Max Kolter

"Also wenn ich manchmal mit dem Fahrrad zu meiner Freundin fahre, dann ist es halt öfter so, dass die Autos so kacke fahren, dass sie zur Hälfte auf dem Fußweg fahren.[...] Mit mehr Fahrradwegen würde ich mich sicherer fühlen." #Stadtbild #wirsinddietöchter

Quelle: www.instagram.com/reels/DQBvQd...

Im back on bluesky, weil bitte was ist hier schon wieder los. Als sogenannte Tochter kann ich nur sagen: rassistische Bilder und Schutz vor Frauen ist ein unglaublich gefährliches Narrativ, das mit institutioneller Gewalt verbunden ist.

Wie Migranten zu Merz' "Stadtbild" Aussage stehen | MDR.DE Kanzler Friedrich Merz hat im Gespräch über die Migrationspolitik gesagt, es gebe im Stadtbild ein Problem. Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt erklärt, warum ihn d...

Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt:

"Seit gestern Abend fragt mich meine Tochter, ob sie jetzt das Stadtbild-Problem ist. Was soll ich antworten? Das traumatisiert eine ganze Generation. Wur haben uns gestern getroffen und es zerreißt uns."

Presserechtler hören das auch nicht gern ;)

Wenn es um die Auslegung von Äußerungen mitten aus dem (digitalen) Leben geht, weiß ein Jurist darüber nicht mehr als ein juristischer Laie. Man könnte auch sagen, ein Jurist, der Äußerungen lebensnah auslegen will, muss ein guter Nichtjurist sein. Sage ich als Jurist.

Die Gründe des Compact-Urteils sind da! Spannend sind sie auch für ein AfD-Verbotsverfahren.

Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde

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Bin auch über die Passage zu Elsässer gestolpert. Mal für einen kreativen Nachruf abgespeichert.

Wenn man einem Bundeskanzler das Stadtbild-Geraune durchgehen lässt, sehen amtliche Gesetzesbegründungen künftig so aus:

„Problem und Ziel: 90% der Bürger wissen, was zu tun ist.

Lösung: dieses Gesetz.

Alternativen: Keine.“

Waffenlieferungen an Israel: Verfassungsbeschwerde eingelegt Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Ob die Genehmigungen Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza verletzten, soll nun das BVerfG klären.

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Das will das @ecchr.bsky.social in Karlsruhe klären lassen. Die Maßstäbe hatte das Bundesverfassungsgericht schon jüngst im Ramstein-Urteil gesetzt.

Ich hab die letzte gedruckte Werktags-„taz“ heute leider nirgends auf Papier bekommen, aber die großartige Idee, zum Abschied alle Seiten optisch von Händen halten zu lassen, funktioniert auch als PDF verblüffend gut. (1/3)

Asyl: Kann Italien Deutschland in die Zuständigkeit zwingen? Über Italien eingereiste Asylsuchende muss das Land zurücknehmen, verweigert dies aber. Deutschland kann dann zuständig werden, so der EuGH-Generalanwalt.

Über Italien eingereiste Asylsuchende muss das Land nach den Dublin-Regeln zurücknehmen, weigert sich aber. Werden Staaten wie Deutschland dann zuständig? Ja, aber erst nach sechs Monaten, meint der EuGH-Generalanwalt. Er legte heute seine Schlussanträge vor:

Merz' Äußerung zum „Stadtbild“: Saubere Städte, schmutzige Sprache Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen Kampfbegriff.

»Indem Merz und Söder das Aussehen von Innenstädten … mit der Ankündigung verknüpfen, mehr abzuschieben, sprechen sie aber auch knallharte Neonazis an, die von „national befreiten Zonen“ träumen« – @danielbax.bsky.social zur #Stadtbild Aussage.

😅

Für ein Stockfoto aus der hölle fehlt der Live-love-laugh-home-coffee-Weichzeichner-Filter. Das ist einfach schlechtes Acting, was man aber erst auf den zweiten Blick sieht. Ich werde die Fotowahl verteidigen.

Warum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können Das BVerwG hat entschieden, dass die Meinungsvielfalt in öffentlich-rechtlichen Sendern gerichtlich überprüfbar ist. Nur scheinbar ein Sieg für Beitragskritiker.

Verwaltungsgerichte müssen zukünftig prüfen, ob der öffentlich-rechtliche #Rundfunk seine Vielfaltsansprüche erfüllt. Die scheinbare Niederlage ist das Beste, was ARD, ZDF und DLF passieren konnte, meint @fewizi.bsky.social. Denn so erhält Meinungsvielfalt einen gerichtlichen Stempel. #OERR

BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein vielfältiges Programm bieten, sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein, entschied das BVerwG.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk #OERR muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, sonst kann der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Das entschied heute das BVerwG überraschend. Nun muss sich der BayVGH erneut mit der Klage befassen.

derartige Aussagen von #Merz u #Söder sind nichts als blanker #Rassismus, reinste Volksverhetzung, geistige Brandstiftung u offensichtliche "unerwünscht-Erklärung" an Menschen, die nicht aussehen wie Kartoffeln. Will man denn eine ICE Eingreif-Truppe á la in DE, die das #Stadtbild "säubern"?

Bitte was?

Der Korea-Verband hat versucht, mit einem Eilantrag gegen die Beseitigung der "Trostfrauen"-Statue anzugehen. Die Statue erinnert an Opfer sexueller Gewalt durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg und war 2020 vom Verein Korea-Verband mit Genehmigung des Bezirksamts Mitte aufgestellt worden

Migration: Leichen von 61 Flüchtlingen an Libyens Küste geborgen In den vergangenen zwei Wochen sind nahe der Grenze zu Tunesien 61 tote Geflüchtete an der libyschen Küste gefunden worden. Viele wurden an die Gerichtsmedizin übergeben.

61 Leichen von Geflüchteten geborgen. 2025 ist das eine Randnotiz. Im reichen Europa geht man darüber weg, es geht einen nichts an; und man feiert, dass die sogenannte "illegale Migration" sinkt. Es stimmt, diese 61 werden nicht kommen...

Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
search.app/CPQZh

Klagt die Spree bald selbst gegen ihre Verschmutzung? Verschmutze Flüsse, die selbst dagegen klagen? Eine Initiative will Eigenrechte der Natur in Deutschland etablieren – und beginnt mit der Spree.

Flüsse mit eigenen Rechten? In Ecuador längst Realität, dort ist die Natur als Rechtssubjekt anerkannt. Nun will eine Initiative um den Verein „Rechte der Natur“ das Konzept nach Deutschland bringen – und startet mit der Spree. Mehr dazu von @mkolter.bsky.social & Franziska Kring.

Propaganda in 3D: Wie Israel mit Computeranimationen systematisch die öffentliche Meinung beeinflusst Mit fragwürdigen 3D-Animationen versucht Israel systematisch die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

"Wir haben 43 Videos aus den letzten zwei Jahren identifiziert und analysiert. Sie geben vor, Orte darzustellen, wo Waffensysteme in Häusern versteckt sind: Orte, die es aber so nicht gibt." www.srf.ch/news/interna...

Ja, in dieser Klarheit zentral wie richtig. Mal sehen, ob sich das auch so klar im schriftlichen Urteil finden wird.

Das ist richtig, habe ich aber auch nicht behauptet, oder?

Ich wollte Ihnen gerade hierauf antworten: Das zweite Plakat sprach hier aus Sicht des Landgerichts offenbar eher gegen eine Strafbarkeit, weil es den Kontext der rhetorischen Frage geschärft hat. Das sollte sich nun aus dem LTO-Text ergeben.

EU-Parlament will 'Veggie-Burger' verbieten: So ein Quatsch! Tofu-Würstchen, Veggie-Burger, Soja-Schnitzel: Das EU-Parlament sieht Verwechslungsgefahr zu echten Fleischprodukten und stimmt für ein Verbot.

Das EU-Parlament hat beschlossen, Begriffe wie "Veggie-Burger" zu verbieten, angeblich um Verbraucher zu schützen. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als eine Sprachpolizei zugunsten der Fleischindustrie, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann.

Holocaust-Aussage: LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei Eine Gaza-Aktivistin wurde für die Frage 'Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?' in Berlin verurteilt. Ihre Berufung dagegen hatte nun Erfolg.

Näheres zur Begründung nun hier:

Holocaust-Aussage: LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei Eine Gaza-Aktivistin wurde für die Frage 'Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?' in Berlin verurteilt. Ihre Berufung dagegen hatte nun Erfolg.

Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung. Bericht v. @mkolter.bsky.social:

„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist (doch) keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin I und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.

Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen? Zurückweisungen an der Grenze sollen EU-rechtskonform sein - die Begründung wollte der Innenminister vor Gericht liefern. Doch danach sieht es nicht aus.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze waren rechtswidrig, entschied im Juni ein Gericht. Eigentlich wollte das @bmi.bund.de
den Fall grundsätzlich klären lassen – am besten vorm EuGH. Aber danach sieht es nicht aus.
www.lto.de/recht/hinter...