Max Kolter

Georgien: EGMR hält Polizeieinsatz für unmenschliche Behandlung 2019 löste Georgiens Polizei eine 12.000-Mann-Demo gewaltsam auf. Eine unmenschliche Behandlung, so der EGMR. Auch Journalisten müssten geschützt werden.

2019 löste die georgische Polizei eine 12.000-Mann-Demo gewaltsam auf. Nun traf der EGMR eine Grundsatzentscheidung: Gummigeschosse auf Demonstranten abzufeuern, sei nicht ohne Vorwarnung zulässig. Auch Journalisten müssen geschützt werden. #Polizeigewalt

Wie die EU die Lieferketten-Richtlinie stutzen will Die EU wird den Anwendungsbereich der Lieferketten-Richtlinie reduzieren. Schadensersatzansprüche für Menschenrechtsverstöße bei Zulieferern entfallen.

EU-Unterhändler einigten sich nun auf den großen Rückbau der noch nagelneuen Lieferketten-Richtlinie (CSDDD). Die Einigung bedeutet deutlich weniger erfasste Unternehmen, kein Schadensersatz und keine Klimatransformationspläne. Auch die politische Mehrheitsbildung ist heikel:

"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe in Frankfurter Polizeirevier Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin ...

Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...

AfD-Nachwuchstreffen: Gießen darf Gegendemos verlegen Der VGH Hessen hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen gebilligt. Danach werden die Proteste gegen das Gründungstreffen der AfD-Jugend auf die andere Flussseite verlegt.

Die Lage vor dem AfD-Jugend-Treffen in Gießen: Der VGH Hessen bestätigt das Sicherheitskonzept der Stadt, damit müssen die Gegendemos auf die andere Flussseite ausweichen. Derweil kündigt das Bündnis "zivilen Ungehorsam" an. Und in Berlin darf ein Anti-AfD-Banner in der Uni hängen bleiben.

Was immer in Gießen passieren wird, die AfD hat vor allem ein Interesse: Möglichst viele Bilder von gewalttätigen Demonstrierenden. Damit nicht über den Rechtsextremismus der Parteijugend sondern über die Gewalt der Antifa berichtet wird. Auch in diesem Sinne hoffe ich auf eine friedliche Demo.

Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische

In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.

netzpolitik.org/2025/demover...

Was öffentliche Sicherheit genau meint, hätte das VG ruhig noch mal klarstellen können. Vllt ja dann im schriftlichen Urteil

Man hätte sich aber ruhig aus noch ein kritisches Wort zur Gefahrenprognose gewünscht. Versammlungsverfügungen die Gefahr volksverhetzender ODER antisemitischer Äußerungen zu stützen, war zur damaligen Zeit ein beliebter Satz der Berliner Polizei.

VG Berlin: Auflösung des 'Palästina-Kongresses' rechtswidrig Die Berliner Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht einfach auflösen und verbieten dürfen, so das VG Berlin. Auch andere Behörden handelten rechtswidrig.

Die Auflösung des "Palästina-Kongresses" durch die Berliner Polizei im April 2024 war rechtswidrig, entschied heute das VG Berlin. Mildere Mittel hätten sich aufgedrängt. Es war nicht der einzige rechtswidrige Behördenakt im Kontext der umstrittenen Veranstaltung. Bericht von @mkolter.bsky.social

LG Hamburg: 'Klimakleber' müssen 403.000 Euro an Lufthansa zahlen Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der 'Letzten Generation' teuer zu stehen. Der Streitwert beläuft sich auf 1,1 Mio. Euro.

Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 403.000 Euro an die Lufthansa.

EuGH: Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Ehe anerkennen Zwei Polen heirateten in Deutschland und zogen später wieder nach Polen zurück. Die dortigen Behörden müssen die Ehe anerkennen, entschied nun der EuGH.

Polen ist verpflichtet, eine in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das entschied heute der EuGH. Die Anerkennungspflicht sei unabhängig davon, ob Polen eine "Ehe für alle" vorsieht – es geht um die EU-Freizügigkeit.

Kann man Palästina-Parolen verbieten? OVG NRW differenziert Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. 'Yalla, Intifada' und 'From the River' könne aber verboten werden.

Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW am Freitag klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von "From the River to the Sea" positionierte sich das Gericht nicht, zu "Yalla, yalla, Intifada" hingegen schon.

Siehe auch hier

bsky.app/profile/rast...

Vorinstanz hatte letzte Woche alle drei Verbote gehalten, laut Pressemitteilung mit dem doch reichlich pauschalen Postulat, auf Demos dürfe das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden, weil das strafbar sein könne. Dass das so nicht standhalten würde, war zu erwarten.

Quelle
www.ovg.nrw.de/behoerde/pre...

„one state, Palestine 48“ hingegen darf nicht untersagt werden. Denn: Slogan habe keinen konkreten Bezug zur Ideologie der HAMAS. Und: „kritische Auseinandersetzung mit Staatsgründung Israels“ sowie Forderung nach „friedlich zu vollziehender Veränderung“ der Verhältnisse von Meinungsfreiheit gedeckt

Diese Auffassung zu „From the River…“ teilt das OVG. Aber Strafbarkeit nach § 86a denkbar, die Rechtslage bislang aber ungeklärt. Anders als im Strafprozess kann diese Frage im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren offenbleiben. Folgenabwägung geht zugunsten des Verbots der Parole aus. 3/

„Yalla Intifada“ kann untersagt werden, weil Sympathie mit Gewalt ausgedrückt wird. Das scheint mir neu, mir sind solche Entscheidungen bislang nicht bekannt, auch wird das wenig verfolgt. Dabei läge das mE viel näher als bei „From the River“ uÄ. 2/

OVG NRW mit einer differenzierten wie nachvollziehbaren Entscheidung zu Palästina-Parolen. Es geht um „Yalla Intifada“, „There’s only one state, Palestine 48“ und „From the River to the Sea“ 1/

Wer Hamas-Kämpfer huldigt, muss damit rechnen, die Einbürgerung zu verspielen. Das gilt auch dann, wenn sie bereits erfolgt ist.

Meine Analyse eines Falls aus Berlin zeigt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Anwendung:

Wer Hamas feiert, kann nicht Deutscher werden Weil ein Mann Hamas-Terroristen 'Helden' nennt, entzieht ihm die Einbürgerungsbehörde den nagelneuen deutschen Pass. Rechtlich ist das seit 2024 möglich.

Einen Tag nach seiner Einbürgerung postet ein Mann ein Bild von Hamas-Terroristen und nennt sie "Helden". Das Amt nimmt daraufhin den Einbürgerungsbescheid zurück. Das ist vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht wohl gedeckt, analysiert @mkolter.bsky.social.

Https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250930_2bvr046025.html?nn=68112

Wenn Polizeibeamte zum Zweck einer Abschiebung die Räume des Betroffenen betreten, ist das eine Durchsuchung, die nur mit richterlichem Beschluss möglich ist, sagt das Bundesverfassungsgericht. Anderes soll nur gelten, wenn man vor der Maßnahme sicher weiß, wo sich der Betroffene befindet.

Zum Kanzler-Zitat über Belém gibt es hier einen Text von
@clarapfeffer.bsky.social, der das Ganze nicht nur gut einordnet, sondern auch das Hintergrundgespräch beschreibt, auf das Merz sich bezogen hatte: www.n-tv.de/politik/Der-...

Falls es jemand vergessen haben sollte: Fleischhauer schrieb Folgendes:

„Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“

Ein deutscher Mann, der öffentlich zum Zuteilen und Absprechen von Rechten für Bevölkerungsgruppen aufruft, erhält nun eine Talkshow im ÖRR.

Ich wünschte wirklich, alle würden sich so für die Inhalte der Konferenz interessieren, wie für Merz Tünkram

www.sueddeutsche.de/kultur/prost...

Gesetzentwurf zu Todesstrafe: Gefährliche Wende in Israel Ein neues Gesetz will 'Terror gegen Israel' mit der Todesstrafe belegen, um die 'Wiederbelebung des jüdischen Volkes' zu schützen. Eine Warnung vor den Folgen.

Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. @itamann.bsky.social warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.

Israel's New Death Penalty Bill: It's about Revenge A new bill aims to introduce a mandatory death penalty for acts of terrorism against Israel. It would mark a troubling departure from established penal principles.

A new bill in #Israel seeks to introduce a mandatory death penalty for killings with the intent to "harm the State of Israel and the revival of the Jewish people in its land."

It's a troubling departure from established penal principles,
@itamann.bsky.social argues.