Legal Tribune Online, LTO

OLG FFM: Kein Rechtsbindungswille bei Hotelzimmeranfragen Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das OLG FFM.

"Gerne würden wir in Ihrem Haus folgende Zimmer reservieren". Ist damit ein Vertrag zustande gekommen, auch wenn der Zimmerpreis unbekannt ist? Das OLG Frankfurt hat die Antwort:
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Politische Verteidigung: Braucht es mehr 'Linksanwälte'? Zu RAF-Zeiten noch diffamiert: Doch in besorgniserregenden gesellschaftspolitischen Zeiten wird das Thema 'Linksanwälte vom Stiefmütterchendasein befreit.

Einst diffamiert, heute nötiger denn je? "Linksanwälte" im Wandel. Eine Analyse:
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Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig ist Die Angriffe verstoßen gegen das Gewaltverbot. Nun werden völkerrechtliche Normen infrage gestellt und ‘Änderungen’ gefordert. Geht das so einfach?

“Ein Völkerrecht, das das Mullah-Regime schützt, gehört in die Tonne.” Solche Sätze sind derzeit zu lesen. Doch das Völkerrecht verbietet gewaltsame Interventionen nicht ohne Grund. Eine Einordnung. #Iran

März 2026: Drei neue Präsidenten an Sozialgerichten in NRW Die Sozialgerichte in Düsseldorf, Duisburg und Münster haben eine neue Führung: Das Justizministerium hat jeweils einen neuen Präsidenten ernannt.

Drei Sozialgerichte in NRW haben je einen neuen Präsidenten:
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Dass die die Zustimmung erteilenden Nachbarn an dieser in angemessenem Maße zu beteiligen sind, ist Gewohnheitsrecht.

Als ob die Nachbarn der Bierhaltung die Zustimmung versagt hätten. Denk' doch mal nach, Herrgott! 🙄

LG: Keine Bienenhaltung auf dem Balkon ohne Zustimmung Dürfen Bienenvölker auf dem Balkon einer Eigentumswohnung gehalten werden? Wenn die Nachbarn nicht zustimmen, dann nicht, so das LG Köln.

Nachbarn provozieren häufig Streit, weil sie laut oder unordentlich sind. Aber dass einer auf dem kleinen Großstadtbalkon mehrere Bienenvölker hält, ist schon next level:

'Letzte Verteidiungswelle': Prozesstart vorm OLG Hamburg Sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer der rechtsextremen Letzten Verteidigungswelle wird ab Donnerstag in Hamburg der Prozess gemacht.

Mit Straftaten wollten sie laut Anklage die "Deutsche Nation verteidigen": Manche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle" waren während der Taten gerade einmal 14 Jahre alt. Am Donnerstag beginnt der Prozess vorm Staatsschutzsenat.

Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern Im Äußerungsrecht geben sich viele aus Angst vor hohen Prozesskosten kampflos geschlagen. Ein faireres Kostenrecht muss her, meint Felix W. Zimmermann.

Im Presserecht entscheidet oft nicht das bessere Argument, sondern die tiefere Tasche: Aus Angst vor hohen Prozesskosten geben sich nämlich viele kampflos geschlagen. Das müssen wir ändern, meint Dr. Felix W. Zimmermann.

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Es ist Podcast-Zeit. Diesmal klären wir #DieRechtslage u.a. zu folgenden Themen:
⚖️VG Köln zur #AfD: Die feine Linie zu "#gesichert_rechtsextrem" und wie geht's weiter?
⚖️Brauchen wir wirklich #mehrRichter?
⚖️Kommissar wird für #Beförderung zur Kommissarin

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Rezension 'Meinungsfreiheit': Thesenfragmente im Quiz-Format Journalist Ronen Steinke will mehr Meinungsfreiheit wagen. Doch welchen Debattenbeitrag leistet sein Buch? Es bleibt bei Andeutungen radikaler Thesen.

Für den Zwischenruf von @ronensteinke.bsky.social, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, könnte das Timing kaum besser sein. Nur: Welchen Debattenbeitrag leistet das Buch? Es kann jedenfalls Spuren einer Streitschrift enthalten, findet @mkolter.bsky.social.

Reaktionen auf den AfD-Beschluss: Wie ist er zu deuten? Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextrem bezeichnen. Nun beginnt der Streit, wie der Beschluss zu deuten ist.

Zwischen "Klatsche für Faeser" und "unberechtigtem Triumphgeheul": Der Streit darüber, wie der AfD-Beschluss des VG Köln mit Blick auf ein Parteiverbot zu deuten ist, ist in vollem Gange. Die Reaktionen:

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes: Verbrenner-Aus vorm BGH Am 2. März geht es vorm BGH um die Frage, ob BMW und Mercedes den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab November 2030 einstellen müssen.

Müssen BMW und Mercedes den Verkauf von Verbrennern ab 2030 einstellen? Mit dieser Grundsatzfrage beschäftigt sich am Montag der BGH.

BFH rügt Finanzämter: Kein Umsatzsteuerprivileg für Sportvereine Rechtswidrige Verwaltungspraxis: Noch einmal betont der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil, dass Sportvereine kein Umsatzsteuerprivileg genießen.

"Rechtswidrige Verwaltungspraxis": Da will ein Sportverein sehr gerne Umsatzsteuer entrichten, doch das Finanzamt lässt ihn nicht, obwohl es ein solches Steuerprivileg (noch) gar nicht gibt. Der BFH zeigt sich dezent sauer:

AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen Noch-Innenministerin Faeser wies den Verfassungsschutz an, das AfD-Gutachten ohne die übliche Prüfung zu veröffentlichen. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.

Als letzte Amtshandlung wies Innenministerin Faeser 2025 an, das Verfassungsschutzgutachten zur AfD ohne übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Mit absehbaren Folgen – für die Klage gegen die Hochstufung "gesichert rechtsextrem" und ein Verbotsverfahren. www.lto.de/recht/hinter...

'Heizungsgesetz' vorm BVerfG: Wieviel Zeit braucht gute Gesetzgebung? Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich ein CDU-Abgeordneter überfahren. Jetzt verhandelte das BVerfGt über seine Klage.

Von den acht Verfassungsrichter:innen des Zweiten Senats zeigte kaum einer Verständnis für die Klage. Um Klimaschutz ging es in Sachen "Heizungsgesetz" heute nicht vorm BVerfG, sondern um Abgeordnetenrechte:
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Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht Der Beschluss des VG Köln ist mehr als nur eine Eilentscheidung: Er spricht gegen die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens.

Der Beschluss des VG Köln ist mehr als nur eine Eilentscheidung: Er spricht gegen die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigt, die AfD-Taktik wohldosierter Verfassungsfeindlichkeit geht auf, meint LTO-Redakteur Markus Sehl:
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EuGH bejaht Millionenstrafen gegen Luftfrachtkartell Mehrere Airlines müssen wegen illegaler Preisabsprachen tief in die Tasche greifen. Der Fall ging bis vor das höchste europäische Gericht.

Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines:
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VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt Eilentscheidung des VG Köln: Warum die AfD vorerst ein Verdachtsfall bleibt und welche Rolle das Wahlprogramm 2025 dabei spielt.

Darum stoppt das VG Köln vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung:
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BGH-Leitsatz zu Online-Anwaltsfortbildungen BGH sorgt für Rechtsklarheit: Synchrone anwaltliche Online-Fortbildungen bedürfen keiner Genehmigung der Zentralstelle für Fernunterricht.

Anbieter dürfen aufatmen: Der BGH schafft Rechtssicherheit für viele anwaltliche Online-Fortbildungen.
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Christina Block verliert gegen Spiegel Der Spiegel zitiert aus Ermittlungsakten des Block-Verfahrens. Deswegen zog Christina Block vor das Landgericht Hamburg. Ohne Erfolg.

Der Spiegel darf in seiner Berichterstattung über den Block-Prozess auch über Aussagen des Kronzeugen David Barkay aus dem Ermittlungsverfahren berichten. Das LG Hamburg sieht ein "überragendes Informationsinteresse":
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Unberechtigte Abmahnungen müssen kosten können Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, handelt risikolos. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das muss sich ändern.

Wer als Nichtjurist eine Abmahnung erhält, hat viele Fragen. Doch auf den Anwaltskosten bleiben Journalisten und andere Bürger sitzen, auch wenn die Abmahnung offensichtlich unberechtigt ist. Was sich ändern muss:

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Bundestag: Umstrittenes Tariftreuegesetz beschlossen Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit hat zugestimmt.

Die Union hat zwar zugestimmt, aber nur zähneknirschend. Das viel diskutierte Tariftreuegesetz hat den Bundestag passiert:
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Eigene Werte kennen: Wie finden Juristen den passenden Job? Viele Juristen merken erst spät, dass Job oder Arbeitsumfeld nicht zu ihnen passen. Wie man das vermeidet und wieso persönliche Werte entscheidend sind.

Kanzlei, Justiz, Unternehmen – mit Jura kann man (fast) alles machen. Viele Juristen merken erst nach Jahren im Beruf, dass der eingeschlagene Weg doch nicht passt. Wie kann man das vermeiden – und warum sind persönliche Werte entscheidend?
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LTO Most Wanted mit Natalie Ferdinand Recht strukturiert, aber Menschen entscheiden, sagt Natalie Ferdinand. Die Rechtsanwältin schildert, wie sich ihr Blick auf die Juristerei gewandelt hat, und verrät, was es braucht, um sie zu beeindru...

Recht strukturiert, aber Menschen entscheiden, sagt Natalie Ferdinand. Die Rechtsanwältin schildert in der neuen Ausgabe von LTO Most Wanted, wie sich ihr Blick auf die Juristerei gewandelt hat und verrät, was es braucht, um sie zu beeindrucken.

BGH mit Leitlinien zur anwaltlichen Honorarvereinbarung BGH-Leitsatzentscheidung: Diesen formellen Anforderungen müssen Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten genügen.

"Urteil von erheblicher praktischer Bedeutung": BGH stellt Leitlinien zur anwaltlichen Honorarvereinbarung auf.
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Beleidigung vs. Kritik: BVerfG übt scharfe Kritik an Gerichten Schulleiter als 'Handlanger' des 'Faschismus', Ärzte als 'psychiatrischer Mob' – ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt? Das BVerfG mahnt zur präzisen Auslegung.

Schulleiter als "Handlanger" des "faschistischen Systems", Ärzte als "psychiatrischer Mob" – #Beleidigung oder von der #Meinungsfreiheit gedeckt? Nicht nur die Polizei, sondern auch Gerichte machen bei dieser Abgrenzung Fehler. Das zeigen zwei neue Beschlüsse des BVerfG.

Umfrage: Jede dritte Jurastudentin erlebt Sexismus an der Uni Es studieren mehr Frauen als Männer Jura, aber gleichberechtigt fühlen sich die meisten Frauen nicht. Jede Dritte erlebt zudem Sexismus im universitären Umfeld.

Es studieren mehr Frauen als Männer Jura, aber gleichberechtigt fühlen sich die meisten Frauen nicht. Rund 37 Prozent erlebten zudem Sexismus im universitären Umfeld. Einige Männer aber auch, wie eine aktuelle Umfrage von Jurafuchs zeigt.
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Musik auf Social Media: Wenn ein Reel zur Existenzbedrohung führt Christian Wolf macht aktuell auf eine Abmahnwelle wegen Musiknutzung auf Social Media aufmerksam. Juristisch dürfte hier aber vieles klar sein.

Das ist mehr als ein Shitstorm: Creator Christian Wolf hat sich mit Sony angelegt und kritisiert stark deren Abmahnwelle wegen Musiknutzung auf Social Media. Er legt damit eine echte Systemlücke frei, auch wenn juristisch vieles klar sein dürfte: www.lto.de/recht/hinter...