Sascha Kersken

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

😡 bsky.app/profile/sasc...

Ich möchte alle "bürgerlichen" Medienschaffenden, die an der Demotage von Frauke Brosius-Gersdorf mitgewirkt haben, grüßen. Möge Euch fortan beim Blick in den Spiegel immer der Gedanke quälen, dass Ihr unser Land, unsere Gesellschaft unf unser Leben auf absehbare Zeit schlechter gemacht habt.

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Juristin steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Sie reagiert damit auf die ablehnende Haltung der Union. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Unionsfrak...

Eine einzelne Juristin zeigt das Verantwortungsgefühl, das Rückgrat und die Würde, die die Unionsfraktion, der Bundeskanzler und ein Großteil der konservativen Presse nicht besitzen. Großer Respekt vor Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich das angetan und ausgehalten hat. Ich ziehe den Hut vor ihr.

Konsens!

Es wurde sichtbar für alle ein Präsidenzfall gebildet:
- nicht Millionen auf der Straße zählen
- es zählen Hass- und Hetz Plattformen wie NIUS in Kombination mit der Nazipartei damit "Themen" berücksichtigt werden.

Union bewies [erneut] sich als politischer Arm der Nazipartei

wenn die Union so weiter macht muss als nächstes das Grundgesetz zurücktreten

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet im Richterstreit auf erneute Kandidatur Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Profes...

So it begins

Eine unbescholtene Juristin ist den blau/schwarzen nicht genehm und zieht, nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne, ihre Kandidatur zurück.

Der Faschismus kehrt wieder und sagt "es war alles gelogen, aber sie ist doch selbst schuld".

www.spiegel.de/politik/deut...

Furthest I've been:

N: Helsinki 🇫🇮
E: Mersin 🇹🇷
S: Iraklio (Crete) 🇬🇷
W: New York 🇺🇸

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.

Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht.

Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet im Richterstreit auf erneute Kandidatur Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Profes...

USA, Polen, Ungarn, Israel – jetzt auch Deutschland: Angriffe auf das Verfassungsgericht durch die Rechte gehören zum Playbook des autoritären Staatsumbaus.

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Fair enough. #fckcdu #fckafd 😡😡😡

Entscheidet jetzt eigentlich Jens Spahn, wen die SPD als nächste Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht aufstellen darf?

Spahn dürfte bei denen aber nicht dazu gehören. Die meisten CDU-Leute haben auch im Allgemeinen keine Angst, dass es ihnen so gehen könnte wie ihren von einem AfD-nahen Nazi ermordeten Parteikollegen Walter Lübcke, weil sie diesen für eine "linksgrünversiffte" Ausnahme in den eigenen Reihen hielten.

Die SPD kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss nun die Koalition in Frage stellen. Es muss Konsequenzen für solche Hetzjagden geben.

Statement von Jens Spahn aus einem "Spiegel"-Artikel: Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Entscheidung gelte größter Respekt. »Für ihre juristische Expertise und persönliche Integrität genießt sie zurecht hohe Anerkennung. Jenseits der sachlichen Auseinandersetzung gab es herabsetzende und beleidigende Kritik, die Frau Prof. Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erdulden musste. Diese verurteilen wir ausdrücklich.« Spahn zeigte sich auch selbstkritisch, er bedauere, »dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte«.

Was für ein erbärmlicher Heuchler die korrupte, rechtsoffene Demokratie-Abrissbirne #Spahn doch ist 😡🤮.

Spahn, Klöckner, Dobrindt und besonders diese Saskia Ludwig sind doch selbst so drauf und brauchen gar nicht mehr in diese Richtung manipuliert zu werden. Trotzdem greift das Ganze natürlich wie ein Uhrwerk des Grauens ineinander und zerstört Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.

Der bedauerliche Rückzug von Brosius-Gersdorf zeigt auch: Unsere Demokratie ist zutiefst durch Desinformation verseucht. Und es ist weniger die Bevölkerung die Opfer der Lügen, es sind die Eliten - die Abgeordneten der Regierung, die zu viel NIUS & Co. lesen und sich manipulieren lassen.

Merz-CDU endgültig beim "Rechtsstaats"-Verständnis von PiS und Viktor Orbán angekommen: Nach der Beschimpfung von Gerichten und der öffentlichen Ankündigung, sich nicht an Urteile zu halten, beeinflusst sie nun z.B. im Fall #BrosiusGersdorf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts rechtsradikal.

Wieder rückt das Land dank der Union ein Stück nach rechts. Es ist unfassbar, dass eine rechte Hetzkampagne eine angesehene Juristin in die Knie gezwungen hat. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass Rechtsextreme mit ihren willfährigen "konservativen" Helfer:innen genau dieses Drehbuch abspielen.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Wenn Ihr die komplette Erklärung von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf lesen möchtet, hier ist die:
Ich kann Euch das nur empfehlen. Sie ist aufschlussreich, auch dazu, wer alles sich bei ihr gemeldet hat & wer halt nicht.
www.lto.de/recht/nachri...

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Lesen Sie jetzt „Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin“.

Ach kotz die Wand an ey

Interessant, was unter konservativen Regierungen alles als Erfolg gefeiert wird.

Güler lehnt Städteinitiative zur Aufnahme von Kindern aus Gaza ab Düsseldorf, Bonn und einige andere deutsche Städte möchten hilfsbedürftige Kinder aus dem Gaza-Streifen aufnehmen. Das Auswärtige Amt kritisiert nun die Bitte um Aufnahme solcher Kinder.

Der moralische Kompass einiger Unionspolitiker ist inzwischen so im Eimer, dass sie sich sogar weigern, verletzte Kinder aus Gaza vor Hungertod und Bombenterror zu retten. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein.

Wir kommen aus einem Jahrtausende dauernden Patriarchat, in dem Frauen Eigentum ohne Rechte waren. Noch in dieser Republik hatten Frauen den Rechtsstatus eines Kindes, durften keine Konten führen, keine Wohnungen mieten, keine Geschäfte tätigen, ohne die Zustimmung von Mann oder Vater nicht arbeiten

“Nächstes Mal, wenn Sie so einen Spruch ablassen, brauchen Sie nicht mehr wiederzukommen”, müsste das Personal konsequent antworten.

Ein Grund, warum der Druck auf Jens Spahn nicht größer ist, ist, weil die AfD ihn kaum kritisiert.

Warum nicht? „Altpartei", Korruptionsvorwürfe, Spahn, in der Pandemie großes Feindbild?

Weil Spahn am Rechtsruck arbeitet & zur Öffnung zur AfD.

Sie braucht ihn für die Machtergreifung.

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Da...

Harsche Kritik am #Sicherheitspaket mit #Palantir: „Gift für die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft“. Die Vorschläge von #Dobrindt „werden vor dem EuGH keine Gnade finden“ netzpolitik.org/2025/palanti...

Das Unternehmen CGM ist durch Gesetze von Spahn mit Zwangsgeldern für die Krankenkassen reich geworden.

Den Reichtum hat der CGM Eigentümer in Parteispenden & die Finanzierung der Desinformationsplattform NIUS übersetzt.

Jetzt gehen erneut Millionen der Bundeswehr (!) an CGM.

Post von Axel Hegmann: So läuft das im Augenblick bei uns. Die AfD stellt im Bundestag eine Anfrage über die Höhe des Bürgergelds, es kommen 47 Mrd. Ausgaben heraus, die AfD weist auf Ukrainer und andere ausländische zu uns Geflüchtete hin, und die deutschen Arbeitsunwilligen. Söder knabbert dankbar den Knochen. Klingbeil, für dessen Partei dieses Bürgergeld als Ausradierung des unseligen Hartz IV von existenziellem Interesse war, und Merz und das gesamte Kabinett beraten sich, wo und wie gespart werden könnte. Und zwar bei denen, die nicht die Möglichkeit haben, ihre paar Kröten auf Offshore- Konten in ein Steuerparadies zu transferieren. Irgendwas haben die falsch gemacht. Der Bedürftige ist (frei nach Hildebrandt) nicht Mittelpunkt, sondern Mittel. Punkt!

Trefflich formuliert:

Saskia Ludwig und Alice Weidel: CDU-Bundestagsfraktion distanziert sich von Abgeordneter Fotos zeigten die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf einer Orbán-nahen Veranstaltung, im Gespräch mit Alice Weidel. Die CDU sagt, sie habe von dem Besuch nichts gewusst – und verweist auf ihren Unverei...

Die Drahtzieherin des Richterinnenwahlskandals in der CDU/CSU-Fraktion steht nicht nur im Bunde mit rechten Hetzportalen, sondern auch mit Viktor Orban (🇷🇺), Peter Thiel (🇺🇸, 🇷🇺) und der rechtsextremen AfD u.a. in Gestalt von Alice Weidel (🇷🇺).

Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...