Der Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz (Waffen für Sudan und Israel, keine für die Ukraine) bestätigt, dass die Ukraine bloss ein Vorwand war für eine Lex #Rüstungsindustrie.
@imboden.bsky.social @janjirat.bsky.social
@lollefr.bsky.social in den CH-Medien:
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/arti...
Bundesrat und Parlament wollen die Exportbestimmungen von Kriegsmaterial lockern. Damit werden Schweizer Waffenlieferungen an Unrechtsregime, wie z.B. Saudi-Arabien wieder möglich. Diesen Entscheid müssen wir unbedingt korrigieren! Hilfst du mit? 🤝
korrektur-referendum.ch
Bis heute füttert ein Schweizer Düngerkonzern Putins Kriegskasse. Die Schweiz muss ihren grössten sicherheitspolitischen Hebel endlich nutzen und die Kriegsfinanzierung aus Zug stoppen!
www.tagesanzeiger.ch/ukraine-krie...
Mein Beitrag zur Schweizer Sicherheitspolitik in der 1. Mai Beilage der @pszeitung.bsky.social, die sich Sicherheit in all ihren Facetten widmet.
03.05.2025 12:36 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
Heute im Bund: "Bomber, Raketen, Munition verdankt Putin nicht zuletzt Spezialmaschinen aus SG und BE." @tagesanzeiger.bsky.social @imboden.bsky.social @janjirat.bsky.social @rahelruch.bsky.social @andreasweibel.ch @bglaettli.bsky.social @lgoetschel.bsky.social
www.derbund.ch/jo-lang-von-...
Wie #verlogen das #Demokratie-Argument für die Aufrüstung ist, zeigt die Weigerung, die Aber-Milliarden dem Volk vorzulegen.
Wie #verlogen der #Ukraine-Hinweis ist, zeigt sich darin, dass so die Munition verknappt und verteuert wird.
@bglaettli.bsky.social @fabianmolina.ch
gsoa.ch/verantwortun...
Die bewaffnete Neutralität ist eine Lebenslüge der Schweiz, die wir uns nicht mehr leisten können. Lesenswertes Interview mit Militärhistoriker Stig Förster, der sinnvolle Alternativen wie Neutralität ohne Waffen aufzeigt.
www.tagesanzeiger.ch/schweizer-mi...
Die Reaktion auf Trumps Abrissbirne kann übrigens nicht sein, das bestehende System zu glorifizieren. Der globalisierte Neoliberalismus funktioniert nur für sehr wenige u nur auf Basis der Ausbeutung v Natur, d globalen Süden u Arbeiter_innen. Er hat so oder so keine Zukunft.
Trump verschärft das.
Der #F35 ist teuer, unzuverlässig und die USA ist kein verlässlicher Vertragspartner mehr. Der Bundesrat soll den Kaufvertrag kündigen: ➡ stop.f35.ch/de?s=gps
Wenn Du das auch findest: Unterzeichne die Petition und TEILE (REPOST) diesen Post. Danke!
Mehrere Nato-Länder überlegen sich ernsthaft, die Verträge zu kündigen. Auch die Schweiz kann problemlos aussteigen bis die ersten Jets geliefert sind. Je früher, desto günstiger.
27.03.2025 14:09 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Abrüstungsexperte zu europäischen Atomwaffen in den Tamedia-Zeitungen: «Der bisherige Abrüstungsansatz versagt, wenn völkerrechtstreue Staaten nukleare Optionen in Betracht ziehen. Die Schweiz muss sich positionieren und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten»
www.tagesanzeiger.ch/atomwaffen-i...
81% (!) der Menschen in der Schweiz sind gegen den Kauf der F-35. Das VBS muss den Deal stoppen, und zwar sofort. Je früher, desto günstiger wird es, eine Alternative zu finden.
27.03.2025 06:30 — 👍 13 🔁 2 💬 0 📌 0
Deshalb jetzt die Atomwaffenverbots-Initiative unterschreiben:
atomwaffenverbot.ch
„Ich bin der Meinung, dass wir das Stigma von Atomwaffen aufrechterhalten müssen. Denn die beunruhigendste Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine gesehen haben, ist die Normalisierung des potenziellen Einsatzes kleiner taktischer Atomwaffen“
www.woz.ch/2512/sicherh...
Die Kriegsmaterialexporte sind seit Jahren im Aufwärtstrend. 2024 haben sich die Ausfuhrbewilligungen im Vergleich zu letztem Jahr fast verdoppelt. Auf welcher Grundlage prognostizieren Medienschaffende und Politiker*innen einen Kollaps der Rüstungsindustrie?
11.03.2025 14:07 — 👍 4 🔁 1 💬 0 📌 0
Cutting off electricity to an entire civilian area, as collective punishment, is a war crime. #TurnItOn
Israel has cut off electricity to Gaza’s last functional desalination plant, forcing the plant—which served 500K people—to come to a halt.
11.03.2025 13:24 — 👍 397 🔁 223 💬 10 📌 18Die USA und Russland sind miteinander im Bund. Alle, die so naiv sind zu glauben, dass Trump eine Hoffnung für Frieden ist, sollten das anschauen. Man soll sich wirklich nicht in die Tasche lügen.
28.02.2025 18:13 — 👍 2025 🔁 429 💬 54 📌 19
Interessantes Interview zu linken Perspektiven auf die europäische Sicherheitspolitik
www.nd-aktuell.de/artikel/1189...
GSoA blass vor Neid!
Alles zur Selbstabschaffung der Armee
Von @janjirat.bsky.social
Trotz VBS-Chaos will der Bundesrat eine Milliarde Franken für Panzer und Artillerie. Diese strategielose Aufrüstung ist ein Fass ohne Boden. Die Gelder müssen sofort eingefroren werden, bis die Vorfälle im VBS aufgeklärt sind und eine nüchterne Bedrohungsanalyse vorliegt.
www.woz.ch/2509/fahnenf...
Weil Musk die USAID-Zahlungen zur HIV-Medikation eingestellt hat, sind laut der renommierten PEPFAR-Organisation bereits mehr als 15.000 Menschen gestorben. Und alle drei Minuten stirbt ein weiterer Mensch. Solche Zahlen erinnern an die realen Konsequenzen dieses Irrsinns. pepfar.impactcounter.com
25.02.2025 20:18 — 👍 437 🔁 217 💬 10 📌 12Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.
23.02.2025 08:08 — 👍 4407 🔁 1354 💬 63 📌 31Man schiebt die Verantwortung für den rechten Autoritarismus denjenigen zu, die am stärksten gegen ihn kämpfen. Die eigenen ökonomischen und sozialen Privilegien, der Status ist dann doch mehr bedroht von den "links-grünen". Etwas Ausgleich dagegen kann vielleicht gar nicht schaden. 5/
23.02.2025 10:34 — 👍 262 🔁 23 💬 1 📌 2Was Bernie Sanders macht ist einer der wichtigsten strategischen Punkte, die Linke machen müssen: nicht nur „Fight Fascism“ sondern auch „Fight Oligarchy“. Die Verbindung muss viel klarer werden, auch in der öffentlichen Debatte.
23.02.2025 11:46 — 👍 3687 🔁 785 💬 47 📌 11
#StandWithUkraine in Bern!
@keystonenewsroom.bsky.social @srfnews.bsky.social @philippburkhardt.bsky.social @daniel-binswanger.bsky.social @janjirat.bsky.social @andreasernst.bsky.social @larissa-rhyn.bsky.social @petblun.bsky.social
@gsoa.ch mit der wichtigsten CH-Frage:
gsoa.ch/sanktionieru...
2/2 Mit 2,5 Mrd. Franken zählt die UBS zu den 30 grössten Investoren weltweit. Seit dem Atomwaffenverbotsvertrag sank die Anzahl Investoren in Atomwaffenproduzenten. Mit der Atomwaffenverbots-Initiative sorgen wir dafür, dass der CH Finanzplatz seine Verantwortung für nukleare Abrüstung wahrnimmt!
19.02.2025 08:22 — 👍 5 🔁 2 💬 0 📌 0
1/2 Die kleine Schweiz hat nichts mit Atomwaffen zu tun? Im Gegenteil: Der neuste Bericht von ICAN zeigt, dass sie die nukleare Aufrüstung über ihren Finanzplatz massiv anheizt.
www.icanw.org/at_great_cos...
Ich freue mich ja schon fast auf die Debatte der Armeeaufstockung für das Budget 2026. Das VBS liefert uns da wirklich saugutes Material.
www.tagesanzeiger.ch/armee-schwei...
Trotz unbeschreiblichem Leid der Menschen in #Gaza will die APK-S dem Uno-Hilfwerk #UNRWA die Gelder per sofort entziehen. Der kaltherzige Entscheid untergräbt die humanitäre Tradition und die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik. 1/
18.02.2025 11:06 — 👍 28 🔁 11 💬 6 📌 1Der Beschluss der APK-S zur Einstellung der UNRWA-Gelder ist beschämend und zutiefst unmenschlich. Er bedroht die Stabilität des Waffenstillstands in Gaza und jegliche Perspektive auf einen gerechten Frieden. Es braucht jetzt unsere Solidarität, um dieser Verantwortungslosigkeit entgegenzutreten.
18.02.2025 12:34 — 👍 4 🔁 1 💬 1 📌 0