ENDSTATION RECHTS.

Verschwörungsideologien sowie Gewalt- und Tötungsphantasien Vor dem Landgericht Mühlhausen ist der Prozess gegen zwei Männer aus der „Reichsbürger“-Szene wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet worden. Zu der inkriminierten Gruppierung sollen auch...

Es ist das erste Mal, dass eine Reichsbürger-Gruppe als kriminelle Vereinigung angeklagt wurde. Verfahren gegen weitere Beteiligte des Netzwerks sollen folgen. Unser Bericht vom Prozessauftakt:

Justiz: "Reichsbürger"-Prozess: Männer müssen lange ins Gefängnis Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justiz“. Lesen Sie jetzt „"Reichsbürger"-Prozess: Männer müssen lange ins Gefängnis“.

Wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden heute in Thüringen zwei Reichsbürger zu Haftstrafen von fünf Jahren und sieben Monaten bzw. vier Jahren verurteilt. Sie hatten über Jahre Mitarbeiter von Behörden eingeschüchtert.

Laut der längeren Version dürfte es AfD-MdL Andreas Winhart (weißer Hoodie) sein, der als erster nach dem Banner greift und das "Tauziehen" auslöst. Am Ende macht er Nahaufnahme des am Boden liegenden Gegners, während sein Parteifreund keinen Meter vor ihm liegt. Winhart ist Gesundheitspolitiker.

3️⃣ Am Ende waren es deutlich mehr Polizeifahrzeuge als potentielle Teilnehmende. Etwa zwanzig haben wir am Ende gezählt.

Bühne wird abgebaut

Flagge von „Zentrum“.

2️⃣ Kundgebung wurde mangels Teilnehmer abgesagt. Die rechtsextreme Pseudo-Gewerkschaft war wohl auch involviert. #muc0103

1️⃣ Um 14:00 Uhr sollte hier am Wittelsbacherplatz die nächste Großdemonstration von „Gemeinsam für Deutschland“ u.a. mit der Chamer AfD-Landratskandidatin Christl Fischer starten. Der Zuspruch lahmt. #muc0103

6️⃣ Zusammenfassung: Kein Persilschein für die AfD.
Gewissheit: nein. Starker Verdacht: ja.

PM zum Nachlesen: www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre...

5️⃣ Die Ausführungen zum "Remigrationsbegriff" dürften die Parteispitze weiter darin bestärken, gelegentlich auf formale Distanz zu Sellner zu gehen.
Ob das dem Parteiwirklichkeit entspricht, ist jedoch fraglich. Hier wäre es am Bund, dies entsprechend zu belegen.

Aus der PM, markiert ist die Stelle "ergeben sich nicht ohne Weiteres auch konkrete politische Zielsetzungen, welche".

4️⃣ Solche Einschränkungen will das Gericht auch nicht in Bezug auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund annehmen.

Aus sprachlicher Abwertung ergebe sich nicht automatisch konkrete politische Zielrichtungen. Diese Zurückhaltung erscheint allerdings arg blauäugig.

Aus der PM, ganzer Text unten verlinkt: Markiert ist "auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens eingeschränkt".

3️⃣ Wie schon bei der Aufhebung des Compact-Verbotes wird allerdings eine das Gesamtbild der Partei prägende Ausrichtung verneint.

Insbesondere scheint das Gericht noch weitergehende Einschränkungen der Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens zu verlangen.

Die AfD Bayern und das Minarettverbot – ein Beleg zur Verbotsdebatte Die gegen die AfD gesammelten Belege bestehen meist aus Einzeläußerungen diverser Funktionäre. Partei- und Wahlprogramme gelten allgemein als wenig nutzbar für ein Verbotsverfahren. Der Landesverband ...

2️⃣ Die Richter sprechen jedoch von einem starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Als Beispiel führen sie die Forderung nach einem Minarettverbot an – auf die Brisanz hat auch ENDSTATION RECHTS immer wieder hingewiesen.

Screenshot der Homepage des VG Kölns mit der Meldung zur heutig bekanntgewordenen Entscheidung.

1️⃣ Das VG Köln hat heute die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.
Das ist ein Teilerfolg für die Partei, weil auch eine Würdigung des belastenden Materials vorgenommen wurde – und dieses nicht überzeugen konnte.

Beide Seiten erklärten noch im Gerichtssaal, auf Rechtsmittel zu verzichten. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Die Szene inkl. dem Video, das damals viral ging, hätten laut Richterin eine „unfassbare Öffentlichkeitswirksamkeit“ gehabt. Die Justiz in Berlin habe tagelang über nichts anderes gesprochen als über den Fall.

Einen derartigen Vorfall hätte es bislang nicht gegeben. Schmitt Verteidiger fand die Szene hingegen "nicht allzu abschreckend", schloss sich bzgl. der Strafzumessung jedoch der Staatsanwaltschaft an.

Nachdem Schmitt ein Geständnis abgelegt hatte, kam es heute am Amtsgericht Berlin am zweiten Verhandlungstag zu den Plädoyers und dem Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 2.700 Euro gefordert und sprach von einem "Angriff auf die Justiz".

Hier ein kurzer Ausschnitt aus der Szene:

Arne Schmitt sitzt im Gerichtssaal auf der Anklagebank, neben ihm sitzt sein Verteidiger.

Wegen versuchter Freiheitsberaubung wurde der Querdenker Arne Schmitt heute zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro (90 à 15 Euro) verurteilt. Er hatte einen Schöffen verfolgt und bedrängt – ein in der Form wohl einmaliger Vorgang in Berlin. Seine Fangemeinde hatte die Szene auf Video festgehalten. 🧵

Rund 500 Personen protestierten am Montag gegen den rechtsextremen „Trauermarsch“.

Es folgten weitere Reden von Max Schreiber sowie der JN-Frontfrau Lilly Baginski, die den verstorbenen Franzosen als „Kämpfer für den europäischen Befreiungskampf“ beschrieb, der lediglich seine Heimat habe beschützen wollen.

Auf einer Zwischenkundgebung hielt eine französische Aktivistin eine Rede: „Gewalt ist niemals eine Lösung“ , hieß es dort, während der sächsische JN-Landeschef Finley Pügner, der zuletzt in zwei Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, nur wenige Meter neben ihr stand.

Neben Anhängern der „Freien Sachsen“ und rund 20 Aktivisten der JN, die mobilisiert hatte, waren jedoch auch Aktivisten aus anderen rechtsextremen Organisationen zugegen – darunter Vincenzo Richter, Co-Bundeschef der Identitären Bewegung, oder der rechte Rapper Dominik Raupbach alias Kavalier.

...für gewöhnlich finden dann die „Montagsdemos“ statt – dementsprechend fanden sich neben jüngeren Neonazis auch deutliche ältere Teilnehmende auf der Demo ein, einige mit AfD-Symbolik, andere mit Russlandfahnen.

In genau der Konstellation fand in der sächsischen Landeshauptstadt erst vorletztes Wochenende der jährliche Neonazi-„Trauermarsch“ statt.

Ein „Trauermarsch“ wurde es erneut, lediglich ein Teil des Publikums wurde ausgetauscht. Mobilisiert wurde zum Montagabend...

Die "Flamme der Erinnerung" – eine große Metallkonstruktion mit einer angedeuteten Flamme – wartete bereits auf die Teilnehmenden, dazu der umtriebige Aktivist der „Freien Sachsen“ und Organisator der Demo, Max Schreiber, sowie mehrere Mitglieder der JN, der Jugendorganisation der „Heimat“.

Das Foto zeigt Teilnehmende des "Trauermarsches" hinter einem Transparent, auf dem das Gesicht des getöteten Franzosen sowie "Antifa töter" zu lesen sind.

Ein Teilnehmer trägt eins Reichsflagge, dahinter ein ist eine Fahen der "Freien Sachsen" zu sehen. Es folgen weitere Fotos der Demonstration.

Anlässlich des Todes des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque gingen am Montag rund 220 Personen in Dresden auf die Straße – aufgerufen hatten u.a. die rechtsextremen „Freien Sachsen“. 🧵

Bedrohungslage an Schule in Bretten: Schüler mit Messer verletzt, 13-Jähriger festgenommen An der Pestalozzischule in Bretten hat ein 13-jähriger Schüler einen anderen mit einem Messer verletzt. Den Behörden war er bereits Wochen vorher durch Äußerungen im Internet aufgefallen.

An einer Schule in #Bretten (Kreis Karlsruhe) hat ein gerade mal 13-jähriger Schüler einen anderen mit einem Messer leicht verletzt, die Polizei konnte ihn später festnehmen. Der Täter sei laut LKA zuvor mit rechtsextremen Inhalten im Internet aufgefallen:

Der AfD-Mann Kurt Hättasch steht wegen Rechtsterrorismus vor Gericht, aber gibt sich ganz bieder und verantwortungsbewusst: Bei mutmaßlichen Wehrsportübungen habe er junge Bäume geschützt und beim Schießtraining auf Alkohol verzichtet. Mein Bericht vom Prozess gegen die "Sächsischen Separatisten":

Niedersachsen: Scharfmacher & Revisionisten bei GD-Gründung Die völlig zerstrittene, rechtsextreme AfD in Niedersachsen bekommt einen ebenso radikalen Jugendverband. Einige Personalien sind besonders heikel.

"Generation Deutschland": Die völlig zerstrittene, rechtsextreme AfD in Niedersachsen bekommt einen ebenso radikalen Jugendverband. Einige Personalien sind besonders heikel.

Angeklagter AfD-Mann erklärt Wehrsportübungen für harmlos Im Dresdner Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ hat der ehemalige AfD-Funktionär Kurt Hättasch seine Unschuld beteuert. Er habe weder von der Existenz einer solchen G...

Im Prozess gegen die Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ hat der ehemalige AfD-Funktionär Kurt Hättasch seine Unschuld beteuert. Was die Bundesanwaltschaft als Wehrsportübungen beschreibt, seien laut dem Angeklagten lediglich „Waldtage“ gewesen – und stellt sie auf eine Stufe mit Kinderspielen: