Wilhelmine Preußen

Ergebnis des #wehrdienst Gutachtens der Union liegt @table.media vor:

- Kontingentwehrpflicht ist mit GG vereinbar
- Losverfahren auch
- Bundestag muss Wiedereinführung Wehrpflicht zustimmen

Das kommt kurz bevor SPD und Union heute 17:30 Po. Einigung vorstellen

Der Bundesrechnungshof geht hart mit den Cybersicherheitsmassnahmen der Regierung ins Gericht.

Der Gesetzentwurf zu Nis-2 „erschwert“ in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschlands im Cyberraum - erschwert!

Warum? Heute bei @table.media

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💡 Christian Mölling mahnt gleichzeitig: „Wir optimieren jetzt auf Zeit und nicht auf Kosten“. Auch der Bundesrechnungshof muss aus seiner Sicht seine Kritik/Arbeit dahingehend anpassen. Mehr dazu und der geleakte BRH Bericht @table.media

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Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung zu mehr Transparenz bei den Verteidigungsausgaben angehalten.

Die Bureg habe u.a. nicht erklärt, warum 1,2 Milliarden Euro Ausgaben und 1,5 Milliarden Euro Verpflichungsermächtigung aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat verschoben werden.

„No one in Europe wants to build parallel structures“, Nato Sec Gen Mark Rutte told me in a press briefing with regard to Zelenskyy‘s push for a european army. It’s difficult enough to fill senior officer positions as it is, he said. #MSC2025 @table.media

🚨Das Umsetzungsgesetz für die EU-Cybersicherheitsrichtlinie #Nis2 wird in dieser Legislatur nicht mehr kommen.

Problem, weil: EU-Frist ist seit Oktober abgelaufen+ besserer Schutz von Kritis gg. Cyberangriffe wird vertagt. @table.media

China Is Helping Supply Chemicals for Iran’s Ballistic-Missile Program Tehran’s growing reliance on Beijing—a consequence of the battering its missile program has suffered from Israeli strikes—highlights the alignment of Iran and China with Russia and North Korea.

"China Is Helping Supply Chemicals for Iran’s Ballistic-Missile Program -
Tehran’s weapons programs got pummeled last year. Now it’s relying on Beijing to rebuild."
@wsj.com
www.wsj.com/world/middle...

North Korea suspected of preparing to send more troops to Russia, Seoul says South Korea's military said on Friday that it suspects North Korea is preparing to send more troops to Russia to fight Ukrainian forces, even after suffering losses and seeing some of its soldiers captured.

"South Korea's military said on Friday that it suspects North Korea is preparing to send more troops to Russia to fight Ukrainian forces, even after suffering losses and seeing some of its soldiers captured."
@reuters.com www.reuters.com/world/north-...

Schutz kritischer Infrastruktur: Kritis-Dach ist tot, lebt NIS-2? Auch Hochspannungsleitungen sollen gesetzlich geschützt werden. Das Kritis-Dachgesetz, das den physischen Schutz kritischer Infrastruktur verbessern soll, Das Gesetz zum physischen Schutz kritischer I...

„Angesichts zunehmender Cyberangriffe, Sabotageakte und hybrider Bedrohungen wird wertvolle Zeit verspielt“ - @derbdi.bsky.social zum Scheitern des Kritis-Dachgesetz in dieser Legislatur. Auch das Gesetz zum digitalen Schutz krit. Infrastruktur hängt am seidenen Faden ⬇️

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Wie viel Hoffnung steckt in der #MSC2025? Und warum sind vertrauliche Hinterzimmergespräche viel besser als ihr Ruf? Unser CEO @benediktfranke.bsky.social im Gespräch mit
@bickel.bsky.social von @table.media:

➡️ Podcast: open.spotify.com/episode/6B7o...

➡️ Interview: table.media/security/int...

Gaza: Norwegische Entwicklungsministerin Tvinnereim warnt vor Doppelstandards Norwegens Entwicklungsministerin Anne Tvinnereim vor der UN-Generalversammlung in New York. Vor Doppelstandards beim Blick auf die humanitäre Situation in

🇮🇱Die norwegische Entwicklungsministerin warnt im Gespräch mit @table.media vor westlichen Doppelstandards: “Wenn wir Russlands Bruch des Völkerrechts in der Ukraine klar benennen, müssen wir das Gleiche auch im Sudan, Gaza und anderen Ländern tun“, sagte sie mir ⬇️

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Aus dem Interview mit dem ukrainischen Botschafter @makeiev.bsky.social, das ich gemeinsam mit @wilhelminepr.bsky.social diese Woche geführt habe.
Heute (10.01.25) im Security.Table von @table.media und am Sonntag als Podcast
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Julia Duchrow: „Menschenrechte haben heute mehr Gegenwind und weniger Rückenwind“ • Table.Briefings Aktuelle News bei Table.Media rund um das Thema: Julia Duchrow: „Menschenrechte haben heute mehr Gegenwind und weniger Rückenwind“.

.@table.media hat mit @juliaduchrow.bsky.social über Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit gesprochen. Quintessenz: Wenn der Rückenwind fehlt, müssen wir die Segel anders setzen. Unser Kompass aber bleibt: die Universalität der #Menschenrechte.
👇 (PayWall)
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