Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt“
Sorry, liebe @spdde - es ist doch das, was ihr zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD vereinbart habt.
Wissen auch alle.
www.t-online.de/finanzen/boe...
„Flood the zone with ...“ – mit diesem Eindruck endet eine intensive Woche.
Von allen Seiten greifen die Bundesregierung und Katherina Reiche die Erneuerbaren an. Gleich 3 große "Reform"-Vorschläge in einer Woche.
So schafft es keine*r mehr zu verstehen, wie krass diese Angriffe eigentlich sind.
Hallo, vielen Dank für den Hinweis. Der Beitrag enthält einen Screenshot von einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung. Der Artikel trägt folgenden Titel: „Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung“.
26.02.2026 18:24 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Damit greift die #Bundesregierung die Grundlage an, auf der die Energiewende aufgebaut worden ist.
Das ist #Politik für Großkonzerne - nicht für das Land und die breite Gesellschaft.
3/3
Der Reiche-Entwurf torpediert gezielt zentrale Prinzipien ihrer Förderung indem er unter anderem die feste Einspeisevergütung streicht.
Besonders fatal trifft dies das Aufdach-Segment. Ihr Markt wird von der EEG Novelle in dieser Form zerstört werden.
2/3
Der Entwurf für die EEG-Novelle ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende.
Ministerin #Reiche schlägt Pläne vor, die die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende absichtlich erschweren und maximal unattraktiv machen.
#EEG
1/3
Union & SPD dürfen die Menschen nicht in die Heizkostenfalle treiben. Wenn jetzt sozial abgewogene Regeln für klimafreundliches Heizen durch eine teure Luxus-Gas-Quote ersetzt werden, zahlen die Verbraucher die Rechnung. Chaos für Handwerk & Kommunen und das Verfehlen der Klimaziele sind die Folge.
24.02.2026 17:15 — 👍 517 🔁 158 💬 21 📌 6
1/2
Ich verneige mich vor dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Ukrainer*innen, die jeden Tag für ihre Freiheit und gegen den russischen Aggressor kämpfen. Russland kann den Krieg jederzeit beenden. Greift aber täglich zivile Ziele an und setzt Kälte als Waffe ein.
Die Folge ist ein gravierender Abwärtstrend: steigende Kosten, fossile Importabhängigkeiten und die Folgen der Klimakrise treffen die Bürger*innen immer stärker.
Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein gefährlicher fossiler Rückschritt zulasten unserer Gesellschaft!
#Gebäudemodernisierungsgesetz
Klimaziele sind kein Selbstzweck, sie schützen unsere Lebensgrundlagen und sichern langfristig die Grundlage unseres Wirtschaftens.
Mit den Heizungsregeln verlassen CDU/CSU und SPD diesen Pfad und setzen auf fossile Scheinlösungen.
1/2
#GMG
Unsicherheit ist für Millionen Menschen in der Ukraine zum Alltag geworden - seit vier langen Jahren.
Wladimir Putin trägt die Verantwortung für diesen brutalen Angriffskrieg und für das Leid, das er über ein ganzes Land gebracht hat. Er kann ihn beenden, er muss ihn beenden.
2/2
Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist das menschliche Leid in der #Ukraine allgegenwärtig.
Familien sind auseinandergerissen, Städte zerstört, Kinder wachsen mit täglichem Luftalarm auf und frieren in dunklen Wohnungen.
1/2
Künftig sollen Netzbetreiber einen großen Spielraum erhalten, selbst festzulegen, in welcher Reihenfolge und zu welchen Bedingungen neue Anlagen an das Netz angeschlossen werden.
Damit wird ein zentrales Prinzip aufgeweicht, das seit über 25 Jahren Vertrauen und Investitionen sicherte.
Mit ihrem Netzpaket tritt Katherina Reiche bei der Energiewende auf die Bremse, obwohl es jetzt Vollgas beim Ausbau der Erneuerbaren, dem Netzausbau + deren Digitalisierung bräuchte.
Statt Planungssicherheit zu schaffen, wachsen mit Frau Reiches Vorhaben Kosten und Unsicherheit für alle Projekte.
Gedenken allein reicht nicht. Erinnerung ist auch ein Auftrag für unsere Gegenwart. Sie verpflichtet uns, überall dort Haltung zu zeigen, wo Menschen ausgegrenzt und entmenschlicht werden. Dieser Anspruch muss Maßstab unseres täglichen Handelns sein.
27.01.2026 15:15 — 👍 34 🔁 12 💬 1 📌 1
Es reicht, liebe @CDU !
Hören sie auf die Frauen, die jeden Tag ihre Frau stehen, zu diffamieren.
Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht. Fast 90% der pflegenden Angehörigen sind Frauen, Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. 1/
Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU von „Lifestyle-Teilzeit“ spricht, zeigt das vor allem eines:
Keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen & älteren Menschen.
Dieser Begriff zeichnet ein völlig falsches Bild vom Alltag in Deutschland.
www.n-tv.de/politik/CDU-...
Was Frau Reiche & Herr Merz als große Idee verkaufen, hätte man bereits Anfang letzten Jahres haben können. Dann hätte es ein Jahr mehr Zeit für die Umsetzung gegeben. Stattdessen wurde wertvolle Zeit verspielt.
Das monatelange Chaos war vermeidbar und diente einer unnötigen Selbstinszenierung.
Wir Grüne haben die Bundesregierung wiederholt nach den zu erwartenden Kosten gefragt. Transparenz blieb aus.
Umso irritierender, dass der Regierung jetzt erst auffällt, dass mehr Mittel aus umsatzsteuerlichen Gründen nötig sind. Das wirft die Frage auf, ob die Regierung einen Durchblick hat.
Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Rot zusätzliche Gelder in Höhe von ca. 582 Millionen (!) für fossile Subventionen heranzieht.
Der Haushalt wurde im September beschlossen. Dass erst jetzt weiterer Bedarf auftaucht, ist höchst irritierend. Warum lagen die Zahlen nicht schon im Haushaltsverfahren vor?
Zeit Artikel vom 14.01.26 mit dem Titel „Wenn ein diskreter Business-Gipfel zum Verhängnis wird.“
„Wenn eine Wirtschaftsministerin(…)an einem Wirtschaftsgipfel teilnimmt & auch der albanische Premier, der griechische Verteidigungsminister, der türkische Finanzminister(…)teilnehmen & ein Unternehmer, der eine umstrittene Spionagesoftware mitentwickelt hat:
Ist das noch ein privater Termin?“ 👀
Schreckliche Meldungen aus dem #Iran.
Die Menschen verdienen ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde.
Volle Unterstützung für ihren mutigen Einsatz für grundlegende Menschenrechte! #AllEyesOnIran
All eyes on #Iran! Wir müssen hinschauen & die Botschaften der Iraner*innen in diesen kritischen Stunden teilen & laut machen.
Die Bundesregierung muss jetzt mehr tun! Denn es geht darum, die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheit & Demokratie zu unterstützen.
#آزادی
#ایران
Artikel aus dem Bonner General Anzeiger vom 13.01.26. Titel: Söder will Sonderrolle für Bonn beenden.
Irgendjemand muss Markus Söder wohl die falsche Leberwurst serviert haben.
Was sagen denn seine CDU-Freunde aus Bonn, Herr Streeck (MdB) und Oberbürgermeister Déus, dazu?
In diesen Tagen gilt ein besonderer Dank allen, die für unsere Sicherheit sorgen und den Alltag am Laufen halten, oft ehrenamtlich: in Krankenhäusern und Rettungsdiensten, in der Wohnungslosenhilfe, bei Tafeln und Kältehilfen, im Winterdienst und bei der Feuerwehr. Ihr Einsatz ist unverzichtbar!
13.01.2026 13:41 — 👍 8 🔁 2 💬 0 📌 0
🥳 2025 war ein Rekordjahr für die Windenergie in NRW!
2025 lag der Windkraft-Ausbau bei fast 80% über dem Vorjahr. 259 neue Windräder gingen in Betrieb und überschritten erstmals die Marke von einem Gigawatt neu installierter Leistung. Ein neuer Rekord! 💚
Am 30. Juni ist die Frist für den Klima-Sozialplan verstrichen. Sechs Monate später hat die Bundesregierung immer noch keinen Plan.
Ich habe nachgefragt, wo der Plan bleibt.
Zurück kam – mal wieder – eine ausweichende, inhaltsleere Antwort.
Enttäuschend!
Mehr dazu im CLIMATE TABLE. @table.media
Lesenswerter Artikel
„Höcke und seinen Leuten geht es nicht um eine rechtere Politik, sondern um eine andere Republik. Und sie geben sich eigentlich keine Mühe, das zu verbergen.“
Maria Kolesnikowa ist frei! Und mit ihr 122 weitere politische Gefangene. Eine so erleichternde Nachricht nach der langen, qualvollen Zeit von Ungewissheit und Warten. ❤️❤️
#WeStandBYyou
@TatsianaKhomich @liberecophr.bsky.social
www.faz.net/aktuell/poli...
Ist das euer Ernst, CDU/ CSU & SPD?
Das sind also die Werte, für die diese Koalition steht. Gibt es wirklich niemand anständigen in dieser Koalition, der diesen Kurs stoppt?
