Max Kolter

Völkerrecht im Krieg: 'Der IGH wird nicht die Welt retten' Je verheerender die Bilder aus Gaza und Kyiv, desto größer der Verdruss. Was ist das Völkerrecht noch wert? Fragen an den IGH-Richterkandidat Dapo Akande.

Steckt das Völ­ker­recht in der Krise? Stand es früher besser da, wann und inwiefern eigentlich? Über diese Fragen hat LTO im Sommer 2025 mit dem britischen IGH-Richterkandidaten Dapo Akande gesprochen. Wir reposten das Interview aus Anlass aktueller Diskussionen:

Ich hoffe, die letzten zwei Wochen haben auch allen hier deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz ist nicht unser Verbündeter.

News in Sachen Stephan Brandner: Der AfD-Bundesvorstand hatte mich ja mehrfach beleidigt und diese trotz gerichtlicher Unterlassung nicht gelöscht und sogar wiederholt. Deswegen bekam er mehrere Ordnungsgelder (5.000 und 15.000 Euro), zuletzt ein sehr großes von 30.000 Euro...

Liebich bald wieder ein Mann? Kreis geht gegen Geschlechtsänderung vor | MDR.DE Die rechtsextreme Person Marla Svenja Liebich möchte erneut ihren Geschlechtseintrag ändern, will als Namen nun "Anne Frank" eintragen. Doch der zuständige Landkreis bringt die Sache vor Gericht.

EXKLUSIV: Marla Svenja #Liebich könnte bald wieder Sven Liebich heißen. L. wollte „divers“ als Geschlecht und "Anne Frank" als Namen eintragen lassen.

Doch der zuständige Landkreis weigert sich & bringt die Sache vor Gericht. Damit geht erstmals e. Behörde diesen Schritt.
www.mdr.de/nachrichten/...

Nur so ein Gedanke: Ist @janboehm.bsky.social mit der Einschleusung des Wolfram Weimer in die @bundeskultur.bsky.social ein Mega Coup des Undercover-Journalismus gelungen?

Dann würde ich sagen: Message angekommen, reicht dann auch mal.

Fragliches Vorgehen: Wolfram Weimer und der Buchhandelspreis Nach dem Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandelspreis sieht sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Kritik konfrontiert. Der Buchhandel erinnert an die Meinungsfreiheit, aus ju...

Christoph Möllers: „Das Wort ‚verfassungsschutzrelevant’ scheint sowas zu bedeuten wie ‚Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz befugt ist, zu erheben’, aber das hat erstmal gar nichts zu sagen.“ www.br.de/nachrichten/...

Nein, tut er nicht. Vielleicht einfach noch mal genauer lesen.

Iran: Warum wir die humanitäre Intervention brauchen Die Menschenrechtsverletzungen im Iran zeigen, warum humanitäre Interventionen als Ausnahme vom Gewaltverbot anerkannt werden sollten, so ein Gastkommentar.

Der Angriff der USA und Israels war völkerrechtswidrig. Mit Blick auf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran sollte das Völkerrecht aber eine humanitäre Intervention anerkennen, meint unser Gastautor.

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch Italien teilte den anderen EU-Staaten mit, weitergezogene Flüchtlinge nicht zurückzunehmen. Als Konsequenz bleibt das Vertragsverletzungsverfahren.

Deutschland darf einen Ausländer, der die EU zuerst in Italien betritt, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister Buchläden klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer, nachdem er sie von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hat.

Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:

Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!

Ehe man, wie viele hier, auf das Völkerrecht um der guten Sache willen pfeift, sollte man es kennen - und welche Folgen es hätte, wenn es kein Völkerrecht gäbe.

www.lto.de/recht/hinter...

Hmm, passt nicht ganz, meine ich. Folter wird abgelehnt, weil absichtliche Leidzufügung direkt gegen die Menschenwürde geht. Krieg als Mittel zur Erreichung e. hehren Ziels wird abgelehnt, weil der Weg zum Ziel von zu viel Unsicherheit geprägt ist, die wg. des pot. Schadens nicht hinzunehmen ist.

Völkerrecht in die Tonne oder mal eben so ändern?

Der Versuch, in eine über die letzten Tage zunehmend absurder werdenden Debatte etwas Ordnung zu bringen.
#iran

Mit interessanten Vergleichen, in denen etwas zu viel Information enthalten ist.

Dann habe ich 8 Minuten umsonst gebangt.

Stimmt das denn?

Donald Trump hat sich abgesichert: Er hat die Last des Misserfolgs vollständig den Menschen im Iran aufgeladen. Die USA, so Trump, würden der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit geben, die es „über Generationen“ nicht mehr geben werde: Das Regime zu stürzen. Gelingt das am Ende nicht, dann wird

Exakt:

Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird die Geltung des Völkerrechts nun selbst infrage gestellt?

„Dass sich das Völkerrecht […] dagegen ausspricht, ein politisches und in seiner Erreichbarkeit höchst unsicheres Ziel wie einen Regime Change als Selbstverteidigung zu bezeichnen, hat […] gute Gründe.“ Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus vor acht Monaten im LTO-Interview. Noch aktuell:

Der Völkerrechtsbruch ist klar, alles andere nicht 👇🏻. Man darf zumindest hoffen darauf, dass dieses grausame Mullah-Regime am Ende (anders als in Venezuela) wirklich gestürzt wird.

Rezension 'Meinungsfreiheit': Thesenfragmente im Quiz-Format Journalist Ronen Steinke will mehr Meinungsfreiheit wagen. Doch welchen Debattenbeitrag leistet sein Buch? Es bleibt bei Andeutungen radikaler Thesen.

Für den Zwischenruf von @ronensteinke.bsky.social, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, könnte das Timing kaum besser sein. Nur: Welchen Debattenbeitrag leistet das Buch? Es kann jedenfalls Spuren einer Streitschrift enthalten, findet @mkolter.bsky.social.

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt Eilentscheidung des VG Köln: Warum die AfD vorerst ein Verdachtsfall bleibt und welche Rolle das Wahlprogramm 2025 dabei spielt.

Darum stoppt das VG Köln vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung:
www.lto.de/recht/nachri...

Habe das tatsächlich nur aus dem Kreis der ARD gehört, dass die Formulierung vom RBB kam u. von Tagesschau.de (kurzzeitig) übernommen wurde. Daher müsste ich nun suchen. Aber den Screenshot aus der Tagesschau-App hast Du bestimmt?

Was Max sagt:

Das wohl prominenteste Argument für den Illiberalismus Weimers lautet: man darf alles sagen, aber sollte dafür kein Geld erwarten. Das ist Unsinn. & es ist naiv. Wenn staatliche Finanzierung an Inhalte gekoppelt wird, sind als nächstes die Unis dran. Also genau das, was in den USA bereits passiert.

Der Begriff „Hassrede“ kam auch schon vom RBB. Heimliche Übernahme durch Springer?

Vom RBB kam am Sonntag doch auch schon der Begriff „Hassrede“, der es dann bis in die Tagesschau geschafft hat. Gehört der RBB nun zu Springer?

Das mag man im Zweipersonenverhältnis zwischen Alkhatib und dem deutschen Staat noch so bewerten. Es geht aber hier um die Zukunft der Berlinale – und darum, welche Signalwirkung von Weimers Reaktion ausgeht. Das betrifft auch andere, das betrifft den Charakter des Festivals.

Und "Israel-Hasser" natürlich etablierter dogwhistle für Antisemit – ein Code, der über Jahre mit Unterstützung von Axel Springer und staatlich geförderten Organisationen wie RIAS, AAS oder DIG sukzessive normalisiert wurde. So wird ein Vorwurf wirksam, ohne überhaupt ausgesprochen werden zu müssen.