Leonhard Pitz

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach inte...

"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung des Kabinettsbeschluss für seine Polizeirechts-Novelle. Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Aber lest selbst

Der Ministerrat (also die Mitgliedsstaaten) setzt ebenfalls auf einen D€ mit Online-Funktion. data.consilium.europa.eu/doc/document...
(7/7)

ielleicht war es der Druck von außen? Im Januar sprachen sich über 70 Ökonom:innen und andere Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief für einen D€ mit Online-Funktion aus: sustainablefinancelab.nl/wp-content/u...
(6/7)

Während etwa die spanischen EVPler um Navarrete Rojas gegen die Formulierung votierten, stimmte der deutsche Teil der EVP fast geschlossen zu. In den Änderungsanträgen zur Parlamentsposition hatten sich Ferber, Berger und co noch für die Konditionalität bei der Online-Komponente ausgesprochen (5/7)

Die nun verabschiedete Formulierung kam über einen Änderungsantrag noch in die Resolution. Interessant ist das Abstimmungsverhalten innerhalb der EVP: https://
howtheyvote.eu/votes/184463 Dort stimmten 63% dem Amendment zu. (4/7)

Digitaler Euro: Während das Parlament streitet, geht die Entwicklung weiter Das Europäische Parlament ist sich beim Digitalen Euro nicht einig. Der zuständige Berichterstatter will zunächst eine reine Offline-Lösung, progressive Fraktionen sehen das ganz anders. Währenddesse...

Die extreme Rechte schießt ebenfalls gegen den D€. Abgeordnete von links bis liberal streiten für einen D€ mit Online-Komponente. Hier mein Artikel dazu aus dem Herbst: netzpolitik.org/2025/digital...
(3/7)

Bisher hat sich die EVP-Fraktion kritisch zum D€ positioniert. Der Berichterstatter aus der EVP-Fraktion Navarrete Rojas forderte, den Online-D€ unter Vorbehalt zu stellen. Private pan-europäische Lösungen müssten Vorrang haben. (2/7)

Geben die Konservativen ihren Widerstand gegen den Digitalen Euro (D€) auf? Eine Abstimmung im EU-Parlament lässt das vermuten. In einer Resolution betont das Parlament nun die Wichtigkeit eines Offline- UND Online-D€. Auch eine Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für die Formulierung. (1/7)

Weitere Hintergründe zum Konsultationsprozess und warum mir die Herausgabe von zwei Stellungnahmen verweigert wurden, könnt Ihr in meinem Thread auf Mastodon lesen: mastodon.social/@leopleop/11...

Stellungnahmen von Parteien, Fraktionen und Verbänden zur Novelle des SächsPVDG Alle Stellungnahmen, die beim Staatsministerium des Inneren oder der Staatskanzlei zum Anfang Oktober vorgestellten Gesetzesentwurf (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091053) zur Novel...

Gleiches gilt für (fast) alle Stellungnahmen aus dem Konsultationsprozess zum #SächsPVDG. Hier findet Ihr also auch die Stellungnahmen der Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie die der Polizeigewerkschaften. fragdenstaat.de/anfrage/stel...

Die ganze Stellungnahme gibt es hier: Ich habe sie durch das Sächsische Transparenzgesetz erhalten. fragdenstaat.de/anfrage/stel...

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...

Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei
@netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

PM der GdP bebildert mit einem blutenden Polizisten.

GdP Sachsen nutzt KI generierte Bilder für eigene Narrative (Bild via @boschpolforsch.bsky.social). Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen. Das ist nicht gut, der DGB darf hier nicht schweigen!

Die Grafik von "howtheyvote.eu" zeigt das Abstimmungsverhalten unterschiedlicher Fraktionen im EU-Parlament. Für den Antrag stimmten mehrheitlich: "Patriots for Europe", "European Conservatives and Reformists", "Greens/European Free Alliance", "The Left in the European Parliament", "Non-Attached Members", "Europe of Sovereign Nations". "Renew Europe" stimmte mehrheitlich dagegen. Die EVP sowie die S&P-Fraktion sind in dem Screenshot nicht abgebildet.

Der heutige Angriff auf die Brandmauer wurde Ihnen präsentiert von: Grünen und Linken im EU-Parlament. Sie stimmten mit den Rechtsextremisten für eine Rechtsprüfung des Mercosur-Abkommens. Der Antrag kam mit einer Mehrheit von 10 Stimmen durch. https://howtheyvote.eu/votes/183884#result

Und ihren Vortrag auf dem #39C3 findet Ihr hier: https://media.ccc.de/v/39c3-redscout42-zur-digitalen-wohnungsfrage

Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“ Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Intervi...

Sollte man ImmoScout vergesellschaften? Warum zwei Aktivist:innen genau das fordern, was das überhaupt heißt und was ihre Datenanalyse damit zu tun hat, könnt Ihr in diesem Interview lesen: https://netzpolitik.org/2026/interview-wir-wollen-immoscout24-vergesellschaften/

Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“ Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Intervi...

netzpolitik.org/2026/intervi...
@leopleop.bsky.social hat uns Interviewt zu unserem Talk beim #39C3 und der Idee Immoscout24 zu vergesellschaften.

Das US-Außenministerium klopft nun offenbar bei NGOs in Europa an, um von ihnen "Einschätzungen zum Stand der Meinungsfreiheit" zu erhalten. Wohl auf der Suche nach Kronzeugen für Trumps und Vance' Behauptung, die EU unterdrücke die Meinungsfreiheit. Die @digiges.bsky.social macht's öffentlich:

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AI-generated content in Wikipedia - a tale of caution I successfully failed with a literature related project and accidentally built a ChatGPT detector. Then I spoke to the people who uploade...

Hier gehts direkt zu dem Vortrag: media.ccc.de/v/39c3-ai-ge...

"In some way, LLM-providers are poisoning the pond they are drinking from", sagte Mathias Schindler auf dem #39C3. Er durchsuchte die Wikipedia nach fehlerhaften ISBNs - und fand von LLMs halluzinierte Inhalte. Das wichtigste dazu in meinem Artikel: netzpolitik.org/2025/erfunde...

Spenden für netzpolitik.org

Dass ich diese Recherche machen konnte und Ihr sie ohne Paywall lesen könnt, liegt an ganz vielen Spender:innen, die @netzpolitik.org unterstützen. (Danke!!!) Aktuell fehlen leider noch über 170.000 Euro für das neue Jahr. netzpolitik.org/spenden/ (12/12)

Stellungnahmen im Beteiligungsprozess zur Novelle des Sächsischen Polizeidienstvollzugsgesetz (SächsPVDG) alle Stellungnahmen, die im Beteiligungsprozess zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften" (Link: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/105...

Wer sich interessiert, was in den 85 anderen Stellungnahmen von Bürger:innen stand → Ich habe sie über das Sächsische Transparenzgesetz herausgefragt: fragdenstaat.de/anfrage/stel... (11/12).

Zitat: Der Innenminister habe ein Polizeigesetz vorgelegt, "das technisch modernisiert, aber rechtsstaatlich zurückbaut. Damit steht nicht nur das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, sondern das Grundvertrauen zwischen Staat und Gesellschaft zur Debatte." (10/12)

Gegen den Gesetzentwurf hatten sich übrigens im Oktober schon die Jusos Sachsen über das öffentliche Beteiligungsportal ausgesprochen. In ihrer Stellungnahme nahmen sie den Gesetzesentwurf Punkt für Punkt auseinander. (9/12) kurzlinks.de/xszc

Streit um umstrittene Analyse-Software von Palantir: Polizei in BW darf Gotham nutzen Die Polizei kauft für viele Millionen eine umstrittene Software, die sie noch gar nicht nutzen darf. Das sorgte bei den Grünen für großen Unmut. Jetzt gibt es eine Lösung.

Natürlich sollte man nie ausschließen, dass Fraktionen im Rahmen eines "Kuhhandels" ein Gesetz durchwinken, obwohl sie ne andere Haltung dazu haben. Siehe als Beispiel die Grünen in Baden-Württemberg: www.swr.de/swraktuell/b... . Für Sachsen ist das aktuell aber Spekulation. (8/12)

Jetzt muss er nicht nur auf eine Oppositionsfraktion zugehen, sondern auch noch auf den eigenen Koalitionsparter. Wenn beide also Entschärfungen verlangen, müsste Schuster also mehr streichen. (7/12)

Aus Sicht von Innenminister Schuster: Bisher war es die Mission, eine Oppositionspartei von dem Entwurf zu überzeugen, vermutlich durch ne Abschwächung des ein oder anderen Paragrafen. (6/12)

Mit der Stellungnahme rückt der Koaltionspartner der CDU ein gutes Stück weit weg vom Entwurf. Auch wenn CDU und SPD das als Business-as-usual abtun, wird es vermutlich Auswirkungen auf die Verhandlungen haben. (5/12)

Braucht die Polizei eine Datenbank zum biometrischen Abgleich? - AlgorithmWatch Ist ein biometrischer Abgleich zwischen Aufnahmen von Überwachungskameras und im Internet verfügbaren Bildern ohne Verwendung einer Datenbank möglich?

Kein Wort findet sich in der sonst so kritischen Stellungnahme der SPD allerdings zum Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit dem Internet, obwohl ein Rechtsgutachten sagt, dass das gar nicht legal umsetzbar ist: algorithmwatch.org/de/gutachten... (4/12)