Nicola Siegrist

Funk- und Kabelaufklärung verletzt Bundesverfassung und Europäische Menschenrechtskonvention - Digitale Gesellschaft

💥 💥 💥 BIG NEWS für die Schweiz aber auch Europa: Die Kabelaufklärung des Nachrichtendiensts ist nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention !!!

@digitale-gesellschaft.ch gewinnt gegen den Nachrichtendienst!

www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/f...

Quelle: Beide Grafiken von Isabel Martinez, ETH.

Schauen wir nur auf das reichste 0.1% in der Schweiz ist die Verteilung noch krasser: Die Vermögensungleichheit war seit Messbeginn noch nie so gross!

Das reichste 1% in der Schweiz besitzt rund 45% aller Vermögen. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zuletzt Anfangs des 20. Jh. Das Geld wird in den Familien fast steuerfrei weitergegeben.

Der neue Erbadel bedroht Demokratie & Klima: Ja zur Initiative für eine Zukunft!

Heute um 17.00 demonstrieren dann Studierende aus der ganzen Schweiz mit Verbündeten in Bern auf dem Bundeshausplatz! 💪

Tausende Studierende von ETH, Fachhochschulen und Universität auf der Strasse! Sie demonstrieren gegen die geplanten Kürzungen bei Bildung & Forschung und gegen die Erhöhungen der Studiengebühren!

Ja zur Bildung, Nein zum 'Entlastungspaket' 🔥

Bürgerliche Wende? Von wegen! Die Stadt Zürich sagt heute Ja zur Entlastung des Mittelstands und Stärkung des öV und Ja zur neuen Parkkartenverordnung. Die Stadtbevölkerung stimmt ebenso Ja zu mehr Klimaschutz und Nein zu Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer:innen.

Viele Gemeinden arbeiten weiterhin auf netto null bis 2040 hin. Für den Kanton gilt das eidg. Klimaziel 2050.

So oder so: Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Egal ob bis 2040 oder 2050, die Massnahmen müssen jetzt umgesetzt werden. Wir kämpfen weiter für unsere Zukunft!

So bitter das auch ist, das Resultat gilt. Wir konnten kein genug glaubwürdiges Konzept vorlegen, um zu zeigen, dass netto null 2040 machbar und sinnvoll ist. Wir konnten die von der Gegenseite geschürte Unsicherheit nicht ausreichend kontern.

Bitteres Resultat im Kanton Zürich: Die Bevölkerung sagt Nein zum Klimaziel 2040.

Ein Regierungsrat mit Kehrtwende und die hochproblematische, faktenfremde Kampagne von SVP und FDP haben die Bevölkerung dazu verführt, gegen die eigene Zukunft zu stimmen.

Quelle zu den Zahlen: beschaffung-aktuell.industrie.de/energieeinka...

Die Länder der Europäischen Union haben 2024 fossile Energieträger im Wert von 80 Mia. aus den USA importiert. Nun sollen das pro Jahr 350 Mia. werden, 4x so viel!?

Statt die Fossilen zu reduzieren, kauft man beim Clownfaschisten noch mehr. Das ist kein Erfolg.

Fair enough, mir scheint es aber nicht irrelevant, dass dieser Posse der Riegel vorgeschoben wird. Wir wissen alle, wie der chilling effekt funktioniert.

Sieg für Lukas Hässig: Ermittler dürfen Daten von «Inside Paradeplatz» nicht auswerten Mit einer Razzia stürmten Ermittler das Büro und Privatheim des Finanzbloggers Lukas Hässig. Nun untersagt eine Richterin jedoch die Unter­suchung der Daten­träger.

Absolut richtig! Dass das Obergericht bei einem Journalisten eine Razzia angeordnet hatte, war problematisch genug. Nun schützt zum Glück eine Richterin die Medienfreiheit.

Die Politik muss dieses Grundrecht endlich vor dem Druck der Finanzindustrie schützen!

www.tagesanzeiger.ch/lukas-haessi...

34 von 44 Ständerät*innen haben gestern auch eine Erbschaftssteuer fürs Klima von 5% ab 5 Millionen abgelehnt (Gegenvorschlag Eva Herzog).

Das Geschwätz über eine scheinbar zu radikale Initiative ist also vorgeschoben: Sie wollen die Pfründe der Reichsten schützen, egal wie der Vorschlag aussieht!

Stimmt nicht ganz. Auch heute gibt es an vielen Orten regelmässig Temperaturen über Null. Eine höhere Durchschnittstemperatur (oder höhere Minimaltemperaturen / kürzere Kaltzeiten) führt dazu, dass der Permafrost erst tiefer unter der Oberfläche oder nur im Hochgebirge stabil bleibt.

Zur Klarstellung: Das Unglück oberhalb Blatten selbst ist gemäss aktuellem Wissensstand nicht eine direkte Folge der Klimaerhitzung (bzw. es sei kompliziert).

Ich beziehe mich nur auf die irreführende Aussage Röstis.

BR Rösti spricht in Blatten von einem Jahrtausendunglück. Er weiss aber ganz genau: Eskaliert die Klimakrise so weiter, werden wir auch in der Schweiz regelmässiger solche Tragödien erleben. Mit der Überhitzung bröckeln die Alpen.

Solidarität mit dem Dorf! Kämpfen wir für ihre & unsere Zukunft!

Bis am Dienstagabend kann man noch postalisch abstimmen!
Dann im Stadthaus oder Gemeindehaus (normalerweise bis Freitag). Ansonsten: An die Urne am Sonntag! Es geht um hunderte von Millionen.

Gewinnsteuervorlage hält an Privilegien für Grossanleger:innen fest Am 18. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Gewinnsteuervorlage ab. Der Regierungsrat sah höhere Steuern auf Dividenden vor, doch der Kantonsrat stellte sich quer. Aktuelle Zahlen zeigen, dass dies f...

Nur 261 Personen erhielten gemäss letzten Zahlen fast die Hälfte aller privilegiert besteuerten Dividenden: rund 900 Millionen Franken! Sie müssen die nur zur Hälfte versteuern. Krasse Steuerpolitik für eine kleine, reiche Elite...

Hier der ganze Artikel:
tsri.ch/a/gewinnsteu...

Am Sonntag stimmen wir im Kt. Zürich über die Senkung der Unternehmenssteuern ab. Nun zeigt sich: Die rechtsbürgerlichen Parteien haben bewusst die Privilegien von reichen Grossaktionär:innen geschützt & das verheimlicht!

An der Urne braucht es ein Nein zu dieser Klientelpolitik!

Es geht um die Schweizer FDP :)

Es geht um die Schweizer FDP 😁 Die ist in Parlament und Regierung, nix APO.

Maulkorb für NGO: FDP will Hilfswerke politisch disziplinieren Gemeinnützige Stiftungen und Vereine sollen künftig Steuererklärungen einreichen und für politisches Engagement zahlen müssen. Sie wehren sich dagegen.

Steuern runter für Grosskonzerne, Steuern hoch für gemeinnützige Vereine... Das ist Politik fürs Kapital aus dem Hause FDP.

www.tagesanzeiger.ch/maulkorb-fue...

Die FDP will bestrafen, wer sich politisch betätigt. Sie greift damit frontal die Demokratie an.

Wie wagt ihr es eigentlich noch, euch als "freiheitlich" zu bezeichnen?

Albert Rösti und der Bundesrat greifen den Schweizer Klimaschutz an. Sogar das absolut ungenügende neue CO2-Gesetz wird via Verordnung nochmals geschwächt.

In ein paar Jahren werden wir uns fragen, wieso solche Aktionen schulterzuckend hingenommen werden. Traurig.

Der neue Rechtspopulismus is vieles, vor allem aber ist er eine Ablenkung davon👇

Hab Bild der Schweizer Reichtumsverteilung gezeichnet, genug hoch, damit man das durchschn. Vermögen der unteren Hälfte links noch knapp sieht. Rechts: Das durschn. Vermögen der 1% Reichsten - 2003 und 2021 (rot).

Erbschaftssteuer: Starökonom lobt umstrittene Juso-Initiative – «Die Gefahr der Auswanderung wird übertrieben» Die Vorlage ermögliche, dass die Steuern für die arbeitende Bevölkerung gesenkt werden könnten, sagt der international bekannte Wissenschaftler Gabriel Zucman.

Der Beitrag in der Sonntagszeitung:
www.tagesanzeiger.ch/erbschaftsst...

Der renommierte Ökonom @gabrielzucman.bsky.social unterstützt die Erbschaftssteuer auf Superreiche fürs Klima (Initiative für eine Zukunft)!

Sie reduziere die Ungleichheit & ermögliche eine faire Finanzierung des Klimaschutzes.

Das ist der schnellste und klarste Weg in den Faschismus, den ich mir vorstellen kann: Aufrüsten und Krieg nach außen, verbunden mit Austerität nach innen.
So macht man eine demokratische Gesellschaft sehr schnell kaputt.