Birte

Zusammengefasst: Hagel sagt, das Land sei sicher, aber weil der Stammtisch anders rede, müsse man Leute deportieren, damit der Stammtisch sich besser fühle.

Heizungsgesetz: Regierung will deine Nebenkosten massiv erhöhen Die Regierung beschließt einen Heizkosten-Hammer: Sie streicht nicht nur Habecks Reform vom Heizungsgesetz, sondern auch das GEG noch aus Merkel-Zeiten. Die Kosten bleiben wahrscheinlich komplett bei ...

Die Regierung beschließt einen #HeizkostenHammer: Sie streicht nicht nur Habecks Reform, sondern auch Vorgaben des Heizungsgesetzes noch aus Merkel-Zeiten. Die Kosten tragen wahrscheinlich komplett die Mieter. www.volksverpetzer.de/aktuelles/he...

Stiftung Topographie des Terrors | Wissenschaftliche Mitarbeit in Teilzeit (50 %) im Ausstellungsprojekt zur Zwangsarbeit Berliner Jüdinnen und Juden Die Stiftung Topographie des Terrors wurde am 28. Januar 1992 vom Berliner Senat als unselbständige Stiftung öffentlichen Rechts gegründet. Mit Stiftungsgesetz vom 8. April 1995 wurde sie als selbstän...

Für unsere kommende #Ausstellung zur #Zwangsarbeit Berliner Jüdinnen und Juden suchen wir in Vorbereitung eine Person für ein Jahr 50%| TV-L 13 ab Sommer.

Bitte gern teilen!

topographie-des-terrors.kenjo.io/wissenschaft...

Streit um Klimaschutz: Bundeswirtschaftsministerin Reiche verteidigt Reform des Heizungsgesetzes Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik am Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz zurückgewiesen. Ziel sei Kosten- und Klimaeffizienz.

Die Bundeswirtschaftsministerin hat heute im DLF mehrfach betont, Mieter könnten jetzt über ihre Heizung entscheiden.

Da bin ich ja sehr gespannt, wie das funktionieren soll und was mein Vermieter zu dieser Information sagt
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Verbände gut vorbereitet. Deutscher Naturschutzring, Paritätischer und Verbraucherzentrale Bundesverband direkt heute mit einem Auftritt zum Gebäudemodernisierungsgesetz in der Bundespressekonferenz

Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.

Sharepic: Schwarzer Hintergrund, darauf ein Foto von Mehmet Turgut. Schrift: Mehmet Turgut. Am 25. Februar 2004 vom NSU in Rostock ermordet.

Wir gedenken: Heute vor 22 Jahren, am 25. Februar 2004, wurde Mehmet Turgut in Rostock vom NSU erschossen. Er wurde 25 Jahre alt.

Seine Familie fordert die Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg.
#KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Hintergründe: www.nsu-watch.info/2024/06/der-...

„Immer bestimmt ihr über mein Leben. So kann ich gar nicht leben.“

Philosophische Grundsatzdiskussionen mit Fünfjährigen am Morgen. 🫠

Zur Erinnerung: Der Kapitalismus ist nicht im Grundgesetzt vorgeschrieben.

Die Bundesregierung schafft mit den neuen Heizungsregeln de facto die Klimaziele ab. Die Beimischung grüner Gase ist eine Alibilösung. Fachleute warnen: Davon werden wir absehbar nicht genug haben. Die Industrie braucht sie. Wenn wir sie verheizen, schafft das Konkurrenz. Trotzdem suggeriert die Regierung: Baut euch weiter Brennstoffheizungen ein, kein Problem! Wenn das jetzt aber alle tun, wir nicht genügend grüne Gase haben, zack - wird weiter Erdgas verbannt, trotz Klimaziel 2045.

Man erkennt den Alibi-Charakter an den geringen Beimischungsquoten. 2029: 10 Prozent. Mit diesen geringen Emissionsminderungswirkungen sind Klimaziele nicht zu halten. Damit ist das Gesetz potentiell verfassungswidrig. Und obwohl die Beimischungsquoten gering sind, drohen so Preissprünge, warnt zB das Institut der deutschen Wirtschaft. Heizen mit Brennstoffen wird so viel teurer. Aber zB Vermieter haben gar keinen Anreiz, die Heizung zu wechseln - sie müssen nicht.

Das Klimaziel so offenkundig zu ignorieren, ist ein fatales Signal, in die Wirtschaft und die Gesellschaft hinein. Es zeigt Unternehmen, dass ambitionierte Investitionen in fossilfreie Technologien eigentlich nicht mehr zwingend sind. Transformation abgeblasen, nur noch nicht offiziell. Damit droht ein Abwärtsstrudel zu entstehen. Dabei darf man nie vergessen: Die Klimaziele dienen dazu unsere Lebensgrundlagen zu schützen und damit auch die wirtschaftliche Basis.

Hinweis: Nachrichten wie diese können extrem belasten. Politisches Nicht-Handeln führt bei vielen Bürger:innen zu einem Gefühl des ausgeliefert seins. Als wäre alles sinnlos. Es zersetzt das Vertrauen in staatliche Strukturen und ist eine schwere Belastung für die Psyche. Es geht vielen so. Die Klimakrise lässt sich bewältigen und wir haben einen Haufen Lösungen dafür. Insbesondere im kommunalen Raum kann jeder und jede etwas bewegen.

Schritt vier ist mir besonders wichtig.

Antje (56) aus Bedburg-Hau pflegt seit 27 Jahren ihre schwerbehinderte Tochter: "Wir haben so viel erlebt – Trauriges, Nervenaufreibendes und Wunderschönes. Für mich persönlich bedeutet es aber auch, dass mein eigenes Leben aufgehört hat. Es gibt kaum eine Nacht, in der ein Durchschlafen möglich ist. Es gibt keine Urlaube. Das Leben ist durchgetaktet und es muss alles auf die mir zur Verfügung stehende, freie Zeit abgestimmt werden: 2,5 Stunden am Tag – dann, wenn Lina gesund ist und in die Werkstatt kann. Ich liebe meine Tochter über alles. Ich wünschte mir nur, dass irgendjemand mal auf die Idee kommen würde, diese Leistung anzuerkennen. Stattdessen werden oft Steine in den Weg gelegt, es müssen Kämpfe um Hilfsmittel ausgefochten werden oder man schlägt sich mit bürokratischen Dingen herum. Dabei wissen alle: Ohne pflegende Angehörige würde alles zusammenbrechen."

Jedes. Einzelne. Wort.
Jedes.
#pflegendeEltern
#unerhörteEltern
#bürokratischeBehinderung
www.gmx.net/magazine/ges...

Ich bin echt sauer über das Kippen der Klimaziele.
Für Arme und Menschen ohne Eigentum wie Mieter*innen bedeutet es nämlich, dass sie keine Wahl haben und mit steigenden Kosten beim Heizen zu rechnen haben.
Bin mal gespannt, welches politische Angebot sie dann für die Zukunft wählen werden. 🤑🔫

Ich halte ja jeden Zeitpunkt gut, um über Sexismus und Sexualisierung Minderjähriger zu sprechen. Abgesehen davon geht es nicht darum, ob man heute noch so etwas sagen würde, sondern darum, ob man sein Denken mal reflektiert hat.

Polizist vom Staatssschutz nachdem er die massiven Bedrohungen gegen mich und mein Team sieht: "Sie haben ja bisher gar keine Anzeigen erstattet."
"Ja, ich dachte, es wäre nicht nötig. War falsch."
"Da kommt jetzt aber was zusammen".

BTW: Wir reden nicht von Pinocchio oder Schwachkopf.

Neue Ausbaupläne für Gasförderung vor Borkum: DUH fordert Stopp des Unitarisierungsabkommens • Niederländischer Gaskonzern plant zusätzliche Bohrplattformen und Pipelines direkt an und möglicherweise auch in deutschen Meeresschutzgebieten• Unitarisierungsabkommen könnte deutsche Behörden fakt...

Neue Gasbohrungen vor Borkum drohen – teils direkt in Meeresschutzgebieten. Unitarisierungsabkommen würde deutsche Behörden faktisch entmachten und fossile Projekte absichern. Wir fordern: Abkommen stoppen, Meeresschutzgesetz ohne Schlupflöcher. www.duh.de/presse/press...

Den Vogel zerschießt diese Merz-Regierung, in dem sie im selben Atemzug sagt, sie halten am Klimaschutz fest.

Das ist eine Lüge.

Sie tun nichts mehr dergleichen und noch krasser: Sie handeln sogar aktiv dagegen. Die Verfassungskrise ist sicher (wie schon bei den illegalen Grenzkontrollen).

Union und SPD kalkulieren wohl wie folgt: Die Wärmepumpe wird sich so oder so durchsetzen, sodass Union und SPD dann verkünden können: ohne den "Habeckschen Zwang" lief das Ganze doch gut. Freiheit und Eigenverantwortung sind der richtige Weg, was nichts anderes als eine extrem hohe Wette ist.

5 Forderungen ans BMWK

Unterzeichner des offenen Briefs

Der aktuelle Entwurf zum #Netzpaket bremst dezentrale Anlagen aus und setzt Investitionen einer „Netzkapazitätslotterie“ aus. Daher appellieren wir mit weiteren Energieversorgern ans BMW – mit diesem offenen Brief: buendnis-fuer-smarte-netze.de

Deutscher Bundestag - Anhörung 'Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den NL' Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs...

Am Morgen nach dem Heizhammer berät der Wirtschaftsausschuss über Gasbohrungen in der Nordsee. Als Sachverständige der Union geladen: ein Lobbyist der Gasbranche und ein Anwalt der Gaskonzerne. www.bundestag.de/ausschuesse/...

Die Union testet gerade zusammen mit der SPD mit ihrem totalangriff auf die #Energiewende und die #Wärmewende, ob die Klimabewegung tot ist.

Für die, die dachten, unter #Habeck hätte es einen #Heizhammer gegeben:
Den gab es nicht. Aber jetzt habt ihr ihn. 🤦‍♀️

Wer sich so einen wissenschaftsfeindlichen Scheiß ausdenkt, kann auch gleich behaupten, es gäbe keine Gravitation und deshalb brauche man keine Statik mehr.
#GEG

Katharina #Reiche beschwört gerade im DLF die angebliche „Wahlfreiheit“, die das neue GEG für „Mieter und Vermieter“ beim Heizen bringe.

Frau Reiche ignoriert (oder weiß nicht) dass Mieter*innen KEIN MITSPRACHERECHT bei der Wahl der Heizung haben.

Das entscheidet allein der/die Vermieter*in

So will die Koalition die Regeln für Heizungen ändern Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, fällt. Was stattdess...

Der Frontalangriff auf Energiewende & deutsche Energiesouveränität geht unvermindert weiter. Geopolitisch ist das so gefährlich wie es verantwortungslos ggü. unsern Kindern & Enkel:innen ist & ob ein solcher Angriff noch verfassungskonform ist, höchst zweifelhaft!

www.tagesschau.de/inland/innen...

Dieses Heizungsgesetz bringt niemandem etwas Union und SPD reformieren das sogenannte Heizungsgesetz und treiben mit „Grüngasen“ eine angebliche Alternative zur Wärmepumpe voran. Ein fatales Signal – nicht nur für Verbraucher

Die grünlinke Öko-Postille "Capital" zerlegt die Heizungspläne von BlackRot:
"All diese Brennstoffe sind selten und teuer. Wasserstoff in der Menge, wie er für die deutsche Wärmeversorgung nötig wäre, wird aktuell nicht einmal ansatzweise produziert."
www.capital.de/wirtschaft-p...

Grüner Wasserstoff, von BlackRot als Technologieoffenheit tituliert, wird mit Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt, über Rohre, die dafür noch ausgelegt werden müssen, in Heizungsöfen gepumpt und verbrannt. Das Habeck-Heizungsgesetz wollte direkt mit diesen Strom heizen. Das geht natürlich nicht!

#CriticalMassHamburg 🚴‍♂️🚴🚴‍♀️
27.2.2026 19:00 Uhr
#LeoLeistikowAllee / #Uferstraße / #Eilbekkanal

#CMHH #Fahrrad #Hamburg

Petition · PRÜF NIEDERSACHSEN, PRÜF! · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Nico Semsrott und PRÜF Niedersachsen unterstützen!

Niedersachsen setzt sich nicht aktiv genug dafür ein, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, konsequent durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Das muss korrigiert werden!
#PRÜF

innn.it/pruef-nds

Wäre doch gelacht, wenn die Union die deutsche Wärmepumpenindustrie nicht genauso kaputt gemacht bekäme wie zuvor die deutsche Solarindustrie. Die Union ist eigentlich eine Sabotagepartei.

Fragen und Antworten - Neues Heizungsgesetz - Auf diese Regeln haben sich Union und SPD geeinigt ​Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel der Vorgängerregierung abgeschafft werden. Was ist...

Nachdem die fossile Industrielobby dafür gesorgt hat, mit einer "Heizungshammer"-Kampagne die Bevölkerung so wuschig zu machen, dass nicht nur ein Minister, sondern gleich eine ganze ökologische Bewegung diskreditiert wurde, hat die Regierung gestern den echten Heizungshammer beschlossen. /1 🧵