Max Stryczek

Ich finde es ja faszinierend, wie SPD-Mitglieder immer noch hoffen, dass der Koalitionsvertrag nach dem Sondierungspapier plötzlich besser wird. Als wär das nicht die Grundlage für alles, was kommt. Da ändert sich nix mehr. Sonst hätte man sich die ganze Sondiererei auch gleich schenken können.

Wieder haben viele wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen AfD gewählt. Wer Faschismus zurückdrängen will, muss für einen starken Sozialstaat kämpfen. Antifa heißt Wohlfahrtsstaat – wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Leute absichert, statt sie in Unsicherheit und Wut zu treiben.

Die SPD hat ihre Quittung bekommen. „Respekt für dich“ versprechen und dann in der Regierung Arbeiter:innen gegen Arbeitslose und Geflüchtete ausspielen – wer so Politik macht, darf sich über das Wahlergebnis nicht wundern.

21.37 Uhr und kein Thema waren: Klimakatastrophe, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, galoppierende Lebenshaltungskosten, und und und. Dafür wurde ein Drittel der Zeit über Migration geredet. Was für ein Versagen der Redaktionen von ARD und ZDF.

Fast ein Drittel der Zeit dieses 90-(!)-Minuten-Duells ging es um Asyl, Abschiebungen und Abweisungen.

Null Respekt für alle, die hier die journalistische Verantwortung tragen. Was für eine Bankrotterklärung.

Wie weit dieses Land nach rechts gerückt ist erkennt man auch daran, dass es in der ersten halben Stunde fast nur darum ging, wer besser und mehr abschieben kann. Und sich beide stritten, wer besser darin wäre. Krass. Und der ÖRR macht mit. #Kanzlerduell #Duell

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffen...

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...

„WENN IRGENDJEMAND VON UNS DIE HAND HEBT, UM MIT DER AFD ZUSAMMENZUARBEITEN, DANN STEHT AM NÄCHSTEN TAG EIN PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN AN.",

Tja.

In diesen Stunden wird im Bundestag so viel kaputt gemacht, so viel Porzellan zerschlagen unter den demokratischen Parteien, der Schaden ist kaum zu ermessen.

Eigentorpolitik: für einen folgenlosen, vermutlich rechtsbeugenden und praktisch kaum umsetzbaren Entschließungsantrag Mehrheiten mit Rechtsradikalen herstellen, die demokratische Mitte entzweien und eine ehemalige Bundeskanzlerin der eigenen Partei zu einer Gegenstellungnahme bringen.

16 Jahre #Merkel haben den Nährboden für die extreme Rechte geschaffen. Sozialabbau, prekäre Jobs und eine kaputte öffentliche Infrastruktur haben ganze Regionen abgehängt. Als dann Geflüchtete kamen, war das Vertrauen in den Staat längst erodiert. Warum man sie so verklärt, ist mir ein Rätsel.

Für die Leute, von denen die CDU sich heute erstmals eine Mehrheit im Bundestag besorgt hat, hat der Mörder von Walter Lübcke (CDU) mal Wahlkampfplakate geklebt.

Die Union muss bei CSDs, Gedenkveranstaltungen, überhaupt allem, was mit Kultur etc zu tun hat, künftig konsequent ausgeladen werden. Sie hat heute demonstriert, dass sie für ein groteskes Wahlkampfmanöver uns alle vor den Bus zu werfen bereit ist. Es gibt mit der Union nichts mehr zu besprechen.

BREAKING: Die Parteivorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, gehören zur schlimmsten Sorte Politiker: Sie sagen "Nazipartei", um Likes und Jubel vor der Öffentlichkeit zu ernten. Aber sie verbinden damit – nichts!
Ein Thread zur SPD, die diese Woche ihr antifasch. Erbe verraten wird.

Der clevere Plan von CDU/CSU ist so offensichtlich, sorry, dumm. Die AfD kann dem Antrag zustimmen - der einen Passus enthält, dass die AfD eine schlechte Partei ist (haha) - und sich dadurch als Märtyrer darstellen: Wir stimmen zu, obwohl wir gedemütigt werden, für das deutsche Volk. Steilvorlage.

Ich hoffe, es wird genauso leidenschaftlich darüber diskutiert, was es für eine antifaschistische Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht, wie sich über Musks Hitlergruß empört wird.

Auch am #Blackfriday gilt: Konsumkritik ist scheiße und nicht selten klassistisch.

Nicht mal 100 Tage vor der Wahl und der Generalsekretär und Geschäftsführer der FDP treten zurück. Mal sehen wer als nächstes kommt. Hoffentlich war es das jetzt endgültig für die Partei. Euch braucht wirklich niemand.

AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg - DER SPIEGEL Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.

Dann verbietet doch endlich mal diese Faschopartei! #afdverbot

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

"Zu viel Bürokratie" oft einfach nur eine schwache Ausrede für schlechte Unternehmer:innen und schlechtes Management wenn der eigene Laden nicht läuft. Wenn man schon der Politik und Entscheidungsträger:innen die Schuld geben will, dann wegen fehlender Investitionen.

10/10 die Ampelparteien nächstes Jahr reihenweise aus den Parlamenten fliegen.

9/10 Gewerkschaftsmitglied, organisiert euch im Betrieb und auf der Straße, unterstützt soziale Bewegungen! Im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung durch das kapitalistische System werden Parteien immer enttäuschen! Es darf niemanden mehr überraschen, wenn

8/10 bei unteren und mittleren Einkommen. Ich bin in die SPD eingetreten, damit es kein weiter-so mit der Großen Koalition gibt. Jetzt muss ich feststellen: Es ist egal mit wem die SPD koaliert, sozialdemokratische Politik wird dadurch trotzdem nicht gemacht. Werdet lieber

7/10 eingeschätzt wird und eigentlich bei 1400 Mrd. Euro liegt. (Im Vergleich: der Bundeshaushalt für 2024 liegt bei ca. 450 Mrd. Euro) Wenn man schon in dieser Logik den Staatshaushalt führt und eine Schuldenbremse einhalten will, dann wären hier die Gelder zu holen und nicht

6/10 wieder Druck aufgebaut, jeden beschissenen Job annehmen zu müssen. Gleichzeitig zu all dem erscheinen Dokus und Studien, wie Überreiche mithilfe von Beratung durch Beamt:innen des Finanzministeriums Steuern vermeiden und ihr eigentliches Vermögen über 500 Mrd. zu gering

5/10 sollen Sanktionen verschärft werden, und die Bonuszahlung bei Weiterbildung soll es nicht mehr geben. Das Bürgergeld war schon vorher eine Enttäuschung, aber wer jetzt noch von einer Überwindung von Hartz-4 spricht, sollte mal wieder in die Realität zurückkehren. Es wird

4/10 einem SPD-Kanzler. Gegen das anderslautende Versprechen des "sozialdemokratischen" Kanzlers wird auch im Sozialbereich gekürzt. Beim Wohngeld, wo man so stolz auf die Reform war, soll jetzt gekürzt werden. Das trifft wieder Haushalte mit geringem Einkommen. Beim Bürgergeld

3/10 soll es nicht geben. In einer Zeit, in der sich viele die Frage stellen, ob man sich eine warme Wohnung oder den nächsten Wocheneinkauf noch leisten kann, werden zusätzlich Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen belastet. Es ist beschämend für eine Regierung unter

2/10 Subventionen, die abgebaut werden sollen, und der höhere CO2-Preis werden zu höheren Verbraucher- bzw. Lebensmittelpreisen führen. Zusätzlich soll die Strom- und Gaspreisbremse fallen. Das wird nur zu höherer Inflation führen. Einen sozialen Ausgleich durch das Klimageld