Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen

Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der geschätzte bayerische Kollege, Andreas Lickleder verstorben ist. Andreas, jahrelang Delegierter der bayerischen Vereinigung und großartiger Kollege wird sehr fehlen.

Hi, na?

Unsere nächsten Fortbildungen sind raus. Für Anfänger, Fortgeschrittene und Profis, für Strafverteidiger:innen und solche die es werden wollen…

strafverteidiger-berlin.de/ueberblick-f...

Fall Rebecca Reusch aus Berlin: Strafverteidiger kritisieren Medien scharf Berichterstattung im Liveticker und Vorverurteilung: Im Fall Rebecca Reusch erheben Berliner Strafverteidiger schwere Vorwürfe gegen Medien und Polizei.

Anlässlich einer Presseanfrage haben wir Stellung bezogen und uns für eine differenzierte Berichterstattung zu strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ausgesprochen: berlin.t-online.de/region/berli...

Und Du wirst uns im Vorstand mit Deiner ruhigen und gelassenen Art sehr fehlen! Alles Gute bei Deinen kommenden Aufgaben und Projekten!

Habe mich heute nach rund 4 Jahren aus dem Vorstand der @berlstrafvv.bsky.social verabschiedet und nun doch noch ein kleines Tränchen verdrückt. Tolle Menschen!

Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden!
www.rav.de/publikatione...

#RAV-InfoBrief

2 figures behind bars and the letters "day of the endangered lawyer"

Liebe Journalist*innen, wir laden herzlich ein zur morgigen Pressekonferenz anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin. Infos & Anmeldung: www.rav.de/publikatione... #dayoftheendangeredlawyer @anwaltverein.bsky.social @orkanrechtspflege.bsky.social @berlstrafvv.bsky.social

Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt - Verfassungsblog

Hier geht’s zu den Ergebnissen des Justiz-Projekts (Open Access): verfassungsblog.de/book/das-jus.... 🔗

Gemeinsam mit 4 weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellie des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.

Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social

www.rav.de/publikatione...

Es geht los!

Gleich geht’s los! Die diesjährige Herbsttagung beschäftigt sich mit der Internationalisierung des Strafrechts!

Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten hat am 16.12.2019 beschlossen, ab dem 01.01.2020 von einem nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst in Strafsachen zwischen 21.00 und 6.00 U h r a b z u s e h e n . Aus Sicht der Vereinigung besteht der zwingende Bedarf, auch zur Nachtzeit strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wieder einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen. „Gefahr im Verzug" darf nicht die Regel werden. Anderenfalls besteht die Sorge, dass fehlender, aber notwendiger Grundrechtsschutz - insbesondere im Rahmen d e s Richtervorbehalts bei b e s o n d e r s grundrechtsintensiven Maßnahmen - substantiell ausgehöhlt wird und sich dies dann auf das gesamte Strafverfahren durchschlägt. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes, wenn ein Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Ob und inwieweit ein solcher, über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf besteht, hat das Präsidium des AG Tiergarten nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu entscheiden, wobei ihm für die Art und Weise der Bedarfsermittlung ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zusteht. Die Antworten aus mehreren parlamentarischen Anfragen an den Senat von Berlin (DS 18/22 902; 19/16 626 und zuletzt 19/22 748 vom 17.06.2025 [mit inhaltlich falschen Angaben des Senats an das Abgeordnetenhaus zu nächtlichen richterlichen Entscheidungen]) und die Entscheidung des Landgerichts Berlin (StV-S 2025, 50 ff.) machen mehreres deutlich: valide Zahlen zur tatsächlichen Anzahl nächtlicher Durchsuchungen liegen seit mehreren Jahren nicht vor; der richterliche Bereitschaftsdienst wurde in der Vergangenheit nicht in jedem Fall, in dem der Richtervorbehalt besteht, kontaktiert / versucht zu kontaktieren, um eine Entscheidung herbeizuführen und nach durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen fanden Unterlagen nicht den Weg in die Akten der Staatsanwaltschaft, sondern wurden bei der Polizei Berlin vernichtet.

Wir halten eine solche Entwicklung für äußerst bedenklich. Der Richtervorbehalt schützt im einzelnen Fall die Grundrechte des Betroffenen und ist im Allgemeinen fundamentaler Garant für den Rechtsstaat. Um in Berlin die aufgekommenen Bedenken zu zerstreuen und effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, ist die Wiedereinführung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes alternativlos. „Die Sicherung der richterlichen Kontrollkompetenz ist für die Praxis der Grundrechtswahrung unerlässlich. Fehlende Erreichbarkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes kann diesen Schutz substantiell gefährden." (BVerfG, 2 BvR 2718/10 vom 16.06.2015).

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen fordert Wiedereinführung des nächtlichen
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)

Vielen Dank fürs Teilen. Nur kurz zur Klarstellung: Wir sind Strafverteidiger*innen - aber das macht das Ganze nicht falsch: Die Neue Richter*innenvereinigung sieht das ganz genauso!

Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)

"Die SA ist im Haus. Die jüdischen Herren tun besser, für heute das Haus zu verlassen." (Sebastian Haffner)

Referendar*innen des KG lesen aus "Geschichte eines Deutschen". Aktueller denn je.

Eine Veranstaltung des KG und uns. Interessierte melden sich sich gerne über das KG an - Spread the word!

Can't wait to see you there!

By the way: Hallo, @rav-ev.bsky.social :)

Wir sind jetzt auch hier im Blauen Himmel angekommen. Neuigkeiten aus der Berliner Strafverteidiger*innenvereinigung, unsere Haltung zu Justiz und gesellschaftlichem Diskurs also ab jetzt auch hier (in unregelmäßigen Abständen)...