Markus Menzel

Merz will bei denen kürzen, die sich am wenigsten wehren können. Die Eingliederungshilfe ermöglicht schwerbehinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist kein Luxus!

Unterstützt die Petition von Betroffenen: www.change.org/p/fri...

#TeilhabeIstKeinLuxus

wieder bei 53 Prozent festschreibt und eine Mindestrente von 1.400 Euro gewährleistet. Auch Frau #Reiche lässt niemanden darüber im Unklaren, dass sie Vertreterin der Interessen ihres früheren fossilen Arbeitgebers ist. Gerade die junge Generation ist aber auf eine gelingende #Energiewende 2/5

@nicolegohlke.bsky.social: "„Trotz diverser Studien ist #mentaleGesundheit an Schulen leider immer noch ein Randthema. Den Vorstoß der #Bundesschülerkonferenz, dies zu ändern, begrüße ich sehr." 1/5

"Das schockierende Ausmaß an Gewalt und Brutalität an Zivilist:innen in El-Fashir muss die internationale Gemeinschaft endlich aufrütteln jetzt zu handeln. Das Morden, Foltern und Vergewaltigen muss sofort gestoppt werden. Viel zu lange schon wird der Krieg im #Sudan - 1/4

„Faschismus ist pure politische Energie. Faschismus ist eine Schwerkraft!“ – Philipp Ruch warnt: Wir unterschätzen die Anziehungskraft. Und: „Die AfD ist heute stärker als die NSDAP 1930.“ Der Aufstieg des Faschismus hatte nichts mit der Weltwirtschaftskrise zu tun, sondern mit seiner Attraktivität.

"Zwar wird sich die SPD für die formal kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren feiern, dafür gibt es aber überhaupt keine Veranlassung. Der Verordnungsentwurf von Frau Bas sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten 1/5

"Ich erwarte von #Bundeskanzler #Merz, dass er seine Reise in die #Türkei nutzt, um die schweren Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates offen anzusprechen. Dazu gehört auch, dass er #Erdogans Angriffe auf die Demokratie in der Türkei klar verurteilt. 1/5

Auf der Grafik ist Jan van Aken in weißem Hemd mit verschränkten Armen vor einem roten Hintergrund mit dem Reichstagsgebäude zu sehen. Daneben steht in weißer Schrift: „Pressekonferenz – Wir lassen uns nicht mundtot machen!“. Das Motiv verwendet die typischen Farben der Partei Die Linke (Rot, Weiß, Schwarz) und wirkt entschlossen und kämpferisch.

Heute in der Pressekonferenz: Warum uns Putins "unsichtbarer Oligarch" Roman Abramowitsch mit einer Klage droht und warum Jan van Aken Markus Söder einen Brief geschrieben hat!

youtube.com/live/Vtg...

Im Kampf für bezahlbare Mieten muss man manchmal über den eigenen Schatten springen. Jan van Aken hat einen Brief an Markus Söder geschrieben. Der hat 2019 im Bundesrat eine Initiative gegen Mietwucher eingebracht. Jetzt laden wir ihn dazu ein, unsere Initiative zu unterstützen!

Auf dem Sharepic der Partei Die Linke ist Jan van Aken zu sehen, der in einem dunklen Anzug mit verschränkten Armen in die Kamera blickt. Neben ihm steht in großen roten Textblöcken ein Zitat: „Die Superreichen verbrennen mit ihren Yachten, Privatjets und schmutzigen Geschäften unseren Planeten. Zeit, dass sie die Rechnung dafür zahlen. Für eine globale Milliardärssteuer: Jetzt!“ Oben ist ein großes rotes Anführungszeichen zu sehen, unten das Logo der Partei Die Linke.

308 Milliardäre sind für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als 118 Länder. Das zeigt eine neue Studie von @oxfam-de.bsky.social . Superreiche sind die Hauptverursacher der Klimakrise, unter der alle anderen leiden! Es ist Zeit, dass sie dafür die Rechnung zahlen. Für eine globale Milliardärssteuer!

Hab mich damals im tiefsten Winter aus dem Wochenbett mit meinem Neugeborenen ins Jobcenter geschleppt, weil mein per Post gesendeter Umschlag mit Unterlagen angeblich nicht angekommen ist, und mir die Streichung aller meiner Gelder angedroht wurde. Ausserdem wurde mir gesagt, dass ich eine Woche Zeit habe, um den Elterngeldbescheid einzureichen (zeige mir den Menschen, der eine Woche nach Geburt den Bescheid in den Händen hält...) und es gibt ja keine Möglichkeit, da direkt mit jemandem zu telefonieren, der deine Papiere bearbeitet. Es war so ein Psychoterror. Am Ende bekommt man einen Bescheid, auf dem ein Betrag steht, der ca 20€ kleiner ist als beim letzten Mal, hat keine Ahnung warum, und man wehrt sich nicht mehr, weil man Angst hat, dass dann erst mal wieder alles gestrichen wird. Derweil muss man etliche Rückbuchungsgebühren bezahlen, weil das Geld so spät kam, dass Einzugsverfahren geplatzt sind, und das zahlt man natürlich selber und nicht die Mitarbeiter in der Leistungsstelle.

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

Nichts außer Druck & Existenzangst:

Das ist alles nicht unspannend.

BREAKING: Die AfD kommt an der Macht! Aber: Wann müssen wir sie stürzen? – Wir blicken in die Zukunft. 2033 führt Bundeskanzler Jens Spahn "Schwarz-Blau" an (die "Nordmeer"-Koalition). Woran erkenne ich, ob das Grundgesetz noch gilt? Wann muss ich putschen? Wir haben im neuen Zeitsturz Antworten!

Ich: schreibe über Inflation, Lebenserhaltungskosten, ungleiche Krisenkosten

Mann in den Kommentaren: ihr Linken seid schuld, ihr schreibt immer nur über Identitätspolitik

Die Ironie daran ist, dass es für viele Männer reicht e Frau zu sein, um alles als Identitätspolitik abzutun was sie schreibt

Der Oligarch Roman Abramowitsch ist einer der reichsten Männer der Welt & Vertrauter Putins. Jetzt droht uns mit einer Klage. Der Grund: Ein Artikel der Ökologischen Plattform über den ökologischen Fußabdruck der Superreichen. Wir lassen uns von Milliardären nicht mundtot machen!

Alle Söder-Statements, immer, überall:

Julian Reichelt auf X: „Die CDU hat sich nie eingestanden, dass es diese Koalition überhaupt nur gibt, weil die SPD im Januar den Mob auf der Straße gegen die CDU entfesselt und die Partei mit Brandfackeln, Vermummung und Anschlägen auf CDU-Geschäftsstellen zurück auf Linkskurs gezwungen hat.“

Milliardärs-Protegé von rechtem Krawallmedium behauptet ernsthaft, SPD habe Anschläge auf CDU-Geschäftsstellen durchgeführt. Klagt da eigentlich niemand dagegen?

👍🖖🥂

Wir als Die Linke schließen uns der Kritik der Sozialverbände an der Neuen #Grundsicherung an. Menschen nicht nur den Leistungsbezug, sondern auch die Kosten der Unterkunft zu streichen, ist menschenunwürdig und wird viele Menschen in die #Obdachlosigkeit treiben. - Sören Pellmann 1/5 🧵

Das #Gesundheitssystem steht auf der Kippe, weil man sich nicht an eine solide und gerechte Finanzierung herantraut. Doch es braucht dringend grundlegende Reformen: Besserverdienende müssten stärker in die Finanzierung eingebunden werden.- @atesguerpinar.dielinkebt.de

Sensible Daten der elektronischen Patientenakte können in die Hände ausländischer Behörden gelangen „Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert eine eigenständige Risikoanalyse ...

"Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen."

Anne-Mieke Bremer & Stella Merendinos Anfrage zur elektronischen Patientenakte ⬇️
@koffeinpiratin.dielinkebt.de
www.dielinkebt.de/presse/press...

David Schliesing zu möglichen Urheberrechtsverletzungen im Magazin #TheEuropean:

Ich erwarte von Wolfram #Weimer, dass er die Vorwürfe unverzüglich & lückenlos aufklärt. Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das Löschen der beanstandeten Seiten ohne vorherige Aufklärung. 1/2

Ehemaliger Finanzminister Lindner arbeitet künftig für Unicredit-Berater Teneo Die Erfahrungen, die Lindner auf höchster Regierungsebene gesammelt habe, sowie seine ökonomische Expertise qualifizierten ihn als Berater für die Kunden Teneos, erklärte Teneo-Chef Paul Keary.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Christian Lindners Einstieg beim #Unicredit Beratungsunternehmen #Teneo nicht genehmigen. Dass #Lindner glaubt, das würde toleriert, ist frech und unverschämt.“ - Christian Görke @christiangoerke.dielinkebt.de 1/3
www.n-tv.de/ticker/Ehema...

Dazu @bodoramelow.bsky.social :

"Über das heutige Urteil des BVerfG hinaus braucht es dringend eine Modernisierung des Staatskirchenrechts. Dieses muss endlich ins Heute gebracht werden, um die gesellschaftliche Normalität und Vielfalt auch in Krankenhäusern oder Kindergärten abzubilden." 1/2

Steuerschätzung: Unternehmer:innen und Vermögende müssen mehr leisten „Das Wachstum ist maßgeblich von zusätzlichen Investitionen und Einmaleffekten, wie etwa höheren Tarifabschlüssen, getrieben. Die Vorauszahlungen zur derzeitigen Körperschaftsteuer werden in Zukunft d...

@dorisachelwilm.bsky.social zu Klingbeils #Steuerschätzung:

Die Zeichen der Zeit sind klar: Steuerprivilegien nach oben gehören gestoppt, die untere Einkommenshälfte gehört entlastet und die Debatte um die Vermögens-&Erbschaftssteuer muss intensiviert werden.“
www.dielinkebt.de/presse/press...

#Pflegebedürftigkeit ist längst zu einem großen Armutsrisiko geworden.

Doch die Antwort liegt auf der Hand: Eine #Pflegevollversicherung. Finanziert durch:
▶️Einbeziehung der Privatversicherten
▶️Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze
▶️Beteiligung aller Einkommensarten.

- Evelyn Schötz 1/2

Kulturstaatsminister Weimer muss Anteile an Weimer Media Group sofort veräußern „Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unterne...

@davidschliesing.bsky.social „Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert."
www.dielinkebt.de/presse/press...

Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

"Dass mind. 11.115 Kinder von #Bürgergeld Sanktionen betroffen sind, zeigt: Die Regierung betreibt ihre populistische Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Kinder, die in #Armut leben, brauchen Unterstützung und nicht staatlich verordnete Schikane." - Heidi Reichinnek 1/4
taz.de/Buergergeld/...

🥂Mission Silberlocke feiert Geburtstag. Linksruck ist wichtig fürs Stadtbild! Jung und Alt gemeinsam! Alle Locken rocken! @GregorGysi @DietmarBartsch #dielinke
#HappyBirthday

Angst um die Wirtschaft? Wir machen uns Sorgen um die Menschen, die sich entscheiden müssen, ob sie eine warme Mahlzeit oder eine warme Heizung haben. Für sie kämpfen wir weiter! ❤️