Andreas Missbach

Bundesrat verhilft der gebundenen Hilfe zum Comeback Unlängst hat der Bundesrat sein Abkommen mit der ukrainischen Regierung in die Vernehmlassung gegeben. Es soll eine gesetzliche Grundlage zur Subventionierung von Schweizer Unternehmen schaffen. Unter...

Die Vernehmlassung zum #Ukraine-Abkommen für den Wiederaufbau ist gestern zu Ende gegangen. Alliance Sud kritisiert die schleichende Umverteilung von Mitteln zur Armutsbekämpfung zugunsten von Akteuren des Privatsektors.
👉 www.alliancesud.ch/de/schweiz-u...

P.S. Die #Schweiz hat keine angespannte Finanzlage, schon mit einer leichten Anhebung der #Schuldenquote stünden bis 2035 jedes Jahr 9,9 Mia. Fr. zusätzlich zur Verfügung.

Machen wir aus der Spar-Diskussion eine Diskussion über eine vernünftige #Finanzpolitik:
www.alliancesud.ch/de/entlastun...

Retten Sie Swissinfo und das Auslandmandat Wir fordern die Parlamentarier:innen des National- und Ständerates mit dieser Petition auf, die geplante Streichung des Bundesbeitrags ans Auslandmandat und Swissinfo abzulehnen.

Das überflüssige Abbaupaket #Entlastungspaket27 schadet neben der #IZA, der #Chancengleichheit in der #Bildung, der #Integration von Flüchtlingen, dem #Klimaschutz auch der #Medienvielfalt.

Darum die #Petition gegen die Streichung des Auslandsangebot der SRG unterstützen:
swissinfo-petition.ch/de

YouTube video by Global Alliance for Tax Justice On the Road to Nairobi: What the Upcoming Session of the UN Tax Convention Negotiations Must Deliver

Die #UNOSteuerkonvention ist historisch: Sie soll unter Mitbestimmung des Südens endlich mehr #Steuergerechtigkeit schaffen. Am 10. Nov wird in Nairobi weiterverhandelt, doch noch ist nichts in trockenen Tüchern. Was die Zivilgesellschaft fordert, hören Sie im Webinar
www.youtube.com/watch?v=5cn4...

Nach 80 Jahren wichtiger denn je Der Multilateralismus steckt in der Krise. Und doch ist die UNO-Charta alles andere als passé. Sie erinnert uns an das Versprechen für eine bessere Welt, die nur durch internationale Zusammenarbeit un...

Vor 80 Jahren trat die UNO-Charta in Kraft. Auf Hinwirken der Länder des Südens spielte die #UNO seither eine einzigartige Rolle bei Dekolonisierung, Entwicklung und Umweltschutz. In der gegenwärtigen Krise des Multilateralismus bleibt sie wichtiger denn je.
www.alliancesud.ch/de/80-jahre-...

Der heute publizierte Global Multidimensional Poverty Index von @undp.org und @ophioxford.bsky.social zeigt die vielen Facetten der globalen #Armut. Diese hat sehr viel mit der #Klimakrise zu tun.
👉 www.undp.org/press-releas...

Afrikanische Länder müssen viel höhere Zinsen zahlen als Länder mit vergleichbaren Ratings und makroökonomischen Indikatoren. Dies kostet die afrikanischen Länder jährlich 74,5 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Zinsen. Das ist mehr als die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben des Kontinents.

Und zwar 9,9 Milliarden Franken pro Jahr bis 2035. Was die Sparfüchsin heute auftischt ist für die Katz.

Bundesrat will nach 2030 mehr CO2 im Ausland kompensieren Mit dem heutigen Entscheid zur Klimapolitik nach 2030 will der Bundesrat die CO2-Emissionen im Inland derart ungenügend reduzieren, dass die absolute Menge an CO2-Kompensationszertifikaten aus dem Aus...

Irreführende und ungenügende Schweizer #Klimapolitik: Der #Bundesrat will CO2-Auslandkompensationen ausbauen, statt die Dekarbonisierung im Inland voranzutreiben. Er ignoriert die internationale #Klimafinanzierung und wirksame Hebel wie #Finanzplatz und Luftfahrt.
www.alliancesud.ch/de/bundesrat...

Liebe Volksvertreterinnen und Volksvertreter, hört doch auf das Volk!

Israel threatens to ban major aid organizations as starvation deepens in Gaza Alliance Sud and over 100 other organizations call for an end to Israel’s weaponization of aid.

Statt in #Gaza Hunger zu lindern, Spitäler zu versorgen und Leben zu retten, bleiben Massen an Hilfsgütern liegen - über Monate blockiert von Israels Regierung.
Mit über 100 internationalen NGOs fordert Alliance Sud, dass Israel die humanitäre Blockade aufhebt:
www.alliancesud.ch/en/israel-ba...

Highlight der #FfD4. Jo Stiglitz: «Um herauszufinden, warum man Superreiche besteuern muss, braucht man keinen Nobelpreis.» Aminata Touré: «Die UNO Steuerkonvention ist perfekter Multilateralismus: Win-Win-Situation statt ich bin superreich und Du bleibst arm.»
www.alliancesud.ch/de/ffd4-sevi...

Tag 3 der #FfD4 in #Sevilla: Bei 43°C flimmert soweit das Auge blickt die Fata Morgana eines alle Finanzierungslücken füllenden #Privatsektors. Um so wichtiger waren kritische Stimmen, die sich nicht blenden liessen und die Risiken des De-Risking klar aufzeigten.
www.alliancesud.ch/de/ffd4-sevi...

Karibische und pazifische Inselstaaten fordern an ihrem #FfD4 Panel in #Sevilla einen nötigen Paradigmenwechsel: Sie entwerfen eine Entwicklungsbank, die intakten Natur- und Lebensräumen Wert beimisst. Also De-risking für Mensch und Natur statt für Investitionen.
www.alliancesud.ch/de/ffd4-sevi...

Ich will ja nicht auf Panik machen aber es gibt (mit Ausnahme der stark regulierten Nachkriegszeit bis 1974) eine gewisse Regelmässigkeit von grossen #Finanzkrisen. Demnächst wäre es dann bald mal wieder soweit. Danke FDP und SVP.

Und die regulären Banken sind immer stärker mit dem Schattenbanksystem verstrickt. Das heisst: Was sich im intransparenten und unregulierten Teil des globalen Finanzsystems zusammenbraut, landet früher oder später auch bei regulierten Banken wie der #UBS.

Dabei steigen nicht nur die Trump-Risiken im US-Bondmarkt. Auch das unregulierte Schattenfinanzsystem (vornehm Non-Bank Financial Institutions, NFBI) wächst.

Streit um UBS-Kapitalregeln: Bankenfreundliche Nationalräte wollen Geschäft rausschieben Der Fahrplan des Bundesrats zur Verschärfung der Kapitalregeln für die UBS stösst auf Widerstand. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will das Geschäft verzögern. Kritiker wittern ein Zeitspiel...

Wie die NZZ heute berichtet, verzögern FDP und SVP die ohnehin schon schwachen Eigenkapitalregeln für die UBS. www.nzz.ch/wirtschaft/s...

Solidarität mit Gaza: Der Schweizer Bundesrat muss endlich handeln! Ein breites Bündnis aus Kollektiven, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften fordert den Bundesrat auf, unverzüglich und entschlossen zu handeln und ruft zu einer grossen nationalen Demonstration ...

Nationale Grossdemo: Solidarität mit #Gaza – der Schweizer #Bundesrat muss endlich handeln!

📅 21.6., 16:00h, Bern Schützenmatte.

Die Schweiz muss sich unverzüglich für uneingeschränkte und unparteiische humanitäre Hilfe für das notleidende Gaza einsetzen!

www.alliancesud.ch/de/aufruf-na...

Schweizer Klimafinanzierung hat noch viel Luft nach oben Kurz vor Antritt der neuen US-Regierung hat die internationale Staatengemeinschaft an der COP29 in Baku beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im Globalen Süden zu v...

Die #Schweiz muss weit höhere Beiträge als heute an die künftige #Klimafinanzierung leisten und dafür nach dem Verursacherprinzip Mehreinnahmen generieren. Unsere Medienmitteilung mit @caritasschweiz.bsky.social
www.alliancesud.ch/de/klimafina...

Schweiz unterstützt drei Uno-Programme mit 39 Millionen Franken Die Schweiz unterstützt drei Uno-Programme im laufenden Jahr mit insgesamt 39 Millionen Franken.

Medienschaffende aufgepasst: Die #Schweiz kürzt ihre Beiträge für #UNO-Organisationen und spricht in ihrer Medienmitteilung von "starkes Zeichen" für das internationale #Genf. Ich würde das eher #Desinformation nennen.
www.watson.ch/schweiz/uno/...

Trump unterläuft mit seiner Aussen (wirtschafts-)politik das multilaterale Fundament der Weltwirtschaft. Und was macht der Schweizer Bundesrat? Handelt ein Steuerabkommen mit der Maga-Regierung aus.../1

Abstimmung OECD-Standortpaket: die Argumente dafür und dagegen Basel-Stadt entscheidet an der Urne, wohin die Millionen aus den Einnahmen der OECD-Mindeststeuer fliessen sollen.

Steuertricks in Basel: Der Tiefsteuerkanton will die OECD-Mindeststeuer aushebeln und Mehreinnahmen an Konzerne zurückschleusen. Statt ein ungerechtes Steuersystem gerechter zu machen, würde die Abwärtsspirale der Standortförderung weiterdrehen, sagt @domigross.bsky.social
www.srf.ch/news/schweiz...

Nachlese zur Umfrage der #Sonntagszeitung: Man beachte, das Kleingedruckte. Da 51% der Befragten grundsätzlich gegen Einsparungen in anderen Bereichen sind, ist eine solide Mehrheit von drei Vierteln gegen eine weitere Kürzung der #Entwicklungszusammenarbeit!

«Es ist besser, engagiert zu bleiben» Ibrahim Maïga ist Sahel-Experte bei der International Crisis Group. Er erklärt, was die jüngsten Staatsstreiche in Mali, Burkina Faso und Niger für die Demokratie in der Sahelzone und für die Entwickl...

Westliche Partnerorganisationen sollten sich weiterhin an Entwicklungsprojekten im #Sahel beteiligen: Die Erwartungen an die Staaten der Region seien so hoch wie noch nie, sagt Ibrahim Maïga @crisisgroup.org im global-Interview mit @isoldaagazzi.bsky.social
www.alliancesud.ch/de/putsch-de...

YouTube video by PSIglobalunion Starbuck's Swiss Scheme

A very nice summary by @psiglobalunion.bsky.social of our action against #Starbuck 's Swiss tax dodging. Thank you, Daniel Bertossa and Leo Hyde! @alliancesud.ch @alliancesud.ch @fr.publiceye.ch @publiceye.ch @cictar.bsky.social www.youtube.com/watch?v=aftD...

Das Schweigen im Orkan Die Zerschlagung des globalen US-Engagements muss die Schweiz kümmern, schreibt Andreas Missbach. Die Auswirkungen auf den Multilateralismus und die Entwicklungszusammenarbeit, und damit vor allem auf...

#Trump zertrümmert #Multilateralismus, Klima- und Entwicklungspolitik. Derweil schielt Bern aussenpolitisch visionslos bloss auf Handel. Zeit aufzuwachen: Ein Anstieg der #Ungleichheit durch den US-Rückzug trifft nicht nur die Ärmsten, sondern auch die #Schweiz.
www.alliancesud.ch/de/us-rueckz...

+++ Die Vernunft obsiegt +++ Der #Ständerat hat den Zahlungsstopp für die #UNRWA abgelehnt, dramatische Konsequenzen abgewendet und vorerst das humanitäre Gesicht gewahrt +++ Ein starkes Commitment für die humanitäre Verantwortung der Schweiz (2. Hauptsitz der #UNO) sieht allerdings anders aus!