RausB

Rechte Kampagne gegen zweite SPD-Kandidatin nimmt an Fahrt auf Die extreme Rechte fühlt sich durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Verfassungsgericht gestärkt – und konzentriert sich nun auf die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Ka...

#bverfg
Wer hätte das gedacht? Das hat ja wirklich kein Mensch ahnen können!
„Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Anwärterin auf einen Platz im BverfG haben AfD, rechte Medien und Teile der katholischen Kirche ihre Angriffe auf die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, verstärkt.“

Es ist, es ist anders und dient u.a. dem Respekt vor Frauen, Queeren etc. Das ist konservativen ein Graus...

Wg Adenauer, dem die ARD nicht begeistert genug war...

Der Kulturstaatsminister ist überraschenderweise gar nicht für die Kultur zuständig, wie wir sie kennen, sondern kümmert sich um alles, was rechtsdrehende Joghurtkulturen betrifft.

Linskdrehende sind seit Anfang der Ära Merz als extremistische Verbindung verboten.

Es gibt da so einen Großwirt, der eine Reihe von Lokalen in Berlin betreibt, und auch massiv auf bayerisch-alpin macht. Nicht authentisch...

Das generische Femininum wäre ein echter Fortschritt. Daher - leider - von diesem Kulturstaatsminister nicht zu erwarten...

Vielleicht wäre er damit einverstanden, dann allgemein immer die weibliche Form zu verwenden?! Damit es nicht zu kompliziert wird....

Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen.

Keine Überraschung, aber Weimer sollte nicht versehentlich für einen Kulturpolitiker gehalten werden.

Er sieht offensichtlich seine Aufgabe in dieser Bundesregierung darin, rechtsradikaler Politik Platz zu schaffen.

Absolut. Dreckwerfen wird belohnt. Unglaublich...

Was kann sich die Union eigentlich noch alles erlauben? Liebe #SPD, es wird Zeit, diese Farce zu stoppen. Zeigt doch mal Rückgrat und dass ihr eine REGIERUNGS-Partei seid. Bevor ihr durch die #NoAfD ersetzt werdet und / oder unter die 5%-Hürde fallt.

Ja, er ist kaum zu ertragen...

CDU: Jens Spahn unterstützte umstrittenes Gesetzesvorhaben Alte Kraftwerke sollen laut Koalitionsvertrag die Strompreise dämpfen – trotz Protest von Energiebranche und Experten. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Unionsfraktionschef Spahn dafür eingesetzt.

Dieser Mann hat ein Händchen für menschen-, umwelt-, demokratie-und und
sozialfeindliche Vorhaben wie kein Zweiter. Kurz: Spahn weg aus allen öffentlichen Ämtern!

www.spiegel.de/wirtschaft/c...

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Der Schaden für unsere Demokratie ist groß & der Verantwortliche hat einen Namen: Jens Spahn.

Er hat tatenlos zugesehen, wie Teile seiner Fraktion eine verabredete & angesehene Kandidatin öffentlich demontiert haben – im Schulterschluss mit rechtsextremen Hetzern.

Das muss Konsequenzen haben.

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Achtung, bitte lesen!
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Gentrifizierung in Berlin-Friedrichshain: Wiesn weicht dem Widerstand Die Oktoberfest-Kopie „Spreewiesn“ verwirft nach Protesten aus dem Kiez den Plan, neben den linken Club About Blank am Ostkreuz zu ziehen.

Sehr gut.
Kein Schwein braucht ein Oktoberfest in Berlin
Und schon gar nicht in Friedrichshain.
Das ist hier ja nicht Gillamoos.

Wenn der Union der Anstand fehlt, zwischen Sachargumenten und rechter Desinformation zu unterscheiden, dann werden viele Juristinnen aus der Causa Brosius-Gersdorf den Schluss ziehen, sich gar nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht aufstellen zu lassen. Den Schaden haben vor allem Frauen.

Wird so vermutlich von der KI vorgeschlagen... 😀😀

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Die hetzerische Kampagne gegen sie war absolut inakzeptabel. Dass die CDU nicht die Haltung und Kraft besessen hat, zu ihrer Kandidatin zu stehen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.“ mit @britta-hasselmann.de

Die rechtsradikale Kampagne gegen #Brosius-Gersdorf wird als Musterbeispiel für die Zersetzung der CDU eingehen. Und als Hinweis auf das, was kommen wird: eine unverhohlen gemeinsam agierende extreme Rechte, die bis weit hinein in die Union reicht. Ein triumphaler Tag für Saskia Ludwig & Co.

Nancy Faeser wäre ein toller Vorschlag. 😃😃😃

Gut Idee. Dãubler-Gmelin ist zu alt. Schade.

Und deshalb, liebe Probejudgies, schreibt man kein obiter dictum*.

*Ausführungen im Urteil, die für das Ergebnis unerheblich sind (hier: „Die auf die Theorien von Karl Marx zentrierte Betätigung des Klägers steht prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“)

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Selbst die Mehrheit der Unionswähler war für Brosius-Gersdorf. Auch die Mehrheit der Unionswähler lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber CDU-nahe Millionäre bezahlen Millionen, um CDU-Abgeordnete mit Fake News zu indoktrinieren, die Wähler sollen folgen. Der Rechtsruck kommt von oben.

Ganz meine Meinung

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social
lese gerade:
„Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir
platzt gleich der Kragen.
Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Ich fühle mich in meiner Medienkritik auch durch die Worte von Frau Borsius-Gersdorf bestätigt.
Bin in Teile früher als seriös geltender Medien, wurde Teils irreführend, Teils offen bösartig die rechtsextremistische Kampagne aufgenommen und verstärkt.

Was wird uns die Ampel und Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin fehlen...

Je linker, desto eher bekommt man diese Stimmen 😃😃😃😅

Absolut. Dreckwerfen wird belohnt. Unglaublich...

Hier zu sehen: Julia Klöckner und Frank Gotthardt 2017 beim Vorbereiten des Programms der CDU für die Wahl. Gotthardts Millionen sind das, was NIUS finanziert, mit dem massiv Desinformation in die CDU-Fraktion gepumpt wird, um alle vom Rechtsruck zu überzeugen.