Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069
Der Referentenentwurf für das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz ist ein Anfang aber greift viel zu kurz. Stand jetzt würden damit EU-Vorgaben nur gerade so umgesetzt. Unsere Stellungnahme an das Justizministerium zeigt auf, wo dringend nachgebessert werden muss. 🧵
fragdenstaat.de/dokumente/27...
01.08.2025 11:56 — 👍 92 🔁 38 💬 2 📌 0
2025-07-04-bmi-bund-anlage2_geschwaerzt
(Regenbogen-)Flagge zeigen verboten?
Bundesbehörden dürfen die Regenbogenflagge nur an einem Tag im Jahr hissen – auch bei mehrtägigen Events wie Pride Weeks. Ein Erlass zur Beflaggung aus 2022 von Nancy Faeser regelt das. Wir haben ihn angefragt und veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/27...
26.07.2025 11:24 — 👍 116 🔁 33 💬 7 📌 6
„Heilchen":
„Du hast noch meine gesamte Rassenkunde-Literatur, du jüdischer Langfinger"
Matthias Helferich
Ob #Weihnachten oder #Ramadan - am schönsten feiert es sich doch stets daheim.
In diesem Sinne #EidMubarak und Gute
Heimreise."
Sturmabteilung (JA)
der AfD
AFD-VERBOT.DE
„Was jetzt in Deutschland passiert, entscheidet die Zukunft Europas. Wenn die Deutschen endlich ihren Weltkriegs-Schuldkomplex loswerden, war es das für die Globalisten.
Deutschland ist/war ihre wichtigste Bastion.
Deshalb drehen sie so durch, wenn Musk die @AfD unterstützt." Hans-Christoph Berndt
Anstatt jedoch durchzugreifen und das Problem beim Namen zu nennen, werden Messerverbotszonen und ähnlicher Nonsens eingeführt.
Wir müssen endlich den Migrationshintergrund erheben, damit die Bürger das wahre Ausmaß der Migrantengewalt erfahren."
Christian Abel
Die AfD: absolute Staatsfeinde. Das Bundesinnenministerium verschließt die Augen und macht sich damit der unterlassenen Hilfeleistung an 83 Millionen Menschen schuldig.
👉 AfD-verbot.de
27.06.2025 09:14 — 👍 184 🔁 48 💬 1 📌 1
Olaf Scholz inkognito auf einer Demonstration in seinem Heimatort Potsdam gegen die Deportationskonferenz in derselben Stadt.
Olaf Scholz will, dass die SPD „Respekt“ weiter in den Mittelpunkt der Politik stellt:
RESPEKT vor den Opfern des Holocaust wäre es gewesen, als Bundeskanzler die AfD im Keim zu ersticken.
RESPEKT für den Schutz von Minderheiten wäre gewesen, bei der rechtsextremen Gewaltwelle hin-, statt wegzusehen
28.06.2025 11:07 — 👍 397 🔁 74 💬 16 📌 3
„Screenshot Tagesschau. Oben Überschrift in großer Schrift:
Becker offenbar „Flügel“-Sympathisant
Daneben Datum und Uhrzeit: 01.07.2025 | 06:30 Uhr. Darunter Fließtext:
‘16 AfD-Bundestagsabgeordnete waren offenbar Sympathisanten des rechtsextremistischen Flügels der Partei, darunter auch AfD-Landeschef Becker. Nach einer dem SR vorliegenden Liste hat Becker 2015 die Erfurter Resolution unterzeichnet.’“
Rechtsextreme Verbindungen Über rechtsextreme Verbindungen der aktuellen Bundestagsabgeordneten der AfD berichtete zuletzt der Nachrichtenblog „Volksverpetzer“. Carsten Becker sitzt für die AfD im neuen Bundestag und ist gleichzeitig weiterhin Landtagsabgeordneter.
Becker offenbar "Flügel"-Sympathisant
01.07.2025 | 06:30 Uhr
Vorlesen
16 AfD-Bundestagsabgeordnete waren offenbar Sympathisanten des rechtsextremistischen Flügels der Partei, darunter auch AfD-Landeschef Becker. Das hat der Blog Volksverpetzer zusammengetragen. Nach einer Liste, die dem SR vorliegt, hat Becker 2015 die Erfurter Resolution unterzeichnet. Sie gilt als zentrales Gründungsdokument des Flügel. Auf SRAnfrage äußerte er sich nicht dazu. 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Flügel um Thüringens AfD-Chef Höcke als rechtsextrem eingestuft. Er richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. SAARTEXT vom 01.07.2025
Wir haben zwar nichts Investigatives gemacht, aber unsere riesige Recherche zu den AfD-Abgeordneten führt zu mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, hier die Tagesschau und der SR! Cool!
01.07.2025 13:37 — 👍 817 🔁 175 💬 10 📌 5
Ein Share Pic der SPD aus dem Bundestagswahlkampf auf dem steht: „Wir garantieren 15€ Mindestlohn.“
Ähnlich gut gealtert wie Gerhard Schröder.
28.06.2025 06:27 — 👍 2558 🔁 449 💬 119 📌 31
Darf man so CSD, Julia Klöckner? 🏳️🌈
28.06.2025 15:40 — 👍 3504 🔁 459 💬 106 📌 22
Auf die Kritik am Aussetzen des Familiennachzugs von subsidär Schutzsuchenden entgegnen manche, dass es nur 10 % des Familiennachzugs ausmacht und ohnehin auf 1000 pro Monat begrenzt war.
Wenn es so irrelevant war, was bringt es uns dann, es auszusetzen?
28.06.2025 13:57 — 👍 1032 🔁 184 💬 38 📌 4
Zum Glück wurde der bedrohliche Vorschlag abgewendet, den Mindestlohn auf €15 Euro zu erhöhen. Damit hätte ein Mindestlohnbezieher in nicht einmal 1000 Jahren so viel verdienen können, wie die Hochzeit von Jeff Bezos kostet. Wo bliebe da noch der Leistungsanreiz?
27.06.2025 17:00 — 👍 2186 🔁 384 💬 30 📌 5
meine abonnierten Blocklisten sind genial. 😅
27.06.2025 14:15 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
13,90€ Mindestlohn schützt nicht vor Armut ist eine krasse Enttäuschung für Millionen von hart arbeitenden Menschen.
Die SPD hat 15€ versprochen. Wenn sie jetzt nicht handelt, begeht sie Wortbruch. Bärbel Bas muss jetzt Ihr Wort halten und den Mindestlohn auf 15€ anheben.
27.06.2025 08:40 — 👍 1452 🔁 287 💬 115 📌 12
The Activists Guide - Auf Dich kommt es an!
1000 und 1 Idee, aktiv zu werden.
Auf Dich kommt es an!
Aber was kannst du schon tun?!
Finde Wege, wie du selbst etwas bewirken und unsere Gesellschaft stärken kannst. Stell dem Guide-GPT Deine Fragen, klicke Dich ins Archiv und leg los!
via https://www.facebook.com/share/18nKWRdECy/?mibextid=wwXIfr
27.06.2025 09:51 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
S. Post
Frau Klöckner in Regenbogenfarben, nanu?
Collage der Dame in verschiedenen Outfits (c) @blaueeinhoerner.bsky.social
26.06.2025 18:00 — 👍 5 🔁 1 💬 1 📌 1
Jens Spahn fordert
#Spahn #Maskendealer #FCKCDU #Rücktritt
Der einzige Grund, warum Jens Spahn permanent irgendwelchen Schwachsinn fordert ist der, dass er seit Jahren permanent Scheiße baut und davon abzulenken versucht.
Bock den ganzen Quark mal nachzulesen?
jens-spahn-fordert.de
22.06.2025 13:22 — 👍 488 🔁 148 💬 20 📌 4
Er kennt bestimmt auch einen Mittelständler aus dem Münsterland, der das liefern könnte.
21.06.2025 13:00 — 👍 4365 🔁 738 💬 235 📌 45
Nutella: Das grüne Märchen von Ferrero
• 22.06.2025 • UT
Kakao, Palmöl, Lieferkette - die Schokobranche hat keinen guten Ruf. Ferrero, der Erfinder von nutella, verspricht Nachhaltigkeit. Meint die Firma das ernst? Oder ist das Greenwashing?
www.zdf.de/video/report... Nutella: Das grüne Märchen von Ferrero
Kakao, Palmöl, Lieferkette – die Schokobranche hat keinen guten Ruf. Ferrero, der Erfinder von nutella, verspricht Nachhaltigkeit. Meint er das ernst? Oder ist das Greenwashing?
22.06.2025 13:50 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Lieber CSD-Teilnahmen verbieten, als Spahns Maskendeal aufdecken 😵💫
20.06.2025 09:38 — 👍 2057 🔁 557 💬 75 📌 32
Rückschritt, oder auch CDU, CSU und AfD genannt!
#nichtmeinkanzler
#AfDVerbotjetzt
20.06.2025 03:01 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
bsky.app/profile/did:...
20.06.2025 03:15 — 👍 4 🔁 0 💬 1 📌 0
Link to the #magacockroaches list. Subscribe and block. I will not be engaging with any fascism enthusiasts on the internet.
bsky.app/profile/did:...
23.11.2024 19:17 — 👍 13 🔁 5 💬 1 📌 0
If you have subscribed to the MAGA blocklist, Vance won't ever cross your feed. It's a good blocklist!
19.06.2025 00:09 — 👍 180 🔁 93 💬 4 📌 3
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Das Vizewürstchen J.D.Vance ist nur 24h nach dem Start seines Accounts, der meistgeblockte Account auf #Bluesky 😅
Rechter Abschaum kriegt hier wirklich kollektiv ein Stopschild vor die Fratz gesetzt.
Ich lieb's 🥳😎
19.06.2025 21:16 — 👍 208 🔁 25 💬 16 📌 1
SPD, Grüne und Linke sind inzwischen gänzlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn die von ihnen regierten Bundesländer sich dafür aussprechen, haben sie gemeinsam mit NRW unter Wüst (CDU), der sich auch offen gezeigt hat, eine Mehrheit. Bremen & Niedersachsen sind schon dafür. Es rückt näher.
18.06.2025 11:52 — 👍 2369 🔁 614 💬 54 📌 27
Der Rechtsextremist (und AfD Bundestagsabgeordnete) Maximilian K. hat zwei selbst angezettelte Gerichtsverfahren gegen mich, den Comedian Jan Böhnemann 🤨, verloren und schuldet mir jetzt VIEL Geld. 😂 Der Nazi ist leider seit Monaten abgetaucht und für das Gericht postalisch nicht zu erreichen ... 🤔
18.06.2025 10:11 — 👍 2609 🔁 515 💬 113 📌 21
Asylpolitik: Gericht: Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?
🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...
13.06.2025 12:15 — 👍 788 🔁 252 💬 13 📌 9
taz.de/Alle-13-Minu...
04.06.2025 18:57 — 👍 6 🔁 1 💬 0 📌 0
Ich bin mit Tomatensauce bekleckert und mit Grasflecken verschmutzt.
#Antifaschismus ist #Menschlichkeit
#Neoliberalismus ist Ausbeutung #TaxTheRich #Klimaschutz
Bock auf politische Diskussion?
https://discord.gg/6b42aqStWm
https://osten-partei.de/
O ffen S ozial T eilhabend E cht N achhaltig
Deine Partei mit Menschen aus deiner Region, die für dich da ist.
https://osten-partei.de/
Kommt zum Diskutieren. Wir erarbeiten zusammen unser Programm.
https://discord.gg/6b42aqStWm
Feministin. Antifaschistin.
Laut, unbequem – und klüger als euch lieb ist.
Gegen den Weltschmerz. Fürs Aufstehen.
Das EFBI an der Universität Leipzig erforscht und dokumentiert demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen in Sachsen & berät die Zivilgesellschaft.
Kommunalpolitiknerd aus Ostsachsen
kämpft gegen die Normalisierung des Unerträglichen.
Doku und Recherche mit Fokus auf Rechtsextremismus, Rechtsesoterik und viel zu rechte Politiker*innen in Sachsen
Politischer Content aus Deutschland und der Welt. Analysen, Meinungen und Diskussionen zu politischen Themen. Politik ist Kunst.
Political content from Germany and around the world. Analyses, opinions and discussions on political issues. Politics is art.
Alle haben das Recht auf eine angstfreie & menschenwürdige Grundsicherung!
✨ sanktionsfrei.de/support ✨
antifaschist🏳️🌈| 🇺🇦 |NazisRaus! NazisOut!| Werder Bremen 💚 | Schüler
Die Linke und die Grünen 💚
Uns geht’s ums Ganze!
🌼🐳🐝👨👨👧👦🚲🏳️🌈🇪🇺
𝐌𝐄𝐆𝐀 – 𝐌𝐚𝐤𝐞 𝐄𝐦𝐩𝐚𝐭𝐡𝐲 𝐆𝐫𝐞𝐚𝐭 𝐀𝐠𝐚𝐢𝐧.
100% Nerd:
42,00 % Ingenieur
14,20 % Wissenschaftler
23,37 % Studierender
20,23 % Sci-Fi-Liebhaber
0,2% Messunsicherheit
Interesse für Physik und Messtechnik, insbesondere Luftgetragene Nanopartikel
Born @ 345 ppm.
Mit allem, was wir heute tun, entscheiden wir, wie unsere Welt, wie unser Alltag morgen aussieht.
https://www.facebook.com/wirsagenzusammenHalt
Sich gegen Nazis stellen, Rassismus benennen und anprangern ist NICHT radikal.
Es ist menschlich.
Es ist demokratisch.
Es ist notwendig.