Außenminister Wadephul im Interview mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy, gefragt nach dem US-Vorgehen in Venezuela und einem Völkerrechtsbruch: "Ich leite ja nicht das Institut für internationales Recht sondern bin Außenminister unseres Landes."
05.01.2026 09:39 — 👍 87 🔁 13 💬 11 📌 5
Ist das wirklich alles,
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Meine Meinung zu #Venezuela:
03.01.2026 14:14 — 👍 2676 🔁 679 💬 138 📌 66Dass das offensichtlich Quatsch ist, wird jede FAZ-Leserin aber begreifen. Es noch mal aufzuschreiben, nähme diesem schönen humoristisch-feuilletonistischen Text doch jede Eleganz.
03.11.2025 10:10 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0"Hier wohnen jene, denen Mamdani als Gefahr für Leib und Leben, oder zumindest für den Geldbeutel, verkauft werden soll." Wie viel mehr kann man sich noch distanzieren?
03.11.2025 08:46 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0Die Kampagne gegen Mamdani wird im Artikel unter anderem "Hasskampagne" genannt und Cuomo direkt mit anti-muslimischen Vorurteilen in Verbindung gebracht.
03.11.2025 08:44 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Die Gasspeicherumlage soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. Das widerspricht dem eigentlichen Zweck dieses Fonds - und bindet pro Jahr rund 2 Milliarden Euro seiner Mittel.
19.06.2025 19:33 — 👍 645 🔁 280 💬 28 📌 34
Aus europapolitischer Sicht sind die Zurückweisungen an den Grenzen nicht nur ein Problem, weil die Regierung damit europäische Nachbarn vor den Kopf stößt. Sondern auch weil sie den Vorrang des Europarechts, einen Grundpfeiler der EU, in Frage stellt.
Kurzer Thread:
Bei den Sondierungen hat man ein 500-Milliarden-Paket geschnürt und dann bewusst keinen Klimaschutz ins Paket genommen, damit man sich die Grüne Zustimmung damit erkaufen kann.
Richtiger Pflaumenaugust-Move. Klima- und Umweltschutz ist keine grüne Alleinverantwortung. Wir sind nicht eure Öko-App.
Vielen Dank!
06.03.2025 20:28 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0Warum die Einberufung des alten Bundestages zwecks Grundgesetzänderung doch nicht so unproblematisch ist, habe ich hier für den JuWiss-Blog aufgeschrieben:
27.02.2025 14:04 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 1Seems like a sign put up at Unseen University.
18.02.2025 10:09 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...
17.01.2025 16:46 — 👍 2488 🔁 1467 💬 95 📌 117
Pyramide der FDP zur Planung des Ampel-Exits.
Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.
28.11.2024 21:50 — 👍 4006 🔁 491 💬 118 📌 55
This is one of those videos that you could work on forever, but suddenly it felt very important to make it, so I finally did: www.youtube.com/watch?v=d8Pn...
22.11.2024 19:59 — 👍 3870 🔁 993 💬 192 📌 311
In ihrem aktuellen Beitrag auf JuWiss beleuchten EMMA BARTMANN UND CHRISTIAN KISCZIO das Regelungsregime zu Äußerungsrechten von Mitgliedern der EU-Kommission
www.juwiss.de/20-2024/
