Sebastian Erb

10 Parlamentssitze demokratische Opposition ist ein bisschen wenig. #LTWBW26 #Wahl #BaWü

"Generation Deutschland NRW": AfD-Jugendorganisation ist rechtsextremistischer Verdachtsfall Gerade gegründet ist auch die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in NRW ein Fall für den Verfassungsschutz.

„Laut NRW-Innenministerium bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der "Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen" (GD NRW) de facto um eine Fortführung der Gruppe "Junge Alternative NRW" (JA NRW) handelt, die sich im März 2025 formell aufgelöst hatte.“

EU-Namensstreit: „Veggie-Burger“-Verbot gescheitert Die EU nimmt Pläne zur Namensänderung zurück. Somit bleiben Produktbezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „vegetarische Bratwurst“ erlaubt.

Aber auch nicht 100%:

„Tabu sind laut Vertretern des Parlaments aber Bezeichnungen, die sich auf Tier- bzw. Fleischarten und einzelne Teilstücke beziehen, etwa um Rippchen, Schulter, Kotelett oder Speck.“

www.sueddeutsche.de/politik/eu-v...

Parteien in Baden-Württemberg: Rechts, links, Mitte: So positionieren sich die Parteien in BaWü Die Grünen in Stuttgart sind konservativer als in Mainz. Die AfD ist moderater als im Bund. Unsere Grafiken zeigen, wie die Parteien in Baden-Württemberg verortet sind.

Die AfD in Baden-Württemberg sei moderater als im Bund, heißt es gerade in einem Artikel der "Zeit". Als jemand, der sich seit Jahren mit der AfD in Baden-Württemberg beschäftigt, würde ich das stark bezweifeln. Wie kommen die Kolleg*innen darauf? (1/6)

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.

Recherche mit @frehlerimsystem.bsky.social & weiteren tollen SZ-Kolleg:innen, die nicht bei Bluesky sind.

Auch prorussische Kontakte Frohnmaiers reichen, anders als behauptet, bis in die Gegenwart. Fabian M. war 1. Vorsitzender des von Frohnmaier mitgegründeten Vereins „Deutsches Zentrum für Eurasische Studien“. Bis vor Kurzen arbeitete er als „Koordinierungsreferent“ in der AfD-Bundestagsfraktion.

Über Frohnmaiers Verbindung zur rechtsextremen „German Defence League“ haben schon vor zehn Jahren Medien berichtet. Frohnmaier lässt seinen Anwalt mitteilen, dass er „niemals Mitglied“ der Organisation gewesen sei und „zu keiner Zeit“ irgendein Amt darin innegehabt habe.

Der heutige Frohnmaier-Mitarbeiter Daniel S. wurde als Ansprechpartner für die „Division Karlsruhe“ der „German Defence League“ aufgeführt. Später war er zusammen mit Frohnmaier in der JA in Baden-Württemberg aktiv, saß zeitweilig im Vorstand und kandidierte 2024 im Kreis Böblingen für die AfD.

AfD in Baden-Württemberg: Die zwei Gesichter des Markus Frohnmaier Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg hat seine Biografie geschönt. Es geht um Russland, rechtsextreme Kontakte sowie ein angebliches Familienleben in der schwäbischen Provinz.

Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, beschäftigt einen Ex- Aktivisten der islamfeindlichen & gewaltbereiten „German Defence League“ als Leiter seines Wahlkreisbüros. In der Organisation war auch Frohnmeier aktiv, u.a. wurde er 2011 auf der Webseite genannt. Unsere Recherche:

AfD-Abgeordneter Fehre beschäftigt Mitarbeiter nur zum Schein im Wahlkreisbüro Der AfD-Bundestagsabgeordnete Micha Fehre steht im Verdacht, Steuergelder für Parteiarbeit zu verwenden.

Neuer Fall aus der AfD: Ein Mann wird im Wahlkreisbüro eines MdB eingestellt. Er hat aber so gut wie keinen Kontakt zu ihm, auch nicht mit dem Bundestagsbüro, bekommt nichtmal eine Mailadresse. Stattdessen arbeitete er nach eigener Aussage nur für die Partei.

www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

Tja.

Gut gemacht von den ZDF-Kolleg*innen.

Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!

ARD und ZDF bündeln Angebote und stellen drei Programme ein 4.3.2026 - ARD und ZDF setzen den Reformstaatsvertrag um und bündeln ihre Angebote. Die Programme ARD alpha, tagesschau24 und ONE sollen eingestellt werden.

Warum Aber nennt man einen Sender, der Dokumentarionen zeigt, „info“ und nicht z.B. „doku“? 🤔

Holger Friedrichs neue "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung": So sind die ersten Ausgaben Verleger Holger Friedrich will mit seiner „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ gegen Schieflagen im gesamtdeutschen Gespräch arbeiten.

„Das Einzige, was man in der Nummer eins der OAZ vielleicht vermissen konnte, war ein Text von Egon Krenz.“ www.sueddeutsche.de/medien/ostde...

"Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" will etablierten Print-Medienmarkt verändern Bislang war die ostdeutsche Presselandschaft geprägt durch westdeutsche Verlage. Mit der neuen Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung ändert sich das nun. Doch die Publikation ist nicht unumstritten. Von Pe...

„Dessen Arbeit für Russia Today habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel noch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen habe.“

Unschlagbares Argument. Es sind ja alle Staatschefs, die die Kanzlerin trifft, lupenreine Chefredakteure.

Mathias Döpfner: Er macht sich die „Welt“, wie sie ihm gefällt Recherchen rund um den Rücktritt des „Welt“-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard legen nahe: Bei Springer konnte noch immer in hohe Ämter gelangen, wem sexuell übergriffiges Verhalten vorgeworfen wird.

"Der Umgang bei Axel Springer mit diesem Vorfall legt eine Struktur nahe, in der sexuell übergriffiges Verhalten einen steilen Karriereweg nicht beendet, sondern verdeckt und heruntergespielt wird." (€)

Die AfD und die Verwandtenaffäre: Es bleibt in der Familie Die AfD inszeniert sich gern als Kämpferin gegen die Korruption. Dass sich die selbsternannten Saubermänner gegenseitig haufenweise Anstellungen auf Kosten der Steuerzahler zuschanzen, was soll’s. Ihr...

„Was ist eine Lebensgefährtin, was ist keine Lebensgefährtin?“ (…) Die in Sachen Familienbild sonst eher biedere AfD führt jetzt also Diskussionen, die man eher auf Dating-Apps oder in Bars vermuten würde: Ist es etwas Ernstes?”

www.sueddeutsche.de/projekte/art... (Abo-Text)

Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „ZEIT“ Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.

Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.

Ah, jetzt kommt es doch vor. „Wer Deutschland liebt, muss sich keine Sorgen machen“, sagt Frohnmaier. Ja dann.

Wie kann man mit Markus Frohnmaier über Abschiebungen diskutieren, ohne die „Remigration“-Pläne der AfD zu thematisieren? Oder habe ich was überhört? #SWR #Triell #LandtagswahlBW

Mit Steuergeld: AfD-Politiker versorgte auch Kicker aus dem eigenen Verein mit Jobs AfD-Politiker Tobias Rausch steht in der Kritik, Steuergeld-Jobs an Fußballer seines Vereins vergeben zu haben.

Tobias Rausch ist bekannt, weil viele seiner Familienmitglieder bei anderen AfD-Abgeordneten arbeiten. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte als erstes über den Fall der Fußballer berichtet:

Wieso brauchte Rausch plötzlich vier Mitarbeiter? Warum Fußballer aus dem Verein, dessen Vorstandsvorsitzender er zu dem Zeitpunkt seit Kurzem war? Was sollten sie arbeiten und was haben sie gemacht? Rausch selbst wollte sich dazu nicht äußern. Die jobbenden Fußballer waren nicht zu erreichen.

AfD-Verwandtenaffäre: Sportsfreunde im AfD-Büro auf Kosten der Steuerzahler Drei Geschwister eines AfD-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt arbeiten bei der AfD. Auch vier Spieler aus seinem Fußballverein hat er angestellt

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch aus Sachsen-Anhalt hat vier Spieler seines Fußballvereins in seinem Büro angestellt. Sie bekommen laut Arbeitsverträgen, die der SZ vorliegen, je 250 bzw. 300 Euro im Monat. Unsere Recherche:

Daria Frohnmaier kommt aus Russland und hat dort zuletzt für die regierungstreue Tageszeitung „Iswestija” gearbeitet. Sie schreibt auf SZ-Anfrage, das Beschäftigungsverhältnis bestehe seit Juli 2025 und sei „durch meine eigene Initiative und eine reguläre Bewerbung“ zustande gekommen.

Affären in der AfD: Wie weit geht die Vetternwirtschaft? Verwandte von AfD-Abgeordneten werden in den Büros anderer Abgeordneten beschäftigt. Auch an den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg stellen sich jetzt Fragen.

Markus Frohnmaier erscheint es wichtig zu betonen, dass die Lage hier eine ganz andere sei als bei manchem Kollegen. Seine Frau gehe jeden Morgen ganz normal ins Büro, da sei er stolz drauf. Und: Er habe umgekehrt niemanden aus der Familie von Johann Martel bei sich angestellt, sagt er. (Abo-Text)

Kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten - 10/26 - Berlin.de

Der AfD-Mitarbeiter Ulrich Oehme bekommt weiter keinen Hausausweis für den Bundestag, hat das OVG Berlin im Eilverfahren entschieden. Er gilt als Risiko „wegen seiner Kontakte zu russischen staatlichen Stellen bzw. zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusammenarbeiten“.

Bildschirm mit Text: „Klug zweifeln & gut berichten“. Fachkonferenz zur Verdachtsberichterstattung

Heute ist in Hamburg ziemlich viel verdächtig. Uns erwartet ein spannendes Programm: netzwerkrecherche.org/nr-fachkonfe...

Terrorprozess mit verbal aggressiven Anwälten und enttäuschtem Schimanek-Sohn Einige Anwälte der Angeklagten, die in Dresden vor Gericht stehen, sehen einen "Schauprozess" des "BRD-Regimes". An Staatsanwälte: "In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken."

Es wurde heute wieder laut im Gerichtssaal in Dresden, als rechtsextremistische Anwälte die 8 angeklagten "Sächsischen Separatisten" verteidigten und Anklagebehörde und Richterin mit teils einschüchternden Worten angriffen. Dann sprach "Rädelsführer" Schimanek.
www.derstandard.at/story/300000...

Vom zweiten Verhandlungstag (26.01.) hier ein Thread zur Einlassung des mutmaßlichen Rädelsführers:

bsky.app/profile/sebe...