Gerade in den Livestream der Tagesschau gezappt. "Spannungen zwischen USA und Venezuela". Spannungen? Absolut lost. Es ist ein eindimensionaler völkerrechtswidriger Angriff auf ein souveränes Land, Venezuela hat nichts zur Eskalation beigetragen. Diese Framings sind schlimm.

„I will not abandon my principles for fear of being deemed radical.“

SPD, Grüne, Linke: Take note.

Um 0:00:01 Uhr knallen bei den Räubern die mit Cum-Ex rund 31.000.000.000,€ von uns Allen geraubt haben die Champagnerkorken, der Kaviar suppt in Strömen und unsere Lobbyhörige Regierung zuckt Öffentlichkeitswirksam wieder mal nur mit den Schultern?!

#Sozialstaat

Interviews a la „Zu mir sind AfD-Wähler ja nett, wäre sicher nicht anders wenn ich nicht weiß wäre & übrigens halten die sich nicht für rechtsextrem, wählen nur so & was Menschen politisch reden meinen die nie“, sind mir zu 2015. Interviewt doch mal Leute die sich lokal gegen die AfD engagieren.

Vier Zeitungsausschnitte, hintereinander zu lesen: Als die AfD im September 2017 mit mehr als 13 Prozent in den Bundestag einzog, erklärte Alexander Gauland, der damalige Vorsitzende der Partei: „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen - und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Der „Wer auch immer" war Walter Lübcke. Die CDU zog ihre Lehren aus seiner Ermordung: Heute gibt es in der Partei immer

mehr, die darauf dringen, die „Brandmauer" zur AfD einzu-reißen. Das Denkmal ehrt eine CDU, die es nicht mehr gibt. Der derzeitige Parteivorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, brauchte 2019 siebzehn Tage, bis er sich zur Ermordung seines Parteifreundes äußerte.

Der „Walter-Lübcke-Memorial Park" entstand nicht auf Initiative der Bundes-CDU, er ist auch nicht die Tat des hessischen CDU-Heimatverbandes von Walter Lübcke oder die von inzwischen aus der Partei hinausgemobbten oder an deren Rand gedrängten Vertreter der Merkel-CDU. Dem „Zentrum für politische Schönheit" haben wir das Bronzedenkmal zu verdanken. „Gestiftet von der deutschen Zivilgesellschaft" steht auf dem Sockel des Denk-mals. Das ist die bittere Wahr-

heit. Die Zivilgesellschaft muss die Botschaft von „Refugees welcome", die im Grundgesetz festgehalten wurde, inzwischen gegen eine massive Parlamentsmehrheit verteidigen.

Bitte, bitte lesen. Eigentlich könnte ich den gesamten Text in den Ausschnitten zitieren. Danke, lieber Arno Widmann.
www.fr.de/kultur/gesel...

Der Weg des Faschismus führt nicht aus dem Nichts in die Mitte. Er geht durch das konservative Vorzimmer, über jene, die glauben, man könne mit der extremen Rechten taktisch spielen und bleibe dabei sauber. Auch wenn die Aktion überspitzt wirkt, sie hat ihre Berechtigung. Sie zwingt die CDU, sich an den eigenen ermordeten Mann zu erinnern, während Teile der Partei mit AfD Flirts und bürgerlichen Koalitionsfantasien liebäugeln. Und bevor mir jemand mit geschmacklos kommt: Geschmacklos ist, dass die Partei jahrelang zu wenig gegen rechtsextreme Tendenzen in den eigenen Reihen und in der politischen Mitte unternommen hat und immer wieder Bereitschaft zeigt, den Schulterschluss mit der AfD zu suchen. Genau das wirft das Mahnmal der CDU vor, ihre politische Verantwortungslosigkeit und ihr Versagen im Kampf gegen Rechts. Dieses Denkmal ist ein Spiegel, der zeigt, wie porös die viel beschworene Brandmauer nach rechts geworden ist. Danke an alle, die nicht müde werden, an Walter Lübcke zu erinnern.

Was Francesco S. Garita sagt:

Auch die Mafia ist ein Familienunternehmen.

100% Zustimmung für das was der Bürgermeister der autofreien spanischen Stadt Pontevedra sagt!

Demokratie ist eine linke Kampagne.

Merz mit seinen hilflosen dummen Statements und nassforschen Auftritten ist so ein politischer Zwerg, so ein Wicht

In 3 Minuten alles, was man zum Verbrenner-Aus und die Rolle der Autohersteller (samt Zulieferer) wissen muss.

Mal sehen, wie viele Wohnungslose mehr es dank euch demnächst gibt.
Welcher Vermieter vermietet jetzt noch an Grundsicherungsbeziehende, wenn ständig die Gefahr besteht, dass die Mietzahlung ausbleibt?
Kürzen bei den Ärmsten könnt ihr, aber gegen Steuerhinterziehung vorgehen,

Merkel und Scholz waren sicher keine guten Bundeskanzler ABER WAS ZUR HÖLLE IST DAS JETZT???

Die neue Grundsicherung bedeutet sozialen Abstieg per Gesetz Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der Af...

Der Sozialabbau von Schwarz-Rot gießt Öl ins Feuer der Abstiegsängste, indem man den möglichen Abstieg noch grausamer gestaltet.

Wieviel kurzsichtiger kann Politik angesichts der erstarkenden Faschisten von der AfD eigentlich noch sein?

jacobin.de/artikel/grun...

YouTube video by Zohran Mamdani for NYC Until It's Done: Sylvia Rivera

Mamdani talking lucidly and passionately about trans rights and history in a video that should frankly shame every politician who has hemmed and hawed and triangulated and said, "Well, but sports..." It's not that hard to tell the truth and stand for what's right. www.youtube.com/watch?v=bEvV...

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

just sayin‘

Ein CDU-Politiker tritt meine Tür auf und schreit mich an, ich sei zu faul und würde unseren Wohlstand gefährden. Dann zündet er die einzige Bushaltestelle im Ort an und vergiftet den Fluss hinter meinem Haus. Schließlich fragt er mich, warum ich kein Vertrauen in seine Politik habe.

Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte" Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von ...

Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt.
Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.

Fan

Was der AfD wirklich nützt Das Zentrum für Politische Schönheit stört das ARD-Interview mit Alice Weidel. Das helfe der AfD, sagen Kritiker. Und lenken so vom wahren Problem ab.

Die taz bringt es auf den Punkt:

"Warum ist es eigentlich Teil des Programmauftrags, einer gesichert rechtsextremen Partei in Herrschaftskulisse ein Podium zu bieten, als wäre das normal? Nichts daran ist normal."

#noAfD #gemeinsamgegenrechts #buntstattbraun

Ihr denkt das Feudalsystem wäre überwunden?

Dann schaut euch mal an wie die Reichen leben. Hört euch an, was sie über uns denken.
Und wie sie von unserer Arbeit leben. Und wie schon seit Jahrhunderten auf uns scheißen.
Das sollte keine Minute des Tages vergessen sein.
Das oben und das unten.

Kinder in der Welt der #CDU:

Eingesperrt hinter Gittern, Zäunen & Mauern, damit die 20%, die in Berlin Auto fahren, Tempo 50 bekommen 🤐

#visionzero #sicherumterwegs #tempo50

Radler stürmen Berliner Autobahn : Tausende Teilnehmer bei traditioneller ADFC-Sternfahrt Unter dem Motto „Alle aufs Rad“ lud der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club zur Sternfahrt durch Berlin. Und bis zu 25.000 Teilnehmer strampelten sich ab.

Mit der #Sternfahrt25 verbindet der ADFC auch politische Forderungen: Die letzten Monate waren geprägt von einer planlosen Verkehrspolitik in der Hauptstadt. Es braucht stattdessen mehr sichere und gute Radwege.

via @tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de/berlin/ausge...

#Amsterdam wird am Hauptbahnhof bald 21.100 (einundzwanzigtausendeinhundert) Fahrradparkplätze in komfortablen und sicheren Fahrradparkhäusern haben.

#Berlin hat am Hauptbahnhof 71 Bügel. Und ein gigantisches, meist fast leeres Autoparkhaus.

#Verkehrswende #Klimakatastrophe #Bahn #DeutscheBahn

📌

Sie reden von „irregulärer“ oder „illegaler“ Migration aber sie meinen ja doch Migration per se. Es ist Rassismus, der hier ausagiert wird. Sonst nichts.

Spahn beklagt hohe Migrantenquote beim Bürgergeld Schwarz-Rot hat sich eine grundlegende Reform beim Bürgergeld vorgenommen. Unionsfraktionschef Spahn warnt die Regierung, dass insbesondere der hohe Migrantenanteil die Akzeptanz in der Bevölkerung un...

Erst lässt man die Fremden nicht arbeiten, dann streicht man die Gelder für deren Integration zusammen und am Ende beklagt man deren Bedürftigkeit. Abstoßend.

#Hamburg
*kein* ARD Brennpunkt

(S+) Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof: »Ich habe mich entschieden, die Frau zu stoppen« Der Syrer Muhammad Al Muhammad stand am Hamburger Hauptbahnhof am Gleis, als eine Frau mit einem Messer mehrere Menschen verletzte. Er entschied sich, sie aufzuhalten. Hier erzählt der 19-Jährige, wie...

Ein Tschetschene und ein Syrer müssen eine deutsche Messerstecherin aufhalten, weil die eigentlich zuständige Bundespolizei an die Landesgrenze abbeordert wurde, um die Einreise von Tschetschenen und Syrern zu verhindern.

www.spiegel.de/panorama/jus...