Im Hintergrund ist ein Bild vom Landtagsgebäude in Düsseldorf. Davor steht der Text: “Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) heute im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern! Offenes Treffen. Do, 20.11. um 18 Uhr in Mönchengladbach. Ort auf Anfrage.” Unten ist das Logo des Bündnisses “Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall” eingesetzt.
Einladung zum offenen Treffen.
Do, 20.11. um 18 Uhr in Mönchengladbach (Ort auf Anfrage)
Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) heute im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so […]
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16.11.2025 15:33 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Im Hintergrund ist ein Bild vom Landtagsgebäude in Düsseldorf. Davor steht der Text: “Abschiebeknast oder Bundeswehr? Beides! Bericht aus dem Landtag”. Unten ist das Logo des Bündnisses “Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall” eingesetzt.
Düstere autoritäre Dystopie: Bund und Land NRW sind für eine „Co-Nutzung“ des JHQ-Geländes in Mönchengladbach. Das heißt: Bundeswehr und Abschiebegefängnis sollen gleichzeitig auf dem JHQ Platz finden.
🔗 Unsere Stellungnahme dazu […]
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13.11.2025 18:48 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Im Hintergrund ist ein Bild eines leerstehenden Hauses. Davor steht vor einem weißen Hintergrund der Text: “Neuigkeiten zum JHQ-Gelände werfen Fragen auf.” Oben in der Ecke ist das Logo des Bündnisses ‘Abschiebegefängnis verhindern - in Mönchengladbach und überall’
Nur einen Tag nach unserem Infoabend in der Citykirche in Mönchengladbach wurden interessante Neuigkeiten öffentlich:
Das Bundesverteidigungsministerium rief einen Verkaufsstopp für Flächen aus, die grundsätzlich von der Bundeswehr genutzt werden könnten - […]
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04.11.2025 17:37 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0
Auf dem Bild steht vor schwarzem Hintergrund der Text: "Auch in den anschließenden Gesprächen wurde deutlich, dass die Realität in Abschiebegefängnissen nicht mit der Darstellung der Bundes- und der Landesregierung übereinstimmt. Abschiebehaft ist ein massiver Eingriff in die Menschenwürde und die Freiheitsrechte der Betroffenen und erhöht keineswegs die Sicherheit für die Bevölkerung."
Im Hintergrund sind die Fenster der Citykirche zu sehen. Davor steht der Text: “Danke an alle, die da waren! Wir freuen uns, viele Menschen beim nächsten Vernetzungstreffen wiederzusehen: Am Donnerstag, 20.11.2025 um 18 Uhr in Mönchengladbach. Es braucht uns alle, um dieses Abschiebegefängnis zu verhindern!“
Wir sehen uns am 20.11.2025 in Mönchengladbach. Save the date! 🔥
31.10.2025 00:11 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Auf dem Bild steht vor schwarzem Hintergrund der Text: “Mehr als 170 Interessierte kamen am Mittwoch in die Citykirche in Mönchengladbach, um sich über die Planung zum Abschiebegefängnis in Rheindahlen und über Abschiebehaft zu informieren. Gemeinsam mit dem Flücht-lingsrat MG e.V., dem Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." und dem IPPNW MG-Viersen hatten wir zum Infoabend eingeladen.” Unten ist das Bild einer Karte des JHQ-Geländes eingeblendet.
Auf dem Bild steht vor schwarzem Hintergrund der Text: “Füsun Akpulat-Dax vom Flüchtlingsrat MG stellte dar, wie sich aus der über 30-jährigen Arbeit des Flüchtlingsrates die Ablehnung eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach ableitet. Ein Mitglied unseres Bündnisses schilderte den aktuellen Wissensstand zuden Planungen: Auf dem JHQ-Gelände soll neben der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete nun, trotz Naturschutzbedenken und angrenzendem Schieß- und Drohnenflugplätzen der Polizei, ein Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen.“
Ein Bild vom Podium, auf dem Frank Gockel, zwei Mitglieder des Bündnisses "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall”, Füsun Akpulat-Dax und Deborah Esposito Almeida sitzen. Auf dem Bild steht ein Zitat aus dem Podiumsgespräch: "Diese Haft hat nichts mit Straftaten zu tun, sondern ihr alleiniger Anlass ist die Sicherstellung der Abschiebung. Was in Büren und an anderen Stellen grausamer Alltag ist, soll in Mönchengladbach ausgeweitet werden, wenn wir es nicht verhindern."
Auf dem Bild steht vor schwarzem Hintergrund der Text: “Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) berichtete von seiner jahrzehntelangen Unterstützungsarbeit im Abschiebegefängnis Büren und von den menschenunwürdigen Bedingungen in der Abschiebehaft: monate-, teils jahrelange Inhaftierung hinter sechs Meter hohen Mauern und Zäunen alleinig zum Zwecke die Abschiebung zu erleichtern; entwürdigende und gewalttätige Ganzkörper-Durchsuchungen zu Beginn der Inhaftierung; schlechte Verpflegung; mehrstufige Isolationshaft bei 'auffälligem' Verhalten; die Abschiebehaft-Bedingungen bewirken und verschlechtern psychische Erkrankungen. Das Publikum in der Citykirche war sichtlich betroffen und wütend.”
31.10.2025 00:09 — 👍 0 🔁 1 💬 1 📌 0
Bild von der Citykirche, in der ein Podium aufgebaut ist. Davor sitzen Menschen auf Stühlen. Auf dem Bild steht der Text: “175 Menschen beim Infoabend zum geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach”. Unten ist das Logo des Bündnisses "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall”.
Der Andrang in der Citykirche in Mönchengladbach war so groß, dass wir mit dem Stühle aufstellen kaum hinterherkamen.
Wir sind dankbar für das große Interesse und die Gespräche und Kontakte, die sich ergeben haben.
Und wir freuen uns, viele Menschen beim […]
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31.10.2025 00:07 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Sharepic mit dem Text: In Mönchengladbach soll laut Pressemeldungen von Anfang des Jahres ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ in Rheindahlen soll eine Anstalt mit 140 Plätzen entstehen. Der Zweck des Freiheitsentzugs der dort Inhaftierten ist ausschließlich die Erleichterung einer Abschiebung der Betroffenen. Dafür wurden Ende letzten Jahres vom Land NRW kurzfristig 300 Millionen Euro bereitgestellt. Geld, das im sozialen Bereich, für Infrastruktur oder Bildung fehlt – auch in Mönchengladbach.
Sharepic mit dem Text: Wo stehen die Planungen für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach, was ist bekannt, welche Informationen sind bisher offiziell nicht zu bekommen? Was wird als Abschiebehaft bezeichnet, wie ist die rechtliche Situation? Was passiert hinter den Mauern eines Abschiebegefängnisses? Was bedeutet Abschiebehaft für die betroffenen Menschen?
Sharepic mit dem Text: An diesem Abend werden wir über die konkreten Planungen zum Abschiebegefängnis in Mönchengladbach informieren und uns aus verschiedenen Perspektiven dazu austauschen. Mit dem Experten Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) werfen wir außerdem einen Blick hinter die Mauern bestehender Abschiebegefängnisse. Wir berichten von den Schicksalen der Inhaftierten und den Umständen von Abschiebehaft und Abschiebungen. Kommt zahlreich - wir freuen uns auf euch!
Eine gemeinsame Veranstaltung von: ▫️Citykirche Mönchengladbach
▫️Flüchtlingsrat MG e.V.
▫️IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) Mönchengladbach-Viersen e.V.
▫️Bündnis Abschiebegefängnis […]
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12.10.2025 16:45 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Sharepic mit dem Text: Infoveranstaltung am Mittwoch, 29.10.25, um 18:00 Uhr, Citykirche Mönchengladbach, Alter Markt. Abschiebegefängnis in Mönchengladbach? Die Pläne auf dem Gelände des ehemaligen JHQ Rheindahlen und ein Blick hinter die Mauern von Abschiebehaft. Eine Veranstaltung von und mit: Citykirche Mönchengladbach, Flüchtlingsrat MG e.V., IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) Mönchengladbach-Viersen e.V. und dem Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern in Düsseldorf Mönchengladbach und überall“. Darunter sind die Logos der vier Veranstaltenden. Auf dem Sharepic ist eine Grafik von Stacheldraht, der sich auflöst und in fliegende Vögel übergeht.
💡Infoveranstaltung am Mittwoch, 29.10.25, um 18:00 Uhr, Citykirche Mönchengladbach, Alter Markt
Eingeladen sind alle, die sich für die Pläne für ein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach interessieren oder offene Fragen dazu haben. Vorwissen braucht es nicht.
👥 […]
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12.10.2025 16:40 — 👍 1 🔁 2 💬 1 📌 0
Update: 590€ Gerichtskosten für die erste von zwei laufenden Klagen sind schon gesammelt - einen riesigen Dank an alle! 🎉
Ab jetzt sammeln wir weiter für die zweite Klage (Link zum Crowdfunding im ersten Post)
11.10.2025 18:46 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
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Mit Unterstützung von @fragdenstaat klagen wir derzeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe von Dokumenten zum Bau des Abschiebegefängnisses in NRW.
Für die IFG-Klagen auf Informationen zum Bau des Abschiebeknasts müssen wir über 1000€ Gerichtskosten zahlen. FragDenStaat hat […]
11.10.2025 18:44 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Wir fordern die Abgeordneten des Integrationsausschusses auf, die Pläne der Landesregierung für ein neues Abschiebegefängnis in Mönchengladbach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu stoppen. (3/3)
29.09.2025 18:42 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Integrationsausschuss besucht Abschiebegefängnis Büren: Desintegration durch Freiheitsentzug in NRW stoppen!
Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort “Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt?
Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im […]
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29.09.2025 18:37 — 👍 0 🔁 1 💬 1 📌 0
Save the date!
29.10., 18 Uhr
📍Citykirche, Kirchplatz 14, 41061 Mönchengladbach
Gemeinsam dem Flüchtlingsrat Mönchengladbach & IPPNW Mönchengladbach-Viersen informieren wir über die Abschiebegefängnis-Bau-Pläne auf dem ehemaligen JHQ-Gelände in Rheindahlen […]
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09.09.2025 21:59 — 👍 0 🔁 3 💬 0 📌 0
(Content-Warnung: Mord, Tod, Verletzungen)
Am 30. August war der Gedenktag für Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind. Auch im Abschiebegefängnis in Büren (NRW) sind bereits mindestens 5 Menschen gestorben, die Todesursachen werden dabei nicht immer aufgeklärt. (1/2)
03.09.2025 16:10 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Sharepic der Kundgebung. Eine Person mit einem Hijab hält ein Megafon in der linken und ein Schild in der rechten Hand. Auf dem Schild steht "Aufruf zum weltweiten Aktionstag - Demo: Keine Zusammenarbeit mit Taliban!" Rechts neben der Person stehen die Eckdaten zur Kundgebung wie im Post. Darunter die Logos von B*POC Kollektiv Düsseldorf, Rise Up for Justice, und Afghanischer Aufschrei Düsseldorf
17.08.2025, 13:30 Uhr auf dem Corneliusplatz in #Duesseldorf:
Kundgebung mit anschließender Demonstration
Keine Zusammenarbeit mit Taliban!
Gegen Abschiebungen nach #Afghanistan! Gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime!
15.08.2025 16:19 — 👍 0 🔁 3 💬 0 📌 0
Sharepic der Kundgebung. Eine Person mit einem Hijab hält ein Megafon in der linken und ein Schild in der rechten Hand. Auf dem Schild steht "Aufruf zum weltweiten Aktionstag - Demo: Keine Zusammenarbeit mit Taliban!" Rechts neben der Person stehen die Eckdaten zur Kundgebung wie im Post. Darunter die Logos von B*POC Kollektiv Düsseldorf, Rise Up for Justice, und Afghanischer Aufschrei Düsseldorf
17.08.2025, 13:30 Uhr auf dem Corneliusplatz in #Duesseldorf:
Kundgebung mit anschließender Demonstration
Keine Zusammenarbeit mit Taliban!
Gegen Abschiebungen nach #Afghanistan! Gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime!
15.08.2025 16:19 — 👍 0 🔁 3 💬 0 📌 0
Die Demo kann noch nicht loslaufen, weil einige Enten die Straße blockieren 🦆✊🏻 🦆✊🏻 🦆✊🏻
14.06.2025 10:38 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Screenshot von Google Maps: unser Standort südlich an der Kö
Wir stehen hier Nähe südliches Ende der Königsallee!
14.06.2025 09:53 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
✊ Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung. Demonstration für eine andere Grenz- und Asylpolitik
📣 Samstag, den 14.06. um 12 Uhr. Start am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf.
Kommt zahlreich!
(Zum Aufruf […]
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11.06.2025 17:23 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0
Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung
**Aufruf zur Demo am Samstag, den 14. 6. um 12 Uhr. Start am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf.**
_(english below / français ci-dessous)_
Innenminister Alexander Dobrindt hat das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben. Damit hat er sich auch über die Rechtsprechung hinweggesetzt. Wir fordern gleiches Recht für alle. Alle Menschen müssen sich frei bewegen dürfen und selbst bestimmen dürfen, wo sie sich aufhalten wollen!
Menschen wird seit Wochen ihr Grundrecht auf Asyl an deutschen Grenzen verwehrt. Schutzsuchende werden an den Grenzen abgewiesen. Im Inland wird die Abschiebeinfrastruktur ausgebaut und Menschen aus ihren Leben gerissen. Asylpolitik ist im Wesentlichen zur Abwehr- und Abschiebepolitik verkommen.
Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen aussortiert werden; in der Pass, Hautfarbe oder Herkunft über Grundrechte bestimmen. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der eben diese Grundrechte mal in Kraft sind, mal ausgehebelt und mal gekonnt ignoriert werden.
Wir haben den Anspruch, dass sich alle Menschen frei auf dieser Welt bewegen können. Dass alle Menschen selbst bestimmen dürfen über ihr Leben – denn was ist die Alternative?
Noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen? Millionen an Euros an gewaltbereite Autokraten zur sogenannten „Abwehr“ von Schutzsuchenden zu überweisen? Menschen einsperren, weil ihr Pass nicht der „richtige“ ist? Menschen Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder (Rechts-)Beratung verweigern, weil sie die falschen oder keine Aufenthaltspapiere haben?
Das ist nicht unsere Alternative!
Wir haben genug davon, dass Alexander Dobrindt trotz glasklarer Europarechtsverstöße weiter herumministert. Wir haben genug vom Gerede über Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung. Wir haben genug davon, dass Fritze Merz sich auf den Willen der Mehrheit beruft, wenn er Kinder aus der Schule heraus abschieben lässt.
Wenn Behörden und Regierungen sehenden Auges Recht brechen, gehen wir auf die Straße.
Wenn Menschen an Grenzen mit Gewalt zurück gedrängt werden, gehen wir auf die Straße.
Wenn Rassismus Politik bestimmt, gehen wir auf die Straße.
**Deshalb sagen wir: Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung. Denn nur so wollen wir leben.**
es rufen auf:
* Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall
* Afghanischer Aufschrei / nedaje afghan
* B*PoC Kollektiv Düsseldorf
* Bürger:innenasyl Köln
* Migrantifa Mönchengladbach
* Offenes Antifa Treffen Düsseldorf
* Refugee Law Clinic Düsseldorf
* refugee support project (AStA HSD)
* Republikanischer Anwälte und Anwältinnenverein
* rise.up for justice Düsseldorf
* Seebrücke Düsseldorf
* Stay! Düsseldorf
_im Juni 2025_
## ENGLISH
## **Equal Rights for All** : Self-Determination & Freedom of Movement
**Protest for a change in border and asylum policy**
**Saturday, 14th June, 12 pm** , **Graf-Adolf-Platz Düsseldorf**
**From our call to action** : Interior Minister Alexander Dobrindt has effectively abolished the right to asylum. In doing so, he has also overridden judicial rulings. For weeks now, people have been denied their fundamental right to asylum at Germany’s borders. Those seeking protection are being turned away. Within the country, deportation infrastructure is being expanded and people are being torn from their lives. Asylum policy has largely deteriorated into a policy of deterrence and deportation.
**The problem is racism**
We are fed up with Alexander Dobrindt continuing to act as minister despite blatant violations of European law.
We are fed up with the constant talk about crime in connection with immigration.
We are fed up with Friedrich Merz invoking the “will of the majority” when children are deported straight from school.
**To the streets!**
When authorities and governments knowingly break the law, we take to the streets.
When people are violently pushed back at borders, we take to the streets.
When racism dictates policy, we take to the streets. **Come join us!**
**Open borders for all!**
We believe that everyone should be able to move freely around the world. That all people should have the right to determine their own lives.
**That’s why we say: Equal Rights for All: Freedom of Movement & Self-Determination.**
## Français
## Les mêmes droits pour tou·te·s: autodétermination & liberté de circulation
**Manifestation pour une politique d’asile et de frontières plus juste**
**Samedi, 14. juin, 12 h** , **Graf-Adolf-Platz Düsseldorf**
**De notre appel:** Le ministre de l’Intérieur, Alexander Dobrindt, a pratiquement supprimé le droit d’asile. Il ne respecte plus les lois. Depuis des semaines, le droit à l’asile est refusé aux frontières allemandes. Des personnes en danger sont repoussées. En Allemagne, les expulsions augmentent. Des gens sont arrachés à leur vie. La politique d’asile est devenue une politique de rejet et d’expulsion.
**Le problème, c’est le racisme.**
Nous en avons assez qu’Alexander Dobrindt reste au pouvoir malgré ses violations du droit européen.
Nous en avons assez qu’on parle toujours de criminalité quand il s’agit de migration.
Nous en avons assez que Friedrich Merz expulse des enfants d’école en parlant de la „volonté de la majorité“.
**Dans la rue !**
Quand l’État viole la loi, nous descendons dans la rue.
Quand des personnes sont repoussées avec violence aux frontières, nous descendons dans la rue.
Quand le racisme fait la loi, nous descendons dans la rue. **Venez nous rejoindre!**
**Frontières ouvertes pour tou·te·s !**
Nous pensons que tout le monde doit pouvoir se déplacer librement. Que chacun·e doit pouvoir décider de sa vie.
**C’est pourquoi nous disons : les mêmes droits pour tou·te·s : liberté de circulation & autodétermination.**
Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung
Aufruf zur Demo am Samstag, den 14. 6. um 12 Uhr. Start am Graf-Adolf-Platz in #Duesseldorf.
https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/2025/gleiches-recht-fuer-alle-bewegungsfreiheit-selbstbestimmung/
11.06.2025 14:40 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
---- Save the date ----
Anlässlich des Grenzdebakels wollen wir uns zu Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung und offene Grenzen für alle bekennen.
Deshalb plant das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern" grad eine Kundgebung für Samstag den 14.6. 13 Uhr in der Düsseldorfer Innenstadt.
09.06.2025 08:52 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Stacheldraht vor grünem Hintergrund. Davor steht der Text „Informationsfreiheit?! Von wegen… MKJFGFI* hält nach unserer IFG-Anfrage erneut Informationen zurück. Wir klagen weiter!“ Dazu ist das Logo des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen abgebildet.
Nachdem die Landesregierung von CDU und Grünen im Januar 2025 verkündet hat, dass sie ein neues Abschiebegefängnis in Mönchengladbach bauen will, verweigert das zuständige Ministerium weiterhin jede Transparenz.
❌ Weder Öffentlichkeit noch Parlament erfahren […]
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27.05.2025 19:43 — 👍 0 🔁 3 💬 0 📌 0
Informationsverweigerung statt Transparenz – MKJFGFI hält nach IFG-Anfrage erneut Informationen vor
Obwohl das bereits bestehende – und bundesweit größte – Abschiebegefängnis in Büren zu keinem Zeitpunkt ausgelastet war, hält die Landesregierung an ihrem Plan fest, ein weiteres Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Militärgelände in Mönchengladbach zu bauen. Für 300 Millionen Euro (!)[1], welche in den Bereichen Soziales und Bildung fehlen[2] und dort deutlich besser investiert wären.
Gespannt warteten wir auf die Akten, die uns das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) im Rahmen einer erneuten Informationsanfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist. Seit Januar 2025 verklagen wird das Ministerium erneut, weil Informationen bisher vorenthalten worden sind. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden wir auf Mitte März vertröstet, wo dann endlich eine Datei herüber gesendet wurde: insgesamt magere 17 Seiten, von denen bei fast allen jedwede relevante Information geschwärzt wurde. Zudem benennt das Ministerium eine ganze Liste von Aspekten, die nicht freigegeben wurden, weil hier der Willensbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei, was rechtlich eine Hintertür offen lässt, die Daten nicht frei zu geben.
Uns vorenthalten wurden Vertragsentwürfe, vertrauliche Protokolle, Kabinettvorlagen, personalrechtliche Überlegungen sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Bauplanung stehenden Unterlagen incl. dem dazugehörigen Zeitplan der jeweiligen Bauabschnitte.
**Das ist keine Transparenz, das ist Informationsverweigerung!**
In den uns zugesandten Dokumenten geht es hauptsächlich um Presseanfragen von z.B. der Rheinischen Post (RP), welche unter anderem nach dem Baubeginn und Bauprozess fragt. Die Antworten darauf lässt die Landesregierung schlicht offen oder verweist auf die „planungs- und baurechtlichen Verfahren“, welche erst abgeschlossen werden müssten. Aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 27. Februar 2025 wissen wir, dass das Ministerium frühestens im Frühjahr 2027 mit dem Spatenstich zum Bau des Gefängnisses rechnet. Ebenso wurden laut den Akten „haushälterische Vorkehrungen“ getroffen, die sich ja auf eine konkrete Planung beziehen müssen, da sich das Ministerium diese Zahlen (hoffentlich) nicht einfach ausdenkt.
Das bedeutet, es scheint schon eine Prognose und Überlegungen zum Bauverfahren und -prozess zu geben. Anstatt diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wird geschwiegen und geschwärzt. Wir würden gerne wissen, auf welcher Basis das Ministerium zu diesen Einschätzungen kommt. Welche Stellen wurden konsultiert und einbezogen? Wie steht es um die aktuell laufende Machbarkeitsstudie zu dem JHQ-Gelände in Mönchengladbach und gibt es dort bereits Zwischenergebnisse? Usw.
**Geheimniskrämerei des Ministeriums
** Besonders interessant in den uns zugesandten Dokumenten ist eine Anfrage der Rheinischen Post vom 17. Januar 2025, in der danach gefragt wird, ob das Land mit Widerständen aus der Bevölkerung rechnet und wie es gedenkt damit umzugehen. Im Gegensatz zu anderen Fragen wurde diese beantwortet, die Antwort allerdings bei der Herausgabe der Akten geschwärzt. Dabei hat die Zivilgesellschaft sehr wohl ein Anrecht darauf zu wissen, wie mit Bedenken und Einwänden ihrerseits gedacht wird umzugehen. Die einzige Antwort kann hier eigentlich nur Transparenz und Austausch heißen, ein Innehalten und überlegen, ob dieses Abschiebegefängnis nicht vielleicht die falsche Antwort ist; stattdessen wird wieder geschwärzt und Informationen werden vorenthalten.
Letztlich bleibt das Ministerium auch eine Antwort auf die berechtigte Frage schuldig, wie denn bitte ein weiteres Abschiebegefängnis zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt. Dass diese Frage einfach nicht beantwortet wurde, lässt sich schnell und einfach erklären. Die Antwort ist: Gar nicht. Es ist längst bekannt, dass Gefängnisse Sicherheit nicht fördern, sondern im Gegenteil sogar verschlechtern können. Eine ordnungspolitische Antwort auf gesellschaftliche Probleme ist Zeichen einer sich verselbstständigenden Exekutive und nicht einer demokratischen Gesellschaft. Auch deshalb bleibt es dabei: Kein neues Abschiebegefängnis – nicht in Mönchengladbach und auch nirgendwo anders!
**Wir bleiben dran und werden neue IFG-Anfragen stellen. Unsere Klage gegen das Ministerium halten wir aufrecht.**
* * *
**Kontakt**
Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“
info@abschiebegefaengnis-verhindern.de
www.abschiebegefaengnis-verhindern.de
* * *
[1] Landtag NRW, Drucksache 18/11300, S. 14 der PDF. Von der Summe sind 200 Mio. Euro im Haushalt des Innenministeriums vorgesehen, 100 Mio. Euro in der Allgemeinen Finanzverwaltung. Die Zuordnung zum Innenministerium erfolgt, weil ein neues Abschiebegefängnis im Zuständigkeitsbereich einer Bezirksregierung angesiedelt wäre. Fachlich zuständig für die Planung und Errichtung ist aber das Ministerium für Flucht und Integration (MKJFGFI).
[2] Laut Freier Wohlfahrtspflege NRW waren Ende 2024 für den Landeshaushalt 2025 Kürzungen in Höhe von 43 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen der Freien Wohlfahrtspflege vorgesehen.
Leider müssen wir das Land erneut verklagen: „Informationsverweigerung statt Transparenz – MKJFGFI hält nach IFG-Anfrage erneut Informationen vor“
https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/2025/informationsverweigerung-statt-transparenz-mkjfgfi-haelt-nach-ifg-anfrage-erneut-informationen-vor/
23.05.2025 18:33 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Abschiebegefängnis in Mönchengladbach?! Die Pläne der Landesregierung und ein Blick hinter die Mauern von Abschiebehaft Mi. 09.04. 18:30 im Köntges, offen für alle Interessierten
An dem Infoabend werden wir mit Expert*innen über die konkreten Planungen für Mönchengladbach informieren. Und einen Blick auf die Schicksale der Inhaftierten, die Gewalt und das Unrecht von Abschiebungen und Abschiebehaft in bestehenden Abschiebegefängnissen (wie […]
[Original post on nrw.social]
23.03.2025 18:35 — 👍 1 🔁 5 💬 0 📌 0
Abschiebegefängnis in Mönchengladbach?! Die Pläne der Landesregierung und ein Blick hinter die Mauern von Abschiebehaft Mi. 09.04. 18:30 im Köntges, offen für alle Interessierten
An dem Infoabend werden wir mit Expert*innen über die konkreten Planungen für Mönchengladbach informieren. Und einen Blick auf die Schicksale der Inhaftierten, die Gewalt und das Unrecht von Abschiebungen und Abschiebehaft in bestehenden Abschiebegefängnissen (wie […]
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23.03.2025 18:35 — 👍 1 🔁 5 💬 0 📌 0
Wir verklagen das Land #NRW - mal wieder! Das Land hat sich erneut geweigert, uns Zugang zu Dokumenten zum geplanten Abschiebeknast zu gewähren. Im Klageverfahren hat das Ministerium angekündigt, bis zum 14.03.2025 Teile der Akten vorzulegen!
https://fragdenstaat.de/a/316735
25.02.2025 21:30 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0
