Jan Phillipp Geißel

Stellt euch mal vor, jemand aus der CDU wäre auf einer Veranstaltung von Linkesextremisten aufgetreten und hätte gesagt, das man enger zusammenarbeiten müsse („flexibel Mehrheiten“). Was da los gewesen wäre in der CDU.

Dass nun so wenig passiert, zeigt, wie nah die CDU bereits der A*D steht.

Habe ernsthaft Leute gesehen, die den lauten Protest gegen Weidel dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Rechtsextremistin so viel Aufmerksamkeit bekommt & seit Tagen in allen Schlagzeilen.

Leute.

Die ARD hat sie eingeladen. Ihr buchstäblich eine massive Plattform geboten. DAS WAR DIE ARD!

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt.
Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...

Vattenfall-Chef widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche Bundeswirtschaftsministerin Reiche will bei der Energiewende gerade bei Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Kosten schauen. "Ein Fehler", findet Vattenfall-Chef Zurawski. Deutschland würde seine W...

"Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und dringt auf konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, sagt der SZ: "Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt."

Hacker veröffentlichen Kundendaten von Reichelts Portal "Nius" Lars Wienand Von Lars Wienand Aktualisiert am 15.07.2025 - 12:13 Uhr

"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt."

Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.

Umfrage nach Richterstreit: Dieser Politiker hat viel Vertrauen verspielt Der Streit um die Richterwahl für Karlsruhe hat in der deutschen Politik für Wirbel gesorgt. In der Bevölkerung hat vor allem ein Politiker Vertrauen verspielt.

Nur 1/5 der Menschen vertraut noch Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union.

Das heißt: Das Vertrauen in die Union ist auf einem Tiefpunkt - und diese Vertrauenskrise hat einen Namen: Jens Spahn.

Wenn hier also jemand über einen Rückzug nachdenken sollte, dann er.

In Deutschland hält man sich gern für klüger als die "dummen Amis", kennt aber nicht einmal die Namen der rechten Milliardäre, die mit ihren Medien bestimmen, wie hierzulande CDU-Abgeordnete abstimmen.

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trot...

Man muss sich wirklich ansehen, was die CDU da betreibt. Die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Negierung eigener Verantwortung, die Abschaffung von Menschenrechten und das am Beispiel von Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind. Deutlicher könnte es nicht sein.

Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de Friedrich Merz und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse steigen oder fallen lassen. Doch nur bei zwei Kabinettsmitgliedern ist bekannt, wo sie investiert sind. Und was wurde eigentlich ...

NEU: 150.000 Aktien eines Zugherstellers – was wurde eigentlich daraus, Herr #Merz? Der Kanzler und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse bewegen. Kein Kabinettsmitglied legt offen, wo es investiert ist – bis auf zwei.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣
taz.de/Gruene-kriti...

Carsten Linnemann will einen Umbau des Bürgergelds, der »an die Substanz« geht Carsten Linnemann sieht großen Reformbedarf beim Bürgergeld. Zuletzt seien nur Sanktionen angekündigt worden, die in den Jobcentern nicht umgesetzt werden konnten, beklagt der CDU-Politiker. Die Kriti...

Die Reform des Bürgergeldes schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Keine Kita- und Pflegeplätze, keine flexiblen Arbeitszeiten oder Aus- und Weiterbildungsangebote.

Nicht der fehlende Arbeitswille der Betroffenen ist das Problem, sondern Politiker, die von den eigentlichen Problemen ablenken.

Drei Berliner Polizisten sollen bei falschen Kontrollen abkassiert haben

Empörung, mediale Aufmerksamkeit?

www.rbb24.de/panorama/bei...

Die AfD muss gar nicht regieren, wenn wir einen CSU-Innenminister haben, der den Rechtsstaat entweder nicht versteht oder ihn wissentlich ignoriert, nur weil er vom Wahlprogramm der AfD abgeschrieben hat.

Ich glaube ja, die AfD wird stärker, nicht, wenn wir prüfen, ob sie verboten werden muss, sondern wenn wir ihre Lügen nachplappern und das "inhaltlich stellen" nennen.

Habe diese Woche eine Tageskarte zur Fahrradmitnahme im Berliner ÖPNV gekauft und gemerkt, dass ich für das gleiche Geld ein Auto mit dem Anwohnerparkausweis für über 180 Tage rumstehen lassen könnte. Dieser kostet 10,2€/Jahr. Das Verramschen kostbarer Flächen fürs Auto, muss endlich ein Ende haben!

Fürs Protokoll: Am 13.05.2025 erklärte die Wirtschaftsministerin, in der Energiepolitik wurde der Klimaschutz bisher "überbetont". Der angekündigte hypertrockenheiße Sommer wird etliche Gelegenheiten liefern, dieses Zitat hervorzuholen.

Tweet von Sascha Koesch: Das Problem an Chrupalla ist, dass er zu rechtsextrem ist, um zu verstehen, dass er rechtsextrem ist. Genau diese Unterscheidung, die er zwischen Passdeutschen und ethnischen Deutschen trifft, gehört zur Kernthese des Bundesverfassungsschutzes für die Einstufung als rechtsextrem. Da hilft es auch nicht wenn er es einleitet mit (nicht im Ausschnitt aber im kompletten Interview https://www.zdf.de/play/magazine/zdfspezial-128/zdf-spezial-verfassungsschutz-afd-gesichert-rechtsextremistisch-100?staffel=2025) "Es gibt natürlich zwei Gruppen die nicht unterscheidbar sind...", nur um sie dann säuberlich zu unterscheiden als Gruppen. Das alles hätte er auch im Gutachten als Verdachtsfall nachlesen können (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf), dass die AfD auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht hat. Das Problem der Öffentich-Rechtlichen ist es, das einfach so vorbeirauschen zu lassen und nicht zu erklären, dass Chrupalla hier öffentlich seinen Rechtsextremismus nicht mal verstecken kann. Unser aller Problem ist, dass diese Unterscheidung vermutlich vielen überhaupt nicht als rechtsextrem bewusst ist.

Die neue Regierung sagt, die Zahlen der "illegalen Migration müssen runter". Nicht nur sinken die Zahlen die ganze Zeit seit 2023, die Regierung erhöht die Zahlen, in dem sie bisher reguläre Migration erst irregulär machen will. Und das wird uns als "AfD inhaltlich stellen" statt Verbot verkauft?

Linke Staatskultur??? Wo soll das denn sein?

Fragen wir doch um 20 Uhr fucking 15 den obersten gesicherten Rechtsextremisten, was er von der Einstufung durch den Verfassungsschutz hält.

Ihre ARD

Ich habe null Respekt mehr vor den Verantwortlichen dieses Senders, es ist nicht mehr zum Aushalten.

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Der designierte Innenminister Dobrindt muss asap ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten, sonst schützt er die Verfassung nicht!

Der designierte Unionsfraktionsvorsitzendr Spahn, darf die AfD nicht als normale Partei behandeln, sonst arbeitet er mit Verfassungsfeinden zusammen!

Jetzt sollte auch für meinen Berufsstand klar sein: Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei AfD ist mit dem ärztlichen Beruf in Deutschland nicht vereinbar.

Dasselbe gilt meiner Meinung nach auch für Polizisten und andere Berufe mit Verantwortung fürs Gemeinwohl.

Correctiv schildert, wie der Schwiegervater von Warken rechtsradikale Netzwerke bedient

Eine designierte #Gesundheitsministerin mit rechtsradikaler Familienstruktur? Danke @correctiv.org fürs Drauf aufmerksam machen. #Warken jetzt schon ein politisches Wrack? #cdu #merz

Union und SPD planen Reform: Wer dann beim Facharzt draufzahlen müsste Wer ohne Überweisung zum Facharzt will, könnte bald draufzahlen. Die Bundesärztekammer unterstützt den Plan von Union und SPD, die Arzt-Wahl neu zu regeln.

Das ist eine Idiotie sondergleichen. Es gibt immer weniger Hausarztpraxen und die, die es gibt, sind überfüllt und nehmen keine neuen Patienten an. DARUM sollte sich eine Bundesregierung kümmern, dann gehen auch wieder mehr Kranke zuerst zum Hausarzt bzw. der Hausärztin.

„Sicherheitsgefahr“ befürchtet: Schwarz-Rot will Geheimdienste nicht von der AfD überwachen lassen."

Das finde ich ja richtig erkannt, aber wenn man sich dieser Gefahr bewusst ist, warum heißt es dann beim Verbotsverfahren, dass es der falsche Weg sei?!

Das Problem ist an erster Stelle nicht die Journalistin, sondern die Redaktionen. Es ist mir so oft passiert, dass Fernseh-Redaktionen meine bereits fertig gestellten Interviewbeiträge zur AfD (Höcke) nicht sendeten, dass ich anfing, an mich selbst zu zweiflen.

„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!

Es geht hier im übrigen nicht um ÖRR-Bashing; im Gegenteil: Der #ÖRR muss als demokratisches Korrektiv mit hohen journalistischen Standards unbedingt erhalten bleiben. Er kann aber nur ein Korrektiv bleiben, wenn er Gegner:innen der Demokratie nicht eine Bühne bietet oder vor ihnen einknickt.