argument für den Illiberalismus Weimers lautet: man darf alles sagen, aber sollte dafür kein Geld erwarten. Das ist Unsinn. & es ist naiv. Wenn staatliche Finanzierung an Inhalte gekoppelt wird, sind als nächstes die Unis dran. Also genau das, was in den USA bereits passiert.

Der Begriff „Hassrede“ kam auch schon vom RBB. Heimliche Übernahme durch Springer?

Vom RBB kam am Sonntag doch auch schon der Begriff „Hassrede“, der es dann bis in die Tagesschau geschafft hat. Gehört der RBB nun zu Springer?

Das mag man im Zweipersonenverhältnis zwischen Alkhatib und dem deutschen Staat noch so bewerten. Es geht aber hier um die Zukunft der Berlinale – und darum, welche Signalwirkung von Weimers Reaktion ausgeht. Das betrifft auch andere, das betrifft den Charakter des Festivals.

Und "Israel-Hasser" natürlich etablierter dogwhistle für Antisemit – ein Code, der über Jahre mit Unterstützung von Axel Springer und staatlich geförderten Organisationen wie RIAS, AAS oder DIG sukzessive normalisiert wurde. So wird ein Vorwurf wirksam, ohne überhaupt ausgesprochen werden zu müssen.

Trennung von Festival-Chefin Tuttle zeichnet sich ab Ablösung, freiwilliger Rückzug oder einvernehmliche Trennung? Tricia Tuttles Tage als Berlinale-Chefin sind offenbar gezählt. Am Donnerstagmorgen findet eine außerordentliche Sitzung zur Neuausrichtun...

Mittlerweile völlig normal in deutschen Medien: Palästinenser, die eine Kufiya tragen oder eine palästinensische Flagge zeigen, werden als "Israel-Hasser" bezeichnet. So auch heute in der @rbb24.de Abendschau. Warum?

www.rbb24.de/kultur/berli...

Es spielt gar keine Rolle, ob Ma Tilos Fragen gut findet oder von ihnen genervt ist. Das Problem liegt darin, dass ein Staatskulturminister hier als Reaktion auf bestimmte *Inhalte* einer Rede die Intendantin abberufen und über „Reformen“ reden will. Diese Einflussnahme ist das Problem.

Selbst wenn es (hoffentlich) nicht von einem Jahr aufs andere ganz so schlimm kommen sollte, so geht es doch in diese Richtung, was Weimer da tut. Allein die Drohkulisse dieser Berlinale-Sondersitzung hat etwas Autoritäres – unabhängig davon, ob Tuttle morgen wirklich abgesetzt wird.

Beleidigung vs. Kritik: BVerfG übt scharfe Kritik an Gerichten Schulleiter als 'Handlanger' des 'Faschismus', Ärzte als 'psychiatrischer Mob' – ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt? Das BVerfG mahnt zur präzisen Auslegung.

Schulleiter als "Handlanger" des "faschistischen Systems", Ärzte als "psychiatrischer Mob" – #Beleidigung oder von der #Meinungsfreiheit gedeckt? Nicht nur die Polizei, sondern auch Gerichte machen bei dieser Abgrenzung Fehler. Das zeigen zwei neue Beschlüsse des BVerfG.

Zur Wahrheit gehört auch zu sagen, dass diese Sprüche von Herrn Hagel nichts wirklich „besonderes“ sind, weil es gesellschaftlich so normalisiert ist. Viele Männer sprechen so und jeder von uns muss sich hinterfragen.
Es muss sich etwas ändern und genau dafür gibt es ja Wahlen.