Gerold Arheilger

Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Unionsfraktionschef schlägt Teilung der Amtszeit vor In Baden-Württemberg haben CDU und Grüne gleich viele Mandate erhalten. Jens Spahn regt an, dass jeder Spitzenkandidat jeweils 2,5 Jahre Ministerpräsident sein könnte.

Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte:

Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?

Collage: Schmutzkampagnen der CDU gegen Robert Habeck unter Merz

#Merz wirft den Grünen eine Schmutzkampagne gegen Manuel #Hagel vor - ich kann gar nicht mehr aufhören zu lachen! 🤣

Was für eine jämmerliche Partei die #CDU doch ist!

Heute in Baden-Württemberg und Bayern für Erneuerbare Energien stimmen! Für Energien, die uns unabhängig von Öl und Gas machen. GRÜN wählen gegen den fossilen Rollback der Union.

Liebe Baden-Württemberger, wer seine Heimat und die Natur liebt, wer seinen Arbeitsplatz, durch Technik von morgen und nicht von gestern, sichern möchte, wer nicht ständig belogen werden will u. möchte, dass seine Kinder eine Zukunft haben. Kann nicht CDU oder AfD wählen. Bitte teilen!

Na, hoffentlich! Allein…ich habe Zweifel…

CDU-Spitzenkandidat gerät im Klassenzimmer mit Lehrerin aneinander In den Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen nach einer Aufholjagd gleichauf mit der CDU. Kurz vor der Wahl geht in den sozialen Medien nun ein Video viral, das der CDU-Spit...

Schwache Nerven.Schlechte Manieren.Null Ahnung.Null Respekt.
Spitzenkandidat?

www.n-tv.de/politik/CDU-...

Möbel-Milliardär Kurt Krieger beklagt, Parteispenden seien in Deutschland "negativ belegt".

Wenn es nicht um politische Einflussnahme geht: Warum spendet man dann an die AFD und nicht z.b. an einen Kindergarten? Noch dazu an eine Partei, über der ein mögliches Parteiverbot schwebt. 🤔

Auf den Punkt, die @taz.de zum Kniefall vom #Merz bei #Trump #IranWar

Ich finde, man merkt Friedrich #Merz jeden Tag an, dass er vor seiner Kanzlerschaft noch nie irgendein Regierungsamt inne hatte, nicht einmal auf kommunaler Ebene.

Illustration eines mit den Logos der Koalitionsparteien beschrifteten LKW, der mit verbeultem Kofferaufbau unter einer zu niedrigen Brücke gegen die Fahrtrichtung feststeckt. Textzeile: Union & SPD ist, wenn du den Deutschland-Truck gegen die Fahrtrichtung unter der fossilen Versorgungs-Brücke parkst, nur weil du die Habeck-Allee hasst.

Energiepolitik ist aufs engste mit der Frage nach der Souveränität eines Staates verknüpft. Und hier setzt unsere Regierung anders als zB. China auf fossile Abhängigkeit, weil sie den Wahlkampf mit Hass auf alles Grüne gewannen. Kein Wunder, dass sie die Habeck-Allee meiden. Nun, da stecken wir nun.

Merz sitzt wie ein Schuljunge grinsend neben dem Mafia-Boss, der ihn lobt, was für ein toller Laufbursche er doch ist und er das Merkel Gegenteil sei, während er zugleich europäische Nachbarn (Spanien, UK) bestrafen will, weil sie ihm nicht gehorsam genug sind. Deutsche Außenpolitik im Jahr 2026. 😵‍💫

Peinlich!!! Die CDU hat absolut keinen Plan, wie sie uns vor höheren Kosten durch ihr Teuer-Heizen-Gesetz schützen will.

Quelle: ARD Bericht aus Berlin. Gesehen bei @badumlisa

Vetternwirtschaft: Interne Vorwürfe erschüttern AfD Der Partei AfD werden Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. Im Fokus steht auch der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund.

Wenn man den eigenen Mitarbeiter nicht erkennt. Starke ZDF Frontal Recherche: www.zdf.de/politik/fron...

100 Milliarden Euro im Jahr.

Einhundert Milliarden.
Jedes Jahr.
Verloren durch Steuerhinterziehung.

Hat bisher keine Regierung etwas gegen unternommen.

Anstatt diese Einnahmen zu sichern, gängelt die aktuelle Bundesregierung von Armut Betroffene.

Ist das nicht im Grunde Untreue?

Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes

"Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes."

"Wo Ideologien beginnen, endet das Denken." - Markus Rohowsky

Aktuell kommen weltweit bereits ca. 30 % aller Wärmepumpen aus China. China will diese Dominanz bis 2030 weiter ausbauen.

Nachdem die Merkel-Union die Solarindustrie in Deutschland erfolgreich zerstört hat, hat nun Spahn den deutschen Heizungskeller heldenhaft von Zukunftstechnologie "befreit".

Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:

„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Wirtschaft ist Gesellschaft Das Online-Portal des Wirtschaftsmagazins Capital mit Reportagen, Analysen, Kommentaren aus der Welt der Wirtschaft und der persönlichen Finanzen.

Eckpunkte des Heizungsgesetz: Diese Reform bringt niemandem etwas!

Innenministerium Baden-Württemberg: Saftladen Ein CDU-Netzwerk verhalf Günstlingen zu Spitzenposten in Baden-Württembergs Polizei. Der verantwortliche CDU-Minister Thomas Strobl ist immer noch da.

Nichts wirklich Neues, aber in der Gesamtbetrachtung doch erschreckend. #CDU #Filz #Polizei

www.kontextwochenzeitung.de/politik/778/...

Heizungsgesetz der Bundesregierung: Wo geht’s hier raus aus dem Museum? Die deutsche Bundesregierung betreibt mit dem neuen Heizungsgesetz Grüngaslighting in großem Stil. Das gefährdet weit mehr als die Klimaziele.

Die deutsche Bundesregierung betreibt mit dem neuen Heizungsgesetz Grüngaslighting in großem Stil. Das gefährdet weit mehr als die Klimaziele.

Würden Nachrichtenjournalist*innen ihren Job richtig machen, erklänge jedes Mal wenn ein*e Politiker*in "Technologieoffenheit" ins Interview-Mikrofon sagt, eine Oldtimer-Hupe und jemand setzte der Person eine Clownsnase auf. 🤡

Möbel Höffner spendet an die AfD, bestreitet aber ideologische Nähe.

Klar, man spendet einer Partei Geld, mit der man inhaltlich nichts anfangen kann.🙄

Nukleare Kooperation mit Russland: Protest gegen russischen Einstieg in Brennelementefrabrik Die Bundesregierung soll zugestimmt haben, dass der russische Atomkonzern Rosatom in Lingen einsteigen kann. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt.

Zum 4. Jahrestag von Putins Angriff auf die Ukraine will die Bundesregierung Europas Abhängigkeit von #Russland nicht mindern. Sie will sie ausbauen und verlängern. #Rossatom soll in die Atomfabrik #Lingen einsteigen
taz.de/Nukleare-Koo...

Erfolg: Palantir gestoppt Justizministerin Hubig sagt Nein zu Palantir. 450.000 Menschen haben sich gegen den Einsatz von Palantir gestellt – ein Erfolg gegen Massenüberwachung!

Mit #Palantir Daten für die Sicherheitsbehörden des Bundes auswerten, das wollte Innenminister #Dobrindt (CSU). Nun hat sich Justizministerin #Hubig (SPD) durchgesetzt: #Palantir kommt nicht. Ein Erfolg, für den sich Campact-Unterstützer*innen über Monate eingesetzt haben. campact.org/20260223-bl

Wisst ihr noch, wie Friedrich Merz im Bundestag angekündigt hat, innerhalb einer Woche den Taurus zu liefern, wenn Russland die zivile Infrastruktur der Ukraine angreift?

Deutschland und Europa tun viel, aber seit vier Jahren nie genug.

Fakt ist: hätte Europa sofort entschlossener gehandelt, der Krieg könnte vorbei sein.

Es ist so bitter! Jeden Tag sterben Menschen, weil wir in Europa zu zögerlich waren.

Diesen Winter eskaliert Russland den Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Und wieder nur warme Worte zum Jahrestag.

Konservative Politik bedeutet heute den Vorschlag einer Zuckersteuer wegen „grüner Bevormundungspolitik“ abzulehnen und morgen zu fordern, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der Kasse bezahlt werden sollen, damit die Kosten für das Gesundheitssystem nicht weiter steigen🤦‍♂️

Ein Foto von seinem Gesicht. Er hat ein langes, schmales Gesicht, mit Falten auf der Stirn, er hält eine Hand an das Kinn und schaut den Fotografen an.

„…wenn wir irgendetwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Anerkennung, dass ihm zum ersten Mal in der deutschen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist."
Kurt Schumacher (gest. 20. 8. 1952) am 23. Februar 1932 im Reichstag


Einkommenssteuer: Was der Reformvorschlag der CDU kosten würde und wo die Herausforderungen liegen Eine Reform der Einkommensteuer mit höherer Schwelle für den Spitzensteuersatz und abgeflachtem Tarif würde Steuerzahler entlasten, aber laut DIW jährlich bis zu 66 Mrd. € Mindereinnahmen bringen. Ohn...

Im CDU-Antrag wird nicht nur gefordert, die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, zu verschieben, sondern die Steuerkurve insgesamt abzuflachen. Das würde nach Berechnungen von @sbachtax.bsky.social Einnahmeausfälle von 66 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. table.media/berlin/talk-...

Extremwetter, Hunger, Flucht: Wie der Klimawandel laut Geheimdienst zum Sicherheitsrisiko wird Umwelt- und Klimakrisen bedrohen Sicherheit und Stabilität. Hunger, Gewalt und Migration zeigen, wie eng Klima und Konflikte verbunden sind.

Es sind ja nur "grüne und linke Spinner", die vor Umwelt- und Klimakatastrophe warnen.

Also der britische Geheimdienst und das Weltwirtschaftsforum.

www.zdfheute.de/politik/klim...