Max Kolter

'From the River...': Berlin hält an Strafverfolgung fest Trotz eines Teilfreispruchs in Berlin hält die Staatsanwaltschaft an ihrer Auffassung zur umstrittenen Parole fest. Es herrscht weiter Rechtsunsicherheit.

Ist die Parole "From the River to the Sea" strafbar? Das AG Tiergarten verneinte dies in der letzten Woche, die Berliner Staatsanwaltschaft hält aber an ihrer gegenteiligen Auffassung fest. @mkolter.bsky.social & P. Khaljani mit einem Überblick über den Stand der Rechtsprechung:

Heute ist #Holocaust-Gedenktag der #Sinti*zze und #Rom*nja. Der Tag erinnert an die letzten 4.300 Sinti*zze und Rom*nja, die am 2. August 1944 von der SS im KZ Auschwitz-Birkenau ermordet wurden. Insgesamt ermordeten die Nazis etwa eine halbe Million Sinti*zze und Rom*nja.

An aerial view of what the Gaza City area looked like this week. Taken from a Jordanian military aircraft, by our colleague Heidi Levine.

Warum durfte der Magdeburg-Täter seine Opfer kontaktieren? Magdeburg-Attentäter Taleb A. schrieb fünf Geschädigten aus der Untersuchungshaft. Die Justiz wusste davon, verhinderte es aber nicht. Wie ist die Rechtslage?

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. schrieb fünf Geschädigten aus der Untersuchungshaft. Die Justiz wusste davon, verhinderte es aber aus Rechtsgründen nicht. Die Rechtslage erklärt – in fünf Fragen an Prof. Matthias Jahn:

Trump-Tweet 'eindeutig Satire': Freispruch für El Hotzo Auf X drückte El Hotzo Bedauern über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump aus. Laut Anklage eine Billigung von Straftaten, die Richterin sieht es anders.

Drüben auf X drückte @elhotzo.bsky.social Bedauern über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf aus. Das AG Tiergarten sieht darin geschmacklose, aber straflose Satire. Welche Fragen heute in Moabit offen geblieben sind, berichtet @mkolter.bsky.social.

Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf deutet an auszusteigen, sobald dem BVerfG Schaden droht. Warum aber nur ihre Wahl mittelfristig Schaden abwenden kann.

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur
@fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
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Interview: Wie beraten Verfassungsgerichte? Gertrude Lübbe-Wolff hat die Beratungskulturen an Verfassungsgerichten weltweit untersucht und erklärt im Interview, warum Verständigung so wichtig ist.

Weil ich das Interview jetzt schon mehrfach in den Drukos empfohlen habe: Gertrude Lübbe-Wolff schildert hier eindrucksvoll, was ein*e einzelne*r Richter*in am BVerfG gerade NICHT im Alleingang ausrichten kann.

LG Berlin II: RBB muss Patricia Schlesinger Ruhegeld zahlen Die Ex-Intendantin erringt einen Teilsieg gegen den RBB. Der muss ihr Ruhegeld zahlen, das könnte in die Millionen gehen. Aber auch der RBB hat Ansprüche.

Patricia Schlesinger erringt einen Teilsieg gegen den RBB. Der Sender muss der 2022 entlassenen Intendantin Ruhegelder zahlen. Das könnte in die Millionen gehen. Auch dem RBB stehen Ansprüche zu, hinsichtlich eines umstrittenen teuren Bauprojekts geht der Prozess weiter.

Laut Pressestelle gibt es auch bei der Zulässigkeit noch zusätzlichen Erörterungsbedarf. Ob man eine Abweisung als unzulässig jetzt noch wahrscheinlich ist, ist was anderes.

VG Berlin zu Shapira-Klage: FU Berlin muss mehr Infos liefern Die FU Berlin unternehme nicht genug, um ihre jüdischen Studierenden zu schützen, argumentiert Lahav Shapira in einer Klage. Das Gericht vertagt die Entscheidung.

Die FU Berlin unternehme nicht genug, um jüdische Studierende zu schützen. Mit diesem Argument hat Lahav Shapira das Land Berlin verklagt. Das VG Berlin nimmt die Feststellungsklage ernst und fordert weitere Informationen von der Uni ein; Urteilsverkündung vertagt.

BVerfG-Urteil zu Ramstein: Vom Schutzauftrag zur Schutzpflicht Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ, findet Christian Rath.

Das Drohnen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Maßstäbe auf, die für künftige Streitfragen wie etwa die Position Israels im Gaza-Krieg relevant werden können. Eine Analyse:

US Airbase Ramstein: Jemeniten scheitern vor dem BVerfG Zwei Jemeniten wollten vor deutschen Gerichten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über eine Militärbasis in Ramstein laufen. Das blieb auch in Karlsruhe erfolglos.

Zwei Jemeniten wollten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über die US Airbase in Ramstein laufen. Das BVerfG wies ihre Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Im konkreten Fall treffe die Bundesregierung keine Schutzpflicht zugunsten der Kläger.

www.lto.de/recht/nachri...

Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, hat veranlasst, dass die bosnischen Teilnehmer an dem Gedenktag die „Blume von Srebrenica", ein Symbol der Solidarität mit den Genozidopfern und -Überlebenden, abnehmen mussten.
Genozidleugnung & harter Rassismus („Geburten-Djihad“) der AfD waren aber ok

Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.

Israeli Int'l Law Scholars on Plan to "Concentrate" Gaza Population Israeli international law scholars send urgent letter to Israel’s Minister of Defense, the IDF Chief of Staff, the Attorney General.

Group of Israeli international law scholars send urgent letter to Israel’s Minister of Defense, IDF Chief of Staff, and Attorney General

On plan to "concentrate" Palestinian population in South Gaza

via @eliavl.bsky.social and @tamarmegiddo.bsky.social

Gaza und Srebrenica: Wie Europa zweimal wegsieht – und warum das fatal ist Deutschland macht sich am Grauen in Gaza mitschuldig.

"Er verstehe nicht mehr, "mit welchem Ziel" Israel in Gaza vorgehe, sagte Merz kürzlich. Was gibt es angesichts ethnischer Säuberungen nicht zu verstehen?"

Mutiger und dringend nötiger Kommentar des Chefredakteurs von Tonline Florian Harms
www.t-online.de/nachrichten/...

X-Dialog von Joana Cotar und Saskia Ludwig

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“

Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Sehr sicher, dass es da ausnahmsweise Popcorn zum Frühstück gab.

„Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“, sagte Friedrich Merz kürzlich.

Ich wäre mir da leider nicht so sicher.

Palästina-Demo: Was geschah mit Polizist 24111? Bei propalästinensischen Protesten in Berlin soll ein Polizist von den Demonstranten schwer verletzt worden sein. Eine Videoanalyse der Rechercheagentur Forensis, die SZ und NDR einsehen und prüfen ko...

"Judenhasser treten Polizist in Klinik", titelte die B.Z. "Eine Szene entlarvt sich selbst", schrieb der Tagesspiegel. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf X, der "Angriff" sei "nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt".

Eine Videoanalyse zeigt nun ein anderes Bild.

BayVGH: Kruzifix in Gymnasium verletzt Glaubensfreiheit Bayerns Ministerpräsident Söder betont stets: Das Kreuz gehört zu Bayern!. Nun setzt der Verwaltungsgerichtshof Grenzen.

Bayern, Kreuzerlass und Glaubensfreiheit: Ö-Recht-Herz, was willst du mehr?

Dieser elende, reaktionäre und CSU-Parteibuch-verseuchte BayVGH hat es schon wieder getan! Zwei Schülerinnen klagen gegen Kruzifixe in der Schule und der VGH gibt den Klagen einfach so statt!

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

VG Berlin entscheidet zum #Aufnahmeprogramm für #Afghanen, wann die Bundesregierung #Visa erteilen muss:
www.lto.de/recht/nachri...

Neue Zurückweisungsklagen: Steigt der Druck auf Dobrindt? Kürzlich erklärte das VG Berlin die Grenz-Zurückweisungen für rechtswidrig. Nun kommen weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel – aber wie bald entscheiden die?

Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Wird die Luft für Dobrindt bald noch dünner? @mkolter.bsky.social hat sich umgehört:

Ja, die Debatte – wenn nicht eher eine Kampagne – ist abwegig und sprachlich entgleist. Ich hoffe, es ist allen klar, dass mein Kommentar sarkastisch war.

Linientreu SPD? Ich dachte, sie sei „ultralinks“, „aktivistisch“ und stelle die staatliche Neutralitätspflicht in Frage.

(S+) Meinung: Russland: Staatliche Gewalt gegen LGBT-Community eskaliert im Pride-Monat Während die Welt den Christopher Street Day feiert, eskaliert in Russland die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community. Repressionen und Zensur prägen den Pride-Monat Juni. Die staatliche Homophobie wird zun...

Während die Welt den Christopher Street Day feiert, eskaliert in Russland die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community. Repressionen und Zensur prägen den Pride-Monat Juni. Die staatliche Homophobie wird zunehmend exportiert.

www.spiegel.de/ausland/russ...

finde ich das legitim. Selektiv darf er mE sein, wenn er das Urteil nicht erklären, sondern das Ergebnis der Subsumtion kritisieren will.

Jein. Ich finde nur die Stelle unglücklich formuliert. Im Übrigen habe ich in seinem Kommentar auch meine eigene Irritation wiedergefunden. Wenn er nicht schreibt, das Urteil sei rechtsfehlerhaft, sondern nur, dass es unter Anwendung einer kleinlichen Dogmatik entstanden und schwer vermittelbar ist,

"Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten Die Chats eines Polizisten waren fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Nicht genug für eine Suspendierung, meint der VGH München.

Mir ist klar, dass diese Entscheidung sehr schwierig zu vermitteln ist, aber: Die Begründung des VGH wird hier sehr oft verkürzt wiedergegeben.

kurzer Thread