Tommi Horvat du geile Sau. #celSGR

Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Dr. Johannes PETERLIK wegen Miss- brauchs der Amtsgewalt und Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien Anklage gegen Dr. Johannes PETERLIK wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt sowie des Vergehens der Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung eingebracht. Dr. PETERLIK wird zusammengefasst zur Last gelegt, im Oktober 2018 als damaliger Generalsekretär des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, sohin als Beamter, ohne dienstliches Erfordernis den als „geheim“ klassifizierten vollständigen Bericht der OPCW zu einem Giftanschlag im Jahr 2018, der auch die Formel des Nervengifts Nowitschok zum Inhalt hatte, angefordert zu haben und dadurch seine Befugnis mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem Recht auf strengste Geheimhaltung zu schädigen, wissentlich missbraucht zu haben. Dem Angeklagten wird weiters zur Last gelegt, im Oktober 2018 dem ehemaligen Polizeibeamten Egisto OTT mehrere OPCW-Dokumente zu den Nowitschok-Vorfällen, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich waren, gezeigt zu haben, wodurch das Interesse der Republik Österreich an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit internationalen Behörden gefährdet wurde. Dr. Johannes PETERLIK wird das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie das Vergehen der Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung nach § 310 Abs 1 StGB zur Last gelegt, die Strafdrohung beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklageschrift Einspruch bei Gericht zu erheben.

Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft auch den früheren Generalsekretär des BMEIA (unter Außenministerin Karin Kneissl) an. Er soll u.a. die Formel des Gifts Nowitschok weitergegeben haben. Unter seinen Empfängern findet sich laut Staatsanwaltschaft auch Egisto Ott, Ex-BVT-Beamter.

Das 26 Hektar große Areal wurde 2013 von einer Gesellschaft des Bundes an das private Unternehmen VBV Immobilien verkauft. Der unauffallige, und der Widmung entsprechende, Kaufpreis: etwa 28 Euro pro Quadratmeter, insgesamt 7,2 Millionen Euro. ... und fantastische Wertsteigerungen Mittlerweile hat das Areal nach STANDARD-Informationen eine Wertsteigerung auf rund 100 Millionen Euro erlebt - ganz ohne Umwidmung in Bauland. Wie das? Es kam zu zahlreichen Zwischen- und Weiterverkaufsdeals. Eine Firma des Immo-Unternehmers Thomas Gabriel etwa kaufte das Areal am 26. April 2022 um 65 Millionen Euro - nur, um es wenige Minuten später um 86 Millionen Euro an die gemeinnützige Genossenschaft Frieden weiterzuverkaufen.

Willkommen im „Bauerwartungsland“. Österreich und seine Grundstücks-Spekulanten. Wild. www.derstandard.at/story/310000...

„Es sollte nicht heißen: jede vierte bis fünfte Frau erlebt Gewalt, sondern jeder vierte bis fünfte Mann übt Gewalt aus“ Michaela gosch, Geschäftsführerin Frauenhäuser Steiermark

So nämlich.

Sich in Mitten von Lagerhallen auf ein Stadtbild oder soziokulturelles Bild berufen ist schon ein fades Framing der V.partei.

#jo #eh #olle ?!

jahrelang leugnet der ÖVP-*Klubchef* öffentlich, immer und immer wieder *jegliche* Verantwortung für eine Handlung, die er NIE begangen hätte, nein, nie.

In letzter Sekunde bekennt er sich vor Gericht zu genau dieser Handlung,

kriegt Diversion - und die ÖVP glaubt wirklich, jetzt ist alles gut.

Schon eher leblos im Vergleich zu "echt" gestochenen, mMn.

Das #legüm schließt – und weder #WKO noch #ÖVP wettern gegen »Bürokratie« oder »Wirtschaftsfeindlichkeit« der »linkslinken« Stadtregierung…?

Muss nicht wundern:
Für die hier tätigen Referate der Baubehörde ist noch ÖVP-Stadtrat Riegler und bald ÖVP-Stadtrat Hohensinner ressortverantwortlich.

#Graz

Trump schwört US-Militär auf "Krieg von innen" ein Donald Trump spricht vom "Feind im Inneren" und will das Militär gegen Bürgerunruhen einsetzen. Ein neues Dekret soll schnelle Eingreiftruppen schaffen. Gleichzeitig streicht er Programme für Gleichst...

Donald Trump versucht, das Militär politisch auf Linie zu bringen und kündigt dessen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung an. Es ist die Vorbereitung eines Staatsstreichs zur Errichtung einer Diktatur.

Wer es jetzt nicht versteht, WILL es nicht verstehen.

Jene Polizistin, die heute wegen Wiederbetätigung in Eisenstadt vor Gericht stand – sie hatte in einem Chat zig NS-verherrlichende Bilder gepostet –, kam mit einer Geldstrafe von 2000 Euro davon. Damit kann sie Polizeibeamtin bleiben. Wir sagen besser nichts dazu. Ein Prozessbericht folgt.

Fun Fact: All of these people were pardoned......

Ich denke wir sollten dazu übergehen amerikanischen Regierungsbehörden und den Informationen in etwa so zu trauen wie russischen oder nordkoreanischen.
Das sind keine belastbaren Quellen, wo sich Propaganda und Information unterscheiden lassen.

Same here

Ich möchte Strom spenden Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie die Arbeit der Caritas und helfen mit Not zu bekämpfen.

Die Caritas St. Pölten hat eine super Idee: Wer will, kann seine PV-Überproduktion in ihre Energiegemeinschaft spenden – und sie lässt ihn armen Haushalten zukommen, um die bei den Energiekosten zu entlasten.

www.caritas-stpoelten.at/spenden-helf...

no surprise here

Schaubild, prüfqoute Millionär Bürgergeld

Nicht Bürgergeld-Empfänger sondern Steuerhinterzieher kosten den Staat Milliarden...
..und die Betrugsquote der Millionäre beträgt bei der Steuerhinterziehung 75%!
#taxtherich

www.fr.de/wirtschaft/s...

I'm going to post this video every day so we never forget what the 34x convicted felon & adjudicated rapist Trump did.

Sonst geht's ihm gut?

Das Recht ist kein Wunschkonzert und Medienfreiheit auch nicht!

Faseln...

Die Veranstaltung wurde abgesagt. Fädeln kann er natürlich, aber nicht auf dem erwähnten Szenario.

Zitat des Tages (28-02-2025)

This vid exposes reality vs. the overlaid “cheers” FOX put on American TV.

Die Salzgitter AG ist ein international operierender Stahlkonzern, verbraucht für die Herstellung seiner Produkte soviel (fossile) Energie wie ganze Länder.

Was schreibt der CEO der Salzgitter AG auf LinkedIn zu Klimaschutz und zur Transformation der Industrie?

(second that)

FPÖ und ÖVP haben sich geeinigt, dass bereits 12-jährige Kinder "strafmündig" werden. So könnten Kinder ins Gefängnis geworfen werden. Dafür sollen die Klimaziele aufgeweicht werden. Das berichtet die Zib1 mit Verweis auf Verhandlungsprotokolle. Das passiert, wenn Rechts regiert.

Thread über Drogenszenen

Mir fällt seit Jahren auf, dass es in Kärnten am laufenden Band Tote durch Überdosen gibt, arge Drogensachverhalte und auch sehr junge, die sterben. Viel mehr als in Graz/Stmk

„WENN IRGENDJEMAND VON UNS DIE HAND HEBT, UM MIT DER AFD ZUSAMMENZUARBEITEN, DANN STEHT AM NÄCHSTEN TAG EIN PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN AN.",

Tja.

Rest in power, Marianne Faithfull!

Emran Soglo wechselt zum SK Sturm Graz Der SK Puntigamer Sturm Graz gibt die Verpflichtung von Emran Soglo bekannt. Der 19-jährige englisch-französische Doppelstaatsbürger ist

Fußball:
Emran Soglo wechselt zum SK Sturm Graz #STU #inundaut #AdmiralBL

Kein Skyshield, eine blaue Bankenabgabe, kein Kanzler, kein Finanzminister.

Offenbar alles besser für die ÖVP als eine Koalition mit den verhassten Sozis.