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Heute ist es so weit – wir öffnen unsere Türen beim epicenter.connect!

Netzpolitik, Austausch & ein exklusiver Blick behind the scenes – sei ab 17:30 in unserem Büro (Linke Wienzeile 12) dabei.

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Nicht vergessen - Am Montag öffnen wir beim epicenter.connect unsere Türen!

Netzpolitik, Austausch, Ideen – und ein exklusiver Blick behind the scenes.

Ab 17:30 in unserem Büro in der Linken Wienzeile 12.

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Screenshot of a short paragraph of the article

Sogar Computer Weekly 🇬🇧 berichtet über die gravierenden Probleme mit dem #Bundestrojaner
www.computerweekly.com/news/3666281...

Mark your calender – Montag 4. August, 17:30 Uhr!
Wir laden euch zu uns ins Büro ein, geben einen Einblick hinter die Kulissen & freuen uns auf spannenden Austausch bei einem kühlen Mate.
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Digital Networks Act: Dieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer...

Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der großen Ex-Monopolisten steht.

SPEKTRAL SOLL BLEIBEN!

Die Räumlichkeiten des Spektrals werden 2025 verkauft.
Wir wollen das #Spektral dem Immobilienmarkt entziehen und seine Zukunft sichern.

Dafür sammeln wir 350.000€ über Spenden und Direktkredite.

Werde Teil der Zukunft!

Infos:
zukunft.spektral.at

#SpektralZukunft #Graz

Grundrechte schützen - Bundestrojaner stoppen! Deine Stimme zählt! Ein Bundestrojaner ist verfassungswidrig und scheitert an der technischen Realität. Unterstütze unsere Forderung und erfahre, was andere sagen.

Stell auch du dich deshalb auf die Seite der Fakten & gib deine Stimme gegen dieses rechtliche Fiktion ab! ➡️ bundestrojaner.at

Danke fürs Lesen & Teilen!

Fazit: Rechtliche Fassade vs. technische Realität
Was wie „Messengerüberwachung“ klingt, heißt in Wahrheit:

🔓Vollständige Systemkontrolle
📸 Zugriff auf alle persönlichen Daten
🚨Eine Maßnahme vergleichbar mit einer Online-Durchsuchung 8/

Betroffen sind längst nicht nur Smartphones – sondern alle internetfähigen Geräte:

📱Smartphones, 💻 Computer, 📲 Tablets.

Ein Eingriff, der tiefer geht als zugegeben – Was die Regierung hier plant gefährdet unser gesamtes digitales Leben ⚠️ 7/

Was angeblich keine Online-Durchsuchung ist, meint mit "Nachricht" jetzt plötzlich doch auch Cloud-Daten, Backups & fast das gesamte Gerät.

Die Technik bleibt gleich — nur die Verpackung wurde angepasst. 6/

Und das ist kein neues Spiel: Schon 2019 hob der VfGH dieses Überwachungsmodell (damals „Online-Durchsuchung“) auf – wegen massiver Grundrechtsverletzung.

Jetzt wärmt es die Regierung wieder auf, unter bewusst harmloserem Label - „Messengerüberwachung“. 5/

Der #Bundestrojaner wird so zum "Super-Administrator": Einmal eingeschleust, gibt es keine Grenzen mehr – Bankdaten abrufen, Fotos aufnehmen, Nachrichten löschen oder manipulieren etc. Ein isolierter Zugriff nur auf einzelne Apps? Ein Märchen à la NSO Group. 4/

Secure Messaging (and current attacks against it) Secure messaging apps are one of the most-used app categories on current mobile devices, and a significant subset of human communication ...

Um WhatsApp, Signal oder Telegram wirklich zu überwachen, muss man ins System eindringen – tief.
Dabei landen im Zugriff auch:

✅ Fotos
✅ Standort
✅ Gesundheitsdaten
✅ nie versendete Nachrichten
✅ Mikrofon
✅ Tastatur

Technische Hintergründe 👉 media.ccc.de/v/secure-mes... 3/

Die Regierung verspricht ausschließlich Nachrichten einsehen zu können. Das mag vielleicht ihr Wunsch sein - Fakt ist: Ein #Bundestrojaner braucht Komplettzugriff aufs ganze Gerät. Eine reine „Messengerüberwachung“ ist nur eine rechtliche Fiktion. 2/

Let’s Deep Dive #4

Warum ist der #Bundestrojaner eben keine reine „Messengerüberwachung“?

Spoiler: Was die Regierung rechtlich einzugrenzen versucht, ist technisch schlichtweg nicht möglich.

Wir zeigen, was wirklich dahintersteckt. 🧵 ⬇️

UNO Menschenrechts-Peer-Review: NGOs mit 159 Forderungen an die Regierung. Österreich 🇦🇹 wird zur Lage der Menschenrechte im Land geprüft. Neu dazugekommen im diesjährigen #UPR ist der Status-Quo im Bereich #Datenschutz an dem wir gearbeitet haben.

epicenter.works/content/un-m...

Heute ist ein schwarzer Tag für Demokratie und Sicherheit. Die Regierung hat den #Bundestrojaner wirklich beschlossen. 🇦🇹 bekommt Massengefährdung durch staatliche Spionagesoftware.

Wir geben aber nicht auf ✊ die nächsten Schritte sind schon in Planung. Unterstütze uns dabei!

Heute haben über 40 NGOs weltweit einen offenen Brief an die 183 🇦🇹Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Ihre gemeinsame Forderung ist klar und eindeutig:
👉 Stimmt am Mittwoch GEGEN den #Bundestrojaner 👈

📣 Heute 17:30 Uhr: epicenter.connect! Sei dabei, hol dir Insights & Behind the Scenes, wir quatschen über alles, was uns grad beschäftigt. Jetzt anmelden & später reinschauen! 🚀 👉 cloud.epicenter.works/apps/forms/s...

ein blauer und grüner Tortendiagramm

Im März haben wir intensiv an unserer Netzbremse Kampagne gearbeitet & eine breite Allianz aus Privatpersonen, Organisationen und Politikern geformt. Ohne eure regelmäßige Unterstützung wäre ein solches Projekt nicht möglich, vielen Dank 💙 https://spenden.epicenter.works/ 💙

Grundrechte schützen - Bundestrojaner stoppen! Deine Stimme zählt! Ein Bundestrojaner ist verfassungswidrig und scheitert an der technischen Realität. Unterstütze unsere Forderung und erfahre, was andere sagen.

Stell auch du dich deshalb auf die Seite der Fakten & gib deine Stimme gegen dieses BMI Überwachungsspielzeug ab! ➡️ bundestrojaner.at

Fazit:

Wenn selbst in anderen europäischen Demokratien Missbrauch durch schwache Kontrollen möglich war – warum sollten wir glauben, dass wir die Ausnahme sind?

Wer Grundrechte einschränkt, muss für effektiven, unabhängigen Rechtsschutz sorgen – alles andere öffnet die Tür für Willkür. 🚨 10/

„Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung durch die DSN führt im Ergebnis zur Kontrolle der kontrollierenden Judikative durch die zu kontrollierende Exekutive und ist aus Sicht der Gewaltenteilung & der richterl. Unabhängigkeit problematisch.“ @nikolausf.substack.com www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3...
9/

Die Behörde kann also selbst auswählen von wem sie kontrolliert werden möchte – Wie praktisch. 8/

Besonders heikel: die sogenannte „Vertrauenswürdigkeitsprüfung“
Die Kontrollorgane (RSB & seine Stellvertreter:innen) müssen vorab auf ihre Vertrauenswürdigkeit geprüft werden.
Und wer entscheidet wer kontrollieren darf? Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). 7/

Die unheimliche Macht des Rechtsschutzbeauftragten Überwachung: Die unheimliche Macht des Rechtsschutzbeauftragten

„Unabhängig ist der Rechtsschutzbeauftragte nur auf dem Papier. Vor allem seine räumliche, personelle & finanzielle Abhängigkeit vom Innenministerium rückt seine Unabhängigkeit in ein schiefes Licht.“ - ehem. Präsident des 🇦🇹 Rechtsanwaltskammertages www.profil.at/oesterreich/... 6/

Im Klartext „Liebes BMI, schau dir einfach selbst auf die Finger, dann passt das schon“ 5/

Hier versagt auch der aktuelle Gesetzesentwurf:

Die angeblich unabh. Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) ist leider genau das gegen Gegenteil. Warum?

Der RSB ist strukturell Teil des Innenministeriums – jener Behörde, die für den Einsatz des #Bundestrojaners verantwortlich ist. 4/

Wegen der enormen Eingriffstiefe forderte das Höchstgericht beim #Bundestrojaner besonders strengen Rechtsschutz.
Konkret:

✔️ Begleitende, effektive Kontrolle der Maßnahme
✔️ Eine tatsächlich unabhängige Kontrollinstanz
✔️ Ausreichende technische & personelle Ressourcen 3/

2019 hat der VfGH das damalige Gesetz zum #Bundestrojaner aufgehoben.
Die Begründung:
Der Einsatz greift besonders tief in unsere Grundrechte auf Datenschutz & Privatsphäre ein – stärker als jede bisherige Überwachungsmaßnahme. 2/