Claudius Voigt

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Der internationale Blick ist jetzt auf Deutschland gerichtet. Schutzsuchende landen auf der Straße und leben in Armut. Die Vereinten Nationen signalisieren Deutschland als Reaktion auf unsere Beschwerde deutlich, dass soziale Menschenrechte bedroht sind.“

Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.

Symbolbild: Deutschland-Karte in Schwarz-Rot-Gold mit UN-Symbol in der Mitte - zwei Hände, die sich gereicht werden - Mensch mit Rucksack

@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...

Neben rassistischem Geraune verfolgt Merz vor allem eins: die Produktion gesellschaftlicher Verachtung gegenüber nicht-deutschen, wohnungslosen, erwerbslosen, armen, drogenabhängigen, exkludierten Menschen. So lassen sich Deportation, Vertreibung, Sozialabbau, Umverteilung politisch gut flankieren.

Abschiebungen nach Griechenland: Deutschland weist auch weibliche Geflüchtete ab Die Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland ist übel. Trotzdem will die Bundesregierung wohl auch Frauen bald dorthin zurückschicken.

Aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete sollen sich in Griechenland mit Schwarzarbeit, als überausgebeutete, schutzlose und versklavte Tagelöhner*innen durchschlagen. So verlangen es Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht. Radikalisierter Kapitalismus und Rassismus gehen Hand in Hand.

Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben

Grafik vom keinen Meter den Nazis-Bündnis: Münsters Stadtbild bleibt bunt - kein Platz für völkische Rhetorik 23.10.25, 18.00 Uhr Platz vorm Stadthaus 2 / Integrationsrat, MS

HERZ STATT MERZ

#Stadtbild #Merz #GegenRassismus #Münster

Würde mich wahnsinnig freuen, wenn jetzt ein großes Investitionspaket auf den Tisch käme: Streetwork & Suchthilfe aufstocken. Jugendzentren ordentlich ausstatten. Niedrigschwellige Psychotherapie-Angebote für Menschen ohne Zugang zu Strukturen oder Dokumente & Wohnsitz. Bildung. Housing first.🤝

Screenshot von Facebook von Rechtsanwältin Laaser: Abschiebungen nach Afghanistan – Am kommenden Donnerstag (24.10.2025) soll wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass nicht nur Straftäter gefährdet sind. Nun gibt es konkrete Hinweise, dass auch Personen abgeschoben werden sollen, die nicht vorbestraft sind.

Bislang die einzige auffindbare Quelle, aber laut einer Berliner Anwältin soll es
a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und
b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden:

www.facebook.com/profile.php?...

Was wohl die Töchter der afghanischen Ortskräfte und Menschenrechtler*innen dazu sagen, dass die deutsche Bundesregierung sie den Taliban zum Fraß vorwirft? Der Kanzler könnte sie ja mal fragen.

Erinnert sich noch jemand an Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy, der vor 20 Jahren das Stadtbild der Banlieus mit dem Kärcher reinigen wollte? Es ist nicht gut ausgegangen mit ihm: Morgen muss er in den Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (Um auch einfach mal ein bisschen Rumzuraunen)

Gibt es eigentlich (außer vielleicht Ruprecht Polenz und Angela Merkel) noch Menschen in der CDU, die es stört, einen Rassisten als Parteivorsitzenden zu haben? Ist die SPD eigentlich noch an dieser Koalition beteiligt?

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).

„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“

Es geht nicht um Sicherheit.

An Niedertracht ist dieser Kanzler kaum zu überbieten. Sein offener Rassismus, seine Instrumentalisierung von (deutschen) "Töchtern", seine Häme, Abschätzigkeit und Arroganz, sein kalkuliertes rechtsextremes Geraune - es ist nur widerwärtig.

Domplatz #Münster (20. Mai 2024)

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.

Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Merz macht scheut auch vor offen rassistischen Aussagen nicht zurück. Söder hatte sich vor ein paar Tagen fast gleichlautend zum "Stadtbild" geäußert. Offener Rassismus scheint die neue Linie in der Union zu sein.

In NRW haben sich bis jetzt schon 40 Prozent aller Städte und Gemeinden, in denen 50 Prozent aller kommunal zugewiesenen Geflüchteten leben, gegen die diskriminierende Bezahlkarte entschieden. Wöchentlich werden es mehr.

www.einwanderer.net/fileadmin/do...

www.frnrw.de/top/nein-zur...

Migration - SPD-Kritik an Dobrindts Vorschlag unbefristeter Abschiebehaft Die Vorschläge von Bundesinnenminister Dobrindt zu einer unbefristeten Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder stoßen in SPD-geführten Ländern auf Ablehnung.

Ein Bundesinnenminister muss Hüter der Verfassung sein. Alexander Dobrindt ist ein Feind der Verfassung.

Besonders niederträchtig am Angriff auf den Sozialstaat ist, dass dieser von mindestens ebenso viel Rassismus wie Klassismus genährt ist. Rechtsextreme, Neoliberale, radikalisierte Konservative haben ganze Arbeit geleistet. Und die demoralisierte Sozialdemokratie hat dem nichts entgegen zu setzen.

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

Clara Bünger: "Mit der GEAS-Reform verschiebt sich das Fundament des Rechtsstaats. Das Recht dient nicht länger dem Schutz vor staatlicher Macht, sondern ihrer Durchsetzung. Schutzsuchende werden zu Objekten exekutiver Steuerung, die Sprache des Rechts wird zur Sprache der Kontrolle."

Abschiebung in der Nacht: Irakische Familien aus Bestwig ausgewiesen Zwei Familien mit insgesamt vier Kindern aus Bestwig werden nachts in den Irak abgeschoben. Aus diesen Gründen wurden die Asylanträge abgelehnt.

Letzte Woche war von 26 "Straftätern" aus #NRW die Rede. Jetzt wird klar, dass auch wieder Kinder in den #Irak abgeschoben wurden.

In #Bestwig wurden 4 Schüler:innen im Alter von 9, 11 + 12 Jahren aus 2 Familien nachts aus Betten geholt und mit dem Charter abgeschoben. 1/
www.wp.de/lokales/mesc...

Aus aktuellem Anlass: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019; 1 BvL 7/16:

"Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II (...) ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar (...)."

Das Landessozialgericht Hessen hat gerade den Leistungsausschluss für Dubliner für rechtswidrig erklärt (wie schon alle uns bekannten sozialgerichtlichen Entscheidungen der unteren Instanzen in Hessen zuvor).

Hier noch der Hinweis auf die tolle Handreichung der Diakonie zum Thema:

t1p.de/vy5vn

Make Antifa great again WIR SIND MEHR GANZ KLAR GEGEN NAZIS

@wir-sind-mehr.bsky.social

Heftige Krawalle bei asylkritischer Demo in Den Haag Eine Kundgebung von Rechtsextremen in Den Haag ist außer Kontrolle geraten: Demonstranten griffen die Polizei und das Büro einer linksliberalen Partei an. Die heftige Gewalt löste parteiübergreifend E...

Beruhigend, dass das holländische Parlament vorgestern "die Antifa" zu einer terroristischen Organisation erklärt hat. Dann kann die Fa ungestört rassistischen, rechtsextremen Naziterror veranstalten. Und die Tagesschau kann das als "asylkritisch" bezeichnen.

Julia Klöckner ist ganz neutral. Emanzipatorische Bewegungen wie CSD sind dasselbe wie der reaktionäre "Marsch für das Leben". Die linksliberale taz ist nicht anders als die rechtsradikale Dreckschleuder NIUS. Faschismus und Antifaschismus, Nazis und Demokrat*innen - alles dasselbe. Ganz neutral!

Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundes...

Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt.

www.proasyl.de/pressemittei...

Kulturstaatsminister Weimer behauptet, AfD & Linke seien „gleichermaßen schlecht für Deutschland“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab.

Vorschlag für die Zentristen: Wir reichen für beide Parteien ein Verbotsverfahren beim Gericht ein und schauen einfach, wie es ausgeht? 😉

Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage ab Über 2.000 Af­gha­n*in­nen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.

40 Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland sind aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Bundesregierung lädt große Schuld auf sich, weil sie sich weigert, die Menschen einreisen zu lassen. Diese rechtsradikale Migrationspolitik kostet viele Leben.

taz.de/Abschiebung-...

Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage ab Über 2.000 Af­gha­n*in­nen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.

Über 2.000 Af­gha­n:in­nen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.