So, weil das jetzt seit Tagen in mir wurlt. Leute, die behaupten, Charlie Kirk sei immerhin an Unis gegangen um die Diskussion mit der anderen Seite zu suchen, sagen damit nur eins:

"Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert."

Ein Thread.

1/X

Ich habe gestern im „Wetter vor acht“ in der ARD eine neue Studie aufgegriffen, die zeigt, dass die Klimasensitivität der meisten Klimamodelle zu klein ist und damit das Tempo der Erwärmung in den Modellen unterschätzt wird.
Datengrundlage: Satellitenmessungen des Strahlungshaushalts der Erde.

Übersicht der Straftaten mit extremistischem Hintergrund laut Bundesinnenministerium, Vergleich 2023 und 2024 ingesamt 2024 57.701 Straftaten

Ich übersetze diese Zahlen mal in Prozente (für Klugscheisser, Ja insgesamt 102% weil ab 5 hinterm Komma aufgerundet)

66% aller politischen Straftataten rechtsextrem
15% nicht zuzuordnen
10% linksextrem
8% ausländischer Extremismus
3% religiös motiviert

Rechtsextremistisches Personenpotenzial. Grafik von Dobrindt: Liegt bei etwa 50.000

Achse kleiner, dadurch bei Linksextremismus deutlich längere Balken

Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.

Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Wenn ihr in der gesamten derzeitigen Asyl-Debatte nur eine einzige Rede hören könntet, dann lasst es bitte diese sein.

Stefan Seidler vom SSW im #Bundestag

Deutschland macht jetzt das durch, wo andere Länder schon durch sind: das Prinzip, dass Gesetze f alle gelten wird abgeschafft.

Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen.

Das ist vorbei.

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 04.06.2025: "Finanzen - Ausschuss - hib 194/2025: Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen. / Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel 'Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern' ( D 21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke."

Die Grünen wollten den Cum-Cum-Betrug der Banken aufklären – geschätzter Schaden 28,5 Milliarden Euro. Union und SPD lehnten großzügig ab.

Aber den Bürgergeldbeziehenden das Nötigste missgönnen.
www.bundestag.de/presse/hib/k...

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

Tweet von Paul Starzmann: Und immer schön dran denken, einen eigenen Becher mitzubringen, wenn ihr euch einen Kaffee zum Mitnehmen holt, damit man keinen Pappbecher braucht. Wegen Klima und so. Dazu Zeitungsschlagzeile mit Foto einer Megayacht: Eine Mega-Jacht quetscht sich durch Sie gehört „Starbucks"-Milliardär Howard Schultz

Was #NorbertBlüm und @polenz.bsky.social sagen
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Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz.

Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist #Kommentar #Dobrindt #Migration

Roman „Die Kandidatin“: Weltanschauliche Anliegen Constantin Schreiber beschreibt in „Die Kandidatin“ eine feindliche Übernahme Deutschlands durch Muslime. Der Roman strotzt vor Ressentiments.

"Und in der Tat lobt das migrantenfeindliche Portal PI News, das vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuft wird, das Buch als Roman, „der sich gewaschen hat“."

Das Ende eines „Privi­legs“: Worum es 1997 bei der Abstim­mung über eheliche Verge­wal­ti­gung im Bundestag wirk­lich ging 1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige Kanzler Friedrich Merz. Eine historische Einordnung - auch des „Arguments“, das Merz heute zur Verteidigung seines Votums anführt.

Morgen in Berlin: #LautGegenAntisemitismus !

Du hast Bock auf Pizza, Party, Tombola und willst nebenbei ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen?
Dann komm ab 16 Uhr in den Sektgarten des #aboutblank und lerne beim Speeddating antisemitismuskritische Initiativen kennen. Eintritt frei!

Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben!

Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?

Was im AfD-Gutachten steht (und was nicht) „Völkisch“ und „Muslimfeindlich“: So begründet der Verfassungsschutz seine Einstufung. Zu rechtsextremen Umsturzplänen und Spionage steht hingegen kaum etwas im Gutachten.

Wir haben uns das AfD-Gutachten mal genauer angeschaut. Hier ist erstmal der Text, ich fasse ein paar Details hier im Thread zusammen. Es gibt definitiv ein paar Überraschungen. correctiv.org/aktuelles/de...

taz: Können Sie sich gegen solche Kampagnen wehren? Esken: Es ist schwierig, mediale Manipulationen zu neutralisieren. Als ich frisch Parteivorsitzende war, wurde ich in einem Interview mit der Zeit intensiv befragt, ob Klimaschutz zum Verzicht führen müsse. Ich habe hart widersprochen. Ich fahre ein E-Auto, fliege nicht innerdeutsch, esse kein Fleisch. Ich könnte das mit moralischer Überlegenheit vor mir hertragen. Doch ich weiß ja, dass ich diese Entscheidungen treffen kann, weil ich privilegiert bin. Mein Ansatz als Sozialdemokratin ist natürlich, dafür zu sorgen, dass alle Menschen solche Entscheidungen treffen können. Eine Springer-Zeitung hat daraus gemacht: Esken fordert von den Deutschen Verzicht. taz: Und dann? Esken: Diese Falschmeldung wurde von rechten Kreisen in den sozialen Netzwerken immer wieder reproduziert. Ein anderes Mal tauchte im Internet die Behauptung auf, ich hätte bei „Lanz“ gesagt, man soll den Täter von Magdeburg, bei dem sechs Menschen ihr Leben verloren, nicht verurteilen, sondern Verständnis zeigen. Das war alles erfunden. Es gab weder das Zitat noch die Lanz-Sendung. Correctiv hat das aufgedeckt und richtiggestellt, aber dann ist es ja schon in der Welt. Das kann man mit Gegendarstellungen nur bedingt korrigieren. Das ist Jagd.

Bitte nehmt euch die 5 Minuten und lest das Interview mit Saskia Esken. Wenn wir nicht wollen, dass einzig Populisten und Intrigranten Politik machen, muss sich etwas ändern: in den demokratischen Parteien, in den Medien, in der Öffentlichkeit. Jeder von uns ist aufgefordert. taz.de/Saskia-Esken...

Kapitalismus ist wie Monopoly:
Am Ende hat einer alles, und alle anderen dürfen zuschauen.

🤢

Ich kenne gerade eine Menge Menschen, die es, unabhängig von ihrer politischen Haltung, extrem umtreibt, dass es in Deutschland kaum regnet.
Aber ich schätze, das meint Klingbeil nicht.

Klingbeil agiert hier gegen jede politikwissenschaftliche Erkenntnis und man muss mittlerweile davon ausgehen, dass er das - wie auch alle anderen, die etablierte demokratische Parteien weiter nach rechts rücken - auch weiß. Anders lässt sich das nicht mehr erklären.

Wir Omas sind vernetzt und machen kontinuierlich überregionale Zoom Meeting. Die Berichte der Omas aus dem Osten unserer Republik sind erschreckend und diese Omas haben unseren größten Respekt. Lest selbst: Döblin-
AfD Anteil 45%. Ärzte, Lehrer, Beamte, Nachbarn, jeder 2. wählt die AfD. Die...

Junge Frau stirbt bei Messerangriff in Spielhalle in Fulda Eine 23 Jahre alte Frau ist in einer Spielhalle in Fulda erstochen worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Tatort festgenommen. Beide sollen sich gekannt haben.

„Eine 23 Jahre alte Frau ist in einer Spielhalle in Fulda erstochen worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Tatort festgenommen. Beide sollen sich gekannt haben.“

Wolfram Weimer: Kulturkampf ist halt einfacher Die Bücher des Kulturstaatsministers Weimer zeigen etwas Symptomatisches: eine krawallige Form des heutigen Konservatismus, der sich permanent in Widersprüche verheddert.

"Der Kulturkampf gerät zum konservativ-revolutionären Selbstzweck. Die Republikanische Partei der USA ist dafür ein gutes Beispiel."

Starker Text von @fjmurau.bsky.social über einen vermeintlich Konservativen im krawalligen Kulturkampf.

(Paywall)

www.zeit.de/kultur/2025-...

Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇