Legal Tribune Online, LTO

Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von Astrazeneca Bisher sind Klagen wegen etwaiger Corona-Impfschäden stets gescheitert. Eine Klägerin hatte beim BGH nun Erfolg: Das OLG habe es sich zu einfach gemacht.

Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz? Der BGH hat heute ein sehr großes, aber auch ein arzneimittelrechtlich sehr kompliziertes Ding entschieden. @mkolter.bsky.social erklärt verständlich, was das bedeutet:

Türkei: Prozessauftakt gegen İmamoğlu in Istanbul Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner İmamoğlu.

Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft: In der Türkei beginnt der Prozess gegen den Istanbuler Ex-Bürgermeister und Erdoğan-Kontrahenten Ekrem İmamoğlu.

Sterbendes Pony fällt um: OLG verneint Tierhalterhaftung Die Tierhalterhaftung ist sehr weitgehend. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, ist die Grenze erreicht.

Ein sterbendes Pony vorm OLG und am Ende ist nur die Schwerkraft schuld: Da lacht doch die Koralle in den Prüfungsämtern!

BND verweigert Einsichtnahme: BfDI darf nicht klagen Wenn der BND Auskünfte verweigert, kann die BfDI nicht dagegen klagen, so das BVerwG. Beschweren kann sie sich nur beim Bundeskanzleramt.

Endstation Kanzleramt: Die Bundesdatenschutzbeauftragte darf sich dort zwar beschweren, wenn der Bundesnachrichtendienst sie nicht in Unterlagen schauen lässt. Das war's dann aber auch, weil klagen dürfe sie nicht, so das Bundesverwaltungsgericht:

Völkerrecht im Krieg: 'Der IGH wird nicht die Welt retten' Je verheerender die Bilder aus Gaza und Kyiv, desto größer der Verdruss. Was ist das Völkerrecht noch wert? Fragen an den IGH-Richterkandidat Dapo Akande.

Steckt das Völ­ker­recht in der Krise? Stand es früher besser da, wann und inwiefern eigentlich? Über diese Fragen hat LTO im Sommer 2025 mit dem britischen IGH-Richterkandidaten Dapo Akande gesprochen. Wir reposten das Interview aus Anlass aktueller Diskussionen:

Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend NRW wird Verdachtsfall Die neugegründete Generation Deutschland NRW entspricht im Wesentlichen der extremistischen Vorgängerorganisation, so das Innenministerium.

Die "Junge Alternative" in NRW heißt jetzt "Generation Deutschland", ist personell aber praktisch gleich aufgestellt – und damit schon wenige Wochen nach ihrer Gründung ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Mutterschutz: Gesetz und Realität nicht in Einklang Das Mutterschutzgesetz wird zu oft nicht eingehalten, Sanktionen kaum eingesetzt. Schwangere und Stillende sind immer noch kein fester Bestandteil der Arbeitswelt.

Muttermilch auf der Toilette abpumpen, im Beschäftigungsverbot trotzdem für Fallbearbeitungen bereitstehen: Beim Mutterschutzgesetz klaffen Vorgaben und Realität zu oft weit auseinander. Zum Weltfrauentag ein Blick darauf, was sich ändern sollte:

'Reiches Heizhammer': Hubig prüft Schutz für Mieter Schwarz-Rot hat Eckpunkte für ein Heizungsgesetz vorgelegt, das sich als Kostenfalle für Mieter erweisen könnte. Die Justizministerin will das verhindern.

Schwarz-Rot hat Eckpunkte für ein "Heizungsgesetz" vorgelegt, das sich als Kostenfalle für Mieter erweisen könnte. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.

OLG Nürnberg: Selbst schuld, wer Angst vor Chihuahuas hat? In Bayern rannte ein unangeleinter Chihuahua auf eine schwangere Frau zu. Sie geriet in Panik und stürzte. Nun musste das OLG Nürnberg die Schuldfrage klären.

Chihuahuas sind die kleinsten und leichtesten Hunde der Welt. Trotzdem hatte eine schwangere Frau so viel Angst vor einem, dass sie stürzte. Das OLG Nürnberg zu einer spannenden Mitverschuldensfrage:

Nachverhandlung: 'Veggie-Burger'-Verbot wird aufgeweicht Das Veggie-Burger-Verbot wird aufgeweicht. Verboten werden sollen dafür tierische Bezeichnungen, die Branche macht sich Sorgen.

Aufreger im Herbst '25: Das EU-Parlament spricht sich fürs "Veggie-Burger"-Verbot aus. Das wird nun aufgeweicht, weil die Wirtschaft Millionenverluste befürchtet. Der "Veggie-Burger" bleibt, die "Tofu-Rippchen" sind aber raus:

LTO Most Wanted mit Anika Schürmann Anika Schürmann sieht Änderungsbedarf bei § 142 StGB, empfiehlt Staatsrecht als Pflichtstoff an Schulen und ist der Meinung, dass man auch in einem Dienstleistungsberuf authentisch bleiben sollte.

LTO Most Wanted mit Anika Schürmann von Baker McKenzie. Die Rechtsanwältin sieht Änderungsbedarf bei § 142 StGB, empfiehlt Staatsrecht als Pflichtstoff an Schulen und ist der Meinung, dass man auch in einem Dienstleistungsberuf authentisch bleiben sollte.

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister Buchläden klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer, nachdem er sie von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hat.

Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:

Urteil nach Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal Das Kammergericht verurteilte einen jungen Mann wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft. Ein vom IS 'angeleiteter Anschlag', so das Gericht.

Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein "angeleiteter Anschlag", der dem IS zuzurechnen sei:

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch Italien teilte den anderen EU-Staaten mit, weitergezogene Flüchtlinge nicht zurückzunehmen. Als Konsequenz bleibt das Vertragsverletzungsverfahren.

Deutschland darf einen Ausländer, der die EU zuerst in Italien betritt, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Iran: Warum wir die humanitäre Intervention brauchen Die Menschenrechtsverletzungen im Iran zeigen, warum humanitäre Interventionen als Ausnahme vom Gewaltverbot anerkannt werden sollten, so ein Gastkommentar.

Der Angriff der USA und Israels war völkerrechtswidrig. Mit Blick auf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran sollte das Völkerrecht aber eine humanitäre Intervention anerkennen, meint unser Gastautor.

Nach Postenposse: Regeln für Vergabe hoher Richterämter in NRW In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Eine Arbeitsgruppe macht Vorschläge zur Verbesserung.

Nach vier langen Jahren und einer eskalierten Postenposse hat das OVG NRW wieder einen Präsidenten. Vor allem Justizminister Limbach war dabei unter Druck geraten. Eine Arbeitsgruppe macht jetzt Vorschläge, wie so ein Eklat künftig zu verhindern sei:

US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung Der Supreme Court hat geurteilt, dass manche Trump-Zölle unrechtmäßig waren. In New York entschied nun ein Gericht, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

Der Supreme Court hat Trumps Zöllen die rechtliche Grundlage entzogen. Dass Unternehmen die Zoll-Zahlungen zurückfordern können, hat jetzt im Nachgang das US-Gericht für internationalen Handel in New York entschieden:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird zur kleinen Staatsanwaltschaft Der Gesetzgeber hat die Ermittlungs- und Kontrollrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert. Die Kontrolldichte wird deutlich zunehmen, insbesondere Plattformunternehmen werden stärker ins Vis...

Gastbeitrag: Der Gesetzgeber hat die Ermittlungs- und Kontrollrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert. Die Kontrolldichte wird deutlich zunehmen, insbesondere Plattformunternehmen werden stärker ins Visier genommen.

Berliner Oktoberfest: Gäste müssen keine WC-Gebühr zahlen Je einen Euro oder eine Flatrate für fünf Euro: Eine WC-Gebühr darf die Betreiberin des Berliner Oktoberfests für Gäste nicht mehr erheben, so das KG.

Bier fließt auch beim Oktoberfest in Berlin in Strömen und alles andere halt auch – wenn man dann noch für die Toilettennutzung zahlen müsste, würde das teuer. Zum Glück gibt es das KG in Berlin:
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Beihilfe zum Betrug: Strafverteidiger auf der Anklagebank Ein Autohändler soll seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge entlockt haben – unter Mithilfe eines Rechtsanwalts. Nun stehen beide in München vor Gericht.

Prozessauftakt in München: Ein Strafverteidiger soll einen Autohändler unterstützt haben, dessen 75-jähriger Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken.
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Corona nach Klassenfahrt - kein Dienstunfall Ein Lehrer wurde kurz nach der Klassenfahrt krank. Ein Dienstunfall ist das aber nur, wenn ausgeschlossen ist, dass er sich anderswo angesteckt hat.

Ein #Lehrer ist nach einer Klassenfahrt mit #Corona infiziert. Gilt das als #Dienstunfall?
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Jurafuchs-Test: Schluss mit lustig um 22:00 Uhr? Darf das Bezirksamt die Sperrzeit für den Vorgarten einer Berliner Kneipe allein wegen Lärmbeschwerden eines Anwohners auf 22 Uhr vorverlegen?

Ins Szene-Gebiet ziehen und sich dann wegen des Lärms beschweren - so läuft das oft. Doch darf das Bezirksamt die Sperrzeit wegen Lärmbeschwerden eines Anwohners auf 22 Uhr vorverlegen? #Quiz #Jurafuchs
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Entschädigung bei freiwilligem Warten auf Fluggäste Muss eine Airline Passagiere entschädigen, die auf einen vorherigen Flug warten mussten, der wegen außergewöhnlicher Umstände Verspätung hatte?

Der eigene Flug könnte pünktlich sein, doch die Airline wartet auf verspätete Passagiere. Gibt es dann eine Entschädigung? Das EuG hat die Antwort. #Fluggastrechte
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Erster deutscher Prozess zu den 'Panama Papers' gestartet Vor dem Landgericht Köln beginnt der erste Prozess auf deutschem Boden im Zusammenhang mit dem Panama Papers-Skandal. Angeklagt ist ein Schweizer.

Vor dem LG Köln startete der erste Prozess in Deutschland wegen der #Panama-Papers. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf rund 13 Millionen Euro.
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Low-Performance: Pflicht so gut zu arbeiten, wie man kann Einige Beschäftigte erbringen dauerhaft unterdurchschnittliche Leistungen. Doch berechtigt dies den Arbeitgeber automatisch zur Kündigung?

Wenn Arbeitnehmer nicht die gewünschte Leistung erbringen, möchten Arbeitgeber diese häufig loswerden. Doch arbeitsrechtlich ist das nicht so einfach – immerhin kann es viele Gründe für eine Minderleistung geben.
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Berlin will Beweislastumkehr bei Vermögenseinziehung Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Berlin mit einer Bundesratsinitiative schneller Vermögen aus Straftaten sichern können.

Erleichterte Einziehung von mutmaßlich kriminell erlangtem Vermögen: Berlin will Beweislastumkehr und startet Bundesratsinitiative. Von @hassosuliak.bsky.social:
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Ein Hausbesuch bei Christina Block mit Folgen Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sagt zu ihrem Hausbesuch bei Block aus – gab es eine Sonderbehandlung? Warum das strafrechtlich wichtig sein könnte.

Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sagt zu einem Hausbesuch bei Christian Block und den Kindern aus – gab es eine Sonderbehandlung? Der Tag 37 im #Blockprozess
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Keine Amtshaftung für Lücke in der Bepflasterung Wo enden Verkehrssicherungspflichten und wo beginnt Eigenverantwortung? Das musste kürzlich das LG Koblenz in einem kuriosen Fall bestimmen.

Obacht mit schmalen Absätzen auf historischem Pflaster: Eine Stadt haftet bei Stürzen nicht, entschied das LG Koblenz. #Amtshaftung #Verkehrssicherungspflicht
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US-Justizministerium gibt im Rechtsstreit mit Kanzleien auf Mit Executive Orders versucht Donald Trump Druck auf US-Kanzleien auszuüben. Vier der Adressaten wehren sich und feiern jetzt einen veritablen Erfolg.

Mit Executive Orders versucht Donald Trump Druck auf US-Kanzleien auszuüben. Vier der Adressaten wehren sich und feiern jetzt einen veritablen Erfolg.
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