Wirtschaftskrise: Droht uns bald schon eine neoliberale Agenda 2030? Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil stricken Reformmärchen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Geschichte wiederholt sich zuerst als Tragödie, dann als Farce. Droht uns schon bald eine neoliberale #Agenda2030. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social

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Mehrere Politiker und Wirtschaftsführer stehen in einer Gruppe zusammen, darunter Finanzminister Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger. Die Szene spielt bei der Eröffnung eines Rheinmetall-Werks in Unterlüß am 27. August 2025. Darüber liegt ein Text mit der Überschrift ‚Haushalt der Ungleichheit – Kanonen oder Butter?‘ und darunter steht: Merz, Klingbeil und Dobrindt wollen mit hoher Neuverschuldung und Investitionen in Militär und Infrastruktur den Wachstumsmotor anwerfen. Doch schafft der neue Rüstungskeynesianismus ein olivgrünes Wirtschaftswunder?

In diesen Tagen berät das Parlament den schwarz-roten Haushalt. Dierk Hierschel, Chefökonom bei Ver.di und Vertreter des linken Flügels innerhalb der SPD, analysiert den finanzpolitischen Paradigmenwechsel der Großen Koalition. 👉 zeitschrift-luxembur...

Kanonen oder Butter? Die Schulden fürs Militär gefährden den Sozialstaat Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.

Kanonen oder Butter? Hier mein aktueller Gastbeitrag für den #Surplus.
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Ohne einen langen kräftigen Aufschwung werden folglich die Haushaltsspielräume stark eingeengt. Laut Finanzplan fehlen im #Bundeshaushalt 2029 rund 66 Mrd.€. Diese Zahlen lassen erahnen, welch harte Auseinandersetzungen, um die Zukunft des #Sozialstaats uns noch bevorstehen.

(S+) Lars Klingbeil als Finanzminister: König der Miesen Finanzminister Lars Klingbeil möchte in eine bessere Zukunft investieren. Doch seine Milliardenkredite sind eine große Last für künftige Generationen. Neue Schulden tun sich auf.

Kluge #Finanzpolitik ersetzt alte Schulden durch neue Schulden. Die Notlagenkredite und die #Sondervermögen werden aber zurückgezahlt. In der Spitze liegt die Tilgungsrate bei 30 Mrd.€ jährlich. Schuldendienst für weitere Militärausgaben (NATO 5% Ziel) kommt oben drauf
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SPD: Prominente Mitglieder stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung Sie fordern Gespräche mit Russland, die erhöhten Nato-Ausgaben seien »irrational«: SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisieren die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze sc...

Eine wichtige friedenspolitische Stimme in der #SPD. „Statt immer mehr Geld für #Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für #Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen …“
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Klima: Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

Die #Klimakrise ist eine #Verteilungsfrage!
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Kanzlerwahl News: Friedrich Merz düpiert, Fraktionen verhandeln über neuen Termin Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch die Verhandler sprechen auch über diese Option. Im Bundestag herrs...

Wenn Dir die Trümmer der #Brandmauer auf den Kopf fallen. Ein turbulenter Vor- #Merz!
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Der #1.Mai in #Herzogenaurach. Das #Schuldenpaket ist ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Jetzt können wir endlich in #Kitas, #Schulen und Kliniken investieren. Das ist gut so. Schlecht ist, dass künftige #Militärausgaben nicht gedeckelt werden.
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Der #1.Mai in #Herzogenaurach. „Die Bundestagswahl führte zu einem #Rechtsrutsch. Das einzig Positive an dieser Wahl war, dass die neoliberale #FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Die FDP ist und bleibt die überflüssigste Partei seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.“
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Neue Koalition steht: Bedürftige und Arbeiter müssen sich warm anziehen Die schwarz-rote Politik kann die Wirtschaft beleben. Arbeitnehmerinnen und Bedürftige müssen sich hingegen warm anziehen.

Die schwarz-rote Koalition steht. Das #Schuldenpaket kann die Wirtschaft beleben. Gleichzeitig setzt #Merz den Staat mit Personalabbau und Steuergeschenken auf Diät. Das gefährdet den #Sozialstaat. Die Abschaffung des 8-Stundentags und Bürgergelds schadet den Beschäftigten.
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Veranstaltungstipp! Am nächsten Montag (7.4) kommt eine neue Folge von „Lohn, Preis und Profit“. Thema ist das Schuldenpaket der neuen Regierung. Schieben höhere Ausgaben auf Pump Wachstum und Beschäftigung an, oder steigen nur Schulden, Zinsen und Preise?
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Flassbeck: Trump zerstört den deutschen Merkantilismus Aller Empörung zum Trotz: Trump hat mit den US-Zöllen Recht, meint Heiner Flassbeck. Das wollen nur nicht alle wahrhaben.

Das exportorientierte Geschäftsmodell der deutschen #Wirtschaft steht massiv unter Druck. Die Zeit der Rekordüberschüsse im #Außenhandel ist vorbei. Jetzt muss der Binnenmarkt über höhere #Löhne und mehr #Investitionen angekurbelt werden.
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(S+) Urteil gegen Marine Le Pen: Jetzt geht es um ihr politisches Überleben Ein Gericht erklärt Marine Le Pen für unwählbar, dabei wähnte sie sich der Macht so nah. Nun machen Verschwörungsmythen die Runde, aber auch moderate Politiker kritisieren das Urteil.

Eine #Rechtsextremistin durch Gerichtsurteil daran zu hindern, die #Demokratie zu zerstören ist ok. Wichtiger ist es aber, endlich die sozialen Ursachen des rechtsextremen Siegeszugs anzugehen.
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USA: Florida sucht Arbeitskräfte, jetzt sollen 14-Jährige einspringen Jugendliche sollen einem Gesetzesvorhaben in Florida zufolge bald in Nachtschichten arbeiten dürfen. Sogar an Schultagen. Das liegt offenbar auch an der Migrationspolitik.

Kinderarbeit als Rezept gegen Arbeitskräftemangel. Die #USA auf den Weg in den #Frühkapitalismus. Keine soziale Errungenschaft ist für die Ewigkeit.
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Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktio...

Das 500 Mrd.€ #Sondervermögen für Infrastruktur ist ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Nachdem die heimische #Infrastruktur zwei Jahrzehnte kaputt gespart wurde, kann nun endlich in die Zukunft investiert werden. Die Republik überwindet ihre #Schuldenphobie
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Steinbrück und de Maizière fordern Verwaltungsreformen Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle um...

Der Erfinder der #Schuldenbremse und Hauptverantwortliche für den heutigen Investitionsstau Peer #Steinbrück macht Vorschläge für einen handlungsfähigen Staat. Das ist bestes politisches #Kabarett.
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Union, SPD und die Sondierungsergebnisse: Ökonomen sehen »teure Wahlgeschenke« und »ökologischen Skandal« Erst einigten sich Union und SPD auf eine gelockerte Schuldenbremse, dann auf Wohltaten wie eine Ausweitung der Mütterrente. Die neuen Milliarden drohten in sinnlose Projekte zu fließen, warnen selbst...

Die #Schuldenbremse sollte den #Sozialstaat an die Kette legen. Kein Wunder, dass neoliberale Ökonomen jetzt Gift und Galle spucken. Nachdem die große Koalition den Verschuldungsspielraum ausweiten will, sinkt der Druck, die Axt an den Sozialstaat zu legen.
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(S+) Rente: Plus von 3,74 Prozent - Die womöglich letzte gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner Im Juli erleben Deutschlands Ruheständler noch einmal einen echten Zuwachs ihrer Kaufkraft. Dann aber endet eine gesetzliche Garantie – und der demografische Wandel trifft das System mit voller Wucht.

Die #Rente ist auch in einer alternden Gesellschaft finanzierbar. In den 1960er Jahren versorgten sechs #Beschäftigte einen Rentner. Heute liegt das Verhältnis bei 2:1. Trotzdem ist die Rente nicht kollabiert. Das ökonomische Geheimnis heißt #Produktivität.
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Rente steigt zum 1. Juli um 3,74 Prozent Deutschlands Rentner können mit höheren Bezügen rechnen. Zum 1. Juli sollen die Bezüge laut Sozialminister Hubertus Heil bundesweit um 3,74 Prozent steigen.

Die Festschreibung des #Rentenniveaus von 48% ist für die #SPD eine rote Linie für den Koalitionsvertrag. Die so genannten Rentenreformen der 2000er Jahre haben der gesetzlichen #Rente schwer geschadet. Zukünftig muss die Rente wieder vor #Armut schützen.
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Warum die SPD tief in der Krise steckt Die SPD hat immer größere Probleme, die Arbeitenden für sich zu gewinnen. Ändert sich das nicht, wird sich ihre Krise verschärfen.

Die #Sozialdemokratie liegt auf der Intensivstation. Bei der BTW erzielte sie das schlechteste Wahlergebnis seit 1887. Die #SPD wird nur noch von einer Minderheit als Anwältin der Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Hier mein Gastbeitrag.
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Richtig! In der Stadt der Millionäre wird der gelbe Schutzengel der Superreichen nicht mehr gebraucht. 😂

(S+) Der Wahlsieg in Hamburg ist nur ein Trostpflaster für SPD und Grüne Erleichtert reagieren SPD und Grüne auf das Ergebnis der Hamburg-Wahl. Doch die Sozialdemokraten haben größere Sorgen – ein Minister fordert schnelle Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund.

Die politische Lehre aus #Hamburg ist: Wer gut regiert, der nicht verliert! Für #SPD und #Grüne im Bund ist das aber nicht einmal ein Trostpflaster.
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(S+) Anti-Tesla-Demonstrationen in den USA: »Stoße deine Aktien ab. Verkaufe deinen Tesla« Ob in Boston, Berkeley oder Nebraska – überall in den USA demonstrieren samstags Menschen vor Tesla-Filialen gegen Elon Musk. Sie wollen den Milliardär dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut. Es kö...

Wichtiger ist die gewerkschaftliche Organisierung von #Tesla. #Tarifverträge und #Betriebsräte treffen #Musk härter als ein #Konsumboykott.
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Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden Alle Ministerposten sind noch nicht fixiert. Doch die Posten...

Der Sozialdemokrat und keynesianische Ökonom Markus #Marterbauer wird Finanzminister in Österreich. Ein genialer Schachzug von SPÖ-Chef @andibabler.at. Damit bekommt Wien den fortschrittlichsten Kassenwart in Europa. Viel Erfolg und gute Nerven Markus!
www.5min.at/520250227163...

(S+) FDP nach der Bundestagswahl: Zweikampf im Trümmerhaufen FDP-Chef Lindner ist bald weg, die Partei braucht eine neue Spitze. Im Rennen sind zwei prominente Bewerber, die sich nicht leiden können. Der Partei stehen harte Wochen bevor.

Aktion #Silberlocke bei der #FDP. #Kubicki und Strack-Zimmermann bewerben sich um den Vorsitz der APO-FDP. Als erste Amtshandlung wird ein Kreuzfahrtschiff für #Steuerflüchtlinge gechartert. 😂
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Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei der BTW2021 wurden 49 junge Abgeordnete ins Parlament gewählt. Kevin #Kühnerts Projekt der linken Erneuerung ist krachend gescheitert. Folglich entscheidet jetzt das Machtzentrum aus Fraktion, Parteivorsitz und SPD-Ministerpräsidenten über die Zukunft der Partei.

(S+) Bundestagswahl: Juso-Chef Philipp Türmer attackiert SPD-Chef Lars Klingbeil Die Wahlkampagne der SPD sei eine »einzige Stolperpartie« gewesen, sagt Juso-Chef Philipp Türmer. Er fordert eine Neuaufstellung der Partei – und kritisiert das Vorgehen von SPD-Chef Lars Klingbeil.

In der #SPD übernehmen die niedersächsischen Falken das Ruder. Damit liegt der Schwerpunkt auf höheren Militärausgaben. Dass es der SPD in einer schwarz-roten Koalition gleichzeitig gelingt, Infrastruktur zu modernisieren und Sozialstaat ausbauen, ist unwahrscheinlich
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Bundestagswahl 2025: Die Jungen wählen links, die Alten die Union Bei den jungen Wählern liegt die Linke auf Platz eins, die Union bekam viele Stimmen von Senioren. Die AfD punktet bei Arbeitern, beim Wahlverhalten von Frauen und Männern werden Unterschiede deutlich...

Arbeiterpartei #AFD! Die Rechtsradikalen werden, trotz arbeitnehmerfeindlicher Politik, von 38% der Arbeiter gewählt. Ein Armutszeugnis für die Ex-Arbeiterpartei #SPD, die mit #Scholz nicht verhindern konnte, dass sich die soziale Lage von Arbeitern verschlechterte.
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(S+) Bundestagswahl 2025 Liveticker: Christian Lindner gesteht ein, FDP habe für Ampel-Ausstieg »den Preis bezahlt« Christian Lindner sagte, seine Partei sei mit dem Regierungsausstieg »ins volle Risiko« gegangen. Für die Liberalen habe sich das nicht ausgezahlt, für Deutschland sei das aber richtig gewesen. Vor-Or...

Die beste Nachricht des heutigen Wahlabends: Die #FDP wird voraussichtlich nicht in den #Bundestag einziehen. Wer nur Politik für #Superreiche macht, wird in diesem Land politisch nicht mehr gebraucht. Gut so!
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