wendeiki

Solidarisiert euch mit Compass Mitte.
Die machen da was richtig gut.

Keine Überraschung. Die „Bürgergeld“-Abwicklung spart keine Milliarden Euro-Beträge. Sie könnte sogar mehr Geld kosten: aktuelle-sozialpolitik.de/2025/10/25/k... #Bürgergeld

Kundgebung 02.11.2025 - Kein Palantir in Baden-Württemberg Aufruf zur Kundgebung am 4. Oktober in Stuttgart gegen die geplante Einführung der Polizeisoftware von Palantir in Baden-Württemberg

RESKEET⚠️
Am Mittwoch 6.11. beginnen die Anhörungen im Landtag, >13t von 10 Mio BaWü Einwohnern hab sich gegen die Nutzung von #Palantir ausgesprochen in einer Landtags-Petition.
Morgen um 14 h findet eine Kundgebung in Stuttgart auf dem Rothebühl Platz statt. kein-palantir-bw.org/kundgebung/

Das permanente Gerede über so genannte „Tabus“, die jetzt endlich gebrochen werden, geht an der Realität komplett vorbei. Als würde nicht permanent über angebliche Gefahren der Migration debattiert werden. Als wäre Rassismus nicht längst hoffähig geworden in diesem Land.

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„In dem Moment, in dem wir dazu beitragen, dass ein AfD-Mann den Einzug in eine Staatskanzlei schafft, ist die CDU als Partei der Mitte kaputt. Und zwar deutschlandweit. Das wird sich nicht mehr kitten lassen.“
Dennis Radtke (CDU)

AfD und Russland: Kein Bundestagsausweis für Ex-MdB Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme sollte AfD-Mitarbeiter werden. Nach einem Gerichtsbeschluss erhält er aber keinen Hausausweis für den Bundestag. Der Grund: Dubiose Verbindungen nach...

Der frühere Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme sollte für die #AfD arbeiten. Wegen seiner Verbindungen zu #Russland erhält er aber keinen Hausausweis für den Bundestag. Das bestätigte am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht mit spannenden Details.

Wer nicht rechts ist, dem drohen Schläge, sagt die Schülerin Verängstigte Lehrer, ausgegrenzte Schüler, tatenlose Politik: In vielen Schulen droht eine rechtsextreme Vorherrschaft. Undercover-Report aus einem angegriffenen System.

Verängstigte Lehrer, ausgegrenzte Schüler, tatenlose Politik: In vielen Schulen droht eine rechtsextreme Vorherrschaft. Undercover-Report aus einem angegriffenen System www.stern.de/politik/deut...

Schämt Euch! So geht man nicht mit Menschen, geschweige denn mit Kindern um!

@cducsueuropa.bsky.social

Ich möchte einen Kanzler, der das Grundgesetz achtet!

😭 er sieht aus, als wäre er so alt wie mein Junge 😭

The 2025 state of the climate report: a planet on the brink We are hurtling toward climate chaos. The planet's vital signs are flashing red. The consequences of human-driven alterations of the climate are no longer

"Wir rasen auf ein Klimachaos zu. Die Vitalzeichen des Planeten blinken rot. ... Diese sich abzeichnende Notlage ist auf mangelnde Voraussicht, politische Untätigkeit, nicht nachhaltige Wirtschaftssysteme und Fehlinformationen zurückzuführen."

Zuletzt hatte der @djv.de das Bundesministerium für Gesundheit kritisiert. Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – und das ohne ersichtlichen Grund. Dabei sind Behörden der Transparenz verpflichtet.
www.djv.de/news/pressem...

Maskenaffäre zeigt "schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen" Wie viel Geld dürfen sechs Milliarden Masken für die Corona-Pandemie kosten? Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn soll sie für viel Geld gekauft haben. Zu viel - ein Gutachten bringt neue Erken...

»Die Enthüllung des #Maskenberichts zeigt schwarz auf weiß: Jens #Spahn hat #gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen«

de.euronews.com/2025/07/07/n...

Die CDU stimmt im Kreistag von Vorpommern-Greifswald erstmals einem Antrag der AfD zu.
Das nennen wir mal ein problematisches Stadtbild.

NTV Screenshot Kritik aus der Union Spahn warnt schwarz-rote Koalition vor massivem Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Junge, du bis Jens Spahn.
Du hast während Corona mit Masken gemauschelt und dir ne Villa gekauft, die du dir von deinem Gehalt als Minister niemals leisten konntest.

Bei dir kann keine Vertrauen verloren gehen, es gibt nämlich keins. Null. Nada.

Ein buntes, farbenfrohes Plakat mit kräftigen Gelb-, Orange-, Grün- und Lilatönen im Hintergrund. Oben steht in großer schwarzer Schrift: „Wir sind das Stadtbild“. Darunter in lilafarbener Schrift: „Görlitz – 1. November 2025“. Weiter unten folgt in pink-violetter Schrift: „14 Uhr – Demo Lutherplatz“ „15 Uhr – Kundgebung Marienplatz“. Rechts im Bild ist eine stilisierte, bunte Figur mit Krone oder Kopfschmuck zu sehen – künstlerisch gestaltet, mit geometrischen Mustern in Braun, Blau und Violett.

Die Demo ist nicht von uns – aber sie ist verdammt wichtig! 💪
Darum teilen wir sie und rufen alle auf: Geht hin, zeigt Haltung, seid laut für Demokratie und Vielfalt!

Denn wir sind das Stadtbild – bunt, solidarisch und antifaschistisch.

Aber November 2025 bei Youtube: Autoritäre, Superreiche und die Konzernlobby möchten kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Unser Film zeigt, wer hinter den Kampagnen gegen die #Zivilgesellschaft steckt. Hier schon einmal der Trailer.

CDU-Politikerin: Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen gegen Caroline Bosbach Die Staatsanwaltschaft hegt einen Anfangsverdacht gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach. Für die Aufnahme von Ermittlungen muss ihre Immunität aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-MdB Caroline #Bosbach. Es geht um den Anfangsverdacht wegen Betruges zum Nachteil der CDU. Bosbach wird vorgeworfen, 2.500 € von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen zu haben. Sie selbst bestreitet das.

www.zeit.de/politik/deut....

Trump missbrauchte schon Microsoft, um Personen des Internationalen Strafgerichtshofs die Kommunikationsmöglichkeiten einzuschränken.

Wann kehrt sich Deutschland von dieser gefährlichen Software ab?

Wenn ein Multimilliardär erklärt: "es ist halt nicht genug Geld da, um das Klima zu retten UND Gesundheitsprogramme zu finanzieren! Entscheidet euch!" dann klingt das halt als würde er seinen Golfplatz bewässern und zu anderen sagen "Wasser zum Trinken UND zum Waschen? Geht nicht. Entscheidet euch!"

Ein Schritt mit hohem Symbolwert: Der Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag will sich von Technologien aus den USA unabhängig machen. Die Arbeitsplatz-Software von Microsoft soll durch die deutsche Lösung Open Desk ersetzt werden. Werden andere folgen?
www.handelsblatt.com/technik/it-i...

Das Bild zeigt zwei norwegische Flaggen im Hintergrund und enthält einen Text über Norwegen. Text: Norwegen erlaubt seit diesem Jahr nur noch elektrische Autos. Das Land heizt flächendeckend mit Wärmepumpen. Es gibt eine Vermögenssteuer. Norwegen gewährt umfassende Rechte und Unterstützung für die LGBTQ-Community. Der Strom wird fast vollständig aus erneuerbaren Energien erzeugt. Trotz all dieser Maßnahmen ist Norwegen „nicht untergegangen“, sondern zählt zu den Ländern mit der zufriedensten Bevölkerung weltweit.

Zur Nacht noch ein Internetfund, der für uns alle als Vorbild gelten könnte. Wir können es schaffen 🥰

Schlaft gut, bleibt stabil, demokratisch und zuversichtlich 💫✨🫶

Geheimsache Wasser: Red Bulls geheime Verträge in Brandenburg Die Getränkehersteller Red Bull und Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser knapper wird. Weil die Stadt Baruth/Mark Einsicht in die Verträge mit den Unternehmen...

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen die Produktion in Brandenburg ausbauen, obwohl das Grundwasser knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, hat sie der Industrie 92% zugesichert. Weil die Stadt den Deal geheim hält, klagen wir mit einer Betroffenen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...

Jeden Tag stirbt in Deutschland mindestens ein Mensch auf Landstraßen – #Tempolimit von 80 km/h kann Leben retten! Aber die Bundesregierung weigert sich, wirksame Maßnahmen für #VisionZero & Klimaschutz zu ergreifen. Jetzt mit uns fordern: Tempo100/80/30 www.duh.de/tempolimit/?...

Pressesprecher AfD-Fraktion Thüringen: Der Rechte aus Österreich Früher war Hans-Jörg Jenewein ein Funktionär am rechten Rand der FPÖ. Nun hat er einen neuen Job bei der AfD-Fraktion in Thüringen.

Früher war Hans-Jörg Jenewein ein Funktionär am rechten Rand der FPÖ. Nun hat er einen neuen Job bei der AfD-Fraktion in Thüringen.

Frankreich: Sex ohne Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung In Frankreich gilt künftigt: "Nur Ja heißt Ja." Damit nimmt das Land die explizite Zustimmung zu sexuellen Handlungen in sein Strafrecht auf.

"Nur Ja heißt Ja": Frankreich verschärft Sexualstrafrecht:

"Demnach gelten
"Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion" nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt.
Es braucht vielmehr ein ausdrückliches Ja. Die Zustimmung sei unter anderem frei, konkret und widerrufbar."

GOOD NEWS: Helsinki verzeichnet ein ganzes Jahr lang keine Verkehrstoten von Watson.de

Das sind supergute Nachrichten aus Helsinki. Die #Verkehrswende macht die #VisionZero möglich! #StädteFürMenschen 🤗🚲💚

Eine Aufforderung an den Bundeskanzler mit folgender Frage: Herr Bundeskanzler, warum wird gezielte Desinformation nicht im StGB als Straftatbestand aufgenommen? Keiner weiß mehr, was Nachrichten und was Fakenews sind!

Es wäre so einfach, Herr #Bundeskanzler!

Und NEIN, es wäre kein Eingriff in die #Pressefreiheit - nur weil man diejenigen verantwortlich macht, die nicht oder nicht richtig recherchiert haben oder bewusst falsche Nachrichten veröffentlichen!

Viele #Fakenews aus der #Politik u. a. wären weg!

Malala yousafzai kritisiert die märzregierung scharf Die Normalisierung der Beziehungen zu den talibetanen bedeutet, dass sie Unterdrückung von Frauen normalisiert wird. Das ist kein Fehler. Das ist Verrat. Das ist Heuchelei.

An Dobrindt: "das ist ein Fehler. Das ist Verrat. Das ist Heuchelei."

Das spricht mir aus der Seele.

Neue Zahlen von @oxfam-de.bsky.social zeigen: Ein Mensch der reichsten 0,1% verursacht mehr CO2 am Tag als eine Person der ärmsten 50% im ganzen Jahr. #Ungleichheit @surplusmagazin.bsky.social

»Drei extrem rechte Parteien werden künftig in Tschechien die Regierung bilden. Sozialdemokratie und KP hatten die Themen der extremen Rechten übernommen, vor allem den Rassismus. Nun sind sie sogar aus dem Parlament geflogen - und die Rechten sind an der Macht. Das muss eine Lehre sein.« Michael Bonvalot https://bsky.app/profile/michaelbonvalot.bsky.social/post/3m4d4jnvw3s2a

#Tschechien @michaelbonvalot.bsky.social