Tobias Schulze

Ja, diesen Modus kennen wir von Kai Wegner. Merz hat offenbar auch gut drauf.

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Update 4.12.!

Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.

Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.

Welches Bundesland zieht als nächstes nach?

#pruef
@pruef-demos.de

Nach Fanprotesten - Innenminister deuten Zugeständnisse an Der wochenlange Protest der aktiven Fanszenen zeigt Wirkung: Bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch in Bremen sollen einige der geplanten Maßnahmen doch nicht ergriffen werden, wie die Sportschau ...

In der Saison 2024/25 wurden in den oberen drei Ligen bei mehr als 25 Millionen Fans in den Stadien 1.107 Menschen verletzt, also etwa 0,004 Prozent. Das dürfte wesentlich sicherer sein als die Teilnahme am Straßenverkehr.

Nein zu den Verschärfungen gegen Fans!

www.sportschau.de/fussball/kei...

Berlin, Stadt der Gegensätze: Hier Obdachlosigkeit, dort Luxus und Konsum Unsere Leserin beschreibt die Kluft zwischen Armut und Überfluss in der deutschen Hauptstadt. Sie ruft auf zu Solidarität und Hilfe. Und was meinen Sie?

Berlin heute: überflüssiger Reichtum auf der einen, Elend auf der anderen Seite.

Wer über Zusammenhalt spricht, darf über diesen Gegensatz nicht schweigen.

Wir brauchen einen neuen radikal sozialen Weg der Metropolenpolitik.

www.tagesspiegel.de/meinung/lese...

Charité soll Computersystem kaufen – kann sich den Kredit aber kaum leisten Berlins klamme Universitätsklinik soll bald Darlehen aufnehmen dürfen. Es geht um 400 Millionen Euro, die sie für das Land übernehmen soll.

Morgen im Wissenschaftsausschuss: wer bezahlt das neue IT-System der Charité? www.morgenpost.de/berlin/artic...

Gutachten zur Vergesellschaftung: CDU findet Enteignung doof Der CDU-Finanzsenat beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht.

Was für ein schlechter Scherz: Berlins CDU-Finanzsenator haut 100k für ein Gutachten gegen die Vergesellschaftung raus, geschrieben von Vonovias Kanzleien und genauso substanzlos @dwenteignen.bsky.social taz.de/Gutachten-zu...

Mietenwahnsinn killt diese Stadt.

Ungerecht und teuer?: Der Streit um die Rente wird permanent falsch erklärt Die Rentendebatte ist so eskaliert, dass manchen gar das Ende der Regierung denkbar scheint. Doch oft wird falsch dargestellt, worum es überhaupt geht. Die Fakten, einmal geradegerückt.

Der Steueranteil für die #Rente sank von 3,5 Prozent (2003) auf 2,7 Prozent (2024). Über die neun Jahre ab 2032 gerechnet würden sich die Mehrkosten auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen.

Wichtige Aufklärung. Eine gerechte Rente ist machbar.

www.tagesspiegel.de/politik/unge...

Die schwarz-rote Koalition hat heute eine Aktuelle Stunde zur Belegung der 5,2 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes angemeldet.

Der Witz: außer einem nicht bestätigten Zettel, der vom Kopierer gefallen und bei der Presse angekommen ist, kennen wir nichts.

Kein Respekt vor der Stadt.

Warum gibt Berlin Geld dafür aus, dass man Leipzig disst?

Während die 260.000 Euro für die Kampagne einem Projekt gegen häusliche Gewalt über das kommende Jahr geholfen hätten.

Unfassbar.

Der Kanzler stößt ganz Brasilien vor den Kopf Friedrich Merz hat im Vorbeigehen eine ganze Nation gegen sich aufgebracht. Sind seine Einlassungen zu Brasilien nun pure Ignoranz und Arroganz oder einfach Ausdruck seines Dilettantismus? Schwer zu ...

Friedrich Merz ist als Kanzler eine Fehlbesetzung auf voller Linie.

www.n-tv.de/politik/Der-...

Schlagzeile: CDUler hetzt im Netz Kritik an der Linken mit Z-Wort Der CDU-Abgeordnete Timur Husein verunglimpft Sinti und Roma in einem Instagram-Post. Initiativen sehen darin eine Anbiederung an die AfD. Timur Husein, CDU-Spezialist für Antidiskriminierung und Antirassismus, fällt mit rassistischer Wortwahl auf

Schlagzeile: Melde- und Informationsstelle Antiziganismus ... Amaro Foro e.V. und MIA- Bund verurteilen antiziganistische Äußerungen von CDU Abgeordnetem Timur Husein aufs Schärfste

Schlagzeile: „Verbal-rassistischen Hetze": Landesrat der Sinti und Roma kritisiert Timur Husein Wir kommen noch mal auf Timur Husein zu sprechen: Ein Beitrag des CDU-Manns auf seinen Social-Media-Kanälen sorgt derzeit für heftige Kritik.

Der Zentralrat der Sinti&Roma, Amaro Foro ua Betroffenenverbände haben Timur Huseins rassistischen Ausfälle verurteilt und fordern Konsequenzen von der CDU.
Er sollte aus der „Enquete Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeidlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ zurücktreten.

Die Generaldebatte läuft. Es sprechen unter anderem unser Abgeordneter @niklasschenker.bsky.social ,unser Fraktionsvorsitzender @tobiasschulze.bsky.social und unsere Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Katalin Gennburg

#linkelpt 🚩

#Habersaath vergesellschaften! Und Vonovia und Co. auch.

Berlin is not for sale.

www.tagesspiegel.de/kultur/skrup...

Die @deutschebahn.com ist eine Werbemaßnahme der Autoindustrie.

Jobcenter bezahlen Mieten für 81.743 Bürgergeld-Empfänger Berlins Jobcenter zahlten 2024 Miete und Heizkosten von 209.385 Bürgergeld-Empfängern. Dabei lagen rund 40 Prozent mit ihren Kosten über den Richtwerten.

Ein #Mietendeckel kann den Staat bares Geld sparen, weil die überhöhten Mieten nicht mehr finanziert werden müssen.

Wer allerdings an die AV Wohnen geht, riskiert Verdrängung und Verelendung.

www.bz-berlin.de/berlin/jobce...

Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11 Für Windows 10 bietet Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig...

Einfachste Grundlagen für einen ordnungsgemäßen IT-Betrieb nicht vorhanden... da brauchen wir nicht reden von digitaler Souveränität. 🔥🔥🔥

Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11

"Für Windows 10 bietet Microsoft..."
netzpolitik.org/2025/digital...

„Wäre für unsere Unternehmen nicht gut“: Berliner Senat gegen Gehaltsdeckel für Manager von Landesbetrieben Die Berliner SPD-Fraktion will die Gehälter der Chefs der Berliner Landesbetriebe deckeln. Die Finanzverwaltung hält davon nichts. Der Plan würde Berlin schaden.

Es ist ein Irrtum, dass es einen Zusammenhang zwischen hohen Gehältern und individueller Leistung gibt - zumindest jenseits der 200.000 Euro.

Wer ein öffentliches Unternehmen leitet, sollte einen Sinn für Gerechtigkeit haben.

@linksfraktionb.bsky.social

www.tagesspiegel.de/berlin/ware-...

Merz meint, wer auf den Rassismus in seinem Geraune hinweist, stört ihn bei der Wir-Konstruktion der deutschen Volksgemeinschaft.

Linke Bürgermeisterkandidatin für Berlin: „Es braucht die Vergesellschaftung“ Eine soziale Mietenpolitik ist Bedingung für eine Regierung mit der Linken, sagt Elif Eralp. Die Ber­li­ne­r:in­nen wollen einen Wechsel, glaubt sie.

"Es ist das dringende Anliegen der Berlinerinnen und Berliner, dass die Mietenfrage angegangen wird. Das hat sich ja schon darin gezeigt, dass 60 Prozent der Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen zugestimmt haben."

Berlin ist nicht nur Hochglanz. Nicht nur Hochhaus. Nicht nur teuer. Nicht nur hoch hinaus. Berlin ist für alle da.

Berlin bleibt anders.

Pro-palästinensische Szene: Am Tiefpunkt Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.

"Es gibt sehr viele Gründe, um für Palästina auf die Straße zu gehen. Doch es gibt einen entscheidenden Grund, der das allzu oft verunmöglicht: der radikale Teil der pro-palästinensischen Bewegung." Erik Peter in der @taz.de auf den Punkt.

taz.de/Pro-palaesti...

Bauen, bauen, bauen - sagen SPD und CDU. Außer im eigenen Wahlkreis. Da natürlich nicht.

Am 20.10. Mit @lauraneugebauer.bsky.social und @tobiasschulze.bsky.social Alternativen zum Kaputtsparen der Universität, Ideen aus der Opposition. Kommt alle vorbei es gibt keine Häppchen aber was zum Verdauen fürs Gehirn

Union Berlin braucht endlich eiserne Planungssicherheit: Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Senat will Olympia für Hunderttausende, aber kriegt in sieben Jahren kein Verkehrskonzept für 40.000 Zuschauer hin.

www.linksfraktion.berlin/politik/pres...

Berliner Wohnungsnot: Mieterschutz verschärft Lock-in-Effekt Wegen einer Verordnung rückt für viele Berliner der Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne. Warum das den Lock-in-Effekt verschärft – und was der Senat jetzt plant: ein Überblick.

Das ist der krudeste Artikel, den ich seit längerem über die Berliner Wohnungssituation gelesen habe.

www.berliner-kurier.de/berlin/berli...

Grafik die den Füllstand der deutschen Gas Speicher anzeigt. Aktuell 76,4% Zwischen 2017 und 21,also vor dem Ukraine Krieg waren es im Schnitt zum gleichen Zeitpunkt weit über 80%

Wisst ihr noch?
Als Habeck Wirtschaftsminister war?
Die Angst davor das Gas könnte nicht reichen.
Es kalt werden.
Jeden Tag in Bild/Welt.

Jetzt unter Katherina Reiche:

Die Gasspeicher sind leerer als sie es je unter Habeck waren.
Sogar leerer als vor dem Ukraine Krieg.

Keine Bild Titelstory.

Immer wieder Fulda: Fallt nicht auf die Flixtrain-Verbindung der Bahn rein! Statt in Berlin landete unsere Autorin im Ticketwahnsinn: verpasste Anschlüsse, 200 Euro extra und zehn Stunden Höllenfahrt. Das alles wegen einer Kooperation zwischen DB und Flixtrain, die Verkehrsmi...

Der Verkehrsminister will die Bahn zerstören, indem er Private integriert.

Spannender Fall von @elsakoe.bsky.social

www.freitag.de/autoren/elsa...

(S+) A100 in Berlin: Wie Deutschlands teuerster Autobahnabschnitt den Verkehr lahmlegt – Datenanalyse Blockierte Kreuzungen, aggressive Autofahrer, frustrierte Anwohner: Der neu eröffnete Abschnitt der A100 sorgt seit Wochen für Chaos in Berlin. Die Gegenmaßnahmen der Stadt helfen offenbar kaum.

Die Expert:innen aus Brummbrumm-Zaunhoch-CDU und Beton-SPD erheitern mit ihrem Gepfusche die Republik. #A100
Lasst einfach die Finger von unserer Infrastruktur. Und diesen ähnlich verblendeten Unsinn vom Görli-Zaun.
Wir tragen nicht einmal mehr die Folgen solcher Ideologiegetriebenen Pseudo-Politik!