agatapower.bsky.social

Neuigkeiten gibt es auch zu den Gaskraftwerken: Statt der im Koalitionsvertrag genannten 20 GW oder der zwischenzeitig kolportierten 12,5 GW sollen jetzt zunächst nur 8 GW ausgeschrieben werden. Weitere 2 GW werden technologieoffen als regelbare Leistung ausgeschrieben.

Im Papier des Koalitionsausschusses steht, dass die EE-Ausbauziele "unverändert ambitioniert" bleiben sollen.

Wenn das heißen soll, dass sie unverändert bleiben, wäre das eine gute Nachricht - denn im 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche klang es noch so, als ob sie abgesenkt werden sollen.

Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.

„Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.“
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#grundsicherung #sozialhilfe #sanktionen #wohnen #hass #menschenrechte

Wenn das so durchkommt, wird es Menschen vernichten!
Nein, das ist nicht übertrieben.
Seht selbst, und überlegt mal, welche Folgen das im einzelnen hat.
Einige Regelungen werden auch in die Sozialhilfe übernommen, vor allem bzgl. der Wohnung.
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Wir haben kein Geld mehr fürs soziale und die Gesundheit, also runter mit der Luftverkehrssteuer.

Logisch.

»Es ist ja nicht so, dass wir nicht bereits eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der medizinischen Versorgung hätten. Streecks Vorschlag aber ist massiv unethisch. Erstaunlich, wie gut sich Gesundheitsthemen für populistischen Murks eignen. Perfekt für eine neid- und missgunstgetriebene Debatte.« Oliver von Dobrowolski https://bsky.app/profile/vondobrowolski.de/post/3m5jqaadytieg

#Streeck @vondobrowolski.de

Heißer als Lava: Heineken speichert Sonnenenergie bei 1200 °C Heineken braut bald mit Sonnenlicht: Eine Wärmebatterie speichert Strom in 1.000 °C heißen Steinen und liefert Dampf für den Brauprozess.

Die #Heineken Brauerei in #Vialonga (Portugal) hat bisher ihren benötigten Prozeßdampf in einem riesigen gasbetriebenen Dampfkessel erzeugt.

Ab 2027 wird sie jedoch Dampf nutzen, der nahezu CO₂-frei aus einer Anlage des portugiesischen...

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www.ingenieur.de/technik/fach...

politico.eu AfD leader says Putin poses no threat to Germany, warning instead of Poland

FUNKE „Weniger Kündigungsschutz" - Wirtschaftsweise will Arbeitsrecht lockern Berlin. Die Top-Ökonomin Veronika Grimm fordert drastische Deregulierung und nennt Argentiniens Kettensägen-Präsidenten Javier Milei als Vorbild. Von Jochen Gaugele, Stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik und Wirtschaft

Hendrik Streeck fragt: Sind teure Medikamente für Senioren wirklich nötig? •CDU aCDU DU Hendrik Streeck fragt: Sind teure Medikamente für Senioren wirklich nötig? Der CDU-Gesundheitspolitiker Streeck fragt: Sollen 100-Jahrige wirklich noch teure Medikamente beko...

Gastbeitrag von Andreas Voßkuhle: Lasst uns AfD-Wähler zurückholen Sind alle, die AfD wählen, rechtsradikal? Nein. Viele gehören zu einer verunsicherten „stillen Mitte"

Bedenklich. Was ist los mit diesen Leuten? Was stimmt mit ihnen nicht?

Jeder von ihnen vertritt eine Politik, von der er weiß, dass sie ihn persönlich nie betreffen wird.

Jeder von denen hat besser ausgesorgt, wird nicht von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht, als Du, lieber Leser dieser Zeile.

US-Außenminister verteidigt umstrittene Angriffe auf Boote Seit Wochen greifen die USA mutmaßlich mit Drogen beladene Schiffe in der Karibik an. EU-Vertreter werfen Washington deswegen eine Verletzung des Völkerrechts vor. US-Außenminister Rubio wies die Krit...

Die "umstrittenen Angriffe" sind nicht umstritten, sondern völkerrechtswidrig und werden als außergerichtliche Exekutionen bewertet.

Worum es bei der Sache geht, haben wir in unserer letzten @schweigenistz.bsky.social Episode über Venezuela besprochen:

schweigenistzustimmung.de/2025/11/09/v...

Innenminister Dobrindt spielt, während einer Gelöbnisrede des Verteidigungsministers, auf dem Handy.

Während der Gelöbnisrede des Verteidigunsministers daddelt unser Innenminister Dobrindt auf dem Handy. Man muß eben Prioritäten setzen. Hätte Habeck solch ein Bild abgeben, die gesamte #CSU und ihre Brüder (im Geiste) von der AfD hätten seinen sofortigen Rücktritt gefordert.

Merz will Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt "aus aller Herren Länder" Zuletzt waren beim Thema Migration aus der Union meist kritische Wortmeldungen zu hören. Nun haben sich Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt positiv über Zuwanderung geäußert - sie meinen allerding...

Die Regierung feiert sich für ihre harte, menschenverachtende Migrationspolitik. Selbst gut integrierte Migrant*innen werden unbarmherzig abgeschoben. Und dann erwartet Friedrich Merz allen Ernstes, dass Arbeitskräfte freiwillig nach Deutschland kommen. Das ist absurd.

»Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer). Das ist völlig verrückt.« Holger Nohr https://bsky.app/profile/holgernohr.bsky.social/post/3m5k455l7ek26

#Ticketsteuer @holgernohr.bsky.social

Die #Bundesnetzagentur veröffentlichte Zahlen über die Bearbeitung von #Anschlussanfragen für #Batteriespeicher auf der #Mittelspannungsebene (10 bis 35 kV)

Demnach gingen 2024 insgesamt 9710 Anschlussanfragen für Batteriespeicher, die auf der...

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www.pv-magazine.de/2025/11/12/n...

Streeck hinterfragt teure Medikamente für alte Menschen CDU-Politiker Hendrik Streeck hat eine Debatte über den Umgang mit teuren Medikamenten bei sehr alten Patienten und Patientinnen angestoßen.

Streeck. PFUI!
Jede Art von Selektionsvorschlag verbitte ich mir in aller Form von diesem Typen!

Titel (oben, rot-weiß): „VOM VORREITER ZUR BREMSE?“ Linke Seite (lila Hintergrund): „Der Planet“ „steuert auf bis zu 2,8 Grad Erderhitzung zu¹“ → Bild eines Waldbrands Rechte Seite (blauer Hintergrund): „Die Bundesregierung“ „will neue Gaskraftwerke bauen“ „setzt weiter auf klimaschädliche Subventionen“ „will Verbrenner-Aus aufweichen“ „wird voraussichtlich Klimaziele für 2030 verfehlen²“ Fußnoten: ¹ UN 2025; bis Ende des Jahrhunderts verglichen mit vorindustriellem Niveau ² unabhängiger Expertenrat für Klimafragen: Prüfbericht 2025 Logo unten links: „Monitor“ 🖼️ Bildbeschreibung Das Bild ist eine Gegenüberstellung: Links steht die globale Klimakrise im Fokus, dargestellt durch eine dramatische Waldbrand-Szene und die Warnung vor einer Erderwärmung von bis zu 2,8 °C. Rechts wird die deutsche Bundesregierung kritisiert: Ihre aktuellen politischen Maßnahmen werden als klimaschädlich dargestellt – etwa der Bau neuer Gaskraftwerke, das Festhalten an Subventionen, die Abschwächung des Verbrenner-Verbots und das Verfehlen der Klimaziele. Die Farbwahl (lila vs. blau) und die visuelle Trennung unterstreichen die Diskrepanz zwischen globaler Notlage und nationaler Politik.

Vorreiter war gestern.
Diese Regierung ist von vorgestern.

Es ist so fahrlässig. Statt zu bremsen, müsste Deutschland mutig vorangehen – mit konsequentem Ausbau erneuerbarer Energien, sozial gerechtem Strukturwandel und mit klarem Blick auf eine klimaneutrale Zukunft.

Quelle: MONITOR/FB

Während in Brasilien über das Überleben auf diesem Planeten verhandelt wird, senkt die GroKo die Steuer auf Flüge. Das ist nichts anderes als ein Geschenk an die Flugindustrie. Die Prioritäten dieser Regierung sind komplett absurd.

Söder begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer in der Pressekonferenz folgendermaßen: „Ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig in, vor allem im Binnenbereich.“ Der Wettbewerb besteht im „Binnenbereich“ vor allem mit der Bahn.

Eine ganze Generation, die mit den multiplen, globalen Krisen aufwachsen muss, was schwierig genug ist, der in den letzten Jahren so viel abverlangt worden ist, die ohnehin nur unsichere Perspektiven kennt, soll jetzt flächendeckend gemustert werden. Kollektive Wut als Reaktion wäre nachvollziehbar.

https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungen/julia-ruhs-links-gruene-meinungsmacht-die-spaltung-unseres-landes/

@br24.de-Journalistin Julia Ruhs tritt nächste Woche übrigens in der rechtsradikalen Bibliothek des Konservatismus auf. Vor ein paar Jahren wäre das vermutlich noch ein Skandal gewesen.

Bild Screenshot Fliegen und Industrie- Strom werden günstiger Regierung beschließt Änderungen

In Zeiten des Klimawandels ist es natürlich besonders wichtig, dass fliegen billiger wird.

350 Millionen Euro kostet der Spaß, bezahlt wird aus dem Verkehrsetat, auf gut deutsch es wird bei der Bahn gestrichen werden.

Diese Regierung ist so fertig.

Rechtsextremismus-Skandal in der CDU Nummer 768.

Pläne zu Lauterbach-Entführung: Razzia bei AfD-Stadtrat in Thüringen | MDR.DE Das SEK durchsucht in Ilmenau die Wohnung und Räume eines AfD-Stadtrats. Laut der Generalstaatsanwaltschaft steht die Razzia im Zusammenhang mit der geplanten Entführung des SPD-Politikers Karl Lauter...

Die Razzia bei einem AfD-Stadtrat in Ilmenau im Zusammenhang mit Plänen zur Entführung von Karl Lauterbach belegt erneut: Rechtsterroristische Netzwerke mit Verbindungen zu AfD-Mitgliedern sind real. Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus?

Milliardäre, deren Firmen zig Milliarden Staatsgelder bekommen und kaum Steuern zahlen, kaufen sich Zeitungen und Social Media Plattformen, um den Leuten einzureden, dass Leute, die sich nicht genug zu Essen leisten können, dem Staat auf der Tasche liegen.

Die CDU will, dass du bis 75 arbeitest wegen der Rente und dann sollst du aber bitte möglichst schnell und ohne irgendein teures Medikament zu verballern sterben.

Diese Regierung wird tagtäglich nicht besser, lebt anscheinend in einem Paralleluniversum, bekommt nicht mit was weltweit zum Klima erforscht u veröffentlicht wird oder ist bewusst eine Negation zur Realität.

Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Außerdem soll Fliegen wieder günstiger werden.

bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro.

da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck

www.spiegel.de/politik/deut...

Diese Regierung wird tagtäglich nicht besser, lebt anscheinend in einem Paralleluniversum, bekommt nicht mit was weltweit zum Klima erforscht u veröffentlicht wird oder ist bewusst eine Negation zur Realität.

Landgericht zu Katar-WM: FIFA hat Greenwashing betrieben Die Verbraucherzentrale gewinnt gegen die FIFA. Diese hatte die WM 2022 in Katar als klimaneutral beworben – eine Verbrauchertäuschung, sagt das LG Berlin II.

Man versprach ein "vollständig klimaneutrales" Turnier, bei dem alle "unvermeidbaren Emissionen kompensiert" würden. #Greenwashing, meint das LG Berlin II:
www.lto.de/recht/nachri...

Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer).

Das ist völlig verrückt.

Industriestrompreis und Co.: Was Schwarz-Rot beschlossen hat Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf die Einführung eines Industriestrompreises verständigt. Ein Überblick.

2025 erstmal:
-Flugverkehr billiger machen
-Gaskraftwerke bauen

Als gäbs keine Klimakrise. Als würden wir nicht schon jetzt Kopppunkte reißen.
Als hätten wir noch alle Zeit der Welt. Als könnten wir einfach so weiter machen.
Gute Nacht.
www.zdfheute.de/politik/deut...