Legal Tribune Online, LTO

Mit Agenten gegen die Familienrichterin? Immer weitere Wendungen und neue Vorwürfe im Block-Prozess: Nun berichtet Bild von Chat-Protokollen, wonach Agenten gegen eine Richterin eingesetzt wurden.

"Ihr müsst sie überprüfen", soll Steak-Haus-Erbin in einem Chat geschrieben haben und damit eine Familienrichterin gemeint haben. Hat Sie Agenten auf eine Richterin angesetzt? Immer neue Wendungen im Block-Prozess, der morgen weiter geht. Einzelheiten:
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BVerfG stoppt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Strafverfolgungsbehörden wollen umfassende DNS-Überwachung nutzen. Was Fachgerichte billigten, stoppte nun das BVerfG mit einer einstweiligen Anordnung.

Strafverfolgungsbehörden wollten schon beim Aufrufen einer Internetadresse ansetzen und DNS-Anfragen massiv auswerten. Fachgerichte billigten die damit einhergehende Massenüberwachung. Doch nun stoppt das @BVerfG die neuartige Überwachungstaktik. www.lto.de/recht/nachri...

Wie die EU die Lieferketten-Richtlinie stutzen will Die EU wird den Anwendungsbereich der Lieferketten-Richtlinie reduzieren. Schadensersatzansprüche für Menschenrechtsverstöße bei Zulieferern entfallen.

EU-Unterhändler einigten sich nun auf den großen Rückbau der noch nagelneuen Lieferketten-Richtlinie (CSDDD). Die Einigung bedeutet deutlich weniger erfasste Unternehmen, kein Schadensersatz und keine Klimatransformationspläne. Auch die politische Mehrheitsbildung ist heikel:

Wegen KI-Antworten: EU ermittelt gegen Google Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch KI-Antworten. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

Nutzt #Google für KI-Antworten urheberrechtlich geschützte Inhalte anderer, ohne sie dafür zu kompensieren? Das will die #EU wissen und leitet eine Untersuchung ein:
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Woher 2.000 Prädikatsjuristen für neue Richterstellen? 2.000 neue Stellen für Richter und Staatanwälte soll es geben – genug Prädikatsjuristen wird die Justiz dafür jedenfalls nicht finden, meint Quint Aly.

Woher nur 2.000 Prädikatsjuristen nehmen? Eine Datenanalyse zeigt: Die Justiz wird die für "Pakt für den Rechtsstaat" und Pensionierungswelle kaum finden. Droht ein Qualitätsverlust in der Justiz? www.lto.de/recht/justiz...

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen WEG-Wohngeldansprüche BGH entscheidet Meinungsstreit zugunsten einer WEG: Wohnungseigentümer haben kein Zurückbehaltungsrecht gegen Wohngeldansprüche der WEG.

BGH entscheidet Meinungsstreit: Gegen Wohngeld- und Rücklagenansprüche der #WEG steht einzelnen Eigentümern kein Zurückbehaltungsrecht zu. Details zur heute veröffentlichten Leitsatzentscheidung von @hassosuliak.bsky.social.
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Forschungsprojekt: Zugang zum Recht immer beschwerlicher Zahlen für PKH und Beratungshilfe im Sinkflug: Wird Bedürftigen in Deutschland der verfassungsrechtlich gebotene Zugang zum Recht verwehrt?

"Zusammenbruch des Systems": Bedürftige machen immer seltener von Prozesskosten- und Beratungshilfe Gebrauch. Entspricht dieser Zustand noch den Vorgaben des BVerfG? Hasso Suliak berichtet.

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Was gilt, wenn alle Urlaub wollen? Jeder hat ein Recht auf Urlaub, doch was gilt, wenn die Vorstellungen des Arbeitnehmers mit denen der Kollegen oder des Arbeitgebers kollidieren?

Wenn es mies läuft, wollen alle Kollegen zwischen #Weihnachten und Silvester #Urlaub nehmen. Darf der Arbeitgeber dann den Urlaub verweigern? Und gilt "first come first serve"?

Abschiebungen: EU-Innen­mi­nister einig bei Ver­schär­fungen Es geht um Abschiebungen: Die EU-Staaten drohen Betroffenen mit Leistungskürzungen und bestimmen neue sichere Herkunftsländer. Einigung auch beim Verteilmechanismus.

Die EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen. Dafür erhöhen sie den Druck auf die Betroffenen und bestimmen neue sichere Herkunftsländer. Wichtige Einigungen gibt es auch hinsichtlich der Verteilung der Asylsuchenden auf die EU-Staaten. Details hier: www.lto.de/recht/nachri...

Jurastudium: Zum Schwerpunktbereich ins Ausland An manchen Universitäten können Jurastudierende den Schwerpunkt im Ausland absolvieren. So kann man seinen Horizont erweitern und netzwerken.

Sprachkenntnisse auffrischen, neue Länder kennenlernen und den Horizont erweitern: Ein Auslandsaufenthalt im #Jurastudium hat viele Vorteile. Auch den Schwerpunkt kann man an einigen Unis woanders absolvieren:

Bundestag beschließt: Sichere Herkunftsländer per Verordnung Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.

#Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Der #Bundestag hat umstrittene Änderungen im #Ausländerrecht beschlossen.
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Innenminister uneinig über Böllerverbot an Silvester Vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften spricht für ein Böllerverbot an Silvester. Auf der Innenministerkonferenz kam es aber zu keiner Einigung.

2 Mil­lionen Unter­schriften, viel Dis­kus­sion – aber kein Beschluss: Die Innenministerkonferenz hat sich beim Thema Böllerverbot an Silvester nicht einigen können. Bundesinnenminister Dobrindt hatte sogar gewisse Offenheit für mehr Verbotszonen gezeigt.

BGH: AGB können auch individuell vereinbart sein Wenn an einem Vertrag mehr als zwei Parteien beteiligt sind, kann eine individuell vereinbarte Klausel als AGB zu behandeln sein. Wann, erklärt der BGH.

Kognitive Dissonanz beim BGH? Eine individuell vereinbarte Bestimmung kann gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln sein, so der BGH. Wieso, warum, weshalb: www.lto.de/recht/nachri...

Sachsen wehrt sich gegen Jura-Extremisten-Tourismus Sachsens Justizministerin will die Rechtsprechung des eigenen Verfassungsgerichtes angreifen – und setzt auf das Bundesverfassungsgericht.

Sachsen ist bundesweit der #Hotspot für junge rechtsextreme Juristen. Denn die Extremistenklausel, die ihre Einstellung verhindern soll, findet wegen eines Urteils kaum Anwendung. Das Land Sachsen will das nun ändern.
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Arbeitsrechtliche Tipps für die Weihnachtszeit Weihnachtsfeier, Weihnachtsgeld, Geschenke oder sonstige Goodies: Die festliche Zeit wartet mit einigen arbeitsrechtlichen Fallstricken auf.

🎄 Weihnachten ist die gefährlichste Jahreszeit im Arbeitsrecht

👉 Wer darf (oder muss) zur Weihnachtsfeier?
👉 Welche Geschenke sind erlaubt – und welche schon Diskriminierung?
👉 Und warum ein falsches Wort oder ein „Kompliment“ den Job kosten kann.

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Bundestag beschließt Rentengesetz mit Kanzlermehrheit Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.

EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne.

120-Millionen-Euro-Strafe gegen #X. Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verhängt sie eine hohe Strafe. Grund sind Transparenzmängel und Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschern. Ist das erst der Anfang?

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Bundestag beschließt neues Wehrdienst-Gesetz Pflicht zur Musterung ja – Pflicht zum Wehrdienst (vorerst) nein. So sieht das neue Wehrdienstgesetz aus.

Der Bundestag hat entschieden: Der neue #Wehrdienst kommt. Für junge Männer gilt ab Januar 26 die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es sei denn, Freiwillige fehlen. Dann kommt es per #Los zur #Wehrpflicht.

Aufnahme von Afghanen: BVerfG gibt Freibrief zum Wortbruch Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Das BVerfG verpflichtet die Regierung nicht zur Aufnahme.

Das BVerfG gibt der Regierung einen Freibrief zum Wortbruch. Sie muss ihr Versprechen, Afghanen aufzunehmen, nicht halten, aber immerhin jetzt darüber entscheiden. www.lto.de/recht/hinter...

EuGH: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich Plagiert Konektra die USM-Haller-Regale? Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.

Diese Regale kennt man irgendwie. Und für deren Urheberrechtsschutz gilt nichts anderes als für andere Gegenstände. Das stellt der EuGH klar:
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BVerwG: 'Geringe Entfernung' höchstens zwei Kilometer Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – wann die vorliegt, klärte nun höchstrichterlich das BVerwG.

Auf die Straßenentfernung kommt es an, nicht auf die Luftlinie: Das BVerwG stellt klar, worauf Beamte beim Tagegeld für Dienstreisen achten müssen:
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USA: Arzt nach Matthew Perrys Tod verurteilt Matthew Perry starb 2023. Ein Arzt bekannte sich nun schuldig, den 'Friends'-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Dafür muss er ins Gefängnis.

Er besorgte und verabreichte Matthew Perry das Narkosemittel Ketamin und förderte so seine Sucht - dafür muss ein Arzt ins Gefängnis. Aber am Tod des Friends-Star direkt war er nicht beteiligt:
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OLG: Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber einer Sparkasse klargestellt.

Eine ganz normale Begleichung einer Rechnung von einem Unternehmen aus Moskau kann durchgehen - und nicht an den Russland-Sanktionen scheitern:
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Industriestrompreis: Viele rechtliche Fallstricke Ab 2026 sollen energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis entlastet werden – wenn die EU grünes Licht gibt.

Ab 2026 sollen energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis entlastet werden – wenn die EU grünes Licht gibt. Sicher ist das noch nicht. Es lauern diverse rechtliche Fallstricke:
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BGH: Kein Werktitelschutz für 'Miss Moneypenny' Vor dem BGH scheiterte Amazon als Rechteinhaberin an den James-Bond-Filmen damit, Werbung mit der Figur Moneypenny zu unterbinden.

Die Sekretärin Miss Moneypenny ist von den James-#Bond-Filmen losgelöst einfach nicht bekannt genug, findet der BGH. Deshalb und aus weiteren Gründen gibt es für die Figur keinen Werktitelschutz:
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LTO Most Wanted mit Alexandra Schluck-Amend Alexandra Schluck-Amend über Jura auf den zweiten Blick, die Begeisterung an der Lösung existenzieller Situationen und fehlende Flexibilität im Arbeitszeitgesetz.

LTO Most Wanted mit Alexandra Schluck-Amend von CMS Deutschland über Jura auf den zweiten Blick, die Begeisterung an der Lösung existenzieller Situationen und fehlende Flexibilität im Arbeitszeitgesetz.

BGH: Böhmermanns Verwirrspiel um Stefan Aust bleibt verboten Das ZDF darf keine Bilder von Stefan Aust verbreiten, wenn er nicht auch abgebildet ist. Das entschied ein OLG, die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH scheiterte.

Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Nun entschied der BGH: www.lto.de/recht/nachri...

SPIEGEL siegt vor BVerfG wegen Wirecard-Berichterstattung Im Streit um SPIEGEL-Wirecard-Berichte über einen früheren Manager kassiert das BVerfG einen Beschluss des OLG München.

Im Streit um Wirecard-Bericht von DER SPIEGEL über einen Ex-Manager kassiert das Bundesverfassungsgericht ein Verbot des OLG München. Die Richter machen deutlich, dass journalistische Berichte auch bei bloßem "Anfangsverdacht" in Betracht kommen.
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Einigung über 450-Millionen-'Rechtsstaatspakt' geplatzt Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der 'Pakt für den Rechtsstaat' besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich über Details uneinig.

News: Kurz vor der Unterschrift ist der 450-Millionen-Euro-"Pakt für den Rechtsstaat" vom Tisch. Er sollte der Justiz 2.000 neue Stellen bringen. Bund und Länder sind sich plötzlich uneins über die Details. www.lto.de/recht/nachri...

Zschäpe: Ich schäme mich Beate Zschäpe sagt als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden aus - stundenlang. Dabei kommen auch neue Details zum NSU ans Tageslicht.

Stundenlang sagt Beate #Zschäpe gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus. Dabei kommen auch neue Details zum #NSU ans Tageslicht.
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