Legal Tribune Online, LTO

Bundestag beschließt: Sichere Herkunftsländer per Verordnung Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.

#Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Der #Bundestag hat umstrittene Änderungen im #Ausländerrecht beschlossen.
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Innenminister uneinig über Böllerverbot an Silvester Vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften spricht für ein Böllerverbot an Silvester. Auf der Innenministerkonferenz kam es aber zu keiner Einigung.

2 Mil­lionen Unter­schriften, viel Dis­kus­sion – aber kein Beschluss: Die Innenministerkonferenz hat sich beim Thema Böllerverbot an Silvester nicht einigen können. Bundesinnenminister Dobrindt hatte sogar gewisse Offenheit für mehr Verbotszonen gezeigt.

BGH: AGB können auch individuell vereinbart sein Wenn an einem Vertrag mehr als zwei Parteien beteiligt sind, kann eine individuell vereinbarte Klausel als AGB zu behandeln sein. Wann, erklärt der BGH.

Kognitive Dissonanz beim BGH? Eine individuell vereinbarte Bestimmung kann gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln sein, so der BGH. Wieso, warum, weshalb: www.lto.de/recht/nachri...

Sachsen wehrt sich gegen Jura-Extremisten-Tourismus Sachsens Justizministerin will die Rechtsprechung des eigenen Verfassungsgerichtes angreifen – und setzt auf das Bundesverfassungsgericht.

Sachsen ist bundesweit der #Hotspot für junge rechtsextreme Juristen. Denn die Extremistenklausel, die ihre Einstellung verhindern soll, findet wegen eines Urteils kaum Anwendung. Das Land Sachsen will das nun ändern.
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Arbeitsrechtliche Tipps für die Weihnachtszeit Weihnachtsfeier, Weihnachtsgeld, Geschenke oder sonstige Goodies: Die festliche Zeit wartet mit einigen arbeitsrechtlichen Fallstricken auf.

🎄 Weihnachten ist die gefährlichste Jahreszeit im Arbeitsrecht

👉 Wer darf (oder muss) zur Weihnachtsfeier?
👉 Welche Geschenke sind erlaubt – und welche schon Diskriminierung?
👉 Und warum ein falsches Wort oder ein „Kompliment“ den Job kosten kann.

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Bundestag beschließt Rentengesetz mit Kanzlermehrheit Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.

EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne.

120-Millionen-Euro-Strafe gegen #X. Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verhängt sie eine hohe Strafe. Grund sind Transparenzmängel und Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschern. Ist das erst der Anfang?

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Bundestag beschließt neues Wehrdienst-Gesetz Pflicht zur Musterung ja – Pflicht zum Wehrdienst (vorerst) nein. So sieht das neue Wehrdienstgesetz aus.

Der Bundestag hat entschieden: Der neue #Wehrdienst kommt. Für junge Männer gilt ab Januar 26 die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es sei denn, Freiwillige fehlen. Dann kommt es per #Los zur #Wehrpflicht.

Aufnahme von Afghanen: BVerfG gibt Freibrief zum Wortbruch Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Das BVerfG verpflichtet die Regierung nicht zur Aufnahme.

Das BVerfG gibt der Regierung einen Freibrief zum Wortbruch. Sie muss ihr Versprechen, Afghanen aufzunehmen, nicht halten, aber immerhin jetzt darüber entscheiden. www.lto.de/recht/hinter...

EuGH: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich Plagiert Konektra die USM-Haller-Regale? Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.

Diese Regale kennt man irgendwie. Und für deren Urheberrechtsschutz gilt nichts anderes als für andere Gegenstände. Das stellt der EuGH klar:
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BVerwG: 'Geringe Entfernung' höchstens zwei Kilometer Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – wann die vorliegt, klärte nun höchstrichterlich das BVerwG.

Auf die Straßenentfernung kommt es an, nicht auf die Luftlinie: Das BVerwG stellt klar, worauf Beamte beim Tagegeld für Dienstreisen achten müssen:
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USA: Arzt nach Matthew Perrys Tod verurteilt Matthew Perry starb 2023. Ein Arzt bekannte sich nun schuldig, den 'Friends'-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Dafür muss er ins Gefängnis.

Er besorgte und verabreichte Matthew Perry das Narkosemittel Ketamin und förderte so seine Sucht - dafür muss ein Arzt ins Gefängnis. Aber am Tod des Friends-Star direkt war er nicht beteiligt:
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OLG: Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber einer Sparkasse klargestellt.

Eine ganz normale Begleichung einer Rechnung von einem Unternehmen aus Moskau kann durchgehen - und nicht an den Russland-Sanktionen scheitern:
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Industriestrompreis: Viele rechtliche Fallstricke Ab 2026 sollen energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis entlastet werden – wenn die EU grünes Licht gibt.

Ab 2026 sollen energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis entlastet werden – wenn die EU grünes Licht gibt. Sicher ist das noch nicht. Es lauern diverse rechtliche Fallstricke:
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BGH: Kein Werktitelschutz für 'Miss Moneypenny' Vor dem BGH scheiterte Amazon als Rechteinhaberin an den James-Bond-Filmen damit, Werbung mit der Figur Moneypenny zu unterbinden.

Die Sekretärin Miss Moneypenny ist von den James-#Bond-Filmen losgelöst einfach nicht bekannt genug, findet der BGH. Deshalb und aus weiteren Gründen gibt es für die Figur keinen Werktitelschutz:
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LTO Most Wanted mit Alexandra Schluck-Amend Alexandra Schluck-Amend über Jura auf den zweiten Blick, die Begeisterung an der Lösung existenzieller Situationen und fehlende Flexibilität im Arbeitszeitgesetz.

LTO Most Wanted mit Alexandra Schluck-Amend von CMS Deutschland über Jura auf den zweiten Blick, die Begeisterung an der Lösung existenzieller Situationen und fehlende Flexibilität im Arbeitszeitgesetz.

BGH: Böhmermanns Verwirrspiel um Stefan Aust bleibt verboten Das ZDF darf keine Bilder von Stefan Aust verbreiten, wenn er nicht auch abgebildet ist. Das entschied ein OLG, die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH scheiterte.

Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Nun entschied der BGH: www.lto.de/recht/nachri...

SPIEGEL siegt vor BVerfG wegen Wirecard-Berichterstattung Im Streit um SPIEGEL-Wirecard-Berichte über einen früheren Manager kassiert das BVerfG einen Beschluss des OLG München.

Im Streit um Wirecard-Bericht von DER SPIEGEL über einen Ex-Manager kassiert das Bundesverfassungsgericht ein Verbot des OLG München. Die Richter machen deutlich, dass journalistische Berichte auch bei bloßem "Anfangsverdacht" in Betracht kommen.
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Einigung über 450-Millionen-'Rechtsstaatspakt' geplatzt Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der 'Pakt für den Rechtsstaat' besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich über Details uneinig.

News: Kurz vor der Unterschrift ist der 450-Millionen-Euro-"Pakt für den Rechtsstaat" vom Tisch. Er sollte der Justiz 2.000 neue Stellen bringen. Bund und Länder sind sich plötzlich uneins über die Details. www.lto.de/recht/nachri...

Zschäpe: Ich schäme mich Beate Zschäpe sagt als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden aus - stundenlang. Dabei kommen auch neue Details zum NSU ans Tageslicht.

Stundenlang sagt Beate #Zschäpe gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus. Dabei kommen auch neue Details zum #NSU ans Tageslicht.
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BRAK: Pflicht-Rechtsbeistand für Abschiebehaft beibehalten Die Bundesregierung will den von der Ampel eingeführten Pflicht-Rechtsbeistand für Abschiebehaft abzuschaffen. Die BRAK äußert deutliche Kritik.

Bei Abschiebehaft und -gewahrsam gibt es derzeit einen verpflichtenden Rechtsbeistand. Die Bundesregierung will das ändern. Die #BRAK äußert deutliche Kritik an den Plänen:
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Strafverfahren: Was sich bei der Revision ändern muss Die JuMiKo hat vorgeschlagen, die Anzahl der Revisionshauptverhandlungen zu verringern. Dabei liegen die Probleme des Revisionsverfahrens woanders.

Revisionen im Strafverfahren künftig ohne Hauptverhandlung? Warum der Vorschlag der Justizminister fehl geht:
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LG Stralsund verhandelt: Ziegenbock oder Weibchen? Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll. Es geht auch darum, ob nur Böcke Hörner haben?

Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege in einem Streichelgehege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll.
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IMK-Beschlüsse: Cannabiskonsumenten und Fußballfans im Visier Wenn Anfang Dezember die Innenminister zur IMK zusammenkommen, geht es auch um mehr Sicherheit in Fußballstadien und um Änderungen am Cannabisgesetz.

Heute startet in Bremen die Innenministerkonferenz: Mit Spannung erwartet werden vor allem die Beschlüsse zur Sicherheit beim Fußball und zu Cannabis. Von @hassosuliak.bsky.social
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Muslimin wegen Kopftuch vom Richteramt ausgeschlossen Muslimische Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollen, so das VG Darmstadt. Geht es weiter?

Eine Rechtsanwältin will Richterin werden, da sie ihr Kopftuch auch in Gerichtsverhandlungen tragen will, wird sie abgelehnt. Das geht, sagt das Verwaltungsgericht Darmstadt. Gut möglich, dass das nicht die letzte Entscheidung in dem Fall bleibt: www.lto.de/recht/nachri...

Kriegsverbrechen: Deutschland überstellt Libyer an IStGH Deutschland hat einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den IStGH überstellt. Er soll unter anderem im libyschen Bürgerkrieg Inhaftierte gefoltert haben.

Deutschland hat erstmals einen Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt: Dem libyschen Milizenführer werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

VG Karlsruhe: Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat Ein Land muss für alle und überall sicher sein, sonst kann es nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. So sehen es die VG in Karlsruhe und Berlin.

Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht wendete die Regelung deshalb nicht an. Ab Sommer 2026 könnte sich das mit der GEAS-Reform ändern.

Wo liegen die Schwachstellen der deutschen Justiz? Der Verfassungsblog hat erforscht, wie und wo die Justiz die Justiz angegriffen werden kann. Zum Schutz komme es vor allem auf das Personal an.

Was wäre wenn...? Wo liegen die Schwachstellen der deutschen Justiz bei Angriffen autoritärer Kräfte? Das hat eine Analyse des @verfassungsblog.de untersucht. Warum gerade die Menschen in der Justiz Risiko und zugleich Chance für Resilienz sind: www.lto.de/recht/nachri...

Hubig-Gesetzentwurf: Halterhaftung auch für E-Scooter Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Justizministerin es an: Die Haftungsregeln für E-Scooter sollen an die für andere Kfz angeglichen werden.

Es war schon lange gefordert worden, nun geht Bundesjustizministerin Hubig es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Das betrifft Halter- und Fahrerhaftung – beides beliebte Klausurthemen:

LG Köln zu Eigentum nach zwei Jahren Hund auf 'Probe' Wenn ein Hund zwei Jahre 'auf Probe' woanders lebt, dort versorgt und finanziert wird, kann das auf konkludenten Eigentumsübergang hindeuten.

Wenn ein Hund zwei Jahre "auf Probe" woanders lebt, versorgt, umgemeldet und finanziert wird, kann das auf eine konkludente Einigung über den Eigentumsübergang hindeuten. Genau das entschied das LG Köln im Fall von Hündin Bella. www.lto.de/recht/nachri...